Rechtsanwalt in Ronsberg

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Kommt der Mieter mit der Zahlung der Miete in Rückstand, gefährdet er den Bestand des Mietverhältnisses erheblich. Der Vermieter ist gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Doch nicht immer bedeutet ein solcher Rückstand tatsächlich, ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Im zweiten Teil der Serie zum Thema Überstunden geht es speziell um die Frage, wann der Arbeitgeber eigentlich Überstunden anordnen darf. Müssen Arbeitnehmer diese Anordnung dann auch befolgen? Was droht Arbeitnehmern, wenn sie Überstunden zu Unrecht verweigern? Dazu mehr im folgenden Beitrag. Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zur Ableistung von Überstunden verpflichtet Der Arbeitnehmer muss grundsätzlich seine Arbeitsleistung auch nur während der regulären Arbeitszeit erbringen, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergibt. In Arbeitsverträgen sind in der Regel bestimmte ... weiter lesen

Die Firma Stockfood GmbH, die unter der Adresse www.stockfood.de eine Online-Fotoagentur betreibt, lässt vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte die angeblich unberechtigte Nutzung von Fotos abmahnen. In dem anwaltlichen Schreiben behauptet Anwälte der Kanzlei Waldorf Frommer, die Stockfood GmbH sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte zu sein. Wir raten davon ab, die geforderten Lizenzgebühren ungeprüft zu zahlen. Zwar stellt die Verwendung von Fotos für die eigene Website im Internet grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung dar. Es ist jedoch keineswegs belegt, dass die Stockfood GmbH überhaupt legitimiert ist, den behaupteten Anspruch geltend zu ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur unter bestimmten Bedingungen erfolgreich vorgehen kann (Az.: 4 C 1.23 ). Stadt klagt gegen Sportfachmarkt trotz aufgehobener Baugenehmigung Die klägerische Stadt, eine kreisfreie Gemeinde mit rund 78.000 Bürgern, richtete sich gegen eine Baugenehmigung, die eine benachbarte Stadt einem Sportfachmarkt mit über 3500 m2 Verkaufsfläche erteilt hatte. Dieses Grundstück befindet sich im Bereich des Bebauungsplans "Brinkum-Nord Sportfachmarkt". Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht diesen Plan auf Antrag der Klägerin für ungültig erklärt. Der Bau ... weiter lesen

Das türkische Gesellschaftsrecht wurde im Juli 2012 komplett reformiert. Die Gesellschaftsrechtsreform in der Türkei vom 01. Juli 2012 hat wesentliche Änderungen für die Praxis der Unternehmen eingeführt. Es gibt sowohl für laufende als auch neu zu gründende Gesellschaften praxisrelevante Änderungen. Wir erwähnen in diesem Beitrag einige wichtige Punkte des türkischen Gesellschaftsrechtsreforms, um einen Überblick zu schaffen. 1. Einleitung Zum 1. Juli 2012 ist die Neufassung des türkischen Handelsgesetzbuches in Kraft getreten. Zwar wurde die grundlegende Struktur beibehalten, dennoch finden sich wichtige, praxisrelevante Änderungen, insbesondere was das ... weiter lesen

Das Landgericht Berlin hat im April 2012 abschließend über einen interessanten Fall entschieden, in dem ein anonymer Nutzer auf Google Maps einen Erfahrungsbericht über einen Arzt veröffentlicht hat, der wenig schmeichelhaft war. Der Wortlaut war folgendermaßen: "Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser "Behandlung" kann ich nicht mehr anziehen, was ich will, ich muss genau überlegen womit ich was abdecken kann. Meine Arme, Mein Po- alles mit Dellen überseht und hängt unvorstellbar hässlich ab. Was ich schon investiert habe in Korrekturoperationen-> nichts hilft mehr! Seid vorsichtig! Seid gewarnt!!! Er ist furchtbar!" ... weiter lesen

