Rechtsanwalt in Rüdersdorf

Zu den Folgen der Rückgabe nur eines Teiles der Schlüssel durch den Mieter von Gewerberäumen Kurzfassung Ein Schlüssel hat zumeist einen relativ geringen Materialwert. Gibt allerdings der Mieter nicht alle ihm bei Mietbeginn ausgehändigten Schlüssel zurück, kann das ins Geld gehen. Gerade bei Geschäftshäusern darf der Vermieter dann nämlich eine neue Schließanlage einbauen lassen – auf Kosten des früheren Mieters. Den Mieter treffe die Pflicht, alle Schlüssel nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben, befand das Landgericht Coburg. Und verurteilte einen Mieter, der dieser Pflicht nicht genügt hatte, zur Bezahlung von rund 840,- DM – den Kosten der Auswechslung. Sachverhalt Der Kläger hatte als ... weiter lesen

Doppelte Staatsbürgerschaft Bosnien - Anwalt Bosnien und Herzegowina erlaubt ihren Staatsbürgern , im Gegensatz zu anderen Ländern wie Deutschland, Österreich, Norwegen, die doppelte Staatsbürgerschaft. Das Staatsbürgerschaftsgesetz Bosnien und Herzegowinas : (Amtsblatt Bosnien und Herzegowina: Nr. 4/97, 13/97, 41/02, 6/03, 14/03, 76/09 und 87/13) Im Artikel ist vorgeschrieben: „Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas können die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes haben unter der Bedingung, dass ein bilateraler Vertrag zwischen Bosnien und Herzegowina und dem anderen Land besteht, der diese Frage regelt und den die parlamentarische Vesammlung im Einklang mit Artikel ... weiter lesen

Der Beklagte ist Inhaber einer KFZ-Lackiererei mit bisher fünf Arbeitnehmern. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem damals 52 Jahre alten, seit 1980 beschäftigten Kläger fristgemäß zum 30. September 1998. Die vier anderen Lackierer beschäftigte er weiter, darunter seinen ledigen Sohn, der jünger und kürzer als der Kläger beschäftigt ist, sowie einen 1962 geborenen, seit 1993 beschäftigten ledigen Arbeitnehmer. Der Kläger hält die Kündigung gemäß §§ 242, 138 BGB für unwirksam. Er meint, unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte hätte der Beklagte nicht ihm, sondern einem der anderen Arbeitnehmer kündigen müssen. Der Beklagte hat geltend gemacht, die Kündigung sei aus wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen worden, um eine ... weiter lesen

Durstexpress ist ein Getränkelieferdient das ein Tochterunternehmen von Dr. Oetker ist. Die Oetker-Gruppe hat im vergangenen Jahr den  Konkurrenten Flaschenpost aufgekauft  und will diesen nun mit Durstexpress fusionieren. Da der Markenname von Flaschenpost bekannter ist, soll dieser Durstexpress ablösen . Als Folge will Durstexpress drei Standorte vollständig schließen . Folgende Standorte sind betroffen: Leipzig Berlin Bochum Die Standortschließung hat die betriebsbedingte Kündigung von hunderten Arbeitnehmern zur Folge. Die Arbeitnehmer von Durstexpress haben am 20.01.2021 erfahren, dass ihre Standorte geschlossen werden. ... weiter lesen

Zunächst die BWF-Stiftung, dann die Expert Plus GmbH und jetzt die Pro Ventus GmbH: Innerhalb weniger Wochen gab die Finanzaufsicht BaFin den Edelmetallhändlern die Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts auf. Wie die BaFin am 21. Juli 2015 mitteilte, hat sie der Pro Ventus GmbH mit Bescheid vom 3. Juli 2015 die unverzügliche Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäft aufgegeben. Die angenommenen Gelder müssen an die Anleger zurückgezahlt werden. Die Anleger konnten bei der Pro Ventus GmbH Silbermünzen erwerben. Lukrativ wurde dies auch dadurch, da sich mit dem Kaufvertrag die Pro Silber GmbH mit Sitz in Winterthur, Schweiz, verpflichtete, die Münzen zu ... weiter lesen

Bundesgerichtshof zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für bereits bestehende Verbindlichkeiten Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat darüber entschieden, ob ein neu in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretender Gesellschafter für bei seinem Eintritt bereits bestehende Verbindlichkeiten der Gesellschaft neben den bisherigen Gesellschaftern persönlich, d.h. mit seinem Privatvermögen, haftet. Der Senat hat diese Frage im Grundsatz bejaht. Die Haftung auch neu eingetretener Gesellschafter für bestehende Verbindlichkeiten folgt aus der Eigenart der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die – anders als etwa eine GmbH – über kein eigenes, ausschließlich zur ... weiter lesen

