Rechtsanwalt in Sangerhausen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung von PETRA HEIDE Fotografie aus Aidenbach wegen unerlaubter Verwendung geschützter Fotografien. Petra Heide aus Aidenbach ist unter der Geschäftsbezeichnung PETRA HEIDE Fotografie als Fotografin tätig. Derzeit verschickt sie Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Dem von der Abmahnung betroffenen wird vorgeworfen, er habe Bilder, deren Urheberin Petra Heide ist, unzulässigerweise vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht. Hierdurch läge eine Urheberrechtsverletzung vor. Petra Heide verlangt aufgrund der Urheberrechtsverletzung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, zu diesem Zwecke ist ... weiter lesen

Nach den Enthüllungen über Steuerskandale in den vergangenen Jahren hat das EU-Parlament einen Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung einberufen. Rund ein Jahr später veröffentlicht der Ausschuss nun seinen Abschlussbericht mit Vorschlägen für eine gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerkriminalität in der EU. Verfolgung auf europäischer Ebene 2016 folgte auf die Enthüllungen der „Panama Papers“ ein Sturm an Debatten über Steueroasen im Ausland und der Sanktion von Steuerhinterziehung, auch innerhalb der Europäischen Union. Diese und andere ... weiter lesen

Essen: Vodafone verkauft sein Call-Center an Arvato (Bertelsmann). Welche Folgen hat dies für die betroffenen Arbeitnehmer? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Essen RP Online berichtet, dass Vodafone sein vorrangig für Festnetzkunden zuständiges Callcenter (ca. 500 Mitarbeiter) an die Bertelsmann-Tochter Arvato verkauft. Mitarbeiter, die einen Übergang zur Arvato ablehnen, sollen Abfindungen in Höhe von deutlich mehr als einem Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr erhalten. Beschäftigungszeiten bei den Firmen Arcor und Otelo sollen hierbei angerechnet werden. Außerdem soll den Mitarbeitern, die auf Arvato übergehen wollen, für mindestens zwei ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Eine Abmahnung kann verschiedene Funktion haben: Eine Abmahnung kann vom Arbeitgeber dazu gedacht sein, den Arbeitnehmer wachzurütteln und ihn zu einer besseren Arbeitsleistung zu animieren. Sie kann aber auch eine Kündigung vorbereiten und wirkt dann eher entmutigend. Je nachdem, vor welchem Hintergrund der Ausspruch der Abmahnung einzuordnen ist, haben Arbeitnehmer verschiedene Möglichkeiten, um darauf zu reagieren. Welche die sinnvollste ist, hängt von den jeweiligen Umständen ab. Was möchte der Arbeitnehmer?  Entscheidend kommt es für die Frage, wie man am besten auf eine Abmahnung ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Besondere dabei war, dass die Darlehensschuld der Gesellschaft bereits vor dem Eintritt der Gesellschafter in die Gesellschaft begründet worden war. Zwar können sich laut BGH (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründenden Vereinbarung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, grundsätzlich solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten und nicht etwa nach der noch offenen Restdarlehensschuld richten. ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Henkel Stengel Knapp (HSK Rechtsanwälte) aus Dipperz wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Kanzlei Henkel Stengel Knapp (HSK Rechtsanwälte) aus Dipperz vertreten die Interessen eines gewerblichen Onlinehändlers, der unter anderem auf der Plattform eBay seine Produkte vertreibt. Sie verschickten kürzlich in seinem Namen eine Abmahnung an eine Person mit dem Vorwurf, der Betroffenen halte die gesetzlichen Wettbewerbsvorgaben nicht ein. Insbesondere wird das Fehlen einer Datenschutzerklärung, die Verwendung einer irreführenden Widerrufsbelehrung und unzureichende Angaben zu den ... weiter lesen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.11.2018 zum Aktenzeichen 213 C 15498/18 entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein kann. Das Amtsgericht München hat am 22.11.2018 die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera und Unterlassung der Anbringung anderer auf sein Grundstück ausgerichteter Kameras abgewiesen. Die verheirateten Kläger bewohnen mit ihren Kindern ein Haus in München-Neuaubing mit einem angebauten Wintergarten. Der Beklagte bewohnt das unmittelbar angrenzende Haus. Die Parteien sind seit mehreren Jahren ... weiter lesen

