Rechtsanwalt in Mitterfels - Schadensersatz und Schmerzensgeld

Karlsruhe (jur). Bei der Nachbarschafts- und sonstiger Gefälligkeitshilfe führt das Bestehen einer Haftpflichtversicherung dazu, dass der Helfende für von ihm verursachte Schäden tatsächlich haftet. Das geht aus einem am Dienstag, 28. Juni 2016, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor (Az.: VI ZR 467/15). Konkret muss danach die Haftpflichtversicherung eines Helfers für Wasserschäden bei seinem Nachbarn aufkommen. Der Helfende hatte während eines Kuraufenthalts des Nachbarn dessen Haus und Garten versorgt. An einem Junitag sprengte er die Blumen im Garten. Hinterher drehte er die Schlauchspritze zu, vergaß aber, auch den Wasserhahn abzudrehen. ... weiter lesen

Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18.1.2001, Az. 8 U 2769/00 Unfall zweier Radfahrer - Verschulden beider Radfahrer am Unfall macht für Haftungsverteilung Abwägung erforderlich - Beklagter (13 J.): Plötzlicher unangekündigter Fahrspurwechsel nach links - Kläger: Mangelnde Vorsicht beim Annähern an den erkennbar minderjährigen "Vordermann" Vorbemerkung: Der zum Unfallzeitpunkt 13-jährige Beklagte fuhr Werbezeitungen aus. Um einen auf der linken Straßenseite angebrachten Briefkasten zu erreichen, zog er plötzlich und ohne ein Zeichen zu geben nach links. Hierbei kollidierte er mit dem Kläger, der mit hoher Geschwindigkeit auf seinem Rennrad unterwegs war. Ob der Minderjährige von ... weiter lesen

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth verurteilte am 1.12.2004 die Veranstalter des „Open-Air-Konzertes“ der Gruppe Bon Jovi auf dem Zeppelin-feld/Nürnberg am 8.9.2000 zu Schadensersatz und Schmerzensgeld. Eine Besucherin des Konzertes hatte durch die übermäßige Lautstärke der Musik einen Hörschaden erlitten, und sowohl den lokalen als auch den überörtlichen Veranstalter auf Schadensersatz verklagt. Nach den Feststellungen des Gerichts verletzten die Beklagten die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht zum Schutz von Konzertbesuchern vor gesundheitsschädlicher Lärmbelästigung schuldhaft, weil sie keinerlei Einfluss auf die Tontechniker der Band oder die Band selbst genommen hatten. Die Klägerin stand während des ... weiter lesen

Zur Frage der Haftung für einen der Polizei gegenüber geäußerten Tatverdacht gegen einen Arbeitskollegen, der sich im nachhinein nicht bestätigt. Kurzfassung Ein Berufskollege darf einen Kollegen allenfalls dann einer Straftat verdächtigen, wenn er dafür überzeugende Gründe vorbringen kann. Wird das eingeleitete Strafverfahren später eingestellt, kann der Verdächtigte kein Schmerzensgeld von seinem Kollegen beanspruchen. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. Die Klage eines einer Straftat Bezichtigten auf Schmerzensgeld von 25.000 € bzw. 15.000 € gegen zwei Arbeitskollegen wurde abgewiesen. Beide hätten nicht unrechtmäßig gehandelt – hätten sie doch berechtigte Interessen wahrgenommen. ... weiter lesen

Zur Frage, ob die Straßenbauarbeiten durchführende Gemeinde haftet, wenn ein Autofahrer in eine gesperrte Baustelle einfährt und sein Pkw dort von einer Baumaschine beschädigt wird Kurzfassung Wer mit dem Pkw in eine wegen Bauarbeiten gesperrte Straße einfährt, handelt auf eigenes Risiko. Schäden an seinem Auto, die durch eine Baumaschine verursacht werden, hat er deshalb in der Regel selbst zu tragen. Diese Erfahrung musste jetzt eine Pkw-Eigentümerin in einem vom Landgericht Coburg entschiedenen Fall machen. Ihre Klage auf Ersatz eines Schadens von 300,- €, der durch das ausschwenkende Förderband einer Asphaltfräsmaschine entstanden war, wurde abgewiesen. Der Fahrer der Fräse habe sich schließlich seiner Arbeit ... weiter lesen

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs eines Immobilienkredits aufgrund eines Haustürgeschäfts Kurzfassung Ein Immobilienkredit kann nicht vom Bankkunden widerrufen werden, wenn er sich zur Kreditanbahnung in die Privatwohnung eines Anlageberaters begibt. Dann liegt nämlich kein sogenanntes Haustürgeschäft vor, bei dem der Verbraucher besondere gesetzliche Schutzrechte in Anspruch nehmen kann. Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines Bankkunden ab, der die gegen sich laufende Zwangsvollstreckung stoppen wollte. Wer fremde Räumlichkeiten zu Vertragsgesprächen aufsuche, könne nicht so leicht überrumpelt werden wie z. B. in seinen eigenen vier Wänden. Das Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) greife deshalb ... weiter lesen

