Rechtsanwalt in Riedstadt

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Immer wieder fragen Arbeitnehmer bei uns nach, warum sie eigentlich im Fall einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erheben müssen, um an eine Abfindung zu kommen. Können wir das vielleicht nochmal grundsätzlich erklären? Fachanwalt Bredereck: Dass die Frage immer wieder auftaucht, ist verständlich. Denn mit einer Kündigungsschutzklage begehrt man ja, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Kündigung unwirksam ist. Wenn die Klage Erfolg hat, hat man dadurch seinen Job zurück, aber keine ... weiter lesen

Leipzig (jur). Psychisch kranke Kinder dürfen in einem reinen Wohngebiet nicht in einer Wohngruppe untergebracht werden. Denn nach der Baunutzungsverordnung ist dort grundsätzlich nur das „Wohnen“ zulässig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 20. Dezember 2016 (Az.: 4 B 49.16). Die Betreuung Minderjähriger in einer Wohngruppe gehöre dazu aber nicht, so die Leipziger Richter, die damit die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückwiesen. Im konkreten Fall ging es um die Unterbringung von sieben minderjährigen traumatisierten Mädchen im Alter zwischen sechs und 13 Jahren in einer psychotherapeutischen ... weiter lesen

Über die Fidentum GmbH konnten sich Anleger indirekt an der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG beteiligen. Jetzt ist das Emissionshaus pleite und das Pfandhaus hat von der Finanzaufsicht BaFin einen Abwicklungsbescheid erhalten. Den Anlegern könnten Verluste drohen.   Die Fidentum GmbH mit Sitz in Hamburg legte diverse Fonds auf. Über die Fonds konnten die Anleger stille Beteiligungen an der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG bzw. LombardClassic3 GmbH & Co. KG erwerben. Diese verwendeten die Anlegergelder, um der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG Darlehen zu gewähren. Zu ersten Ungereimtheiten soll es schon vor einiger Zeit gekommen und Auszahlungen an die Anleger ... weiter lesen

Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von einem bis drei Monaten. Mit einem einmonatigen Fahrverbot ist u.a. zu rechnen bei Alkoholfahrten mit mehr als 0,5 Promille, Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts, überfahren einer roten Ampel bei mehr als einer Sekunde rot oder bei Abstandsunterschreitungen mit weniger als 3/10 des halben Tachoabstands. Auch wer innerhalb eines Jahres zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 26 km/h begeht, kann als Wiederholungstäter für einen Monat den Führerschein verlieren. ... weiter lesen

14. Juni 2011: Wie darf der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch bei Elternzeit kürzen? 1. Urlaubsanspruch bei Elternzeit Grundsätzlich steht jedem Arbeitnehmer nach dem Bundesurlaubsgesetz der jährliche Erholungsurlaub von mindestens 24 Werktagen (inklusive Samstag) zu. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz. Auch Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, verlieren dadurch ihren gesetzlichen Anspruch auf den Mindesturlaub nicht. Hintergrund ist, dass das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit nicht beendet wird, sondern lediglich ruht. 2. Kürzungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber Allerdings ist der Arbeitgeber berechtigt, den während der Elternzeit ... weiter lesen

Das Arbeitsgericht Essen entschied am 30.6.2011 (Aktenzeichen 3 BV 29/11), dass ein Betriebsrat das Recht hat, an einer Schulung „burn-out im Unternehmen“ teilzunehmen, wenn es einen entsprechenden Beratungsbedarf im Unternehmen gibt. Das Arbeitsgericht Essen wies in der Entscheidung darauf hin, dass eine Schulung zum Burn-Out im Unternehmen Fachwissen in einem Bereich vermittelt, der zum Aufgabengebiet eines örtlichen Betriebsrates gehört. Aufgrund der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Bereich Gesundheitsschutz und im Bereich Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sah es das Arbeitsgericht Essen als erforderlich an, dass der örtliche Betriebsrat Kenntnisse über das ... weiter lesen

