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Springt der Torwart beim Fußballspiel mit gestrecktem Bein gezielt in Richtung des gegnerischen Spielers und verletzt ihn am Schienbein, handelt er nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts -Urteil vom 29. November 2019 - 7 U 129/18 - (bedingt) vorsätzlich, sodass nur er allein, nicht aber sein Haftpflichtversicherer für die Folgen der Verletzung verantwortlich sein soll.
Worum ging es?
Der bei einem Fußballspiel verletzte Kläger nahm den Haftpflichtversicherer des Schädigers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Der Schädiger war ihm als Torwart in die Beine gesprungen und hatte ihn schwer verletzt. Das Schien- und Wadenbein waren gebrochen und mussten unter ... weiter lesen
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen
Notarhaftung
Informationen zum Sachverhalt:
Die Klägerin verlangt vom beklagten Notar Schadensersatz, weil dieser sie anläßlich einer schenkweisen Überlassung eines Grundstücks an ihren inzwischen verstorbenen Sohn nicht über die Möglichkeit einer Rückübertragungsklausel belehrt hat. Nach dem Tod ihres Sohnes hat dessen Ehefrau das Grundstück zu Alleineigentum geerbt. Diese hat sich nach dem Tod ihres Ehemannes einem neuen Partner zugewendet und die familiären Beziehungen zur Klägerin abgebrochen.
Die Klägerin meint, der Notar habe sie über die Möglichkeit einer Rückübertragungsverpflichtung im Schenkungsvertrag belehren müssen. Dadurch, dass er dies ... weiter lesen
Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg
vom 14.12.2000, Az. 8 U 1072/00
- Busfahrer übersieht Fußgängerin: Schlimme Verletzungsfolgen
- 35.000 DM Schmerzensgeld (u.a. wegen Geruchs-Verlusts)
- Schmerzensgelderhöhend: Regulierungsverhalten der Versicherung
- Schmerzensgeldmindernd: Erhebliches Mitverschulden der verletzten Fußgängerin
Vorbemerkung:
Es geht um die Folgen eines Verkehrsunfalls, bei dem die damals 18-jährige Klägerin erheblich verletzt worden war. Beim Wenden hatte ein Omnibusfahrer die junge Frau, die gerade die Straße überqueren wollte, übersehen und sie überfahren. Die Klägerin erlitt u.a. ein offenes Schädelhirntrauma, eine Kontusionsblutung sowie einen Felsenbeinbruch. ... weiter lesen
Zur Frage der Haftung eines Hauseigentümers für Schäden an einem Fahrzeug infolge einer herabgefallenen Dachlawine.
Kurzfassung
Schnee bringt nicht nur Freude: Fällt er, durchsetzt mit Eisbrocken, von einem Hausdach auf ein Auto, bleiben mitunter üble Dellen zurück. Aber nicht in jedem Fall muss der Hausbesitzer für den Schaden aufkommen. Vorkehrungen hat er nur dann zu treffen, wenn sie in der Gemeindesatzung vorgeschrieben sind oder die örtlichen Verhältnisse solche erfordern.
Das musste ein „Lawinenopfer“ jetzt erfahren. Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg wiesen die Klage auf Schadensersatz von fast 1.400,- € ab. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe eine Anordnung der Stadt nicht bestanden, Schneefanggitter oder ... weiter lesen
In jedem Winter ist es dasselbe: Beim Verlassen der Wohnung begibt man sich in die Gefahr, auf ungeräumten und ungestreuten Wegen bei Glatteisbildung auszurutschen und sich hierbei im schlimmsten Fall gravierende Verletzungen zuzuziehen. Dabei stellt sich stets die Frage, ob eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorliegt und wer als Streupflichtiger zum Schadenersatz herangezogen werden kann. Diese Fragen sind jedoch sinnvollerweise nur zu klären, wenn man (mindestens) einen Zeugen für den Unfall hat. Ohne Zeugen lässt sich ein Schadenersatzanspruch nicht durchsetzen. Selbst wenn man jedoch einen Zeugen hat, ist der Fall damit noch nicht gewonnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 12. ... weiter lesen
Zur Haftung eines siebenjährigen Kindes, wenn es beim Spielen ein Kleinkind verletzt
Kurzfassung
Eine Rempelei unter spielenden Kindern kann mitunter zu schweren Verletzungen führen. Doch löst sie Schadensersatzansprüche nur aus, wenn das in Anspruch genommene Kind schuldhaft gehandelt hat.
Das musste jetzt ein dreijähriger Bub erfahren, der gegen seinen siebenjährigen Schädiger geklagt hatte. Amtsgericht und Landgericht Coburg wiesen die Schmerzensgeldklage von 1.500,- € ab. Dem siebenjährigen Spielkameraden habe ein vorwerfbares Verhalten nicht nachgewiesen werden können.