Bundesgerichtshof zu Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen Schadensersatzrentenanspruch des Kindes Im Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom PKW der Beklagten zu 1 erfaßt. Die Beklagte zu 2 ist die Haftpflichtversicherung. Zu dem Unfall kam es, weil der Kläger vor seiner Mutter zur Straße und nach kurzem Anhalten trotz des herannahenden PKW auf die Fahrbahn lief. Die Beklagte zu 1 hatte ihrerseits die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und ein Schild mißachtet, das auf den Kindergarten hinwies. Der Kläger ist durch den Unfall querschnittgelähmt und wird von seiner Mutter gepflegt. Er erhält Pflegegeld von der gesetzlichen Unfallversicherung. Die grundsätzliche Haftung der ... weiter lesen

Das Landgericht Köln hat mit Urteil  24.01.2019 zum Aktenzeichen 19 O 224/17 entschieden, dass eine 37-jährige die finanziellen Zuwendungen eines 75-jährigen nicht an diesen zurückzahlen muss. Mehr als 80.000,- € ließ der 75-jährige Kläger der 37-jährigen Beklagten zukommen. Als er die Rückzahlung verlangte, warf sie ihm verschmähte Liebe vor und berief sich auf Schenkungen. Nun hat das Landgericht darüber entschieden, ob sie das Geld zurückzahlen muss. Die Parteien lernten sich im Jahr 2008 kennen, als die Beklagte während ihres Studiums in dem Betrieb des Klägers als Aushilfskraft arbeitete. Es entwickelte sich ein mindestens ... weiter lesen

Kurzfassung Allein der Gang zum Zahnarzt ist für manchen schon unangenehm. Noch unerfreulicher ist, wenn sich im nachhinein herausstellt, dass die Behandlung für die Katz war. Ein Trost für den Patienten: Unter Umständen macht sich der Dentist schadensersatzpflichtig. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg nunmehr entschiedener Fall. Es sprach einem von einem Zahnarzt mit überflüssigen Kronen bestückten Patienten 500 € Schmerzensgeld und rund 50 € Schadensersatz zu. Zudem muss der Arzt für eventuell zukünftig entstehende Schäden aufkommen. Die Überkronung sei mangels ausreichender Zahnsubstanz nicht geboten und daher unnötig gewesen. Sachverhalt Nach sechs zeitintensiven und nicht immer schmerzfreien ... weiter lesen

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen 76577/13 entschieden, dass Italien der erst wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen US-Bürgerin Amanda Knox mehr als 18.000 Euro Entschädigung zahlen muss. Die italienischen Behörden hätten bei ihrer Befragung mehrfach ihre Menschenrechte verletzt. So sei man nicht den Anschuldigungen der US-Amerikanerin nachgegangen, von der Polizei geschlagen und unter Druck gesetzt worden zu sein, hieß es. Außerdem habe Italien nicht zufriedenstellend begründet, warum Knox im Jahr 2007 bei einem entscheidenden Polizeiverhör keinen Anwalt gestellt bekommen habe. Damit habe ... weiter lesen

Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21.11.2000, Az. 1 U 2923/00 - Leichtsinniges Erschrecken mit schlimmen Folgen - Schlag gegen Fensterscheibe lässt Scheibe bersten - Schwere Augenverletzung durch herumfliegende Glassplitter - 70.000 DM Schmerzensgeld für 15-Jährigen - Zusätzlich Ersatz aller künftigen Schäden Leitsatz Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruches (hier: 70.000 DM) nach der Verletzung eines Auges bei einer erheblichen, dauerhaften Einschränkung der Sehfähigkeit mit kosmetischer Beeinträchtigung für einen zur Tatzeit 15-Jährigen, die ihm ein mit einfacher Fahrlässigkeit handelnder 17-Jähriger zugefügt hat. Entscheidungsgründe (Auszug) Beide Berufungen ... weiter lesen

Zur Haftung des Veranstalters von Floßfahrten, wenn sich ein Teilnehmer bei der Fahrt verletzt Die Ausrichtung einer Floßfahrt kann mitunter ein teures Vergnügen werden. Der Veranstalter muss nämlich grundsätzlich für eine gefahrlose Fahrt sorgen. Sonst kann er bei Verletzung eines Passagiers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften. Das musste ein Ausrichter von Floßfahrten jetzt erfahren. Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg verurteilten ihn zur Zahlung von rund 4.600 € Schmerzensgeld und Schadensersatz an den Verletzten. Es reiche nicht aus, lediglich vor Fahrtantritt auf mögliche Gefahren und Verhaltensweisen hinzuweisen. Der Floßbootbetreiber habe nicht zusätzlich dafür Sorge getragen, dass das Holzgefährt ... weiter lesen