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Schreiben des Rechtsanwalt Dr. Waltemathe aus Hamburg im Auftrag der Ford Motor Company wegen unberechtigter Nutzung der Marken "Ford", "Ranger", "Wildtrak" und dem Markenzeichen Mustang-Hengst Der Rechtsanwalt Dr. Waltemathe aus Hamburg vertritt die Interessen der Ford Motor Company. Er verschickte aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten des Unternehmens durchgesetzt werden sollen. Die Ford Motor Company ist Inhaberin der Rechte an den Marken "Ford" "Ranger" "Wildtrak" und dem Markenzeichen Mustang-Hengst Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, er habe Waren, die ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zu den Themen Ermittlungen gegen Berliner Lehrerin wegen Geschenk ihrer Schüler eingestellt; Bundesarbeitsgericht hebt arbeitgeberfreundliches Urteil über Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Äußerungen auf YouTube auf und Urteil des AG Potsdam zum Streaming. Ermittlungen gegen Berliner Lehrerin wegen eines Geschenkes ihrer Schüler im Wert von 198 € gegen Zahlung von 4000 € eingestellt Eine Berliner Lehrerin hatte sich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Vorteilsnahme zu verantworten. Sie hatte von ihren Schülern ein Abschiedsgeschenk in Höhe von 198 € ... weiter lesen
(Stuttgart) Die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.08.2015 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 1 AZR 754/13. Die vier Klägerinnen betreiben Luftverkehrsunternehmen. Die beklagte Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) vertritt die berufs- und ... weiter lesen
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin. Maximilian Renger: Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt mal wieder in einem Urteil zum Thema Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs geäußert ( BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 238/15) . Worum ging es und was hat der BGH entschieden? Fachanwalt Bredereck: Zunächst vielleicht einmal kurz zum thematischen Hintergrund. Der Bundesgerichtshof sagt, dass Mieter nach einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen grundsätzlich die Möglichkeit haben, die Rückstände innerhalb einer Schonfrist auszugleichen ... weiter lesen
Die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner aus Berlin, mahnt im Auftrage der Euro-Cities AG und stadtplandienst.de erneut wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin vertritt die Interessen der Euro-Cities AG. Auf der Internetseite "stadtplandienst.de", wird umfangreiches Kartenmaterial öffentlich zugänglich gemacht und für weitergehende Nutzung zur Lizenzierung angeboten. Bei den Karten (Stadtplänen), soll es sich um angeblich urheberrechtlich geschützte Werke gemäß § 2 I Nr. 7 UrhG handeln. Ausschließliche Nutzungsberechtigte an dem wiedergegebenen ... weiter lesen
Rechtsentscheid zu den formellen Voraussetzungen einer Mieterhöhung wegen energiesparender Baumaßnahmen Das Oberlandesgericht Naumburg hat dem Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, ob ein Vermieter, der wegen durchgeführter Baumaßnahmen zur Einsparung von Heizenergie die Miete erhöhen will, mit der Mieterhöhungserklärung eine sogenannte Wärmebedarfsberechnung vorlegen muß. In dem vom OLG Naumburg zu entscheidenden Rechtsstreit wenden sich Mieter einer Wohnung in einem noch zu DDR-Zeit errichteten Mehrfamilienhaus gegen die Wirksamkeit einer Mieterhöhung. Die beklagte Vermieterin, eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft, hat umfangreiche Dämmaßnahmen an den Fassadenwänden des Gebäudes und der Kellerdecke durchführen sowie ... weiter lesen
Berlin (DAV). Wenn der Wagen durch einen Motordefekt immer langsamer wird, muss der betroffene Autofahrer die anderen Verkehrsteilnehmer warnen. Kommt es ohne eine Warnung zu einem Auffahrunfall, muss er den größten Teil des Schadens tragen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 31. Juli 2008 (AZ: 12 U 5/08), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Auf der Autobahn bemerkt der Fahrer einen Motordefekt, woraufhin er deutlich langsamer wurde. Deshalb wechselte er von der linken Spur auf die rechte. Kurz bevor er stehen blieb, fuhr ihm ein anderer Fahrer auf. Den Warnblinker oder ähnliches hatte er nicht gesetzt. Den Schaden wollte er dennoch vom Auffahrenden ersetzt ... weiter lesen
