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Köln (jur). Spielerinnen und Spieler von in Deutschland illegalen Online-Glücksspielen können ihre Einsätze vom Glücksspielanbieter wieder zurückfordern. Ist das Veranstalten von Glücksspielen im Internet verboten, sei der Spielvertrag nichtig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Montag, 14. November 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 19 U 51/22). Die Kölner Richter bezogen sich hier auf den früheren, bis zum 30. Juni 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag. Ähnlich hatte zuvor auch schon das OLG München entschieden. Im konkreten Fall hatte der aus Nordrhein-Westfalen stammende Kläger über 50.000 Euro für ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Porno-Mitwirkung eines Polizeischülers Thema in den Medien: Zuletzt ist in Berlin der Fall eines Polizeischülers durch die Medien gegangen, der in einem Porno mitgewirkt hat. Den Berichten zufolge wollte die Polizei nun prüfen, wie sie mit dem Fall umgehen will. Ungeachtet des Umstandes, dass es sich hier um ein Beamtenverhältnis handelt, wirft das auch arbeitsrechtlich die Frage auf, ob ein solches Verhalten geeignet sein kann, eine Kündigung zu begründen. Nebentätigkeit in der Freizeit als Verstoß gegen Arbeitsvertrag: Zunächst müsste man in solchem Fall einmal prüfen, ob ... weiter lesen
Coburg/Berlin (DAV). Nicht immer gilt: Nur schnelles Geld ist gutes Geld. Gerade bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar. Daher ist beim Abschluss einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Vorsicht geboten. Denn nach Erhalt der Abfindungssumme bestehen regelmäßig keine Ansprüche mehr, warnen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Coburg vom 28. Mai 2008 (AZ: 13 O 767/07). Im Jahre 1977 war der Kläger bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners musste für die Unfallschäden aufkommen. Mitte 2004 wurde der Kläger erneut bei einem ... weiter lesen
In den meisten Arbeitsverträgen findet sich die Klausel, dass der Arbeitnehmer über die Höhe seiner Bezüge nicht reden darf. Viele halten sich auch daran. Aller Wahrscheinlichkeit aber zu Unrecht. Denn das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat in zwei Entscheidungen vom 21.10.2009, 2 Sa 183/09 sowie 2 Sa 237/09 festgestellt, dass diese Klausel unwirksam ist. In den beiden Fällen, bei denen offenbar derselbe Arbeitgeber beteiligt war, ging es um fol-gende Klausel im Arbeitsvertrag: „Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die Höhe der Bezüge vertraulich zu behandeln, im Interesse des Arbeitsfriedens auch gegenüber anderen Firmenangehörigen." Der eine Kläger informierte einen Arbeitskollegen ... weiter lesen
(Stuttgart) Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12.02.2015 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 6 AZR 845/13. Der ... weiter lesen
In den vergangenen Jahren wurden zahllose Anleger zum Erwerb sog. Schrottimmobilien veranlasst. Sie wurden sehr häufig über den tatsächlichen Verkehrswert der Eigentumswohnung getäuscht. Vermeintlich tolle Gelegenheiten, entpuppten sich als teilweise existenzvernichtende Anlageentscheidungen. Denn regelmäßig wurden Anleger zur vollständigen Finanzierung des Kaufpreises ohne jedes Eigenkapital veranlasst. Den geschädigten Anleger wurde regelmäßig mit der Wohnung die Finanzierung ebenfalls vermittelt. Machten in der Vergangenheit solche Anleger Schadensersatzansprüche geltend, so mussten sie sich häufig entgegenhalten lassen, dass sie sich durch den Kauf und dessen ... weiter lesen
