Rechtsanwalt in Konstanz - Schadensersatz und Schmerzensgeld

Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen Das Oberlandesgericht Hamm hat einem fünfjährigen Jungen aus dem Raum Arnsberg am Mittwoch ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro zugesprochen. Das Kind ist seit seiner Geburt schwerstbehindert, nahezu blind und taub. Bei seiner Entbindung in einem Krankenhaus im Bezirk des Landgerichts Arnsberg beging die behandelnde Ärztin einen groben Behandlungsfehler. Sie wandte den sogenannten Kristellerschen Handgriff bei der Mutter des Klägers an, obwohl dessen Geburt noch nicht ausreichend fortgeschritten war. Es kam zu einem Gebärmutterriss. Hierdurch erlitt das Kind einen Atemstillstand aus dem seine Gehirnschädigung und die damit verbundenen schwersten Behinderungen resultieren. ... weiter lesen

Die im muslimischen Lebens- und Kulturkreis übliche Beschneidung von Jungen stellt ohne wirksame Einwilligung in die Vornahme des ärztlichen Eingriffs eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und rechtswidrige Körperverletzung dar, die ein Schmerzensgeld rechtfertigen kann. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main jetzt in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden. Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er seinen Vater wegen seiner im 12. Lebensjahr veranlassten Beschneidung auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro in Anspruch nehmen will. Die Eltern des Antragstellers sind geschieden. Der Antragsteller wohnt bei ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Hamm hat heute ein Krankenhaus aus dem Bezirk des Essener Landgerichts zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500.000,00 € verurteilt. Geklagt hatte ein jetzt 9 Jahre alter Junge, der seit seiner Geburt schwerst hirngeschädigt und infolgedessen geistig und körperlich schwer behindert ist. Daneben haftet das Krankenhaus dem Grunde nach für alle materiellen Schäden des Kindes, die bereits entstanden sind sowie für alle Zukunftsschäden. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts sind dem Krankenhaus grobe Fehler im Rahmen der Geburt des Klägers vorzuwerfen. Der vom betreuenden Arzt errechnete Geburtstermin war aus unerfindlichen Gründen im Krankenhaus zunächst auf eine Woche später bestimmt worden. Auch ... weiter lesen

Ein jetzt sechsjähriges Kind aus dem Raum Bielefeld hat ein Krankenhaus und drei dort beschäftigte Ärzte, darunter die Chefärztin u.a. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch genommen. Das Kind war kurz nach seiner Geburt im Sommer 1996 wegen einer Fistel im Nabelbereich operiert worden. Dabei traten Komplikationen auf, die schließlich dazu geführt hatten, dass dem Kind das rechte Bein amputiert werden musste. In einem Prozess vor dem Landgericht Bielefeld warf das Kind den behandelnden Ärzten vor, dass seine Eltern nicht ausreichend über die Risiken der Operation aufgeklärt worden seien. Auch sei ihm Wasserstoffsuperoxyd injiziert worden. Dies habe zu einer Gasembolie im Körper geführt und zu schwerstartigen ... weiter lesen

Zur Frage, ab welcher Uhrzeit morgens ein Unternehmer seinen Betriebshof zu räumen und zu streuen hat Kurzfassung Die aktuellen arktischen Temperaturen künden sie an, die große Widersacherin des um Fahrzeugbeherrschung bemühten Autofahrers. Ihr Name: Eisglätte. Der Pkw-Lenker sollte also zu früher Morgenstunde auf sie gefasst sein, und zwar auch auf dem Betriebshof seines Arbeitgebers. Vor dem normalen Arbeitsbeginn muss der Unternehmer dort nämlich nicht räumen und streuen, entschieden Amtsgericht Lichtenfels und Landgericht Coburg. Und wiesen die Klage eines Kraftfahrers gegen seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht in Höhe von rund 3.500,- € ab. Sachverhalt ... weiter lesen

Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8.5.2000, Az. 5 U 891/00 - Folgenschwerer Leichtsinn: Griller verwendet Spiritus als Brandbeschleuniger - 6-jährige trägt schwere Brandverletzungen davon - 118.000 DM Schmerzensgeld (einschließlich Zuschlag wegen allzu zögerlichen Regulierungsverhaltens der Versicherung) Endurteil .... Der Beklagte hat an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 68.000,-- DM zu bezahlen........ Tatbestand ... 1998 erlitt die damals 6-jährige Klägerin schwere Brandverletzungen an den Beinen und Händen, als der Beklagte ... beim Grillen Brennspiritus entzündete und dabei die Flammen auf die daneben stehende Klägerin übergriffen. Im ... weiter lesen

