Rechtsanwalt in Ruppichteroth

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com erklären dazu: Der Weg Forderungen des Schuldners zu pfänden, stellt nur eine Möglichkeit des Gläubigers dar, seine Rechte durchzusetzen. Das Zwangsvollstreckungsrecht noch andere Wege, Gläubigern die Durchsetzung ihrer Forderungen zu ermöglichen. Die gesetzliche Grundlage der Zwangsvollstreckung findet sich in der Zivilprozessordnung (ZPO), hier sind ihre Voraussetzungen geregelt. Diese müssen vorliegen, damit der Gläubiger Forderungen des Schuldners pfänden kann. Sind nach anwaltlicher ... weiter lesen

Eine vollständige Beratung über die optimierte steuerliche Gestaltung arrangiert der erfahrene Fachanwalt Michael Hepp. Er vertritt gegenüber Finanzbehörden, Finanzgerichten und falls erforderlich auch gegenüber Strafverfolgungsbehörden die Interessen seiner Mandaten. Michael Hepp arbeitet in seiner Frankfurter Kanzlei eng mit den Steuerberatern seiner Mandanten zusammen. Auch Fachleute werden von Herrn Hepp, falls notwendig, aus unterschiedlichen Bereich einbezogen. Der angesehene Anwalt ist aufgrund moderner Kommunikationsmittel nicht nur in Frankfurt und Umgebung tätig, sondern auch bundesweit. Die steuerstrafrechtlichen Ermittlungen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. ... weiter lesen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2010 – 25 Sa 1435/10 –. Ausgangslage: Im Kleinbetrieb (regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter) gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Der Arbeitgeber kann also ohne Angabe von Gründen kündigen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine solche Kündigung aber ebenfalls unwirksam sein. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Arbeitgeber sich treuwidrig verhält, zum Beispiel dadurch dass er bestimmte Vertrauenstatbestände schafft. Hier kann widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers die Kündigung ... weiter lesen

Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Wir hatten in einem vorangegangenen Beitrag schon darauf hingewiesen, dass Arbeitnehmern bei Straftaten zulasten des Arbeitgebers eine Kündigung droht und dringender Beratungsbedarf besteht. Nun soll es um Straftaten zugunsten des Arbeitgebers gehen. Was soll man sich denn überhaupt darunter vorstellen? Fachanwalt Bredereck: Das kommt tatsächlich in der Praxis gar nicht so selten vor und passiert schneller als man denkt. Wer im laufenden Geschäftsbetrieb z. B. eine Urkundenfälschung begeht, macht sich strafbar, auch wenn der ... weiter lesen

Die Verfassungsbeschwerde einer Verbraucherin, deren Darlehenswiderruf vom OLG Schleswig für unwirksam erklärt wurde, hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 16. Juni 2016, dass das OLG Schleswig die Revision zum Bundesgerichtshof hätte zulassen müssen (Az.: 1 BvR 873/15).   Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig die Revision nicht zuzulassen, sei eine unzumutbare Einschränkung des Zugangs der Klägerin zur nächsten Instanz. Schon wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und im Sinne einer einheitlichen Rechtsprechung hätte die Revision zugelassen werden müssen, so das Verfassungsgericht.   Das OLG ... weiter lesen

Das Arbeitsgericht Jeck hat mit Urteil vom 11.11.2019 zum Aktenzeichen 11 Ca 11/18 entschieden, dass ein Karnevalsverein einem männlichen Tanzmariechen eine Entschädigung wegen Diskriminierung zahlen muss. Tanzmariechen findet man heute in nahezu jedem Karnevals-, Faschings- und Fastnachtsverein in Deutschland, Österreich, Belgien und Holland. Sie treten einzeln, paarweise mit Tanzoffizieren oder zu mehreren in Tanzgarden auf, oft zu Marsch- oder Polkamusik, mittlerweile auch zu modernerer, an traditionelle Musik angelehnter Musik. Das Tanzmariechen ist eine auf die früheren Marketenderinnen zurückgehende traditionelle Figur im Karneval und kam zunächst nur im Rheinland vor. Als ... weiter lesen