Kündigungsfristen für Arbeitnehmer nach deutschem Recht sind teilweise diskriminierend. Für Arbeitnehmer gelten aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ab sofort längere Kündigungsfristen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwarf eine Regelung im deutschen Arbeitnehmerrecht. Hintergrund ist § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach beträgt die Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mindestens 4 Wochen. Abhängig von der Betriebszugehörigkeit erhöht sich die Kündigungsfrist stufenweise auf einen Monat (bei 2 Jahren Beschäftigungsdauer) und weiter in mehreren Schritten auf bis zu 7 Monate (bei 20 Jahren ... weiter lesen
Straßburg (jur). Nachrichtenportale haften nicht für die Kommentare ihrer Nutzer. Ihre Bereitschaft, unzulässige Kommentare auf entsprechenden Hinweis zu löschen, reicht aus, urteilte am Dienstag, 2. Februar 2016, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zu einem Streit in Ungarn (Az.: 22947/13). Ausnahmen kann es danach nur bei Hasstiraden und Gewaltaufrufen geben. Indirekt bestätigte der EGMR damit auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Mit dem Ziel der Selbstregulierung und -kontrolle des Internets wurde 2001 in Budapest die „Vereinigung der ungarischen Internetanbieter (MTE) gegründet. 2010 warnte MTE auf ihren Internetseiten vor ... weiter lesen
Celle/Berlin (DAV). Versteckt eine Mutter den Autoschlüssel unter ihrem Kopfkissen, damit der Sohn nicht mit dem Wagen verbotenermaßen fahren kann, reicht das als Vorsichtsmaßnahme aus. Nimmt er während der Nacht den Schlüssel trotzdem weg und verursacht dann einen Unfall, muss die Versicherung zahlen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2007 (Az: 8 U 75/07), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Da der 18jährige Sohn bereits in der Vergangenheit das Auto der Mutter mehrfach unbefugt und ohne Führerschein benutzt hatte, versteckte sie den Autoschlüssel nachts unter ihrem Kopfkissen. Trotzdem gelang es ihm, den Schlüssel zu entwenden, und er verursachte ... weiter lesen
Kassel (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen sind zur „Neutralität im Apothekenwettbewerb“ verpflichtet. Eine Werbebeilage der niederländischen Versandapotheke DocMorris in der Mitgliederzeitung hier der DAK ist damit nicht vereinbar, urteilte am Mittwoch, 1. Juni 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 KR 5/21 R). Die streitige Werbung war dem Heft 1/2017 der kostenlosen Mitgliederzeitschrift der in Hamburg ansässigen Krankenkasse beigelegt. Darin versprach DocMorris Neukunden für die Einsendung eines Rezepts einen „Rezeptbonus“ von zwei bis zwölf Euro und einen „Kennenlern-Vorteil“ von 5 Euro. Das war auch dem Hamburger Apothekerverein nicht ... weiter lesen
Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig im Auftrag der MAX LI Service & Vertriebs GmbH wegen der Verwendung der Bezeichnung "Carbon" Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig verschickte kürzlich eine Abmahnung im Auftrag der MAX LI Service & Vertriebs GmbH. Der von der Abmahnung Betroffenen tritt online als Händler für Kfz-Teile auf. Der Vorwurf lautet, dass er Produkte zum Verkauf angeboten und in der Materialbeschreibung mit „Carbon“ bezeichnet habe. Die gegenständlichen Autoteile seien jedoch tatsächlich nicht aus Carbon, sodass eine hierin eine Irreführung der Käufer läge. Durch das Schreiben ... weiter lesen
Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist für viele Arbeitnehmer eine belastende Erfahrung. Sie fühlen sich in ihrer Existenz bedroht und oft macht sich auch Angst um die Zukunft breit. Wenn der Arbeitgeber jedoch anbietet, stattdessen einen Aufhebungsvertrag zu schließen, sind viele Arbeitnehmer verunsichert. Sollten sie das Angebot annehmen oder nicht? In diesem Text soll erörtert werden, in welchem Fall Arbeitnehmer vor einer Kündigung durch den Arbeitgeber einen vom Arbeitgeber angebotenen Aufhebungsvertrag schließen sollten, wenn der Arbeitgeber androht, andernfalls eine Kündigung auszusprechen. Grundsätzliches zum Aufhebungsvertrag Ein Aufhebungsvertrag ist eine einvernehmliche ... weiter lesen