Rechtsanwalt in Lörrach - Schadensersatz und Schmerzensgeld

Karlsruhe (jur). Ärzte dürfen nicht vorschnell eine Eigen- oder Fremdgefährdung behaupten, um Psychiatriepatienten in der Klinik halten zu können. Der Patient kann sonst hohe Schmerzensgeldansprüche haben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19. November 2015, bekanntgegebenen Urteil vom 12. November 2015 entschied (Az.: 9 U 78/11). Konkret sprach es einem Patienten für knapp zwei Monate rechtswidriger Unterbringung 25.000 Euro zu. Der damals 38-Jährige wurde am 15. Juni 2007 von Polizeibeamten in eine psychiatrische Klinik gebracht. Die Ärzte beantragten beim zuständigen Amtsgericht Konstanz die Anordnung der Unterbringung wegen einer „Psychose ... weiter lesen

Endurteil des Amtsgerichts Regensburg (Az. 4 C 4376/98) Schwerpunkte der Entscheidung: - Nächtliches Fax irritiert Katze und Katzenhalter - Aufgeschreckte Katze verletzt sich - Katzenhalter fordert Schadensersatz (746 DM Tierarztkosten) - Prozess "für die Katz´": Amtsgericht weist Klage ab E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Klage ist unbegründet, da dem Kläger keine Schadensersatzansprüche bezüglich der Verletzung seiner Katze zustehen. Als alleinige Anspruchsgrundlage kommt vorliegend § 823 BGB in Betracht. Der Kläger macht geltend, daß durch das zur Nachtzeit eingehende Faxschreiben der Beklagten sein Telefon geläutet habe, er aus dem Schlaf geschreckt und zum ... weiter lesen

Zum Umfang eines Reparaturauftrages und zur Haftung einer Autowerkstatt, wenn sie mehr repariert als erforderlich Kurzfassung Will eine Kfz-Werkstatt nicht umsonst arbeiten, hat sie sich grundsätzlich an den ihr erteilten Auftrag zu halten. Allerdings muss dann der Kunde alle hierfür notwendigen Arbeiten auch bezahlen. Das zeigt ein vom Amtsgericht Lichtenfels entschiedener Fall, bestätigt durch das Landgericht Coburg. Das Amtsgericht wies die Klage eines Autobesitzers gegen einen Reparaturbetrieb auf Rückerstattung von fast 700,-- € ab. Die von der Werkstätte durchgeführten Reparaturarbeiten seien vom Auftrag, das Fahrzeug instand zu setzen, gedeckt gewesen. Sie habe keine unnötigen Kosten verursacht. ... weiter lesen

Die Klägerin macht Ersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin, der WGZ-Bank, aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen des Verlustes von Postsendungen geltend, für die sie Ersatz geleistet hat. Die Bank lieferte bei Postämtern der Beklagten insgesamt sechs Pakete ein, die Banknoten im Wert von 250.000 DM, 200.000 DM und 150.000 DM enthielten und die für verschiedene Raiffeisenbanken und Volksbanken bestimmt waren. Die WGZ-Bank deklarierte die Pakete jeweils mit der Wertangabe "3.500,- DM". Am 3. März 1995 wurden die sechs Pakete aus einem Zustellfahrzeug der Beklagten gestohlen. An diesem Tag lud der Betriebsassistent K. der Beklagten die sechs Wertpakete in einen Lkw. Entgegen der Dienstanweisung trug er den für die ... weiter lesen

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen 76577/13 entschieden, dass Italien der erst wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen US-Bürgerin Amanda Knox mehr als 18.000 Euro Entschädigung zahlen muss. Die italienischen Behörden hätten bei ihrer Befragung mehrfach ihre Menschenrechte verletzt. So sei man nicht den Anschuldigungen der US-Amerikanerin nachgegangen, von der Polizei geschlagen und unter Druck gesetzt worden zu sein, hieß es. Außerdem habe Italien nicht zufriedenstellend begründet, warum Knox im Jahr 2007 bei einem entscheidenden Polizeiverhör keinen Anwalt gestellt bekommen habe. Damit habe ... weiter lesen

Kurzfassung Im Wirtschaftsleben fatal: Unrichtige Informationen über die Bonität eines Unternehmens. Werden sie von einer Auskunftei erteilt, macht sie sich unter Umständen schadensersatzpflichtig. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg nunmehr entschiedener Fall. Es sprach einer von falschen Auskünften betroffenen Firma Schadensersatz von rund 4.000 € gegen ein Wirtschaftsauskunftsunternehmen zu. Durch die Fehlinformation sei zumindest ein Auftrag nicht zustande gekommen, so das Gericht. Sachverhalt Ab dem Jahr 1999 liefen die Geschäfte der Großhandelsfirma mit ihren französischen und italienischen Lieferanten immer schlechter. Durch Zufall erfuhr sie auch den Grund: Ein Inkassodienst verbreitete auf Anfrage seit ... weiter lesen

