Rechtsanwalt in Ruhland

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Tritt in einer Mietwohnung Schimmelpilz auf, kommt es regelmäßig zum Streit zwischen Vermieter und Mieter darüber, wer dafür verantwortlich ist. Der Vermieter ist verantwortlich, wenn Baumängeln für die Schimmelpilzbildung ursächlich sind. Der Mieter ist verantwortlich, wenn er durch unzureichendes Lüftungsverhalten oder mangelhafte Beheizung der Wohnung die Bildung von Schimmelpilz zumindest mit begünstigt hat. Ordnungsgemäßes Lüftungsverhalten zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters Will der Mieter ... weiter lesen

Der Betreiber eines Krematoriums kann von seinen Mitarbeitern die Herausgabe des aus der Asche Verstorbener gewonnenen Zahngoldes verlangen. (Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 26. Juni 2013 – 5 Sa 110/12 –, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: Der Angestellte eines Krematoriums hatte ohne Kenntnis seines Arbeitgebers aus der Asche der Verstorbenen das Zahngold heraus gesammelt und an eine andere Firma verkauft. Als der Arbeitgeber Schadensersatz verlangt (eine Herausgabe war nicht möglich, da das Gold bereits verarbeitet war) berief sich der Arbeitnehmer zum einen darauf, dass das Zahngold herrenlos gewesen sei und er es sich daher ... weiter lesen

Leipzig (jur). Bei Castor-Transporten zum Atommülllager in Gorleben müssen die Behörden vermehrt auch mit rechtlichem Widerstand rechnen. Denn die Anwohner an der Umschlagsanlage in Dannenberg-Ost sowie an der weiteren Straßenstrecke nach Gorleben können gegen die Transporte klagen, urteilte am Donnerstag, 14. März 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 34.11 und 7 C 35.11). In der Vorinstanz hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Klagen zweier Anwohner gegen eine Transportgenehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz abgewiesen: Die Vorschriften über Atomtransporte seien nicht „drittschützend“ für einzelne Bürger, ... weiter lesen

Wer bereits in einem anderen EU-Staat mit einem Asylantrag gescheitert ist und später in Deutschland erneut Schutz sucht, steht vor einer wichtigen Hürde: Der neue Antrag kann als Folgeantrag unzulässig sein, wenn keine neuen Gründe vorgebracht werden. Genau das betraf einen irakischen Staatsangehörigen, dessen früheres Asylverfahren in Griechenland bereits rechtskräftig abgeschlossen war. Für Betroffene ist die Entscheidung aber auch aus einem anderen Grund wichtig: Eine Ausreisefrist von nur einer Woche war hier zu kurz. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied am 17. Juni 2026, dass der Asylantrag in Deutschland im Ergebnis unzulässig blieb. Der Bescheid wurde aber teilweise aufgehoben, soweit dem Kläger eine ... weiter lesen

Auch Minderjährige haben Anspruch auf Auskunft über Identität ihres Erzeugers BGH, Urteil v. 28. Januar 2015 – XII ZR 201/13 Nach einem neuerlichen Urteil des BGH haben auch Minderjährige einen Auskunftsanspruch bzgl. der Identität ihres Erzeugers, sofern die Eltern oder der Vormund „die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangen“. Das LG Hannover hatte zuvor entschieden, dass die beiden minderjährigen Klägerinnen den Anspruch (eigenes Recht auf Kenntnis der Abstammung) erst mit 16 Jahren geltend machen können (6 S 50/13). Die beiden minderjährigen Mädchen, die geklagt hatten, wurden mittels Samenspende gezeugt. Der Samenspender wollte im ... weiter lesen

Schreiben der  Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin  im Auftrag der  Volkswagen AG (Zentrale in Wolfsburg)  wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen  "VW" und "VW im Kreis" Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin versendete wieder eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Volkswagen AG durchgesetzt werden sollen. Bereits Anfang des Jahres gab es eine solche Anfrage: http://www.ra-herrle.de/lubberger-lehment-vw/?preview=true In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Volkswagen AG Inhaberin der Rechte an dem umfangreich geschützten Firmen-Logo "VW" und "VW im Kreis" ist. Dem von der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Verfassungsrichter kommen in der Entscheidung vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) zu dem Schluss, dass die im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer bestehende Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Ehegatten nicht im Einklang mit der Verfassung steht. Die von dieser Steuer betroffenen Altfälle seit dem Jahr 2001 müssten demnach nachträglich privilegiert werden. Durch eine Neuregelung wurden bei Immobilienübertragungen vor dem Jahr 2010 nur Ehepartner von der Grunderwerbsteuer befreit. Den eingetragenen Lebenspartnern ist ... weiter lesen

