Rechtsanwalt in Eschweiler - Schadensersatz und Schmerzensgeld

Kontrolle ist besser Zur Frage, ob ein auf einer Baustelle Tätiger darauf vertrauen darf, dass er eine vorhandene Absturzsicherung als Arbeitsbühne verwenden kann Kurzfassung Wer auf einer Baustelle eine bereits vorhandene Absturzsicherung als Gerüst benutzen will, sollte die Konstruktion vorher genauestens untersuchen. Hält sie der Belastung nicht stand, kann er nämlich nicht ohne weiteres Schadensersatz und Schmerzensgeld von ihrem Erbauer fordern. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. Das Gericht wies die Schmerzensgeldklage eines beim Einsturz einer solchen Konstruktion verletzten Bauarbeiters gegen ein früher auf der Baustelle tätiges Unternehmen ab. Kein professionell auf einer ... weiter lesen

Kurzfassung Allein der Gang zum Zahnarzt ist für manchen schon unangenehm. Noch unerfreulicher ist, wenn sich im nachhinein herausstellt, dass die Behandlung für die Katz war. Ein Trost für den Patienten: Unter Umständen macht sich der Dentist schadensersatzpflichtig. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg nunmehr entschiedener Fall. Es sprach einem von einem Zahnarzt mit überflüssigen Kronen bestückten Patienten 500 € Schmerzensgeld und rund 50 € Schadensersatz zu. Zudem muss der Arzt für eventuell zukünftig entstehende Schäden aufkommen. Die Überkronung sei mangels ausreichender Zahnsubstanz nicht geboten und daher unnötig gewesen. Sachverhalt Nach sechs zeitintensiven und nicht immer schmerzfreien ... weiter lesen

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.07.2018 zum Aktenzeichen 18 O 73/16 entschieden, dass eine Frau, die an einem sogenannten EMS-Training teilnahm kein Schmerzensgeld erhält. Zur Traumfigur mit möglichst wenig Aufwand das ist der Wunsch vieler Menschen. Dazu werden stets neue Trainingsmethoden entwickelt. Das Landgericht hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob Muskeltraining durch elektrische Impulse zu Nierenversagen führen kann und ob es Schmerzensgeld für Muskelkater gibt. Die Klägerin begab sich im November 2015 in ein Studio der Beklagten, um dort ein EMS-Probetraining durchzuführen, bei dem Muskelpartien durch elektrische Impulse stimuliert werden. Doch anstatt eines ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Eine kommunale Feuerwehr kann für den Einsatz falscher und umweltschädlicher Löschmittel haften. Mit einem am Montag, 23. Januar 2017, verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Haftung der Stadt Baden-Baden für solche Schäden bejaht (Az.: 1 U 146/14). Im Februar 2010 war es zu einem Großbrand auf dem Gelände einer Handelsfirma für Reformwaren gekommen. Der mutmaßliche Brandstifter wurde nie ermittelt. Feuerwehr setzte Löschschaum mit Perfluoroctansulfat (PFOS) ein Bei den Löscharbeiten setzte die Feuerwehr einen Löschschaum mit Perfluoroctansulfat (PFOS) ein. Dieser darf seit Ende 2006 nicht mehr verkauft ... weiter lesen

Zur Frage, ab welcher Uhrzeit morgens ein Unternehmer seinen Betriebshof zu räumen und zu streuen hat Kurzfassung Die aktuellen arktischen Temperaturen künden sie an, die große Widersacherin des um Fahrzeugbeherrschung bemühten Autofahrers. Ihr Name: Eisglätte. Der Pkw-Lenker sollte also zu früher Morgenstunde auf sie gefasst sein, und zwar auch auf dem Betriebshof seines Arbeitgebers. Vor dem normalen Arbeitsbeginn muss der Unternehmer dort nämlich nicht räumen und streuen, entschieden Amtsgericht Lichtenfels und Landgericht Coburg. Und wiesen die Klage eines Kraftfahrers gegen seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht in Höhe von rund 3.500,- € ab. Sachverhalt ... weiter lesen

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem sein Kraftfahrzeug beschädigt wurde. Der Kläger ist Karosseriebaumeister und hat sein Fahrzeug nach dem Unfall selbst instandgesetzt. Im Prozeß hat der Sachverständige bestätigt, daß durch die Reparaturmaßnahmen jedenfalls Verkehrs- und Betriebssicherheit wiederhergestellt worden sind; er hat allerdings Art und Qualität der Reparatur nicht weiter untersucht. Die Parteien streiten darüber, ob bei dieser Sachlage der Kläger seinen Schaden in Höhe der von einem Sachverständigen ermittelten Kosten einer fachgerechten Reparatur abrechnen kann, ohne daß es darauf ankommt, ob die Reparatur fachgerecht erfolgt ... weiter lesen

