Rechtsanwalt in Rötha

Abmahnung der  Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München  im Auftrag vom  FC Bayern München  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München vertreten die Interessen des FC Bayern München. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des FC Bayern München verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm stellte mit Beschluss vom 22.07.2014 fest, dass die Äußerung, man sei damit "abgefunden" unter Umständen als Erbverzicht gehandhabt werden kann (AZ.: I-15 W 92/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Hier streiten die Kinder der Erblasser, welche hälftig Eigentümer eines Hausgrundstücks waren, das mit einem Erbbaurecht belastet war. Inhaber des Erbbaurechts war der Ehegatte. Nachdem dieser verstarb, ohne ein Testament zu errichten, beantragte dessen Ehefrau einen gemeinschaftlichen Erbschein, welcher erteilt wurde. Zwischen den Kindern ... weiter lesen

Werbung im Internet Die formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht bei sog „ Internet-System-Vertrag" ist unwirksam (LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2009, 21 S 53/08) Die Angebote der Dienstleister im Bereich des Internet sind ebenso vielfältig wie die Vertragsgestaltungen. Vermehrt werden Leistungspakete angeboten, die neben Hosting, Nutzung des Servers und Vor-Ort-Beratung die Recherche nach der Verfügbarkeit einer bestimmten Wunschdomain und die komplette Gestaltung einer Internetpräsenz zum Gegenstand haben, wie zum Beispiel bei der Fa. Euroweb. Hauptaufgabe des Anbieters dieser Paketleistung ist die Erstellung einer umfassenden Internetpräsenz (Gestaltung und ... weiter lesen

Geblitzt: Fahrverbot Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob vom Fahrverbot ausnahmsweise abgesehen werden könnte, wenn der Betroffene die Geschwindigkeit aufgrund akuter Blasenschwäche überschreitet. Das OLG Hamm ist in seiner Entscheidung vom 10.10.2017 (4RBs 326/17) der Auffassung, dass diese Frage, ob vom Fahrverbot abgesehen werden könnte, der Bußgeldrichter im Einzelfall zu entscheiden hat. Der Betroffene hatte im konkreten Fall die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 Km/h überschritten.  Die Bußgeldbehörde verhängte ein Bußgeld in Höhe von 80 € und ordnete ein Fahrverbot von einem Monat an, da der Betroffene bereits vier ... weiter lesen

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Baurecht Haftung des Bauträgers bei nicht ordnungsgemäßer Weiterleitung von Baugeld Informationen zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Subunternehmerin einer Bauträger-GmbH gewesen, die die beiden ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens wegen unterlassener Weiterleitung von Baugeld auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Die Bauträgerfirma ist mittlerweile in Insolvenz gefallen. Die Bauherren hatten zur Finanzierung ihres Bauvorhabens drei Darlehen über eine Gesamtsumme von über 200.000,00 DM bei einer Bank aufgenommen, für die in den Darlehensverträgen eine Sicherung durch eine auf dem Baugrundstück lastende Grundschuld vorgesehen war. Mehrere Raten ... weiter lesen

Wie schon kürzlich das Amtsgericht Aachen (s. hier) hat nun auch das Amtsgericht Herford mit seinem Urteil vom 29.01.2013 erhebliche Zweifel angemeldet, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren mit Poliscan Speed um ein standardisiertes Messverfahren handelt. In dem konkreten Fall war der Betroffene bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h mit einer Geschwindigkeit von 157 km/h geblitzt worden. Gegen den Betroffenen wurde daraufhin in dem Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 170,00 € verhängt, wogegen der Betroffene Einspruch einlegte und schließlich gerichtlich vorging. Der Betroffene wurde durch das Amtsgericht Herford letztendlich aus tatsächlichen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 08.03.2012 hat das OLG Celle (AZ: 13 W 17/12) entschieden, dass der Gestaltung von Webseiten unabhängig von einer etwaigen Digitalisierung ihres Inhaltes ein Urheberrechtsschutz zukommen kann. Ein solcher Schutz aus dem Urheberrecht ist allerdings nur ab einer gewissen Schöpfungshöhe sichergestellt. Dazu müsse die Gestaltung allerdings die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Das sei dann nicht der Fall, wenn die Gestaltung nicht weiter ginge, als das, was bei ordnungsgemäßer Erstellung eines Werbeauftritts im ... weiter lesen

Wenn Sie die „Ihre" Marke gefunden haben, professionell soweit wie möglich recherchiert wurde, dass Sie damit bei Benutzung im geschäftlichen Verkehr keine fremden Rechte verletzen, die Marke angemeldet und eingetragen ist, sollten Sie eine fachanwaltliche Überwachung Ihrer Marke beauftragen. Das DPMA prüft spätere Markenanmeldungen NICHT dahingehend, ob diese ältere, also Ihre, Rechte verletzen. Für die Überwachung Ihrer Marke sind Sie selbst verantwortlich, wenn Sie nicht riskieren möchten, dass der Schutzumfang Ihrer geschwächt wird. Bekannte Beispiele sind „Vaseline" (RGZ 73, 229, 232) oder u.U. „Fön" für Haartrockner: (vgl. ... weiter lesen

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen X-68/17 entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheine nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das deutsche BAG zu befinden habe, so der EuGH. Der Chefarzt Q. der Abteilung „Innere Medizin“ eines ... weiter lesen

Schreiben der  Brödermann Jahn Rechtsanwälte aus Hamburg  im Auftrag der  Hans Rix Handelsgesellschaft mbH  wegen der Wortmarke  "EXPLORER" Die Brödermann Jahn Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der Hans Rix Handelsgesellschaft, die Inhaberin der Rechte an der geschützten Wortmarke "EXPLORER" ist. Diese nutzt sie zum Vertrieb von Sportartikeln, insbesondere im Bereich Wassersport. Aktuell verschicken die Brödermann Jahn Rechtsanwälte Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen dieser Markenrechte durchgesetzt werden sollen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen beim Anbieten von Sportartikeln zum Verkauf die ... weiter lesen

(KG Berlin, Urteil vom 11.05.2015, Az. 2 U 5/15 OLG München, Urteil vom 08.04.2015, Az. 15 U 2919/14)  Die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH wurde vom Kammergericht Berlin und auch vom Oberlandesgericht München aufgrund des fehlerhaften bzw. irreführenden Prospekts des SHB Altersvorsorgefonds zum Schadensersatz verurteilt. Nach der Entscheidung der Gerichte hat die Treuhänderin die Anleger nicht auf die Widersprüche im Prospekt hingewiesen, vor allem die fehlende Eignung der Anlage zur Altersvorsorge. Die Fidelitas Vermögensverwaltung wird entweder als Gründungsgesellschafterin in Haftung genommen oder aufgrund des Beitritts über den Treuhandvertrag. Der ... weiter lesen

Berlin/Frankfurt am Main (DAV). Die Neulackierung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, die lediglich der Beseitigung von Kratzern, Parkdellen und Steinschlagschäden dient, ist kein Mangel. Wenn jedoch mit der Lackierung ein echter Unfallschaden oder Durchrostung verdeckt werden soll, kann der Kauf rückgängig gemacht werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2001 (AZ: 3 U 86/2000), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.   Der Käufer hatte die Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen drei Jahre alten BMW verlangt und geltend gemacht, ihm sei die Durchführung einer Neulackierung verschwiegen worden.   Das Gericht gab dem Verkäufer Recht. ... weiter lesen