Rechtsanwalt in Frankfurt am Main - Schadensersatz und Schmerzensgeld

Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen Das Oberlandesgericht Hamm hat einem fünfjährigen Jungen aus dem Raum Arnsberg am Mittwoch ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro zugesprochen. Das Kind ist seit seiner Geburt schwerstbehindert, nahezu blind und taub. Bei seiner Entbindung in einem Krankenhaus im Bezirk des Landgerichts Arnsberg beging die behandelnde Ärztin einen groben Behandlungsfehler. Sie wandte den sogenannten Kristellerschen Handgriff bei der Mutter des Klägers an, obwohl dessen Geburt noch nicht ausreichend fortgeschritten war. Es kam zu einem Gebärmutterriss. Hierdurch erlitt das Kind einen Atemstillstand aus dem seine Gehirnschädigung und die damit verbundenen schwersten Behinderungen resultieren. ... weiter lesen

Der 14. Zivilsenat hat am 20. Dezember 2002 in zweiter Instanz die Klage gegen den Hersteller der Schokoriegel „Mars“ und „Snickers“ auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zurückgewiesen. Bei dem 1955 geborenen Kläger wurde im Jahre 1998 ein Diabetes mellitus Typ II b, sog. Altersdiabetes, festgestellt. Er hat geltend gemacht, die Erkrankung sei allein auf den Konsum von Schokoriegeln der Beklagten zurückzuführen, u. U. auch noch auf den zusätzlichen Genuss von Coca Cola, deren Herstellerin er in einem Parallelverfahren vor dem Landgericht Essen in Anspruch nimmt. 1994 habe er, bedingt durch Zeitdruck und Arbeitsüberlastung, bei Zwischenmahlzeiten pro Arbeitstag wenigstens zwei Riegel „Mars“ oder “Snickers“ verzehrt und zudem täglich ... weiter lesen

Die im muslimischen Lebens- und Kulturkreis übliche Beschneidung von Jungen stellt ohne wirksame Einwilligung in die Vornahme des ärztlichen Eingriffs eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und rechtswidrige Körperverletzung dar, die ein Schmerzensgeld rechtfertigen kann. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main jetzt in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden. Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er seinen Vater wegen seiner im 12. Lebensjahr veranlassten Beschneidung auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro in Anspruch nehmen will. Die Eltern des Antragstellers sind geschieden. Der Antragsteller wohnt bei ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat in einem jetzt verkündeten Berufungsurteil einem 12-jährigen Jungen ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 350.000 EUR zuerkannt (Az: 1 U 55/03). Unmittelbar nach seiner Geburt wurde der Junge in der Kinderklinik der beklagten Stadt fehlerhaft behandelt und ist deshalb sowohl geistig als auch körperlich schwerstbehindert. Er ist spastisch gelähmt, nahezu blind, wird niemals sprechen lernen und sein Leben lang auf umfassende Betreuung angewiesen sein. Nach Auffassung der Richter verlangen die besonders schwerwiegenden Gesundheitsschädigungen, unter denen der Kläger zu leiden hat, eine herausragende Geldentschädigung. Das Landgericht Braunschweig hatte in erster Instanz ein ... weiter lesen

Zur Haftung bei Schulunfällen Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Schulunfalls. Der damals 16 Jahre alte Kläger und der 15 Jahre alte Beklagte hielten sich zusammen mit anderen Schülern im Unterrichtsraum auf. Als der Lehrer diesen kurzzeitig verließ, schlug der Beklagte Kugeln aus Aluminiumfolie durch den Raum. Dazu nahm er eine auf dem Lehrertisch liegende Eisensäge an sich und verwendete sie wie einen Tennisschläger. Dabei löste sich das Sägeblatt, schlug auf einem Tisch auf und traf den Kläger. Infolge des Unfalls verlor der Kläger u.a. das Sehvermögen auf dem rechten Auge. Seine Erwerbsfähigkeit ist dauerhaft um 30 % herabgesetzt. Da der Unfall als Schulunfall anerkannt wurde, bezieht der Kläger ... weiter lesen

Kein Schadenersatzanspruch gegen Hersteller des Zahnfüllstoffes Amalgam Hersteller des Zahnfüllstoffes Amalgam können einem Urteil des 3. Zivilsenats desOberlandesgerichts Frankfurt am Main zufolge nicht auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden, weil ein Zusammenhang zwischen der Freisetzung von Quecksilber aus Amalgam und bestimmten Erkrankungen nicht nachweisbar ist. Eine Klägerin hatte geltend gemacht, aufgrund mehrerer Zahnfüllungen mit Amalgam sei bei ihr eine chronische Quecksilbervergiftung ausgelöst worden, die wiederum eine Multiple Sklerose-Erkrankung und Unfruchtbarkeit verursacht habe. Das Landgericht hatte die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit der ... weiter lesen