Wer eine Busreise gebucht hat und bei Reiseantritt jedenfalls vier Stunden auf einer Autobahnraststätte auf das Eintreffen des Busses gewartet hat, ist zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt und hat Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Reisepreises sowie Ersatz seiner Aufwendungen Der aus dem rheinland-pfälzischen Dolgesheim stammende Kläger buchte bei dem beklagten Münchener Reisebüro eine 9-tägige Busreise an die Costa Brava/Spanien, die im Oktober 2001 stattfinden sollte. Es war vereinbart, dass der Kläger am 05.10.2001 um 16.45 Uhr an einer Autobahnraststätte der A5 nahe des badischen Waldshut-Thiengen von dem Bus aufgenommen werden sollte. Für den Fall der Busverspätung sollte der Kläger eine ... weiter lesen
Was bedeutet dies für die Mitarbeiter? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Das Unternehmen Praktiker hat mitgeteilt, dass am 11.7.2013 ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. Ausführlich wird in den Medien über die Konsequenzen für die Aktionäre berichtet. Doch was bedeutet die Insolvenz für die Mitarbeiter? Die ca. 20.000 Mitarbeiter werden nun sicherlich um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. Anders als häufig angenommen, sind Mitarbeiter eines insolventen Unternehmens aber keineswegs ohne Schutz. Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz gilt grundsätzlich auch in der Insolvenz. Das Arbeitsverhältnis endet insbesondere ... weiter lesen
Die Heldt | Zülch Rechtsanwälte vertreten die Interessen eines Mandanten, welcher Urheber eines unbefugt verwendeten Bildes sei. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der die Nutzung des Bildes gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Der Mandant ist Urheber einer in der Abmahnung näher beschriebenen Fotografie. Diese Fotografie sei von der Abgemahnten auf ihrer Website verwendet worden, jedoch ohne gemäß §13 UrhG den Urheber des Bildes zu nennen. Somit läge eine Verletzung des Urheberrechts vor. Forderungen der Abmahnung: Die Heldt | Zülch Rechtsanwälte fordern für ihren Mandanten von der Abgemahnten die Abgabe einer ... weiter lesen
Hamm/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer ohne erkennbaren Grund von der Straße in den Graben fährt, ist dies nicht immer grob fahrlässig. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 7. Februar 2007 (Az: 20 U 134/06) entschieden, dass die Vollkaskoversicherung zahlen muss. Bisher mussten Autofahrer immer nachweisen, dass sie keinen solchen schwerwiegenden Fehler begangen haben. Nach diesem Urteil haben die Versicherungen die Beweispflicht, so die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Im vorliegenden Fall weigerte sich die Beklagte, dem Kläger seinen Unfallschaden in Höhe von 7.350,00 EUR im Rahmen seiner Vollkasko-Versicherung zu zahlen, da dieser grob fahrlässig gehandelt habe. Der Kläger war während einer ... weiter lesen
Kassel. Eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) kann jedenfalls bei Rettungssanitätern als Berufskrankheit anerkannt werden. Das entschied am Donnerstag, 22. Juni 2023, der Unfallsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 11/20 R). Erstmals erkannte er damit eine psychische Erkrankung als Berufskrankheit an. In neuer Rechtsprechung stützte sich das BSG dabei auf internationale Klassifizierungsschlüssel für Krankheiten. Den konkreten Fall verwies es allerdings an die Vorinstanz zurück. Geklagt hatte ein früherer Rettungssanitäter beim Roten Kreuz im Landkreis Esslingen bei Stuttgart. Er war 2016 zusammengebrochen. Anschließend wurde eine PTBS diagnostiziert. Diese Erkrankung bedeutet, dass sich Bilder, ... weiter lesen