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Rechtsanwälte und Kanzleien

Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Zur Haftung des Veranstalters von Floßfahrten, wenn sich ein Teilnehmer bei der Fahrt verletzt
Die Ausrichtung einer Floßfahrt kann mitunter ein teures Vergnügen werden. Der Veranstalter muss nämlich grundsätzlich für eine gefahrlose Fahrt sorgen. Sonst kann er bei Verletzung eines Passagiers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften.
Das musste ein Ausrichter von Floßfahrten jetzt erfahren. Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg verurteilten ihn zur Zahlung von rund 4.600 € Schmerzensgeld und Schadensersatz an den Verletzten. Es reiche nicht aus, lediglich vor Fahrtantritt auf mögliche Gefahren und Verhaltensweisen hinzuweisen. Der Floßbootbetreiber habe nicht zusätzlich dafür Sorge getragen, dass das Holzgefährt ... weiter lesen
Zur Frage, wann trotz einer Körperverletzung weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld gefordert werden kann
Kurzfassung
Nicht jeder, der geschlagen wird, kann vom „Schläger“ Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Hat er nämlich den anderen provoziert und angegriffen, handelt der möglicher Weise in Notwehr – und damit gerechtfertigt.
Das zeigt ein von Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg entschiedener Fall. Die Klage einer geschlagenen Frau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von knapp 2.000,- € wurde abgewiesen – hatte sie doch zuvor ihre Kontrahentin angespuckt, beleidigt und geohrfeigt. Deshalb sei das Verhalten der Beklagten durch Notwehr gerechtfertigt gewesen, führten die Richter aus. ... weiter lesen
Die Klägerin macht Ersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin, der WGZ-Bank, aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen des Verlustes von Postsendungen geltend, für die sie Ersatz geleistet hat.
Die Bank lieferte bei Postämtern der Beklagten insgesamt sechs Pakete ein, die Banknoten im Wert von 250.000 DM, 200.000 DM und 150.000 DM enthielten und die für verschiedene Raiffeisenbanken und Volksbanken bestimmt waren. Die WGZ-Bank deklarierte die Pakete jeweils mit der Wertangabe "3.500,- DM".
Am 3. März 1995 wurden die sechs Pakete aus einem Zustellfahrzeug der Beklagten gestohlen. An diesem Tag lud der Betriebsassistent K. der Beklagten die sechs Wertpakete in einen Lkw. Entgegen der Dienstanweisung trug er den für die ... weiter lesen
Zur Haftung einer Kfz-Werkstatt bei Sturz eines Kunden über eine Stufe zu einer Werkshalle
Auf dem Gelände einer Autofirma hat der Kunde auf den Bodenbereich Acht zu geben. Übersieht er nämlich eine gut erkennbare Türschwelle und kommt dadurch zu Fall, haftet der Firmeninhaber nicht für den Schaden.
Das entschied nun das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg. Das Landgericht wies die Klage einer gestürzten Stammkundin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von fast 7.500 € ab. Werde wie hier auf die Türschwelle hinreichend hingewiesen, scheide eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich aus.
Sachverhalt
Die spätere Klägerin hatte die Werkstatt aufgesucht, um ihren ... weiter lesen
Zur Haftung eines Getränkemarktinhabers, wenn ein Kunde mit seinem tiefer gelegten Fahrzeug auf einer Torschiene im Boden aufkommt
Kurzfassung
Wer mit seinem Boliden größtmöglichen Bodenkontakt sucht, muss auch die damit verbundenen Risiken in Kauf nehmen. Sitzt der tiefergelegte Wagen bei der Einfahrt auf ein Firmengelände auf, hat sein Besitzer den (Auspuff-) Schaden grundsätzlich selbst zu tragen.
Das zeigt ein vom Amtsgericht Coburg entschiedener Fall, bestätigt durch das Landgericht Coburg. Das Amtsgericht wies die Klage eines mit seinem Fahrzeug „aufgesessenen“ Kunden eines Getränkemarktes auf Schadensersatz von fast 1.600 € ab. Die Verkehrssicherungspflicht des Ladeninhabers gehe nicht so weit, Autos mit ... weiter lesen
Kurzfassung
Können Nachbarn nicht mehr miteinander, ist oft die Lebensfreude dahin. Manchmal sogar die Gesundheit, wenn die Situation eskaliert und ein Anwohner zuschlägt. Die Folgen: Die weitere Zerrüttung des Nachbarschaftsverhältnisses, aber auch die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz.
Zumindest Letzteres erfuhr vor kurzem ein gewalttätiger Nachbar durch das Landgericht Coburg. Es verurteilte ihn, an sein nachbarschaftliches Opfer rund 3.700 € Schadensersatz und Schmerzensgeld zu leisten. Zudem muss der Peiniger für mögliche zukünftig entstehende Schäden aufkommen.
Sachverhalt
Was war geschehen? Wieder einmal vermutete der spätere Kläger Schikanen von seinem Nachbarn. Er hantierte nämlich mit ... weiter lesen
Dresden (jur). Schadenersatzansprüche wegen eines nur für eine halbe Stunde angemieteten und zu Schrott gefahrenen Lamborghini sind nach sechs Monaten verjährt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem am Donnerstag, 17. August 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag klargestellt (Az.: 13 U 2371/22).