Die wichtigsten Nutzungsregeln bei E-Scootern Der Gesetzgeber hat die Nutzung von E-Scootern in der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) geregelt, die neben der StVO gilt. Vorab kurz die wichtigsten Regeln: Das Mindestalter für die Nutzung von E-Scootern beträgt 14 Jahre. Ein Führerschein ist für die Fahrt somit nicht erforderlich. Grundsätzlich dürfen E-Scooter nur dort fahren, wo auch Fahrräder fahren dürfen. Sprich: auf Fahrradwegen, kombinierten Geh- und Fahrradwegen oder Fahrradstraßen. Fehlt ein Radweg, darf auf die Straße ausgewichen werden. Es ist aber das Rechtsfahrgebot der StVO zu beachten. Gehwege dürfen also ausdrücklich nicht ... weiter lesen

Ein Sturz im wischnassen Treppenhaus kann Schmerzensgeldforderungen gegen ein Reinigungsunternehmen begründen, wenn dieses keinen Warnhinweis auf der Treppe aufgestellt hat. Am 16.07.2002 gegen 8.00 Uhr morgens verließ die in München wohnhafte Klägerin ihr Appartement, um über die Treppe ihr Mietshaus am Plievierpark zu verlassen. Der Lift war ausgefallen. Auf der dritten Treppenstufe zog es der Klägerin die Beine weg und sie fand sich plötzlich fünf Treppenstufen tiefer auf dem Zwischenabsatz wieder. Sie hatte starke Schmerzen, konnte nicht aufstehen und musste mit dem Krankenwagen zu einem Arzt gebracht werden. Ende August 2002 schloss sich eine Operation an dem lädierten Knie (Innenmeniskusverletzung) an. Nach Darstellung ... weiter lesen

Zur Haftungsfrage bei miteinander kämpfenden Hunden Kurzfassung Hunde werden im Allgemeinen für ihren Geruchssinn gerühmt. Trotzdem kann mitunter ein Rüde den anderen nicht riechen. Verbeißen sich dann ein angeleintes aggressives und ein unangeleintes, aber gutmütiges Tier ineinander, haften beide Hundehalter zur Hälfte. Außerdem kann jeder vom anderen verlangen, durch Vorsichtsmaßnahmen solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg. Bei zwei gleich groß gewachsenen Rüden sei bei der genannten Konstellation die sogenannte Tiergefahr gleich hoch zu bewerten. Der klagende Halter des Gutmütigeren bekam deshalb 50 % seiner Tierarztkosten zugesprochen. Weiter wurde der Beklagte ... weiter lesen

Ende November 2002 joggte der spätere Kläger im Perlacher Forst. Die Beklagte ging mit ihren beiden einjährigen, weder angeleinten, noch mit einem Maulkorb versehenen Rottweilern spazieren; die Tiere hatten bereits zwei Wochen vorher eine Spaziergängerin angefallen und sie am Arm verletzt. Als die Rottweiler den ihnen entgegen laufenden Kläger wahrnahmen, rissen sie sich von der Leine los, sprangen den Kläger an und verletzten ihn durch Bisse in den rechten Unterarm und den linken Unterschenkel. Unter anderem trug der Kläger eine ca. 5 cm lange und 5 cm tiefe Bisswunde im Arm, einen Hautdurchbiss von 3 mm Durchmesser im Unterschenkel sowie 5 x 5 cm großflächige Hautablederungen davon. Die Verletzungen führten zu einer 4-wöchigen ... weiter lesen

Zur Haftung des Veranstalters von Floßfahrten, wenn sich ein Teilnehmer bei der Fahrt verletzt Die Ausrichtung einer Floßfahrt kann mitunter ein teures Vergnügen werden. Der Veranstalter muss nämlich grundsätzlich für eine gefahrlose Fahrt sorgen. Sonst kann er bei Verletzung eines Passagiers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften. Das musste ein Ausrichter von Floßfahrten jetzt erfahren. Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg verurteilten ihn zur Zahlung von rund 4.600 € Schmerzensgeld und Schadensersatz an den Verletzten. Es reiche nicht aus, lediglich vor Fahrtantritt auf mögliche Gefahren und Verhaltensweisen hinzuweisen. Der Floßbootbetreiber habe nicht zusätzlich dafür Sorge getragen, dass das Holzgefährt ... weiter lesen

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Restaurant in guter Lage, viele Stammgäste und vielleicht sogar Außensitzplätze. Dann kommt Ihr Nachbar auf die Idee sein Haus zu sanieren, zu dämmen, neu zu streichen oder zu verändern. Das Ganze geht mit Baugerüst, Absperrungen, Krach, Geruch, Schmutz und vielem weiteren einher, was dazu führt, dass sich keiner mehr in Ihr Restaurant verirrt. Das ist nicht nur ärgerlich für Sie, sondern führt oft zu großen Umsatzeinbußen. Sie haben jedoch Rechte und Ansprüche. Wird nämlich durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück der Betrieb eines Restaurants gestört, so kann dem Restaurantbetreiber ein Anspruch auf ... weiter lesen