Die Kanzlei Bird & Bird LLP aus München hat im Auftrag der CrossFit, LLC aus Washington eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt. Inhalt der Abmahnung: CrossFit, LLC ist ein Unternehmen, das Produkte und Dienstleistungen rund um Personal Training, Gesundheit, Ernährung und Fitness anbietet. Das Unternehmen ist die Inhaberin der Unionsmarke „CROSSFIT“, die unter der Registernummer 005 049 192 eingetragen ist, sowie der deutschen Marke DE 30 2017 032 826 „CROSSFIT“. Der Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie auf ihrem Facebookprofil die Bezeichnung „CrossFit“ benutzen soll, um ihre Trainingsdienstleistungen zu bewerben. Auf der Website werde ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalts Kai Harzheim aus Hamburg  im Auftrag einer  Mandantin  wegen  Verstößen gegen Informationspflichten auf eBay Der Rechtsanwalt Harzheim verschickte kürzlich eine Abmahnung für eine Mandantin, in der Verstöße gegen Informationspflichten auf eBay gerügt werden. Die Mandantin vertreibt online Kfz-Zubehör und Heimwerkerartikel. Die Abmahnung richtet sich an einen eBay-Händler, dem folgende Verstöße vorgeworfen werden: fehlerhafte Widerrufsbelehrung fehlende Angaben über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts fehlende Informationen zur OS-Plattform (anklickbarer Link) ... weiter lesen

Neues Urteil vom EuGH zur Erfassung von Arbeitszeiten – kein Grund zur Panik für Arbeitgeber Urteil des EuGH Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2019 entschieden, dass Arbeitgeber in Zukunft die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen müssen. Nur so kann nach Ansicht der Richter überprüft werden, ob die gesetzlichen Vorgaben zur Arbeitszeit und zu Ruhepausen eingehalten werden. Heißt dies jetzt, dass die Stechuhr wieder kommt und jeder Gang zur Toilette erfasst werden muss? Wie soll dies in der Praxis umgesetzt werden? Die technische Umsetzung der geforderten Arbeitszeiterfassung dürfte aller Voraussicht nach nicht so kompliziert sein, wie viele auf ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Müssen Kommunen sich nach altem Kirchenrecht an den Sanierungskosten für einen Kirchturm beteiligen, ist der Kostenanteil nicht in Stein gemeißelt. Es muss nicht gegen die „Kirchengutsgarantie“ in der Landesverfassung verstoßen, wenn Kommunen die Kostenbeteiligung drücken, entschied der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg in einem am Dienstag, 3. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 1 VB 48/14). Die Stuttgarter Richter lehnten damit die Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirchengemeinde Gingen im Landkreis Göppingen als unbegründet ab. Konkret ging es um die Sanierung des Kirchturms der gotischen Johanneskirche in Gingen an der Fils. ... weiter lesen

Die  CSR Rechtsanwälte  aus Karlsruhe mahnen für die  PMG Entertainment Ltd.  aus Dublin (Irland), einen  Anschlussinhaber  wegen angeblichem  Filesharing  des  Erotikfilms "Irresistible Beauties"  ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir hatten  in der Vergangenheit  bereits über  ähnlich lautende Abmahnungen der CSR Rechtsanwälte für die PMG Entertainment Ltd.  berichtet. Auch bei diesen Abmahnungen wurde  stets der Vorwurf des Filesharings von Erotikfilmen  erhoben. Inhalt der Abmahnung: Dem  abgemahnten Anschlussinhaber  wird Vorgeworfen den  Erotikfilm " ... weiter lesen

Kreditvermittlung, Wettbewerbsrecht: Verwendung einer "0190"-Nummer im Zusammenhang mit der Werbung für eine Kreditvermittlung Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 29.07.2003, Az: 3 U 1225/03 1. Entstehen dem Kunden bereits für die Kontaktaufnahme mit einem Kreditvermittler Gebühren, da dieser dafür eine Telefonmehrwertdienstnummer (sog. "0190"-Nummer) verwendet, so verstößt der Kreditvermittler gegen die §§ 655c, 655d BGB, wonach eine Vergütung für Kreditvermittlung nur im Erfolgsfall geschuldet wird. 2. Ein Verstoß gegen diese gesetzliche Vorschriften ist dann auch wettbewerbswidrig, wenn die Übertretung bewusst und planmäßig zum Mittel des Wettbewerbs gemacht wird, um einen sachlich nicht ... weiter lesen