Rechtsanwalt in Lauf - Schadensersatz und Schmerzensgeld

Schmerzensgeld für nächtliche Störanrufe - Verletzung des Persönlichkeitsrechts Kurzfassung Wer einen anderen mitten in der Nacht anruft, nur um ihn zu belästigen, riskiert ein saftiges Schmerzensgeld. Darüber hinaus läuft er Gefahr, wegen Körperverletzung sogar strafrechtlich belangt zu werden. So geschehen in einem Fall, über dessen zivilrechtliche Folgen das Oberlandesgericht Nürnberg zu entscheiden hatte. Ein 57 Jahre alter Mann hatte das mit ihm verfeindete Nachbars-Ehepaar innerhalb eines Monats fünfmal aus dem Schlaf geklingelt. Kein einziges Mal gab er sich als Anrufer zu erkennen. Infolge der nächtlichen Störanrufe litten die Eheleute unter Schlafmangel und hatten tagsüber mit Übermüdung zu ... weiter lesen

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 28.12.2018 zum Aktenzeichen 13 O 4859/16 entschieden, dass eine Gemeinde bei Dauerschnellfall nicht ständig streuen muss. Geklagt hatte ein Mann, der auf einer nicht gestreuten Straße gestürzt ist – er verlangt von der Gemeinde Schmerzensgeld. Auf der verschneiten Straße ist der Mann ausgerutscht und so unglücklich gefallen, dass er sich eine Hirnblutung zuzog; dafür wollte der verletzte Mann 10.000,00 € von der Gemeinde. Die Gemeinde begründete das Nichtstreuen der Straße damit, dass es den ganzen Tag durchgeschneit hat und ein Räumen der Straße deshalb sinnlos war. Die Richter sahen dies genauso und sahen ... weiter lesen

Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21.11.2000, Az. 1 U 2923/00 - Leichtsinniges Erschrecken mit schlimmen Folgen - Schlag gegen Fensterscheibe lässt Scheibe bersten - Schwere Augenverletzung durch herumfliegende Glassplitter - 70.000 DM Schmerzensgeld für 15-Jährigen - Zusätzlich Ersatz aller künftigen Schäden Leitsatz Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruches (hier: 70.000 DM) nach der Verletzung eines Auges bei einer erheblichen, dauerhaften Einschränkung der Sehfähigkeit mit kosmetischer Beeinträchtigung für einen zur Tatzeit 15-Jährigen, die ihm ein mit einfacher Fahrlässigkeit handelnder 17-Jähriger zugefügt hat. Entscheidungsgründe (Auszug) Beide Berufungen ... weiter lesen

Zur Frage, ob ein bei einem Grillunfall schwer verletztes Kleinkind wegen der Aufsichtspflichtverletzung seiner Eltern vom Schädiger weniger Schmerzensgeld verlangen kann – und zur Schmerzensgeldhöhe Kurzfassung Nur die grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht mindert den Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Kleinkindes gegen den Schadensverursacher. Das entschied das Landgericht Coburg und sprach einem bei einem Grillunfall schwer verletzten Kind ein Schmerzensgeld von 75.000,- € sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von 150,- € auf Lebenszeit zu. Der Spiritus über den Grill gießende Schadensverursacher könne sich nicht darauf berufen, dass der Vater des klagenden Kindes ... weiter lesen

Zur Frage, in welchem Umfang Gutachterkosten zur Ermittlung der Schadenshöhe an einem Pkw von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ersetzt verlangt werden können Kurzfassung Der Unfallverursacher muss dem Geschädigten grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Sachverständige auf Pauschal- oder Stundenbasis abrechnet oder seine Rechnung zu hoch ist. Erst wenn die Gutachterkosten in einem völlig unangemessenen Verhältnis zur Schadenshöhe stehen, kann die Versicherung Zahlungen verweigern. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg und verurteilte eine Kfz-Haftpflichtversicherung, einem klagenden Unfallgeschädigten rund 270,- ... weiter lesen

Kontrolle ist besser Zur Frage, ob ein auf einer Baustelle Tätiger darauf vertrauen darf, dass er eine vorhandene Absturzsicherung als Arbeitsbühne verwenden kann Kurzfassung Wer auf einer Baustelle eine bereits vorhandene Absturzsicherung als Gerüst benutzen will, sollte die Konstruktion vorher genauestens untersuchen. Hält sie der Belastung nicht stand, kann er nämlich nicht ohne weiteres Schadensersatz und Schmerzensgeld von ihrem Erbauer fordern. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. Das Gericht wies die Schmerzensgeldklage eines beim Einsturz einer solchen Konstruktion verletzten Bauarbeiters gegen ein früher auf der Baustelle tätiges Unternehmen ab. Kein professionell auf einer ... weiter lesen

