Rechtsanwalt in Ruppichteroth

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.05.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 235/19 entschieden, dass die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 15/2020 vom 14.05.2020 ergibt sich: Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer seien jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen, so das BAG. Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis wurde wegen Stilllegung des Flugbetriebs mit ... weiter lesen

Abmahnung der  MBBS Rechtsanwälte Meyer-Bohl Wenk-Fischer aus Hamburg  im Auftrag von  Mandanten  wegen der  Verletzung von "TORNADOR". Die MBBS Rechtsanwälte Meyer-Bohl Wenk-Fischer aus Hamburg vertreten die Interessen der Herren Bendel. Sie verschickten nun eine Abmahnung, mit der vermeintliche Markenrechtsverletzungen gerügt werden. Konkreter Gegenstand der Abmahnung sind Reinigungspistolen. Die Herren Bendel haben die Marke "TORNADOR" für Autopflegemittel und Reinigungsmaschinen angemeldet. Reinigungsmittel und -geräte seien jedoch auch unter der Bezeichnung "TORNADO" auffindbar. Der von der Abmahnung Betroffene habe die Bezeichnung ... weiter lesen

Abmahnung der Anwaltskanzlei  Schalast+Partner aus Frankfurt am Main  im Auftrag der  DigiProtect GmbH  betreffend der Musikgruppe  Scooter  und dem Musikalbum  The Sound above my hair. Die Anwaltskanzlei Schalast+Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Der Umfang der von der Kanzlei Schalast+Partner Rechtsanwälte vorformulierten strafbewährten ... weiter lesen

Spielt die Motivation für die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs eine Rolle oder nicht? Mit dieser Frage setzt sich der Bundesgerichtshof am 12. Juli auseinander (Az.: XI ZR 501/15). Konkret geht es um die Klage eines Anlegers, der nach eigenen Angaben in einer Haustürsituation einen Kredit aufgenommen hatte, um mit diesem den Beitritt zu einer Fondsgesellschaft zu finanzieren. Dabei wurde er darüber belehrt, dass mit dem Widerruf des Darlehens auch der Beitritt zur Fondsgesellschaft nicht zu Stande käme. Das Darlehen hatte er 2007 vollständig getilgt, etwa sieben Jahre später aber noch den Widerruf erklärt. Die Vorinstanzen entschieden, dass der Widerruf treuwidrig ausgeübt und ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 26.09.2012 (Az. VIII ZR 330/11), dass die Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter auch dann erfolgen kann, wenn die Mietwohnung von einem Familienangehörigen zu gewerblichen Zwecken genutzt werden soll. In dem konkreten Fall ging es darum, dass der Vermieter seine Kündigung des Mietvertrags damit begründet hatte, dass seine Ehefrau die Absicht hegte, ihre Anwaltskanzlei in die gemietete Wohnung zu verlegen. Die Wohnung des Vermieters ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch die höchstrichterliche Entscheidung des EuGH könnte hinsichtlich des Weiterverkaufs von Software-Lizenzen nun Rechtssicherheit einkehren. Nach Ansicht des EuGH gelte die generelle Erlaubnis des Weiterverkaufs nämlich auch, wenn die in Rede stehenden Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen worden seien. Es komme nach Meinung des EuGH nicht darauf an, ob die Software auf einem Datenträger ausgeliefert oder aus dem Internet heruntergeladen worden sei. In jedem Fall handele es sich hierbei um einen Verkauf, weil die Software und der ... weiter lesen

Mit Urteil vom 30.01.2014 nahm das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau Stellung zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Rahmen von Versicherungsverträgen (AZ.: 1 S 162/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich informiert: Nach Auffassung des LG genügt es den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung, wenn in derselben auf weitergehende Informationen zum Widerruf in den „Allgemeine(n) Informationen“ hingewiesen wird, sofern sowohl die Widerrufsbelehrung als auch die Allgemeinen Informationen mit dem Versicherungsschein verbunden sind. Weiter sei Voraussetzung, dass die Widerrufsbelehrung ... weiter lesen

Anwaltstarife in Bosnien und Herzegowina In Bosnien und Herzegowina bestehen zwei Anwaltstariten, das Gebiet der Föderation Bosnien und Herzegowina richtet sich nach der Anwaltstarife der Föderation Bosnien und Herzegowina „Amtsblatt der FöderationBiH“,Nr. 22/04 vom 24.04.2004 und 24/04 vom 08.05.2004 und für das Gebiet der Entität der Republik Srpska ist das die Tarife über die Belohnung und Kostenerstattung für die Dienstleistung der Anwälte der Republik Srpska. Der Unterschied zwischen diesen beiden Tarifen ist kaum bemerkbar.   Wegen der Wichtigkeit und dem besserem Verständnis und ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen mit Änderungskündigung: Die Änderungskündigung ermöglicht dem Arbeitgeber eine einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers. Er spricht dabei eine Kündigung aus, dies aber verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu veränderten Bedingungen fortzusetzen. Interessant wird das für den Arbeitgeber immer dann, wenn sich der Arbeitnehmer nicht von sich aus auf die gewünschter Änderung durch eine Vereinbarung einlässt und diese auch nicht von seinem Weisungsrecht umfasst ist. Das ist oftmals ... weiter lesen

Zur Frage, ob ein Reitverein haftet, wenn ein Vereinsmitglied beim Ausritt auf den harten Boden des Reitplatzes fällt und sich dabei verletzt Kurzfassung Da sage noch jemand, der Reitsport sei gesund. Allein der Sturz von einem scheuenden und buckelnden Pferd kann böse Folgen haben. Um so schlimmer ist es, wenn man dabei auf den „knochenharten“ Boden des Reitplatzes fällt. War aber dem Reiter der Zustand des Bodens bekannt, haftet der Platzbesitzer nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Das entschied nun das Landgericht Coburg. Es wies die Klage des abgeworfenen Pferdeliebhabers gegen seinen Reitverein auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von rund 11.700 € ab. Der betonharte Boden stelle zwar eine ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Zum Jahresende gewinnt die Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen für die Gläubiger solcher Ansprüche an besonderer Bedeutung. Unter Umständen können die Schadensersatzansprüche der Gläubiger zum Jahresende verjähren. Schuldner können im Falle der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eine Zahlung an den Gläubiger verweigern. Gemäß § 199 I BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat, oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die gesetzliche ... weiter lesen

Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München, mahnt für die Great Bowery Deutschland GmbH den Betreiber eines Online-Shops für Fototapeten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Über die Great Bowery Deutschland GmbH: Die Great Bowery ist ein weltweiter Anbieter für Foto- und Filmmaterial. Die Great Bowery wurde 2015 gegründet und tritt in Deutschland als Great Bowery Deutschland GmbH auf. Eine Niederlassung hat die GmbH unter anderem in München. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte betreibt einen Online-Shop für Fototapeten. Laut Abmahnung soll er hier Bildmaterial verwendet haben, für welches die Great Bowery Deutschland ... weiter lesen