Ein Taubenhalter haftet anteilig für einen Schaden an einem Flugzeug, der durch die Kollision mit einer Brieftaube entstanden ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem heute bekannt gewordenen Urteil entschieden. Ein Geschäftsflugzeug vom Typ Cessna kreuzte beim Anflug auf den Flughafen Paderborn einen Schwarm von Brieftauben. Die Taube eines Brieftaubenhalters aus Thüringen geriet in den Lufteinlass einer Turbine des Flugzeuges. Das Flugzeug konnte landen. Der Lufteinlass wurde aber irreparabel beschädigt. Für die Kosten eines Ersatzteils in Höhe von rund 10.500 Euro haftet der Taubenhalter aus dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) zur Hälfte. Bei dieser Haftungsgrundlage kommt es nicht auf ein Verschulden ... weiter lesen

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Restaurant in guter Lage, viele Stammgäste und vielleicht sogar Außensitzplätze. Dann kommt Ihr Nachbar auf die Idee sein Haus zu sanieren, zu dämmen, neu zu streichen oder zu verändern. Das Ganze geht mit Baugerüst, Absperrungen, Krach, Geruch, Schmutz und vielem weiteren einher, was dazu führt, dass sich keiner mehr in Ihr Restaurant verirrt. Das ist nicht nur ärgerlich für Sie, sondern führt oft zu großen Umsatzeinbußen. Sie haben jedoch Rechte und Ansprüche. Wird nämlich durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück der Betrieb eines Restaurants gestört, so kann dem Restaurantbetreiber ein Anspruch auf ... weiter lesen

Kurzfassung Können Nachbarn nicht mehr miteinander, ist oft die Lebensfreude dahin. Manchmal sogar die Gesundheit, wenn die Situation eskaliert und ein Anwohner zuschlägt. Die Folgen: Die weitere Zerrüttung des Nachbarschaftsverhältnisses, aber auch die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz. Zumindest Letzteres erfuhr vor kurzem ein gewalttätiger Nachbar durch das Landgericht Coburg. Es verurteilte ihn, an sein nachbarschaftliches Opfer rund 3.700 € Schadensersatz und Schmerzensgeld zu leisten. Zudem muss der Peiniger für mögliche zukünftig entstehende Schäden aufkommen. Sachverhalt Was war geschehen? Wieder einmal vermutete der spätere Kläger Schikanen von seinem Nachbarn. Er hantierte nämlich mit ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Ärzte dürfen nicht vorschnell eine Eigen- oder Fremdgefährdung behaupten, um Psychiatriepatienten in der Klinik halten zu können. Der Patient kann sonst hohe Schmerzensgeldansprüche haben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19. November 2015, bekanntgegebenen Urteil vom 12. November 2015 entschied (Az.: 9 U 78/11). Konkret sprach es einem Patienten für knapp zwei Monate rechtswidriger Unterbringung 25.000 Euro zu. Der damals 38-Jährige wurde am 15. Juni 2007 von Polizeibeamten in eine psychiatrische Klinik gebracht. Die Ärzte beantragten beim zuständigen Amtsgericht Konstanz die Anordnung der Unterbringung wegen einer „Psychose ... weiter lesen

Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22.06.2001, Az. 6 U 523/01 - Nächtelanger "Telefonterror" im Wiederholungsfall - Gesundheitliche Schäden des Opfers - 10.000 DM Schmerzensgeld (Angewandte Vorschriften: §§ 249, 847 BGB) Berufungs-Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg ... Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 10.000,- DM zu bezahlen .... Entscheidungsgründe .... Die Klägerin hat gemäß § 847 BGB einen Schmerzensgeldanspruch gegen die Beklagte wegen des von jener in der Zeit zwischen dem 05. Januar und 13. Februar 2000 veranstalteten mehrtägigen Telefonterrors. Dies hat das Erstgericht nach ... weiter lesen

Zur Haftung bei Schulunfällen Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Schulunfalls. Der damals 16 Jahre alte Kläger und der 15 Jahre alte Beklagte hielten sich zusammen mit anderen Schülern im Unterrichtsraum auf. Als der Lehrer diesen kurzzeitig verließ, schlug der Beklagte Kugeln aus Aluminiumfolie durch den Raum. Dazu nahm er eine auf dem Lehrertisch liegende Eisensäge an sich und verwendete sie wie einen Tennisschläger. Dabei löste sich das Sägeblatt, schlug auf einem Tisch auf und traf den Kläger. Infolge des Unfalls verlor der Kläger u.a. das Sehvermögen auf dem rechten Auge. Seine Erwerbsfähigkeit ist dauerhaft um 30 % herabgesetzt. Da der Unfall als Schulunfall anerkannt wurde, bezieht der Kläger ... weiter lesen