Zur Haftung einer Elektrofirma, wenn ein Mieter durch ihre staubintensiven Arbeiten ein Bronchialasthma erleidet Kurzfassung Staub und Schmutz sind bei handwerklichen Arbeiten manchmal unvermeidbar. Für einen Allergiker allerdings die reinste Qual. Den Handwerker für die erlittene Gesundheitsbeeinträchtigung zur Rechenschaft zu ziehen, ist aber schwer. Er haftet nur, wenn er von der zur Atemnot führenden Staubempfindlichkeit gewusst und bei seinen Arbeiten nichts gegen die Schmutzentwicklung unternommen hat. Das zeigt ein von Landgericht Coburg und Oberlandesgericht Bamberg nunmehr entschiedener Fall. Beide Gerichte wiesen die Klage einer durch Baustaub an Bronchialasthma Erkrankten gegen eine Elektofirma auf ... weiter lesen

OLG Dresden entscheidet: Skiunfall-Opfer erhält Schadenersatz und Schmerzensgeld Der bei einem Zusammenprall auf einer Skipiste in Österreich Geschädigte (Gehirnerschütterung und Verlust von zwei Schneidezähnen) kann materiellen Schadenersatz in Höhe von ca. 3.800 € sowie ein Schmerzensgeld von 2000 € verlangen. Dies entschied der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit einem heute verkündeten Urteil. Der Kläger war auf einer Skipiste an einem beginnenden Steilhang stehen geblieben. Dem kurze Zeit danach herannahenden Beklagten war es nicht mehr gelungen, rechtzeitig zu bremsen. Er fuhr den Kläger um und schlug ihm dabei mit dem Skistock zwei Schneidezähne aus. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, da es ein ... weiter lesen

In jedem Winter ist es dasselbe: Beim Verlassen der Wohnung begibt man sich in die Gefahr, auf ungeräumten und ungestreuten Wegen bei Glatteisbildung auszurutschen und sich hierbei im schlimmsten Fall gravierende Verletzungen zuzuziehen. Dabei stellt sich stets die Frage, ob eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorliegt und wer als Streupflichtiger zum Schadenersatz herangezogen werden kann. Diese Fragen sind jedoch sinnvollerweise nur zu klären, wenn man (mindestens) einen Zeugen für den Unfall hat. Ohne Zeugen lässt sich ein Schadenersatzanspruch nicht durchsetzen. Selbst wenn man jedoch einen Zeugen hat, ist der Fall damit noch nicht gewonnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 12. ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Bei der Nachbarschafts- und sonstiger Gefälligkeitshilfe führt das Bestehen einer Haftpflichtversicherung dazu, dass der Helfende für von ihm verursachte Schäden tatsächlich haftet. Das geht aus einem am Dienstag, 28. Juni 2016, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor (Az.: VI ZR 467/15). Konkret muss danach die Haftpflichtversicherung eines Helfers für Wasserschäden bei seinem Nachbarn aufkommen. Der Helfende hatte während eines Kuraufenthalts des Nachbarn dessen Haus und Garten versorgt. An einem Junitag sprengte er die Blumen im Garten. Hinterher drehte er die Schlauchspritze zu, vergaß aber, auch den Wasserhahn abzudrehen. ... weiter lesen

Dresden (jur). Schadenersatzansprüche wegen eines nur für eine halbe Stunde angemieteten und zu Schrott gefahrenen Lamborghini sind nach sechs Monaten verjährt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem am Donnerstag, 17. August 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag klargestellt (Az.: 13 U 2371/22). Damit steht einem Autohaus als Eigentümerin eines netto 150.000 Euro teuren Lamborghini Typ Huracan LP 50 kein Schadenersatz zu. Der Autohausbetreiber hatte über eine Agentur Gutscheine im Internet für eine Autofahrt mit dem 580 PS starken Luxussportwagen verkauft. Die Ehefrau des Beklagten erwarb daraufhin einen Gutschein für eine halbstündige Fahrt im Wert von 101,90 Euro. Der Gutschein sollte ein Geschenk ... weiter lesen

Karlsruhe. Der Staat schuldet seinen Bürgerinnen und Bürgern eine personell ausreichend ausgestattete Justiz. Für erkrankte Richter müssen Vorkehrungen getroffen sein. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem am Freitag, den 25.03.2022 bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass eine krankheitsbedingte Verzögerung eines Verfahrens einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen auslösen kann (Az.: B 10 ÜG 2/20 R ). Der Kläger hatte als Arbeitsloser vom Jobcenter ein Darlehen in Höhe von 377 Euro zur Tilgung von Energieschulden bekommen. Im Februar 2015 reichte er beim Sozialgericht Berlin Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit ein und forderte sie auf, seine Schulden ... weiter lesen