Rechtsanwalt in Mitterfels - Schadensersatz und Schmerzensgeld

Das Landgericht Frankenthal hat in seinem Urteil vom 20.02.2024, Az. 8 O 259/22 , eine Schadensersatzklage gegen den Impfstoffhersteller BioNTech abgelehnt. Die Klägerin aus Rheinland-Pfalz hatte behauptet, durch die Corona-Impfung „Comirnaty“ gesundheitliche Schäden erlitten zu haben. Frau klagt gegenBioNTech auf 200.000 Euro wegen Impfschäden Eine Frau forderte von BioNTech mindestens 200.000 Euro als Schmerzensgeld, nachdem sie postuliert hatte, infolge ihrer zweiten Dosis des Corona-Vakzins „Comirnaty“ eine beidseitige Lungenarterienembolie erlitten zu haben. Sie machte die Impfung direkt für diese Erkrankung sowie eine behauptete Immunschwächung, die sie als „V-Aids“ bezeichnete, verantwortlich, obwohl keine ... weiter lesen

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Informationen zum Sachverhalt: Das Pferd der Beklagten schlug bei einem gemeinsamen Ausritt aus unbekanntem Grund aus und traf den dahinter reitenden Kläger so unglücklich am Bein, dass sich dieser den Unterschenkel brach. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg: Der zuständige 4. Zivilsenat hat die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Würzburg aufgehoben und den Beklagten verurteilt, den materiellen Schaden des Klägers zu Dreiviertel zu ersetzen und ihm ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen. Über die Höhe wird das Landgericht Würzburg neu zu entscheiden haben; an dieses wurde der Rechtsstreit zu diesem Zweck zurückverwiesen. ... weiter lesen

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Notarhaftung Informationen zum Sachverhalt: Die Klägerin verlangt vom beklagten Notar Schadensersatz, weil dieser sie anläßlich einer schenkweisen Überlassung eines Grundstücks an ihren inzwischen verstorbenen Sohn nicht über die Möglichkeit einer Rückübertragungsklausel belehrt hat. Nach dem Tod ihres Sohnes hat dessen Ehefrau das Grundstück zu Alleineigentum geerbt. Diese hat sich nach dem Tod ihres Ehemannes einem neuen Partner zugewendet und die familiären Beziehungen zur Klägerin abgebrochen. Die Klägerin meint, der Notar habe sie über die Möglichkeit einer Rückübertragungsverpflichtung im Schenkungsvertrag belehren müssen. Dadurch, dass er dies ... weiter lesen

Bundesgerichtshof zu Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen Schadensersatzrentenanspruch des Kindes Im Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom PKW der Beklagten zu 1 erfaßt. Die Beklagte zu 2 ist die Haftpflichtversicherung. Zu dem Unfall kam es, weil der Kläger vor seiner Mutter zur Straße und nach kurzem Anhalten trotz des herannahenden PKW auf die Fahrbahn lief. Die Beklagte zu 1 hatte ihrerseits die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und ein Schild mißachtet, das auf den Kindergarten hinwies. Der Kläger ist durch den Unfall querschnittgelähmt und wird von seiner Mutter gepflegt. Er erhält Pflegegeld von der gesetzlichen Unfallversicherung. Die grundsätzliche Haftung der ... weiter lesen

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Restaurant in guter Lage, viele Stammgäste und vielleicht sogar Außensitzplätze. Dann kommt Ihr Nachbar auf die Idee sein Haus zu sanieren, zu dämmen, neu zu streichen oder zu verändern. Das Ganze geht mit Baugerüst, Absperrungen, Krach, Geruch, Schmutz und vielem weiteren einher, was dazu führt, dass sich keiner mehr in Ihr Restaurant verirrt. Das ist nicht nur ärgerlich für Sie, sondern führt oft zu großen Umsatzeinbußen. Sie haben jedoch Rechte und Ansprüche. Wird nämlich durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück der Betrieb eines Restaurants gestört, so kann dem Restaurantbetreiber ein Anspruch auf ... weiter lesen

Zur Frage, ob ein bei einem Grillunfall schwer verletztes Kleinkind wegen der Aufsichtspflichtverletzung seiner Eltern vom Schädiger weniger Schmerzensgeld verlangen kann – und zur Schmerzensgeldhöhe Kurzfassung Nur die grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht mindert den Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Kleinkindes gegen den Schadensverursacher. Das entschied das Landgericht Coburg und sprach einem bei einem Grillunfall schwer verletzten Kind ein Schmerzensgeld von 75.000,- € sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von 150,- € auf Lebenszeit zu. Der Spiritus über den Grill gießende Schadensverursacher könne sich nicht darauf berufen, dass der Vater des klagenden Kindes ... weiter lesen