Recht haben ist die eine Sache, Recht bekommen kann eine ganz andere sein. Leider bewahrheitet sich diese Volkswahrheit allzu oft, lässt manche verzweifeln und das Vertrauen in die Gerichte verlieren. Besonders dann, wenn man sich einem Anwalt anvertraut hat und am Ende dann doch nicht zu seinem Recht zu kommt. Hier stellt sich dann sofort die Frage, ob man seinen Anwalt gut ausgewählt hat. Natürlich verbürgt die "Ausbildung" eines Anwalts eine gute juristische Grundlage. Auf das Jura-Studium folgen Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung, dazwischen liegt das Referendariat und danach erfolgt erst die Zulassung durch die Anwaltskammer. Aber dennoch, in vielen Fällen ist der Rechtsstreit so komplex und ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR 226/11) hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) festgestellt, dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil vom 16.11.2011 (Az.: C-65/09. C-87/09) nicht auf alle Fälle von Kaufverträgen zwischen Unternehmern anwendbar sei. Nicht erstattungsfähige Zusatzkosten sollen beispielsweise Ein- und Ausbaukosten sein. Der EuGH hatte darüber entschieden, dass ein Verbraucher im Rahmen eines Nacherfüllungsanspruches gegen einen ... weiter lesen

Die Wohnimmobilienrichtlinie der EU verfolgte in erster Linie den Zweck, die Verbraucherrechte gegenüber den Kreditinstituten zu stärken. Die Bundesregierung hat nun darüber hinaus am 18.02.2016 entschieden, dass im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht auch das Recht zum Widerruf von Immobiliendarlehen zeitlich begrenzt werden soll. Darlehensverträge, die zwischen Oktober 2002 bis Juni 2010 abgeschlossen wurden und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufwiesen, können bislang auch heute noch wirksam widerrufen werden, da der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht begonnen hat. Dies gilt auch für ... weiter lesen

Ohne Reparatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren die Revisionen der Kläger zurückgewiesen, die Schadensersatz für ihre bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuge begehrten. Die Kosten für eine fachgerechte und vollständige Reparatur liegen nach der Schätzung der Gutachter jeweils über dem Wiederbeschaffungswert, ohne die Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswerts zu übersteigen. Beide Kläger haben ihr Fahrzeug mittels einer Teilreparatur in einen fahrbereiten und verkehrstüchtigen Zustand versetzt. Sie wollten gegenüber den ersatzpflichtigen Beklagten den Schaden auf der ... weiter lesen

  Bei der Erhöhung der Wohnraummiete müssen Vermieter grundsätzlich den örtlichen Mietspiegel beachten und bestimmte zeitliche Fristen einhalten. Die Mieter werden dadurch vor eine sprunghaften Anhebung der Miete über das ortsübliche Niveau hinaus geschützt.   Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az. VIII ZR 354/12) den für zulässige Mieterhöhungen maßgeblichen Mietspiegel konkretisiert. Demnach muss sich die Mietpreiserhöhung am Gesamtmietspiegel der jeweiligen Stadt oder Gemeinde orientieren, das Abstellen auf den Mietspiegel eines einzelnen Stadtteils oder einen einzelnen Siedlung ist unzulässig.   Der ... weiter lesen

Arbeiter haben je nach den Umständen des Einzelfalls die Chance, eine Anpassung ihrer Betriebsrente nach oben zu verlangen, wenn eine Ungleichbehandlung gegenüber Angestellten vorliegt. Dies hat das BAG in seinem Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 216/09 und einer Vielzahl von Parallelurteilen vom gleichen Tag bestätigt. In dem führenden Fall war ein Arbeitnehmer von 1969 bis 1998 bei einem Unternehmen angestellt gewesen. Dieses hatte ihm eine Betriebsrente, ausgezahlt durch eine Versorgungskasse, zugesagt. Die Altersrente betrug für die ersten zehn Dienstjahre 10 % der pensionsfähigen Bezüge. Danach galten für Arbeiter und Angestellte unterschiedliche Steigerungsraten. Es wurde als danach ... weiter lesen