Rechtsanwalt in Amberg - Schadensersatz und Schmerzensgeld

Das Landgericht Köln hat mit Urteil  24.01.2019 zum Aktenzeichen 19 O 224/17 entschieden, dass eine 37-jährige die finanziellen Zuwendungen eines 75-jährigen nicht an diesen zurückzahlen muss. Mehr als 80.000,- € ließ der 75-jährige Kläger der 37-jährigen Beklagten zukommen. Als er die Rückzahlung verlangte, warf sie ihm verschmähte Liebe vor und berief sich auf Schenkungen. Nun hat das Landgericht darüber entschieden, ob sie das Geld zurückzahlen muss. Die Parteien lernten sich im Jahr 2008 kennen, als die Beklagte während ihres Studiums in dem Betrieb des Klägers als Aushilfskraft arbeitete. Es entwickelte sich ein mindestens ... weiter lesen

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 28.12.2018 zum Aktenzeichen 13 O 4859/16 entschieden, dass eine Gemeinde bei Dauerschnellfall nicht ständig streuen muss. Geklagt hatte ein Mann, der auf einer nicht gestreuten Straße gestürzt ist – er verlangt von der Gemeinde Schmerzensgeld. Auf der verschneiten Straße ist der Mann ausgerutscht und so unglücklich gefallen, dass er sich eine Hirnblutung zuzog; dafür wollte der verletzte Mann 10.000,00 € von der Gemeinde. Die Gemeinde begründete das Nichtstreuen der Straße damit, dass es den ganzen Tag durchgeschneit hat und ein Räumen der Straße deshalb sinnlos war. Die Richter sahen dies genauso und sahen ... weiter lesen

Zur Haftung des Vermieters, wenn ein Mieter auf der regennassen Treppe des Mietshauses stürzt und sich verletzt Kurzfassung Der Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass die Außentreppe des Mietshauses keine besondere Rutschgefahr birgt. Sonst kann er bei Sturz eines Mieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften. Dies zeigt ein vom Landgericht Coburg jetzt rechtskräftig entschiedener Fall. Weil die geflieste Haustreppe nicht die erforderliche Rutschsicherheit gewährte, wurde der Vermieter zur Zahlung von rund 4.000,- € Schmerzensgeld und 5.000,- € Schadensersatz an eine gestürzte Mieterin verurteilt. Sachverhalt In dem nur teilweise überdachten Treppenhaus waren schon mehrfach Bewohner und ... weiter lesen

Zur Haftung einer Kfz-Werkstatt bei Sturz eines Kunden über eine Stufe zu einer Werkshalle Auf dem Gelände einer Autofirma hat der Kunde auf den Bodenbereich Acht zu geben. Übersieht er nämlich eine gut erkennbare Türschwelle und kommt dadurch zu Fall, haftet der Firmeninhaber nicht für den Schaden. Das entschied nun das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg. Das Landgericht wies die Klage einer gestürzten Stammkundin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von fast 7.500 € ab. Werde wie hier auf die Türschwelle hinreichend hingewiesen, scheide eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich aus. Sachverhalt Die spätere Klägerin hatte die Werkstatt aufgesucht, um ihren ... weiter lesen

Frankfurt am Main (jur). Nicht jede Pflichtverletzung eines Reitlehrers begründet bei einem Reitunfall einen Schadenersatzanspruch. Denn der Fehler des Reitlehrers muss immer auch direkt ursächlich mit dem Unfall zusammenhängen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 27. Mai 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 U 162/12). Im entschiedenen Rechtsstreit war eine Finanzbeamtin bei ihrem Reitunterricht in einer Reithalle im Raum Limburg gestürzt. Während ihres Einzel-Reitunterrichts ritt sie mit einem 18-jährigen Wallach im Trab in einer Hälfte der Reithalle auf einer Kreisbahn. In der Mitte der Kreisbahn stand der Reitlehrer und gab Anweisungen. Unterdessen ... weiter lesen