Damit steht einem Autohaus als Eigentümerin eines netto 150.000 Euro teuren Lamborghini Typ Huracan LP 50 kein Schadenersatz zu. Der Autohausbetreiber hatte über eine Agentur Gutscheine im Internet für eine Autofahrt mit dem 580 PS starken Luxussportwagen verkauft.
Die Ehefrau des Beklagten erwarb daraufhin einen Gutschein für eine halbstündige Fahrt im Wert von 101,90 Euro. Der Gutschein sollte ein Geschenk ... weiter lesen
Ein Sturz im wischnassen Treppenhaus kann Schmerzensgeldforderungen gegen ein Reinigungsunternehmen begründen, wenn dieses keinen Warnhinweis auf der Treppe aufgestellt hat.
Am 16.07.2002 gegen 8.00 Uhr morgens verließ die in München wohnhafte Klägerin ihr Appartement, um über die Treppe ihr Mietshaus am Plievierpark zu verlassen. Der Lift war ausgefallen. Auf der dritten Treppenstufe zog es der Klägerin die Beine weg und sie fand sich plötzlich fünf Treppenstufen tiefer auf dem Zwischenabsatz wieder. Sie hatte starke Schmerzen, konnte nicht aufstehen und musste mit dem Krankenwagen zu einem Arzt gebracht werden. Ende August 2002 schloss sich eine Operation an dem lädierten Knie (Innenmeniskusverletzung) an.
Nach Darstellung ... weiter lesen
Ende November 2002 joggte der spätere Kläger im Perlacher Forst. Die Beklagte ging mit ihren beiden einjährigen, weder angeleinten, noch mit einem Maulkorb versehenen Rottweilern spazieren; die Tiere hatten bereits zwei Wochen vorher eine Spaziergängerin angefallen und sie am Arm verletzt. Als die Rottweiler den ihnen entgegen laufenden Kläger wahrnahmen, rissen sie sich von der Leine los, sprangen den Kläger an und verletzten ihn durch Bisse in den rechten Unterarm und den linken Unterschenkel. Unter anderem trug der Kläger eine ca. 5 cm lange und 5 cm tiefe Bisswunde im Arm, einen Hautdurchbiss von 3 mm Durchmesser im Unterschenkel sowie 5 x 5 cm großflächige Hautablederungen davon. Die Verletzungen führten zu einer 4-wöchigen ... weiter lesen
Zur Haftungsfrage bei miteinander kämpfenden Hunden
Kurzfassung
Hunde werden im Allgemeinen für ihren Geruchssinn gerühmt. Trotzdem kann mitunter ein Rüde den anderen nicht riechen. Verbeißen sich dann ein angeleintes aggressives und ein unangeleintes, aber gutmütiges Tier ineinander, haften beide Hundehalter zur Hälfte. Außerdem kann jeder vom anderen verlangen, durch Vorsichtsmaßnahmen solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.
Das entschied jetzt das Landgericht Coburg. Bei zwei gleich groß gewachsenen Rüden sei bei der genannten Konstellation die sogenannte Tiergefahr gleich hoch zu bewerten. Der klagende Halter des Gutmütigeren bekam deshalb 50 % seiner Tierarztkosten zugesprochen. Weiter wurde der Beklagte ... weiter lesen
Kontrolle ist besser
Zur Frage, ob ein auf einer Baustelle Tätiger darauf vertrauen darf, dass er eine vorhandene Absturzsicherung als Arbeitsbühne verwenden kann
Kurzfassung
Wer auf einer Baustelle eine bereits vorhandene Absturzsicherung als Gerüst benutzen will, sollte die Konstruktion vorher genauestens untersuchen. Hält sie der Belastung nicht stand, kann er nämlich nicht ohne weiteres Schadensersatz und Schmerzensgeld von ihrem Erbauer fordern.
Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. Das Gericht wies die Schmerzensgeldklage eines beim Einsturz einer solchen Konstruktion verletzten Bauarbeiters gegen ein früher auf der Baustelle tätiges Unternehmen ab. Kein professionell auf einer ... weiter lesen
Zur Frage, ob die von einem Gutachter geschätzten Reparaturkosten an einem Pkw von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auch bei einer Billigreparatur ersetzt verlangt werden können.
Kurzfassung
Der Unfallverursacher muss grundsätzlich die durch einen Gutachter ermittelten Reparaturkosten auch dann ersetzen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug selbst repariert. Entscheidend ist nämlich nur, dass der Wagen wieder betriebsbereit ist.
So entschied das Landgericht Coburg. Es verurteilte eine Kfz-Haftpflichtversicherung, dem Unfallgeschädigten weitere rund 1.450 € an Reparaturkosten zu erstatten. Es bleibe in der Regel dem Geschädigten überlassen, auf welche Weise er sein Fahrzeug wieder instand setze. Die ... weiter lesen