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 12. KAMMER - Beschluss vom 3. September 2003 - Az. 12 B 1761/03 Zulassung eines Anbieters zum Volksfest (vorläufiger Rechtsschutz) LEITSÄTZE: 1. Die Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Volksfest verstößt gegen § 20 Abs. 1 VwVfG, wenn er oder einer seiner Angehörigen sich um die Zulassung beworden haben. 2. Die Verwirklichung der Grundrechte erfordern eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung. Im Hinblick auf die Auswahlentscheidung zur Zulassung zu einem größeren Volksfest und deren grundrechtlichen Bedeutung für den Anbieter für seine Berufsausübung (Art. ... weiter lesen

Mit Urteil vom 21.01.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass einem Mieter wegen seines gesetzlichen Vorkaufsrechts Schadenersatz zustehen kann, wenn sein Vorkaufsrecht vereitelt wird (AZ.: VIII ZR 51/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht dem Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, über welches der Vermieter diesen im Rahmen eines Verkaufs informieren muss. Verletzt er diese Mitteilungspflichten, so steht dem Mieter ein Schadenersatzanspruch gerichtet auf den entgangenen Gewinn zu, wenn der Mieter aufgrund der Mitteilungspflichtverletzung von ... weiter lesen

Kurzfassung Behauptet der Verkäufer bei einem sogenannten Handkauf („Ware gegen Geld“), er sei nicht bezahlt worden, muss er das beweisen. Dieser von den üblichen Beweisregeln abweichende Grundsatz kann auch auf die Anzahlung bei einem teilfinanzierten Kauf angewendet werden. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg und wies die Zahlungsklage eines Elektrofachmarktes gegen einen Kunden ab. Das klagende Unternehmen konnte nämlich nicht nachweisen, dass dem Käufer der Computer ausgehändigt worden war, ohne dass er die sofort fällige Anzahlung von rund 1.000,- € bezahlt hatte. Sachverhalt Kurz vor Weihnachten 2001 wollte sich der Beklagte selbst beschenken und erwarb bei der Klägerin einen PC für rund ... weiter lesen

Das OLG München stärkt die Rechte genetischer Eltern bei Leihmutterschaft im Ausland. Das Thema Leihmutterschaft wird weiter kontrovers diskutiert. Während sich die Politik in Schweigen hüllt und eine gesetzliche Regelung weiter auf sich warten lässt, wird es vermehrt zur Aufgabe der Rechtsprechung, auch diesen gesellschaftlichen Konflikt zu entscheiden. Leihmutterschaft im deutschen Familienrecht Rechtlich gesehen ist die Leihmutterschaft in Deutschland eigentlich verboten. Nach dem deutschen Familienrecht ist diejenige Frau, die das Kind zur Welt bringt, seine Mutter – im Falle der Leihmutterschaft also die Leihmutter. Auf die biologische Abstammung kommt es insofern nicht an. ... weiter lesen

 In Deutschland kann grundsätzlich jeder eine Immobilie erwerben. Einschränkungen bei der Person des Immobilienerwerbers, wie sie bisweilen in anderen Staaten existieren, sind in der Deutschland grundsätzlich nicht vorhanden. Ausländische Staatsbürger oder ausländische Firmen können grundsätzlich genauso, wie deutsche oder andere EU-europäische Personen oder Firmen, in grundsätzlich unbeschränkter Zahl Immobilien erwerben. Der Grundstückserwerber muss voll geschäftsfähig sein. Ein beschränkt geschäftsfähiger oder ein Geschäftsunfähiger kann aber – genauso, wie bei anderen Verträgen – beim Grundstückserwerb wirksam ... weiter lesen