Rechtsanwalt in Oberasbach - Schadensersatz und Schmerzensgeld

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücksflächen, auf denen das beklagte Energieversorgungsunternehmen entsprechend einer ihm eingeräumten Dienstbarkeit eine Ferngasleitung mit einem zur Überwachung und Steuerung dienenden Meß- und Fernmeldekabel verlegen und nutzen darf. Dafür hat das Unternehmen rd. 520.000 DM bezahlt. Die Beklagte hat das ursprünglich in einem Kabelschutzrohr vorhandene und nur der betriebsinternen Kommunikation dienende Kabel durch ein leistungsstärkeres Lichtwellenleiterkabel (30 Faserpaare) ersetzt (Einblasen mittels Preßluft), das auch zur Erbringung von Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit geeignet ist, und die Nutzung dieses Kabels einer Firma gestattet, die eine Übertragungswegelizenz besitzt. ... weiter lesen

Kurzfassung Können Nachbarn nicht mehr miteinander, ist oft die Lebensfreude dahin. Manchmal sogar die Gesundheit, wenn die Situation eskaliert und ein Anwohner zuschlägt. Die Folgen: Die weitere Zerrüttung des Nachbarschaftsverhältnisses, aber auch die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz. Zumindest Letzteres erfuhr vor kurzem ein gewalttätiger Nachbar durch das Landgericht Coburg. Es verurteilte ihn, an sein nachbarschaftliches Opfer rund 3.700 € Schadensersatz und Schmerzensgeld zu leisten. Zudem muss der Peiniger für mögliche zukünftig entstehende Schäden aufkommen. Sachverhalt Was war geschehen? Wieder einmal vermutete der spätere Kläger Schikanen von seinem Nachbarn. Er hantierte nämlich mit ... weiter lesen

Straßburg (jur). Wenn Menschen aus religiöser Überzeugung eine Kappe tragen, müssen sie diese für eine Zeugenaussage vor Gericht nicht zwingend ablegen. Ein solcher Zwang ist für die Funktionsweise der Gerichte nicht erforderlich und verstößt daher gegen die Religionsfreiheit, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag, 5. Dezember 2017, in Straßburg entschied (Az.: 57792/15). Nach dem Anschlag auf die US-Botschaft in Sarajevo 2011 waren in Bosnien-Herzegowina drei Anhänger der Wahhabi-Gemeinschaft angeklagt, einer puristisch-traditionalistischen Ausrichtung des Islam. Ein Angeklagter wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, zwei weitere aber ... weiter lesen

Lässt die Polizei abschleppen, haftet der im Auftrag der Polizei tätige Abschleppunternehmer dem Kfz-Halter grundsätzlich nicht. Ende Oktober 2001 parkte der aus Niedersachsen stammende Kläger sein Fahrzeug verbotswidrig auf einen Sonderparkplatz am Ferdinand-Miller-Platz in München. Die Polizei beauftragte daraufhin ein privates Abschleppunternehmen, das Fahrzeug in die Kfz-Aufbewahrungsstelle am Reinmarplatz zu bringen. Ein Aushilfsfahrer des Abschleppunternehmens brachte das Fahrzeug jedoch in die Homerstrasse. Als der Kfz-Halter sein Fahrzeug nicht mehr auf dem Parkplatz stehend fand, ging er zur Polizei. Dort informierte man ihn von dem Abschleppvorgang und schickte ihn zum Reinmarplatz. Dort befanden sich viele ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Für stark verspätete Flüge haben Passagiere auch dann einen Entschädigungsanspruch, wenn sie den Flug bei einer anderen Fluggesellschaft gebucht haben. Maßgeblich ist „das ausführende Luftfahrtunternehmen“, urteilte am Donnerstag, 7. April 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-561/20). Im Streitfall hatten drei Flugpassagiere bei einem Reisebüro Umsteige-Flüge von Brüssel nach San José in Kalifornien gebucht. Die Buchung erfolgte bei der Lufthansa, durchführendes Unternehmen war aber die US-Fluglinie United Airlines. Sie kamen mit drei Stunden und 43 Minuten Verspätung am Zielflughafen an. Nach EU-Recht ... weiter lesen

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 23.09.2003, Az: 3 U 1663/03 1. Die Einwilligung in eine Tätowierung beseitigt grundätzlich die Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs. Sie bezieht sich jedoch nur auf eine nach den Regeln der Kunst durchgeführte Arbeit. 2. Wird die Tätowierung unprofessionell und technisch mangelhaft durchgeführt, so liegt darin eine Schadensersatzansprüche auslösende unerlaubte Handlung, da der Körper fahrlässig und widerrechtlich verletzt wird. BGB § 823 Abs. 1 Auszüge vom Urteil: http://www.justiz.bayern.de/olgn/rspr/pdf/u_3u1663_03.pdf weiter lesen

