Rechtsanwalt in Feucht - Schadensersatz und Schmerzensgeld

Zur Haftung einer Elektrofirma, wenn ein Mieter durch ihre staubintensiven Arbeiten ein Bronchialasthma erleidet Kurzfassung Staub und Schmutz sind bei handwerklichen Arbeiten manchmal unvermeidbar. Für einen Allergiker allerdings die reinste Qual. Den Handwerker für die erlittene Gesundheitsbeeinträchtigung zur Rechenschaft zu ziehen, ist aber schwer. Er haftet nur, wenn er von der zur Atemnot führenden Staubempfindlichkeit gewusst und bei seinen Arbeiten nichts gegen die Schmutzentwicklung unternommen hat. Das zeigt ein von Landgericht Coburg und Oberlandesgericht Bamberg nunmehr entschiedener Fall. Beide Gerichte wiesen die Klage einer durch Baustaub an Bronchialasthma Erkrankten gegen eine Elektofirma auf ... weiter lesen

Straßburg (jur). Wenn Menschen aus religiöser Überzeugung eine Kappe tragen, müssen sie diese für eine Zeugenaussage vor Gericht nicht zwingend ablegen. Ein solcher Zwang ist für die Funktionsweise der Gerichte nicht erforderlich und verstößt daher gegen die Religionsfreiheit, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag, 5. Dezember 2017, in Straßburg entschied (Az.: 57792/15). Nach dem Anschlag auf die US-Botschaft in Sarajevo 2011 waren in Bosnien-Herzegowina drei Anhänger der Wahhabi-Gemeinschaft angeklagt, einer puristisch-traditionalistischen Ausrichtung des Islam. Ein Angeklagter wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, zwei weitere aber ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Hamm hat heute ein Krankenhaus aus dem Bezirk des Essener Landgerichts zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500.000,00 € verurteilt. Geklagt hatte ein jetzt 9 Jahre alter Junge, der seit seiner Geburt schwerst hirngeschädigt und infolgedessen geistig und körperlich schwer behindert ist. Daneben haftet das Krankenhaus dem Grunde nach für alle materiellen Schäden des Kindes, die bereits entstanden sind sowie für alle Zukunftsschäden. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts sind dem Krankenhaus grobe Fehler im Rahmen der Geburt des Klägers vorzuwerfen. Der vom betreuenden Arzt errechnete Geburtstermin war aus unerfindlichen Gründen im Krankenhaus zunächst auf eine Woche später bestimmt worden. Auch ... weiter lesen

Ein jetzt sechsjähriges Kind aus dem Raum Bielefeld hat ein Krankenhaus und drei dort beschäftigte Ärzte, darunter die Chefärztin u.a. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch genommen. Das Kind war kurz nach seiner Geburt im Sommer 1996 wegen einer Fistel im Nabelbereich operiert worden. Dabei traten Komplikationen auf, die schließlich dazu geführt hatten, dass dem Kind das rechte Bein amputiert werden musste. In einem Prozess vor dem Landgericht Bielefeld warf das Kind den behandelnden Ärzten vor, dass seine Eltern nicht ausreichend über die Risiken der Operation aufgeklärt worden seien. Auch sei ihm Wasserstoffsuperoxyd injiziert worden. Dies habe zu einer Gasembolie im Körper geführt und zu schwerstartigen ... weiter lesen

OLG Dresden entscheidet: Skiunfall-Opfer erhält Schadenersatz und Schmerzensgeld Der bei einem Zusammenprall auf einer Skipiste in Österreich Geschädigte (Gehirnerschütterung und Verlust von zwei Schneidezähnen) kann materiellen Schadenersatz in Höhe von ca. 3.800 € sowie ein Schmerzensgeld von 2000 € verlangen. Dies entschied der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit einem heute verkündeten Urteil. Der Kläger war auf einer Skipiste an einem beginnenden Steilhang stehen geblieben. Dem kurze Zeit danach herannahenden Beklagten war es nicht mehr gelungen, rechtzeitig zu bremsen. Er fuhr den Kläger um und schlug ihm dabei mit dem Skistock zwei Schneidezähne aus. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, da es ein ... weiter lesen

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für provisorische Parkplätze auf einer Wiese am Badesee Kurzfassung Parkversuche im meterhohen Gras erfolgen auf eigene Gefahr. Läuft der Pkw dabei „auf Grund“, haftet die Gemeinde nicht etwa deswegen für den Schaden, weil sie eine angrenzende Grünfläche gemäht und als Parkplatz freigegeben hat. Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Schadensersatzklage eines Autoeigentümers ab. Die Gemeinde habe nicht damit rechnen müssen, dass ein umsichtiger und in vernünftigen Grenzen sorgfältiger Benutzer der Parkfläche in den ungemähten Teilbereich einfährt. Sachverhalt Beim sommerlichen Ausflug an den Badesee spürte der Kläger schneller Grund ... weiter lesen