Zur Haftung eines Getränkemarktinhabers, wenn ein Kunde mit seinem tiefer gelegten Fahrzeug auf einer Torschiene im Boden aufkommt Kurzfassung Wer mit seinem Boliden größtmöglichen Bodenkontakt sucht, muss auch die damit verbundenen Risiken in Kauf nehmen. Sitzt der tiefergelegte Wagen bei der Einfahrt auf ein Firmengelände auf, hat sein Besitzer den (Auspuff-) Schaden grundsätzlich selbst zu tragen. Das zeigt ein vom Amtsgericht Coburg entschiedener Fall, bestätigt durch das Landgericht Coburg. Das Amtsgericht wies die Klage eines mit seinem Fahrzeug „aufgesessenen“ Kunden eines Getränkemarktes auf Schadensersatz von fast 1.600 € ab. Die Verkehrssicherungspflicht des Ladeninhabers gehe nicht so weit, Autos mit ... weiter lesen

Zur Frage, ob die Straßenbauarbeiten durchführende Gemeinde haftet, wenn ein Autofahrer in eine gesperrte Baustelle einfährt und sein Pkw dort von einer Baumaschine beschädigt wird Kurzfassung Wer mit dem Pkw in eine wegen Bauarbeiten gesperrte Straße einfährt, handelt auf eigenes Risiko. Schäden an seinem Auto, die durch eine Baumaschine verursacht werden, hat er deshalb in der Regel selbst zu tragen. Diese Erfahrung musste jetzt eine Pkw-Eigentümerin in einem vom Landgericht Coburg entschiedenen Fall machen. Ihre Klage auf Ersatz eines Schadens von 300,- €, der durch das ausschwenkende Förderband einer Asphaltfräsmaschine entstanden war, wurde abgewiesen. Der Fahrer der Fräse habe sich schließlich seiner Arbeit ... weiter lesen

Zur Frage, ob derjenige, der ein Kabel in 3,60 Meter Höhe über eine Ortsstraße führt, für Schäden an Fahrzeugen haftet, die an dem Kabel hängen bleiben Kurzfassung Ein Kabel sollte in ausreichender Höhe über eine Straße gespannt werden. Ansonsten haftet der „Kabelspanner“ gegebenenfalls für Schäden an hängen bleibenden Fahrzeugen oder Maschinen. Eine Durchfahrhöhe von unter 3,60 Meter kann auf einer Ortsstraße zu wenig sein. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem ein Verein zur Bezahlung von rund 2.350,- € Schadensersatz an einen Landwirt verurteilt wurde. Durch das Anbringen eines Antennenkabels in nicht einmal 3,60 Metern Höhe über dem öffentlichen Verkehrsraum ohne Warnzeichen habe ... weiter lesen

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücksflächen, auf denen das beklagte Energieversorgungsunternehmen entsprechend einer ihm eingeräumten Dienstbarkeit eine Ferngasleitung mit einem zur Überwachung und Steuerung dienenden Meß- und Fernmeldekabel verlegen und nutzen darf. Dafür hat das Unternehmen rd. 520.000 DM bezahlt. Die Beklagte hat das ursprünglich in einem Kabelschutzrohr vorhandene und nur der betriebsinternen Kommunikation dienende Kabel durch ein leistungsstärkeres Lichtwellenleiterkabel (30 Faserpaare) ersetzt (Einblasen mittels Preßluft), das auch zur Erbringung von Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit geeignet ist, und die Nutzung dieses Kabels einer Firma gestattet, die eine Übertragungswegelizenz besitzt. ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Hamm hat heute ein Krankenhaus aus dem Bezirk des Essener Landgerichts zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500.000,00 € verurteilt. Geklagt hatte ein jetzt 9 Jahre alter Junge, der seit seiner Geburt schwerst hirngeschädigt und infolgedessen geistig und körperlich schwer behindert ist. Daneben haftet das Krankenhaus dem Grunde nach für alle materiellen Schäden des Kindes, die bereits entstanden sind sowie für alle Zukunftsschäden. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts sind dem Krankenhaus grobe Fehler im Rahmen der Geburt des Klägers vorzuwerfen. Der vom betreuenden Arzt errechnete Geburtstermin war aus unerfindlichen Gründen im Krankenhaus zunächst auf eine Woche später bestimmt worden. Auch ... weiter lesen

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth verurteilte am 1.12.2004 die Veranstalter des „Open-Air-Konzertes“ der Gruppe Bon Jovi auf dem Zeppelin-feld/Nürnberg am 8.9.2000 zu Schadensersatz und Schmerzensgeld. Eine Besucherin des Konzertes hatte durch die übermäßige Lautstärke der Musik einen Hörschaden erlitten, und sowohl den lokalen als auch den überörtlichen Veranstalter auf Schadensersatz verklagt. Nach den Feststellungen des Gerichts verletzten die Beklagten die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht zum Schutz von Konzertbesuchern vor gesundheitsschädlicher Lärmbelästigung schuldhaft, weil sie keinerlei Einfluss auf die Tontechniker der Band oder die Band selbst genommen hatten. Die Klägerin stand während des ... weiter lesen