Rechtsanwalt in Freiburg im Breisgau - Schadensersatz und Schmerzensgeld

Zur Haftung eines siebenjährigen Kindes, wenn es beim Spielen ein Kleinkind verletzt Kurzfassung Eine Rempelei unter spielenden Kindern kann mitunter zu schweren Verletzungen führen. Doch löst sie Schadensersatzansprüche nur aus, wenn das in Anspruch genommene Kind schuldhaft gehandelt hat. Das musste jetzt ein dreijähriger Bub erfahren, der gegen seinen siebenjährigen Schädiger geklagt hatte. Amtsgericht und Landgericht Coburg wiesen die Schmerzensgeldklage von 1.500,- € ab. Dem siebenjährigen Spielkameraden habe ein vorwerfbares Verhalten nicht nachgewiesen werden können. Sachverhalt Was war geschehen? Der Siebenjährige war mit seinen Eltern bei der Familie des dreijährigen Knaben zu Besuch. Während die ... weiter lesen

Zum Umfang eines Reparaturauftrages und zur Haftung einer Autowerkstatt, wenn sie mehr repariert als erforderlich Kurzfassung Will eine Kfz-Werkstatt nicht umsonst arbeiten, hat sie sich grundsätzlich an den ihr erteilten Auftrag zu halten. Allerdings muss dann der Kunde alle hierfür notwendigen Arbeiten auch bezahlen. Das zeigt ein vom Amtsgericht Lichtenfels entschiedener Fall, bestätigt durch das Landgericht Coburg. Das Amtsgericht wies die Klage eines Autobesitzers gegen einen Reparaturbetrieb auf Rückerstattung von fast 700,-- € ab. Die von der Werkstätte durchgeführten Reparaturarbeiten seien vom Auftrag, das Fahrzeug instand zu setzen, gedeckt gewesen. Sie habe keine unnötigen Kosten verursacht. ... weiter lesen

München (jur). Ladeninhaber müssen nicht jeder erdenklichen Gefahr vorbeugen. Ihre Verkehrssicherungspflicht umfasst nur die Vorsorge, die ein umsichtiger Betreiber für notwendig erachten würde, heißt es in einem am Montag, 19. November 2012, bekanntgegebenen Urteil des Amtsgerichts München. (Az.: 283 C 2822/12). Es wies damit die Klage einer Kundin ab, die sich an einer kaputten Flasche Rum in den Finger geschnitten hatte. In dem beklagten Supermarkt befand sich eine Pyramide mit Flaschen. Die Kundin griff nach einer Flasche Rum, deren Flaschenhals zerbrochen war. So schnitt sich die Kundin in den Mittelfinger der rechten Hand. Sie habe starke Schmerzen gehabt und über zwei Wochen keine ... weiter lesen

Ein Arzt aus Ostwestfalen muss einer 42 Jahre alten Frau aus dem Bezirk des Landgerichts Bielefeld ein Schmerzensgeld in Höhe von 220.000 € zahlen. Das hat heute das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit eine Berufung des Arztes gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld zurück gewiesen. Der Arzt hatte die Frau nach chronischen Rückenbeschwerden und einem kleinen Bandscheibenvorfall operiert. Unmittelbar nach der Operation litt die Frau an einer Querschnittslähmung. Der gerichtlich beauftragte Sachverständige hat festgestellt, dass die Operation ohne Ausschöpfung weiterer konservativer Behandlungsmethoden und entsprechender ausführlicher Aufklärung der Patientin nicht veranlasst gewesen sei. Auch die Durchführung der Operation ... weiter lesen

Zur Frage der Haftung eines Anlageberaters für von ihm empfohlene Vorzugsaktien, die sich im Nachhinein als „Flop“ erweisen Kurzfassung Empfiehlt der Anlageberater einem Kunden, der eine sichere Anlage wünscht, ohne hinreichende Aufklärung ein spekulatives Geschäft, macht er sich u. U. schadensersatzpflichtig. Dies selbst dann, wenn erst ein strafbares Verhalten eines Dritten zum Verlust der Kundengelder führt. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg – bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg – und verurteilte einen selbständigen Versicherungsmakler zur Rückzahlung des (überwiegenden) Kaufpreises von 11.000 DM an den Kunden. Der Makler habe nicht ordnungsgemäß beraten, weil er nicht offen legte, dass er ... weiter lesen

Keine Haftung des Automobilherstellers, wenn das Fahrzeug mit „Bio-Diesel“ statt mit normalen Dieselkraftstoff betankt wird. Der aus Hohenbrunn stammende Kläger kaufte ein Kraftfahrzeug (Jeep) eines bekannten Stuttgarter Automobilherstellers. In der Betriebsanleitung hieß es unter „ Kraftstoffanforderungen (Dieselmotor)“:“Wir empfehlen Ihnen nur Dieselkraftstoff der besten Qualität von renommierten Markenanbietern“. Der Beklagte betankte sein neues Fahrzeug an einer freien Tankstelle mit „Bio-Diesel“. Daraufhin ließ nach einiger Zeit das Ansprechverhalten des Motors nach und zuletzt begann der Motor vollständig auszusetzen. Die Reparatur des Fahrzeugs belief sich auf 1.676,93 €. Diese Kosten klagte der Kunde bei dem Autohaus und ... weiter lesen

Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruches nach einer Rangelei in der Schule Kurzfassung Wird ein Schüler bei einer Rangelei im Schulgebäude von einem Mitschüler verletzt, kann nur dann Schmerzensgeld beanspruchen, wenn ihm die Verletzung vorsätzlich zugefügt wurde. Andernfalls ist der Anspruch - ebenso wie zwischen Angehörigen eines Betriebes - ausgeschlossen. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg. Weil von einem Verletzungsvorsatz des „Täters“ nicht auszugehen war, wurde die Klage des geschädigten Schülers auf 7.000,- DM Schmerzensgeld abgewiesen. Sachverhalt Zwischen dem 15-jährigen Kläger und seinem 16-jährigen Kontrahenten kam es ... weiter lesen

Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22.06.2001, Az. 6 U 523/01 - Nächtelanger "Telefonterror" im Wiederholungsfall - Gesundheitliche Schäden des Opfers - 10.000 DM Schmerzensgeld (Angewandte Vorschriften: §§ 249, 847 BGB) Berufungs-Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg ... Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 10.000,- DM zu bezahlen .... Entscheidungsgründe .... Die Klägerin hat gemäß § 847 BGB einen Schmerzensgeldanspruch gegen die Beklagte wegen des von jener in der Zeit zwischen dem 05. Januar und 13. Februar 2000 veranstalteten mehrtägigen Telefonterrors. Dies hat das Erstgericht nach ... weiter lesen

Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21.11.2000, Az. 1 U 2923/00 - Leichtsinniges Erschrecken mit schlimmen Folgen - Schlag gegen Fensterscheibe lässt Scheibe bersten - Schwere Augenverletzung durch herumfliegende Glassplitter - 70.000 DM Schmerzensgeld für 15-Jährigen - Zusätzlich Ersatz aller künftigen Schäden Leitsatz Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruches (hier: 70.000 DM) nach der Verletzung eines Auges bei einer erheblichen, dauerhaften Einschränkung der Sehfähigkeit mit kosmetischer Beeinträchtigung für einen zur Tatzeit 15-Jährigen, die ihm ein mit einfacher Fahrlässigkeit handelnder 17-Jähriger zugefügt hat. Entscheidungsgründe (Auszug) Beide Berufungen ... weiter lesen

Zur Haftungsfrage bei miteinander kämpfenden Hunden Kurzfassung Hunde werden im Allgemeinen für ihren Geruchssinn gerühmt. Trotzdem kann mitunter ein Rüde den anderen nicht riechen. Verbeißen sich dann ein angeleintes aggressives und ein unangeleintes, aber gutmütiges Tier ineinander, haften beide Hundehalter zur Hälfte. Außerdem kann jeder vom anderen verlangen, durch Vorsichtsmaßnahmen solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg. Bei zwei gleich groß gewachsenen Rüden sei bei der genannten Konstellation die sogenannte Tiergefahr gleich hoch zu bewerten. Der klagende Halter des Gutmütigeren bekam deshalb 50 % seiner Tierarztkosten zugesprochen. Weiter wurde der Beklagte ... weiter lesen

Der 14. Zivilsenat hat am 20. Dezember 2002 in zweiter Instanz die Klage gegen den Hersteller der Schokoriegel „Mars“ und „Snickers“ auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zurückgewiesen. Bei dem 1955 geborenen Kläger wurde im Jahre 1998 ein Diabetes mellitus Typ II b, sog. Altersdiabetes, festgestellt. Er hat geltend gemacht, die Erkrankung sei allein auf den Konsum von Schokoriegeln der Beklagten zurückzuführen, u. U. auch noch auf den zusätzlichen Genuss von Coca Cola, deren Herstellerin er in einem Parallelverfahren vor dem Landgericht Essen in Anspruch nimmt. 1994 habe er, bedingt durch Zeitdruck und Arbeitsüberlastung, bei Zwischenmahlzeiten pro Arbeitstag wenigstens zwei Riegel „Mars“ oder “Snickers“ verzehrt und zudem täglich ... weiter lesen

Nächtliches Straßenhindernis Zur Frage, ob eine Gemeinde für den Sturz eines Radfahrers über ein Hindernis haftbar gemacht werden kann, das unbekannte Dritte auf einem Gemeindeweg errichtet haben Kurzfassung Gegen phantasievolle Lausbubenstreiche ist nichts einzuwenden. Zumindest dann nicht, wenn keine Personen und keine Sachen zu Schaden kommen. Sonst ist die Spaßgrenze schnell erreicht. Das dann betroffene Opfer muss sich allerdings wegen möglicher Schadensersatzansprüche an den Urheber des missratenen Scherzes halten. Es kann insoweit nicht ohne Weiteres einen unbeteiligten Dritten wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten zur Verantwortung ziehen. Das zeigt ein vor kurzem ... weiter lesen