Sachverhalt
Was war geschehen? Der Siebenjährige war mit seinen Eltern bei der Familie des dreijährigen Knaben zu Besuch. Während die ... weiter lesen
Zur Haftung eines Getränkemarktinhabers, wenn ein Kunde mit seinem tiefer gelegten Fahrzeug auf einer Torschiene im Boden aufkommt
Kurzfassung
Wer mit seinem Boliden größtmöglichen Bodenkontakt sucht, muss auch die damit verbundenen Risiken in Kauf nehmen. Sitzt der tiefergelegte Wagen bei der Einfahrt auf ein Firmengelände auf, hat sein Besitzer den (Auspuff-) Schaden grundsätzlich selbst zu tragen.
Das zeigt ein vom Amtsgericht Coburg entschiedener Fall, bestätigt durch das Landgericht Coburg. Das Amtsgericht wies die Klage eines mit seinem Fahrzeug „aufgesessenen“ Kunden eines Getränkemarktes auf Schadensersatz von fast 1.600 € ab. Die Verkehrssicherungspflicht des Ladeninhabers gehe nicht so weit, Autos mit ... weiter lesen
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen
Informationen zum Sachverhalt:
Das Pferd der Beklagten schlug bei einem gemeinsamen Ausritt aus unbekanntem Grund aus und traf den dahinter reitenden Kläger so unglücklich am Bein, dass sich dieser den Unterschenkel brach.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg:
Der zuständige 4. Zivilsenat hat die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Würzburg aufgehoben und den Beklagten verurteilt, den materiellen Schaden des Klägers zu Dreiviertel zu ersetzen und ihm ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen.
Über die Höhe wird das Landgericht Würzburg neu zu entscheiden haben; an dieses wurde der Rechtsstreit zu diesem Zweck zurückverwiesen. ... weiter lesen
Zur Haftung des Werkstattbetreibers für einen nach einer durchgeführten Tuning-Maßnahme eingetretenen Motorschaden
Kurzfassung
Des Autonarren Alptraum: Statt der begehrten PS-Steigerung ein kapitaler Motorschaden nach einem vorgenommenen Chip-Tuning. Doch der Tuning-Experte haftet nur, wenn der Schaden auf der Tuning-Maßnahme beruht.
Das musste ein Sportwagenbesitzer jetzt erfahren. Das Landgericht Coburg wies seine Schadensersatzklage von rund 20.000 € gegen eine auf Kfz-Tuning spezialisierte Werkstatt ab. Ursache für den Motorschaden war nämlich nicht die Leistungssteigerung des Wagens, sondern eine Beschädigung des Katalysators. Und hierfür war der Werkstattbetreiber nicht verantwortlich.
Sachverhalt
Dem ... weiter lesen
Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth verurteilte am 1.12.2004 die Veranstalter des „Open-Air-Konzertes“ der Gruppe Bon Jovi auf dem Zeppelin-feld/Nürnberg am 8.9.2000 zu Schadensersatz und Schmerzensgeld. Eine Besucherin des Konzertes hatte durch die übermäßige Lautstärke der Musik einen Hörschaden erlitten, und sowohl den lokalen als auch den überörtlichen Veranstalter auf Schadensersatz verklagt. Nach den Feststellungen des Gerichts verletzten die Beklagten die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht zum Schutz von Konzertbesuchern vor gesundheitsschädlicher Lärmbelästigung schuldhaft, weil sie keinerlei Einfluss auf die Tontechniker der Band oder die Band selbst genommen hatten.
Die Klägerin stand während des ... weiter lesen
Zur Haftung einer Kfz-Werkstatt bei Sturz eines Kunden über eine Stufe zu einer Werkshalle
Auf dem Gelände einer Autofirma hat der Kunde auf den Bodenbereich Acht zu geben. Übersieht er nämlich eine gut erkennbare Türschwelle und kommt dadurch zu Fall, haftet der Firmeninhaber nicht für den Schaden.
Das entschied nun das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg. Das Landgericht wies die Klage einer gestürzten Stammkundin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von fast 7.500 € ab. Werde wie hier auf die Türschwelle hinreichend hingewiesen, scheide eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich aus.
Sachverhalt
Die spätere Klägerin hatte die Werkstatt aufgesucht, um ihren ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Sagen Reiseveranstalter eine bereits vereinbarte Reise ab, haben die Reisenden neben der Rückerstattung bisheriger Zahlungen auch einen Anspruch auf Entschädigung. Diese muss aber nicht automatisch so hoch sein wie der Reisepreis, urteilte am Dienstag, 29. Juni 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 94/17). Danach fällt die Entschädigung aber umso höher aus, je kurzfristiger die Absage erfolgt.
Im Streitfall hatte ein Ehepaar eine Kreuzfahrt zum Preis von 5.000 Euro gebucht. Erst drei Tage vor Beginn sagte der Veranstalter die Reise komplett ab. Kurzfristig buchte das Paar Flüge nach Florida und machte dort eine Rundreise mit einem Mietwagen. Die Gesamtkosten ... weiter lesen