Endurteil des Amtsgerichts Regensburg (Az. 4 C 4376/98) Schwerpunkte der Entscheidung: - Nächtliches Fax irritiert Katze und Katzenhalter - Aufgeschreckte Katze verletzt sich - Katzenhalter fordert Schadensersatz (746 DM Tierarztkosten) - Prozess "für die Katz´": Amtsgericht weist Klage ab E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Klage ist unbegründet, da dem Kläger keine Schadensersatzansprüche bezüglich der Verletzung seiner Katze zustehen. Als alleinige Anspruchsgrundlage kommt vorliegend § 823 BGB in Betracht. Der Kläger macht geltend, daß durch das zur Nachtzeit eingehende Faxschreiben der Beklagten sein Telefon geläutet habe, er aus dem Schlaf geschreckt und zum ... weiter lesen

Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18.1.2001, Az. 8 U 2769/00 Unfall zweier Radfahrer - Verschulden beider Radfahrer am Unfall macht für Haftungsverteilung Abwägung erforderlich - Beklagter (13 J.): Plötzlicher unangekündigter Fahrspurwechsel nach links - Kläger: Mangelnde Vorsicht beim Annähern an den erkennbar minderjährigen "Vordermann" Vorbemerkung: Der zum Unfallzeitpunkt 13-jährige Beklagte fuhr Werbezeitungen aus. Um einen auf der linken Straßenseite angebrachten Briefkasten zu erreichen, zog er plötzlich und ohne ein Zeichen zu geben nach links. Hierbei kollidierte er mit dem Kläger, der mit hoher Geschwindigkeit auf seinem Rennrad unterwegs war. Ob der Minderjährige von ... weiter lesen

Zur Haftung des Freistaates Bayern, wenn ein Polizeihund einen Passanten verletzt Kurzfassung Polizeihunde sind stets so zu sichern, dass sie nicht Unbeteiligte angreifen können. Dazu ist nicht ausreichend, dass der Hundeführer Ablegen befiehlt. Beißt dann der Hund einen Passanten, so haftet der Freistaat Bayern auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das entschied das Landgericht Coburg und sprach einem von einem Diensthund Verletzten rund 400,- € Schmerzensgeld und 40 € Schadensersatz zu. Nicht der Hund, sondern der Polizeibeamte müsse entscheiden, ob tatsächlich ein Angriff vorliege, der ein Zubeißen rechtfertige. Sachverhalt Den Kläger erwartete nach Betanken seines Auto neben dem üblichen ... weiter lesen

Zur Haftung eines siebenjährigen Kindes, wenn es beim Spielen ein Kleinkind verletzt Kurzfassung Eine Rempelei unter spielenden Kindern kann mitunter zu schweren Verletzungen führen. Doch löst sie Schadensersatzansprüche nur aus, wenn das in Anspruch genommene Kind schuldhaft gehandelt hat. Das musste jetzt ein dreijähriger Bub erfahren, der gegen seinen siebenjährigen Schädiger geklagt hatte. Amtsgericht und Landgericht Coburg wiesen die Schmerzensgeldklage von 1.500,- € ab. Dem siebenjährigen Spielkameraden habe ein vorwerfbares Verhalten nicht nachgewiesen werden können. Sachverhalt Was war geschehen? Der Siebenjährige war mit seinen Eltern bei der Familie des dreijährigen Knaben zu Besuch. Während die ... weiter lesen

Bundesgerichtshof zu Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen Schadensersatzrentenanspruch des Kindes Im Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom PKW der Beklagten zu 1 erfaßt. Die Beklagte zu 2 ist die Haftpflichtversicherung. Zu dem Unfall kam es, weil der Kläger vor seiner Mutter zur Straße und nach kurzem Anhalten trotz des herannahenden PKW auf die Fahrbahn lief. Die Beklagte zu 1 hatte ihrerseits die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und ein Schild mißachtet, das auf den Kindergarten hinwies. Der Kläger ist durch den Unfall querschnittgelähmt und wird von seiner Mutter gepflegt. Er erhält Pflegegeld von der gesetzlichen Unfallversicherung. Die grundsätzliche Haftung der ... weiter lesen

Die Parteien stritten vor dem Amtsgericht München um einen Schadensersatzanspruch. Der Kläger ist Lehrer an einer Münchener Hauptschule. Der zum Zeitpunkt des Vorfalls 14-jährige Beklagte - vor Gericht von seiner Mutter gesetzlich vertreten - war im Schuljahr 2001 Schüler an dieser Schule. Am 25.07.2001 fand die Abschlusskonferenz der Lehrkräfte statt, die eine Gruppe von Schülern, darunter der Beklagte, zum Anlass nahm, rohe Eier gegen die Fenster des Lehrerzimmers zu werfen. Das von dem Beklagten geworfene Ei „verirrte sich“ und traf das Dach des auf dem Lehrerparkplatz stehenden Autos des Klägers. Da der 25.07.2001 ein heißer Sommertag war, „brannte“ das Ei - wie der Sachverständige später feststellte - innerhalb von ein ... weiter lesen