Der u.a. für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Unterlassungsklage zu entscheiden, mit der geltend gemacht wurde, das sog. Showformat der Fernsehsendereihe "Kinderquatsch mit Michael" lehne sich unzulässig an das Format der seit 1977 in Frankreich ausgestrahlten Sendereihe "L'école des fans" an. In beiden Fernsehshows werden jeweils mehrere Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren von einem Moderator zu einem kleinen Podest auf der Bühne geführt und mit kurzen kindgerechten Interviews vorgestellt. Danach singen die Kinder unter Musikbegleitung einstudierte einfache Lieder. Während des Auftritts zeigt die Kamera auch die Eltern des Kindes, die im Publikum sitzen. Im ... weiter lesen

Schleswig (jur). Stellt der Partner zum Geburtstag ein mit einer Schleife geschmücktes Sportwagen-Cabrio vor die Tür und überreicht dazu den Autoschlüssel, ist das Geburtstagskind damit noch lange nicht Eigentümer des Traumautos. Wird dabei nicht konkret in Worten zum Ausdruck gebracht, dass das „Traumfahrzeug“ nun den Eigentümer wechselt, handelt es sich noch nicht um ein „schlüssiges Schenkungsangebot“, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem am Mittwoch, 5. September 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 U 69/11). Denn statt des Autos könne auch nur die Nutzung daran verschenkt worden sein, so die Schleswiger Richter in ihrem Urteil vom 22. Mai ... weiter lesen

Im Jahr 2011 legte das Emissionshaus Weser Kapital, ehemals Novalis Invest, den Schiffsfonds MS Christoph S auf. Schon Ende 2015 musste die Schiffsgesellschaft Insolvenz beantragen und Ende Juli hat das Amtsgericht Nordenham das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IN 36/15).   Die Hoffnung auf ordentliche Renditen zerplatzte für die Anleger des Schiffsfonds MS Christoph S schon etwa vier Jahre nach der Auflage des Fonds. Nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet ist, droht den Anlegern der Totalverlust ihrer Einlage. Die Mindestbeteiligung betrug 25.000 Euro.   Die Boom-Jahre in der Handelsschifffahrt waren mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 praktisch vorbei. Jetzt ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Raucher dürfen in ihren eigenen vier Wänden ihrer Sucht und Leidenschaft nachgehen. Sie müssen sich aber bemühen, die dadurch entstehenden Belästigungen für Mitbewohner im selben Haus zu begrenzen, urteilte am Donnerstag, 26. Juni 2014, das Landgericht Düsseldorf (Az.: 21 S 240/13). Es bestätigte damit die Räumungsklage gegen den mittlerweile 75-jährigen „rauchenden Mieter“ Friedhelm A. in Düsseldorf. Der mittlerweile 75-Jährige lebt schon seit 40 Jahren in seiner Wohnung. Seinen starken Tabakkonsum hat er nach Medienberichten heute auf „nur“ noch 15 bis 20 Zigaretten täglich beschränkt. Dennoch hatten sich ... weiter lesen

Berlin (jur). Engagieren deutsche Paare eine ukrainische Leihmutter zum Austragen ihres Kindes, erhält später das Neugeborene keinen deutschen Reisepass. Auch wenn das Kind genetisch mit den deutschen Eltern verwandt ist, gilt nach deutschem Recht nur die Leihmutter als Mutter, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem am Montag, 10. September 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 23 L 283.12). Als Vater sei grundsätzlich der Ehemann der Mutter anzusehen. Im konkreten Fall hatte ein deutsches Paar mit unerfülltem Kinderwunsch eine ukrainische Leihmutter gefunden, die bereit war, nach einer künstlichen Befruchtung ihr Kind auszutragen. Während in der Ukraine die Leihmutterschaft ... weiter lesen

Das ARD-Magazin „Plusminus“ hat in seiner Ausgabe vom 13.06.2018 über Bankkunden berichtet, welche durch die Empfehlung sog. Fremdwährungsdarlehen teilweise Schäden im sechsstelligen Bereich erlitten haben, weil sie auf Zusicherungen vertraut haben, dass eine Darlehensfinanzierung beispielsweise in japanischen Yen oder Schweizer Franken genauso sicher sei wie ein üblicherweise in Euro abgeschlossenes Darlehen und man jedoch im Vergleich zu einem üblichen Darlehen durch die Finanzierung in einer fremden Währung viel Geld sparen könne. Hierbei handelt es sich um keine Einzelfälle. Vor allem im süddeutschen Raum (Bayern, Baden-Württemberg) wurden Bankkunden in den ... weiter lesen