Ein Sturz im wischnassen Treppenhaus kann Schmerzensgeldforderungen gegen ein Reinigungsunternehmen begründen, wenn dieses keinen Warnhinweis auf der Treppe aufgestellt hat. Am 16.07.2002 gegen 8.00 Uhr morgens verließ die in München wohnhafte Klägerin ihr Appartement, um über die Treppe ihr Mietshaus am Plievierpark zu verlassen. Der Lift war ausgefallen. Auf der dritten Treppenstufe zog es der Klägerin die Beine weg und sie fand sich plötzlich fünf Treppenstufen tiefer auf dem Zwischenabsatz wieder. Sie hatte starke Schmerzen, konnte nicht aufstehen und musste mit dem Krankenwagen zu einem Arzt gebracht werden. Ende August 2002 schloss sich eine Operation an dem lädierten Knie (Innenmeniskusverletzung) an. Nach Darstellung ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Hamm hat heute ein Krankenhaus aus dem Bezirk des Essener Landgerichts zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500.000,00 € verurteilt. Geklagt hatte ein jetzt 9 Jahre alter Junge, der seit seiner Geburt schwerst hirngeschädigt und infolgedessen geistig und körperlich schwer behindert ist. Daneben haftet das Krankenhaus dem Grunde nach für alle materiellen Schäden des Kindes, die bereits entstanden sind sowie für alle Zukunftsschäden. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts sind dem Krankenhaus grobe Fehler im Rahmen der Geburt des Klägers vorzuwerfen. Der vom betreuenden Arzt errechnete Geburtstermin war aus unerfindlichen Gründen im Krankenhaus zunächst auf eine Woche später bestimmt worden. Auch ... weiter lesen

Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29.11.2000, Az. 4 U 2917/00 - Aufhängen einer schweren Turnmatte in Reichweite von Kleinkindern - Kindersichere Befestigung nötig - Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, des Betreibers und des Veranstalters - Herabfallende Matte verletzt Kind ==> Schadensersatz - Haftungs-Privileg der Eltern Leitsatz Verkehrssicherungspflicht: Sportgeräte in einer vermieteten Turnhalle 1. Der Eigentümerin und Betreiberin einer Turnhalle obliegt die Verkehrssicherungspflicht für den Zustand der Anlage einschließlich der Einrichtung auch dann, wenn sie die Halle an einen Dritten vermietet und hierbei die Verkehrssicherungspflicht dem ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Ärzte dürfen nicht vorschnell eine Eigen- oder Fremdgefährdung behaupten, um Psychiatriepatienten in der Klinik halten zu können. Der Patient kann sonst hohe Schmerzensgeldansprüche haben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19. November 2015, bekanntgegebenen Urteil vom 12. November 2015 entschied (Az.: 9 U 78/11). Konkret sprach es einem Patienten für knapp zwei Monate rechtswidriger Unterbringung 25.000 Euro zu. Der damals 38-Jährige wurde am 15. Juni 2007 von Polizeibeamten in eine psychiatrische Klinik gebracht. Die Ärzte beantragten beim zuständigen Amtsgericht Konstanz die Anordnung der Unterbringung wegen einer „Psychose ... weiter lesen

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Informationen zum Sachverhalt: Das Pferd der Beklagten schlug bei einem gemeinsamen Ausritt aus unbekanntem Grund aus und traf den dahinter reitenden Kläger so unglücklich am Bein, dass sich dieser den Unterschenkel brach. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg: Der zuständige 4. Zivilsenat hat die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Würzburg aufgehoben und den Beklagten verurteilt, den materiellen Schaden des Klägers zu Dreiviertel zu ersetzen und ihm ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen. Über die Höhe wird das Landgericht Würzburg neu zu entscheiden haben; an dieses wurde der Rechtsstreit zu diesem Zweck zurückverwiesen. ... weiter lesen

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 23.09.2003, Az: 3 U 1663/03 1. Die Einwilligung in eine Tätowierung beseitigt grundätzlich die Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs. Sie bezieht sich jedoch nur auf eine nach den Regeln der Kunst durchgeführte Arbeit. 2. Wird die Tätowierung unprofessionell und technisch mangelhaft durchgeführt, so liegt darin eine Schadensersatzansprüche auslösende unerlaubte Handlung, da der Körper fahrlässig und widerrechtlich verletzt wird. BGB § 823 Abs. 1 Auszüge vom Urteil: http://www.justiz.bayern.de/olgn/rspr/pdf/u_3u1663_03.pdf weiter lesen

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth verurteilte am 1.12.2004 die Veranstalter des „Open-Air-Konzertes“ der Gruppe Bon Jovi auf dem Zeppelin-feld/Nürnberg am 8.9.2000 zu Schadensersatz und Schmerzensgeld. Eine Besucherin des Konzertes hatte durch die übermäßige Lautstärke der Musik einen Hörschaden erlitten, und sowohl den lokalen als auch den überörtlichen Veranstalter auf Schadensersatz verklagt. Nach den Feststellungen des Gerichts verletzten die Beklagten die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht zum Schutz von Konzertbesuchern vor gesundheitsschädlicher Lärmbelästigung schuldhaft, weil sie keinerlei Einfluss auf die Tontechniker der Band oder die Band selbst genommen hatten. Die Klägerin stand während des ... weiter lesen