Abmahnung der  FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB   im Auftrag der  Adobe Inc.  wegen  Verstößen gegen das Urheberrecht. Die FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB, Rechtsanwalt Dr. Hauke Hansen, vertreten die Interessen der Adobe Inc. Sie verschickten nun ein Schreiben, mit dem Urheberrechtsverletzungen an einem, durch die Adobe Inc. angebotenen, Computerprogramm abgemahnt werden. Die Adobe Inc. entwickelt und verbreitet weltweit verschiedene Computerprogramme, unter anderem das Computerprogrammpaket "Adobe Acrobat XI Pro Windows". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, dass ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin  im Auftrag der  Autocom Diagnostic Partner AB  wegen des  Verkaufs eines Diagnosegerätes. Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin vertritt die Interessen der Autocom Diagnostic Partner AB. Diese stellt Diagnosegeräte für Pkw her und ist u.a. Inhaberin eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für ein Diagnosegerät. Sie versendeten kürzlich ein Schreiben, mit welchem der Verkauf eines (angeblich) gefälschten Diagnosegerätes auf eBay abgemahnt wird. Konkreter Vorwurf der Abmahnung sei, dass der Abgemahnte auf eBay gefälschte Diagnosegeräte angeboten haben soll, die gegen dieses ... weiter lesen

Oldenburg (jur). Ein Kleinkind unbeaufsichtigt in einem Auto lassen ist keine gute Idee. Startet ein Zweieinhalbjähriger das Fahrzeug mit dem auf dem Armaturenbrett liegengelassenen Autoschlüssel, liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern vor, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 22. Mai 2023, bekanntgegebenen Grundurteil (Az.: 14 U 212/22). Sie müssten daher bei einem auf diese Weise verursachten Unfall für Schäden haften. Im Streitfall hatte eine Mutter nach einer Familienfeier im Landkreis Osnabrück ihren zweieinhalbjährigen Sohn auf dem Kindersitz auf dem Beifahrersitz gesetzt. Angeschnallt hatte sie ihn noch nicht. Als die Mutter noch einmal schnell ins Haus ging, schnappte sich ... weiter lesen

Darlehensnehmer, die bereits seit Jahren über ein Darlehen verfügen und nunmehr neidisch auf die aktuellen Zinssätze, mit welchen Banken werben, schauen, haben in einigen Fällen weiterhin die Möglichkeit, in nicht unerheblichem Umfange Geld zu sparen. Zwar hat der Gesetzgeber eine Frist zum 21.06.2016 gesetzt, innerhalb welcher Bankkunden noch den Widerruf Ihrer Darlehen erklären konnten. Danach sollte Rechtsfrieden eintreten. Ein Widerruf sollte daher nicht mehr möglich sein. Diese Ausschlussfrist betrifft jedoch nur Darlehen die bis zum 10.06.2010 geschlossen worden sind. Sie gilt nicht für danach geschlossene Darlehensverträge. Aber auch die vergleichsweise neuen ... weiter lesen

Kasssel (jur). Erhalten Arbeitnehmer nach langer Krankheit zur stufenweisen Wiedereingliederung in ihrem Job Übergangsgeld, muss das Jobcenter bei ebenfalls gezahlten Hartz-IV-Leistungen gegebenenfalls noch einen Mehrbedarf für Behinderte berücksichtigen. Einen Erwerbstätigenfreibetrag können Hartz-IV-Bezieher hier aber nicht geltend machen, urteilte am Mittwoch, 5.Juli 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 27/16 R). Im konkreten Fall musste der dialysepflichtige Kläger krankheitsbedingt in seinem Job aussetzen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund zahlte ihm schließlich nach Abschluss der stationären medizinischen Reha Übergangsgeld. So sollte die stufenweise ... weiter lesen

Es mahnt der  VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.  ab wegen  feherhafter Versandangabe Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Derzeit wird in einer aktuellen Abmahnung dem Betroffenen vorgeworfen in einem Ebay-Verkaufsangebot einen besonderen Verweis auf den Versand mit "DHL Paket Versichert" aufgenommen zu haben. Der Käufer könnte folglich denken, dass er bei diesem Anbieter einen Vorteil ... weiter lesen