Rechtsanwalt in Pleinfeld - Schadensersatz und Schmerzensgeld

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 28.12.2018 zum Aktenzeichen 13 O 4859/16 entschieden, dass eine Gemeinde bei Dauerschnellfall nicht ständig streuen muss. Geklagt hatte ein Mann, der auf einer nicht gestreuten Straße gestürzt ist – er verlangt von der Gemeinde Schmerzensgeld. Auf der verschneiten Straße ist der Mann ausgerutscht und so unglücklich gefallen, dass er sich eine Hirnblutung zuzog; dafür wollte der verletzte Mann 10.000,00 € von der Gemeinde. Die Gemeinde begründete das Nichtstreuen der Straße damit, dass es den ganzen Tag durchgeschneit hat und ein Räumen der Straße deshalb sinnlos war. Die Richter sahen dies genauso und sahen ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 04.02.2004 einen bekannten TV-Moderator, zwei Produktionsfirmen und einen privaten Fernsehsender als Gesamtschuldner zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 70.000,00 € verurteilt. Das Geld erhält eine junge Frau aus Essen, die mehrfach in der Fernsehsendung in einer Weise dargestellt wurde, die einen schweren Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht darstellte. Das Oberlandesgericht hat in der mündlichen Verhandlung erörtert, dass es um eine Entscheidung zwischen Kunst-/Satirefreiheit und Persönlichkeitsrecht gehe. Satire könne einen beachtlichen Freiraum beanspruchen, dürfe eine Person aber im Kernbereich nicht verletzen. Hier sei es jedoch zu einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Ärzte dürfen nicht vorschnell eine Eigen- oder Fremdgefährdung behaupten, um Psychiatriepatienten in der Klinik halten zu können. Der Patient kann sonst hohe Schmerzensgeldansprüche haben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19. November 2015, bekanntgegebenen Urteil vom 12. November 2015 entschied (Az.: 9 U 78/11). Konkret sprach es einem Patienten für knapp zwei Monate rechtswidriger Unterbringung 25.000 Euro zu. Der damals 38-Jährige wurde am 15. Juni 2007 von Polizeibeamten in eine psychiatrische Klinik gebracht. Die Ärzte beantragten beim zuständigen Amtsgericht Konstanz die Anordnung der Unterbringung wegen einer „Psychose ... weiter lesen

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs eines Immobilienkredits aufgrund eines Haustürgeschäfts Kurzfassung Ein Immobilienkredit kann nicht vom Bankkunden widerrufen werden, wenn er sich zur Kreditanbahnung in die Privatwohnung eines Anlageberaters begibt. Dann liegt nämlich kein sogenanntes Haustürgeschäft vor, bei dem der Verbraucher besondere gesetzliche Schutzrechte in Anspruch nehmen kann. Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines Bankkunden ab, der die gegen sich laufende Zwangsvollstreckung stoppen wollte. Wer fremde Räumlichkeiten zu Vertragsgesprächen aufsuche, könne nicht so leicht überrumpelt werden wie z. B. in seinen eigenen vier Wänden. Das Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) greife deshalb ... weiter lesen

Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8.5.2000, Az. 5 U 891/00 - Folgenschwerer Leichtsinn: Griller verwendet Spiritus als Brandbeschleuniger - 6-jährige trägt schwere Brandverletzungen davon - 118.000 DM Schmerzensgeld (einschließlich Zuschlag wegen allzu zögerlichen Regulierungsverhaltens der Versicherung) Endurteil .... Der Beklagte hat an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 68.000,-- DM zu bezahlen........ Tatbestand ... 1998 erlitt die damals 6-jährige Klägerin schwere Brandverletzungen an den Beinen und Händen, als der Beklagte ... beim Grillen Brennspiritus entzündete und dabei die Flammen auf die daneben stehende Klägerin übergriffen. Im ... weiter lesen