Zur Haftung des Hundehalters, wenn sein Vierbeiner in einem privaten Wildgehege auf die Pirsch geht Kurzfassung Der Jagdinstinkt eines Hundes kann für Herrchen mitunter teuer werden. Nicht nur Briefträger und Jogger, auch Wild und Federvieh sind vor Bissangriffen nicht sicher. Allerdings haftet der Hundebesitzer nur dann, wenn Bello tatsächlich nachweisbar Schaden anrichtet. Aus diesem Grunde wies jetzt das Amtsgericht Lichtenfels die Schadensersatzklage eines Zuchttierbesitzers ab. Er hatte von dem Hundehalter knapp 3.000 € für angeblich von dem Vierbeiner erlegtes und vertriebenes Wild aus seinem Gehege verlangt. Das Landgericht Coburg bestätigte das Amtsgericht und sah in dem Hund ebenso wenig einen Wildschütz. ... weiter lesen

Zur Haftung einer Elektrofirma, wenn ein Mieter durch ihre staubintensiven Arbeiten ein Bronchialasthma erleidet Kurzfassung Staub und Schmutz sind bei handwerklichen Arbeiten manchmal unvermeidbar. Für einen Allergiker allerdings die reinste Qual. Den Handwerker für die erlittene Gesundheitsbeeinträchtigung zur Rechenschaft zu ziehen, ist aber schwer. Er haftet nur, wenn er von der zur Atemnot führenden Staubempfindlichkeit gewusst und bei seinen Arbeiten nichts gegen die Schmutzentwicklung unternommen hat. Das zeigt ein von Landgericht Coburg und Oberlandesgericht Bamberg nunmehr entschiedener Fall. Beide Gerichte wiesen die Klage einer durch Baustaub an Bronchialasthma Erkrankten gegen eine Elektofirma auf ... weiter lesen

Karlsruhe. Der Staat schuldet seinen Bürgerinnen und Bürgern eine personell ausreichend ausgestattete Justiz. Für erkrankte Richter müssen Vorkehrungen getroffen sein. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem am Freitag, den 25.03.2022 bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass eine krankheitsbedingte Verzögerung eines Verfahrens einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen auslösen kann (Az.: B 10 ÜG 2/20 R ). Der Kläger hatte als Arbeitsloser vom Jobcenter ein Darlehen in Höhe von 377 Euro zur Tilgung von Energieschulden bekommen. Im Februar 2015 reichte er beim Sozialgericht Berlin Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit ein und forderte sie auf, seine Schulden ... weiter lesen

Kurzfassung Ein unbeschwertes, dynamisches, erfülltes und überaus erfolgreiches Leben. Es endet bei einem tragischen Verkehrsunfall. Das Opfer überlebt die schwersten Verletzungen wie durch ein Wunder. Das Leben danach ist geprägt von Schmerzen, Ängsten, Depressionen, Einschränkungen im persönlichen und beruflichen Umfeld. Wie hoch muss das Schmerzensgeld sein, um dieses Schicksal angemessen zu würdigen? Diese Frage hatten vor kurzem das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Coburg zu beantworten. Ein lebensgefährlich verletzter Motorradfahrer, der schuldlos in einen Unfall verstrickt wurde, hatte die gegnerische Haftpflichtversicherung auf Zahlung von 500.000 € Schmerzensgeld verklagt. Nach Abwägung aller Umstände ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Sagen Reiseveranstalter eine bereits vereinbarte Reise ab, haben die Reisenden neben der Rückerstattung bisheriger Zahlungen auch einen Anspruch auf Entschädigung. Diese muss aber nicht automatisch so hoch sein wie der Reisepreis, urteilte am Dienstag, 29. Juni 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 94/17). Danach fällt die Entschädigung aber umso höher aus, je kurzfristiger die Absage erfolgt. Im Streitfall hatte ein Ehepaar eine Kreuzfahrt zum Preis von 5.000 Euro gebucht. Erst drei Tage vor Beginn sagte der Veranstalter die Reise komplett ab. Kurzfristig buchte das Paar Flüge nach Florida und machte dort eine Rundreise mit einem Mietwagen. Die Gesamtkosten ... weiter lesen

In seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2009 hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit den Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor kosmetischen Operationen zu befassen. Im konkreten Fall hatte die damals 54-jährige Klägerin eine Fettabsaugung am Bauch (Liposuktion) durchführen lassen. In dem von ihr unterzeichneten Aufklärungsformular waren als Risiken des Eingriffs "Nachblutung, Infektion, Hautüberschussbildung, nicht sichtbare und sichtbare Narbenbildungen, unter Umständen mit Beschwerden, möglicher Folgeeingriff, Dellenbildung in der Haut, Thrombose, Embolie" aufgeführt. Auf direkte Nachfrage der Klägerin hatte der beklagte Chirurg erklärt, die Risiken ... weiter lesen