Zur Frage, ob derjenige, der ein Kabel in 3,60 Meter Höhe über eine Ortsstraße führt, für Schäden an Fahrzeugen haftet, die an dem Kabel hängen bleiben Kurzfassung Ein Kabel sollte in ausreichender Höhe über eine Straße gespannt werden. Ansonsten haftet der „Kabelspanner“ gegebenenfalls für Schäden an hängen bleibenden Fahrzeugen oder Maschinen. Eine Durchfahrhöhe von unter 3,60 Meter kann auf einer Ortsstraße zu wenig sein. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem ein Verein zur Bezahlung von rund 2.350,- € Schadensersatz an einen Landwirt verurteilt wurde. Durch das Anbringen eines Antennenkabels in nicht einmal 3,60 Metern Höhe über dem öffentlichen Verkehrsraum ohne Warnzeichen habe ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Sagen Reiseveranstalter eine bereits vereinbarte Reise ab, haben die Reisenden neben der Rückerstattung bisheriger Zahlungen auch einen Anspruch auf Entschädigung. Diese muss aber nicht automatisch so hoch sein wie der Reisepreis, urteilte am Dienstag, 29. Juni 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 94/17). Danach fällt die Entschädigung aber umso höher aus, je kurzfristiger die Absage erfolgt. Im Streitfall hatte ein Ehepaar eine Kreuzfahrt zum Preis von 5.000 Euro gebucht. Erst drei Tage vor Beginn sagte der Veranstalter die Reise komplett ab. Kurzfristig buchte das Paar Flüge nach Florida und machte dort eine Rundreise mit einem Mietwagen. Die Gesamtkosten ... weiter lesen

Zur Frage, ob die von einem Gutachter geschätzten Reparaturkosten an einem Pkw von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auch bei einer Billigreparatur ersetzt verlangt werden können. Kurzfassung Der Unfallverursacher muss grundsätzlich die durch einen Gutachter ermittelten Reparaturkosten auch dann ersetzen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug selbst repariert. Entscheidend ist nämlich nur, dass der Wagen wieder betriebsbereit ist. So entschied das Landgericht Coburg. Es verurteilte eine Kfz-Haftpflichtversicherung, dem Unfallgeschädigten weitere rund 1.450 € an Reparaturkosten zu erstatten. Es bleibe in der Regel dem Geschädigten überlassen, auf welche Weise er sein Fahrzeug wieder instand setze. Die ... weiter lesen

Zur Haftung des Vermieters, wenn ein Mieter auf der regennassen Treppe des Mietshauses stürzt und sich verletzt Kurzfassung Der Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass die Außentreppe des Mietshauses keine besondere Rutschgefahr birgt. Sonst kann er bei Sturz eines Mieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften. Dies zeigt ein vom Landgericht Coburg jetzt rechtskräftig entschiedener Fall. Weil die geflieste Haustreppe nicht die erforderliche Rutschsicherheit gewährte, wurde der Vermieter zur Zahlung von rund 4.000,- € Schmerzensgeld und 5.000,- € Schadensersatz an eine gestürzte Mieterin verurteilt. Sachverhalt In dem nur teilweise überdachten Treppenhaus waren schon mehrfach Bewohner und ... weiter lesen

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem sein Kraftfahrzeug beschädigt wurde. Der Kläger ist Karosseriebaumeister und hat sein Fahrzeug nach dem Unfall selbst instandgesetzt. Im Prozeß hat der Sachverständige bestätigt, daß durch die Reparaturmaßnahmen jedenfalls Verkehrs- und Betriebssicherheit wiederhergestellt worden sind; er hat allerdings Art und Qualität der Reparatur nicht weiter untersucht. Die Parteien streiten darüber, ob bei dieser Sachlage der Kläger seinen Schaden in Höhe der von einem Sachverständigen ermittelten Kosten einer fachgerechten Reparatur abrechnen kann, ohne daß es darauf ankommt, ob die Reparatur fachgerecht erfolgt ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 04.02.2004 einen bekannten TV-Moderator, zwei Produktionsfirmen und einen privaten Fernsehsender als Gesamtschuldner zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 70.000,00 € verurteilt. Das Geld erhält eine junge Frau aus Essen, die mehrfach in der Fernsehsendung in einer Weise dargestellt wurde, die einen schweren Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht darstellte. Das Oberlandesgericht hat in der mündlichen Verhandlung erörtert, dass es um eine Entscheidung zwischen Kunst-/Satirefreiheit und Persönlichkeitsrecht gehe. Satire könne einen beachtlichen Freiraum beanspruchen, dürfe eine Person aber im Kernbereich nicht verletzen. Hier sei es jedoch zu einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts ... weiter lesen