Ende November 2002 joggte der spätere Kläger im Perlacher Forst. Die Beklagte ging mit ihren beiden einjährigen, weder angeleinten, noch mit einem Maulkorb versehenen Rottweilern spazieren; die Tiere hatten bereits zwei Wochen vorher eine Spaziergängerin angefallen und sie am Arm verletzt. Als die Rottweiler den ihnen entgegen laufenden Kläger wahrnahmen, rissen sie sich von der Leine los, sprangen den Kläger an und verletzten ihn durch Bisse in den rechten Unterarm und den linken Unterschenkel. Unter anderem trug der Kläger eine ca. 5 cm lange und 5 cm tiefe Bisswunde im Arm, einen Hautdurchbiss von 3 mm Durchmesser im Unterschenkel sowie 5 x 5 cm großflächige Hautablederungen davon. Die Verletzungen führten zu einer 4-wöchigen ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Eine kommunale Feuerwehr kann für den Einsatz falscher und umweltschädlicher Löschmittel haften. Mit einem am Montag, 23. Januar 2017, verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Haftung der Stadt Baden-Baden für solche Schäden bejaht (Az.: 1 U 146/14). Im Februar 2010 war es zu einem Großbrand auf dem Gelände einer Handelsfirma für Reformwaren gekommen. Der mutmaßliche Brandstifter wurde nie ermittelt. Feuerwehr setzte Löschschaum mit Perfluoroctansulfat (PFOS) ein Bei den Löscharbeiten setzte die Feuerwehr einen Löschschaum mit Perfluoroctansulfat (PFOS) ein. Dieser darf seit Ende 2006 nicht mehr verkauft ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Der Staat muss bei einer landesweit angeordnete sechswöchige Schließung zahlreicher Betriebe während der Covid-19-Pandemie nicht für deren finanzielle Einbußen haften. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, 11. Mai 2023, urteilte, gibt es trotz des mit der Schließung verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit keinen Anspruch auf eine Entschädigung vom Staat (Az.: III ZR 41/22 ). Die Karlsruhe Richter wiesen damit eine Friseursalon-Betreiberin aus Baden-Württemberg ab und bestätigten ihre Rechtsprechung vom 17. März 2022. Baden-Württemberg hatte wegen der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 einen landesweiten „ersten Lockdown“ für zahlreiche Betriebe verhängt, darunter auch für Friseurgeschäfte. So ... weiter lesen

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Restaurant in guter Lage, viele Stammgäste und vielleicht sogar Außensitzplätze. Dann kommt Ihr Nachbar auf die Idee sein Haus zu sanieren, zu dämmen, neu zu streichen oder zu verändern. Das Ganze geht mit Baugerüst, Absperrungen, Krach, Geruch, Schmutz und vielem weiteren einher, was dazu führt, dass sich keiner mehr in Ihr Restaurant verirrt. Das ist nicht nur ärgerlich für Sie, sondern führt oft zu großen Umsatzeinbußen. Sie haben jedoch Rechte und Ansprüche. Wird nämlich durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück der Betrieb eines Restaurants gestört, so kann dem Restaurantbetreiber ein Anspruch auf ... weiter lesen

Zum Umfang eines Reparaturauftrages und zur Haftung einer Autowerkstatt, wenn sie mehr repariert als erforderlich Kurzfassung Will eine Kfz-Werkstatt nicht umsonst arbeiten, hat sie sich grundsätzlich an den ihr erteilten Auftrag zu halten. Allerdings muss dann der Kunde alle hierfür notwendigen Arbeiten auch bezahlen. Das zeigt ein vom Amtsgericht Lichtenfels entschiedener Fall, bestätigt durch das Landgericht Coburg. Das Amtsgericht wies die Klage eines Autobesitzers gegen einen Reparaturbetrieb auf Rückerstattung von fast 700,-- € ab. Die von der Werkstätte durchgeführten Reparaturarbeiten seien vom Auftrag, das Fahrzeug instand zu setzen, gedeckt gewesen. Sie habe keine unnötigen Kosten verursacht. ... weiter lesen

Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14.12.2000, Az. 8 U 1072/00 - Busfahrer übersieht Fußgängerin: Schlimme Verletzungsfolgen - 35.000 DM Schmerzensgeld (u.a. wegen Geruchs-Verlusts) - Schmerzensgelderhöhend: Regulierungsverhalten der Versicherung - Schmerzensgeldmindernd: Erhebliches Mitverschulden der verletzten Fußgängerin Vorbemerkung: Es geht um die Folgen eines Verkehrsunfalls, bei dem die damals 18-jährige Klägerin erheblich verletzt worden war. Beim Wenden hatte ein Omnibusfahrer die junge Frau, die gerade die Straße überqueren wollte, übersehen und sie überfahren. Die Klägerin erlitt u.a. ein offenes Schädelhirntrauma, eine Kontusionsblutung sowie einen Felsenbeinbruch. ... weiter lesen

Die Klägerin macht Ersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin, der WGZ-Bank, aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen des Verlustes von Postsendungen geltend, für die sie Ersatz geleistet hat. Die Bank lieferte bei Postämtern der Beklagten insgesamt sechs Pakete ein, die Banknoten im Wert von 250.000 DM, 200.000 DM und 150.000 DM enthielten und die für verschiedene Raiffeisenbanken und Volksbanken bestimmt waren. Die WGZ-Bank deklarierte die Pakete jeweils mit der Wertangabe "3.500,- DM". Am 3. März 1995 wurden die sechs Pakete aus einem Zustellfahrzeug der Beklagten gestohlen. An diesem Tag lud der Betriebsassistent K. der Beklagten die sechs Wertpakete in einen Lkw. Entgegen der Dienstanweisung trug er den für die ... weiter lesen