Vor einer fristlosen Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter wegen Schimmelbefalls in der Küche muss dem Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb angemessener Frist Abhilfe zu schaffen. Im Juni 2002 vermietete der Kläger an die Beklagten eine ca. 100 qm große 3 ½ Zimmer-Wohnung in Pullach. Im November 2002 teilten die Beklagten dem Kläger mit, dass sich in der Küche hinter der Spülmaschine in einer Größe von 5 x 7 cm Schimmel gebildet habe. Daraufhin beauftragte der Kläger umgehend eine Fachfirma zur Beseitigung. Bei der Wohnungsbesichtigung durch die Fachfirma vereinbarten Vertreter dieser Firma mit den Beklagten, dass diese einen passenden Termin zur Schimmelbeseitigung mitteilen werden. Dies ... weiter lesen

Mit Urteil vom 21.01.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass einem Mieter wegen seines gesetzlichen Vorkaufsrechts Schadenersatz zustehen kann, wenn sein Vorkaufsrecht vereitelt wird (AZ.: VIII ZR 51/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht dem Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, über welches der Vermieter diesen im Rahmen eines Verkaufs informieren muss. Verletzt er diese Mitteilungspflichten, so steht dem Mieter ein Schadenersatzanspruch gerichtet auf den entgangenen Gewinn zu, wenn der Mieter aufgrund der Mitteilungspflichtverletzung von ... weiter lesen

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Muss ein Immobilienmakler die Objektangaben die er vom Verkäufer erhält auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, bevor er das Objekt gegenüber dem Käufer mit diesen Angaben bewirbt? Haftet der Makler für falsche Angaben im Exposé? Der Bundesgerichtshof meint grundsätzlich, dass den Makler keine Pflicht zur Überprüfung der vom Verkäufer übermittelten Angaben trifft (BGH, Urteil v. 18.01.2007, Az. III ZR 146/06). Der Makler muss auch nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass er die Informationen nicht auf ihre Richtigkeit überprüft hat. ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, ob Erbenermittler (Genealogen) durch Tätigkeiten, die sie, ohne über eine entsprechende Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz zu verfügen, im Anschluß an das Auffinden von zunächst unbekannten Erben für diese im Rahmen der Nachlaßregelung und gegebenenfalls -auseinandersetzung vornehmen, gegen das genannte Gesetz verstoßen. Anlaß zum Streit gab der Entwurf einer Honorarvereinbarung nebst Vollmacht, den die Beklagten einer ermittelten Erbin übersandt hatten. Die Vollmacht sah u.a. eine Ermächtigung der Beklagten vor, Eigentumshandlung jeder Art vorzunehmen, Eintragungen in das Grundbuch zu bewilligen und zu ... weiter lesen

Die Uhr tickt für die KTG Agrar SE. Spätestens am 6. Juli muss sie die fälligen Zinsen an die Anleihe-Anleger zahlen. Insgesamt geht es dabei um rund 15 Millionen Euro. Kann das Unternehmen die überfällige Zinszahlung nicht leisten, ist wohl auch eine Insolvenz des Agrarkonzerns nicht mehr auszuschließen.   Sollte es tatsächlich so weit kommen, hätten die Anleger den Schaden. Dann geht es nicht mehr nur um ausstehende Zinszahlungen. Im schlimmsten Fall kann dann das investierte Kapital komplett verloren sein.   Die KTG Agrar SE gehört nach eigenen Angaben zu den führenden Produzenten von Agrarrohstoffen in Europa. Im Jahr 2011 hat das Unternehmen die ... weiter lesen