Ein jetzt sechsjähriges Kind aus dem Raum Bielefeld hat ein Krankenhaus und drei dort beschäftigte Ärzte, darunter die Chefärztin u.a. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch genommen. Das Kind war kurz nach seiner Geburt im Sommer 1996 wegen einer Fistel im Nabelbereich operiert worden. Dabei traten Komplikationen auf, die schließlich dazu geführt hatten, dass dem Kind das rechte Bein amputiert werden musste. In einem Prozess vor dem Landgericht Bielefeld warf das Kind den behandelnden Ärzten vor, dass seine Eltern nicht ausreichend über die Risiken der Operation aufgeklärt worden seien. Auch sei ihm Wasserstoffsuperoxyd injiziert worden. Dies habe zu einer Gasembolie im Körper geführt und zu schwerstartigen ... weiter lesen

Zur Frage der Haftung eines Hauseigentümers für Schäden an einem Fahrzeug infolge einer herabgefallenen Dachlawine. Kurzfassung Schnee bringt nicht nur Freude: Fällt er, durchsetzt mit Eisbrocken, von einem Hausdach auf ein Auto, bleiben mitunter üble Dellen zurück. Aber nicht in jedem Fall muss der Hausbesitzer für den Schaden aufkommen. Vorkehrungen hat er nur dann zu treffen, wenn sie in der Gemeindesatzung vorgeschrieben sind oder die örtlichen Verhältnisse solche erfordern. Das musste ein „Lawinenopfer“ jetzt erfahren. Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg wiesen die Klage auf Schadensersatz von fast 1.400,- € ab. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe eine Anordnung der Stadt nicht bestanden, Schneefanggitter oder ... weiter lesen

Bundesgerichtshof zu Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen Schadensersatzrentenanspruch des Kindes Im Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom PKW der Beklagten zu 1 erfaßt. Die Beklagte zu 2 ist die Haftpflichtversicherung. Zu dem Unfall kam es, weil der Kläger vor seiner Mutter zur Straße und nach kurzem Anhalten trotz des herannahenden PKW auf die Fahrbahn lief. Die Beklagte zu 1 hatte ihrerseits die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und ein Schild mißachtet, das auf den Kindergarten hinwies. Der Kläger ist durch den Unfall querschnittgelähmt und wird von seiner Mutter gepflegt. Er erhält Pflegegeld von der gesetzlichen Unfallversicherung. Die grundsätzliche Haftung der ... weiter lesen

Zur Haftung des Vermieters, wenn ein Mieter auf der regennassen Treppe des Mietshauses stürzt und sich verletzt Kurzfassung Der Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass die Außentreppe des Mietshauses keine besondere Rutschgefahr birgt. Sonst kann er bei Sturz eines Mieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften. Dies zeigt ein vom Landgericht Coburg jetzt rechtskräftig entschiedener Fall. Weil die geflieste Haustreppe nicht die erforderliche Rutschsicherheit gewährte, wurde der Vermieter zur Zahlung von rund 4.000,- € Schmerzensgeld und 5.000,- € Schadensersatz an eine gestürzte Mieterin verurteilt. Sachverhalt In dem nur teilweise überdachten Treppenhaus waren schon mehrfach Bewohner und ... weiter lesen

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs eines Immobilienkredits aufgrund eines Haustürgeschäfts Kurzfassung Ein Immobilienkredit kann nicht vom Bankkunden widerrufen werden, wenn er sich zur Kreditanbahnung in die Privatwohnung eines Anlageberaters begibt. Dann liegt nämlich kein sogenanntes Haustürgeschäft vor, bei dem der Verbraucher besondere gesetzliche Schutzrechte in Anspruch nehmen kann. Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines Bankkunden ab, der die gegen sich laufende Zwangsvollstreckung stoppen wollte. Wer fremde Räumlichkeiten zu Vertragsgesprächen aufsuche, könne nicht so leicht überrumpelt werden wie z. B. in seinen eigenen vier Wänden. Das Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) greife deshalb ... weiter lesen

Der 14. Zivilsenat hat am 20. Dezember 2002 in zweiter Instanz die Klage gegen den Hersteller der Schokoriegel „Mars“ und „Snickers“ auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zurückgewiesen. Bei dem 1955 geborenen Kläger wurde im Jahre 1998 ein Diabetes mellitus Typ II b, sog. Altersdiabetes, festgestellt. Er hat geltend gemacht, die Erkrankung sei allein auf den Konsum von Schokoriegeln der Beklagten zurückzuführen, u. U. auch noch auf den zusätzlichen Genuss von Coca Cola, deren Herstellerin er in einem Parallelverfahren vor dem Landgericht Essen in Anspruch nimmt. 1994 habe er, bedingt durch Zeitdruck und Arbeitsüberlastung, bei Zwischenmahlzeiten pro Arbeitstag wenigstens zwei Riegel „Mars“ oder “Snickers“ verzehrt und zudem täglich ... weiter lesen