Rechtsanwalt in Scharbeutz

Berlin (DAV). Will ein Autofahrer einen Kreisel verlassen, muss er sich ganz rechts einordnen. Andernfalls verletzt er die besonderen Sorgfaltspflichten, die im Kreisverkehr gelten. Kommt es zu einem Unfall, haftet er allein. Über diesen Beschluss des Kammergerichts vom 27. August 2007 (AZ: 12 U 141/07) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Autofahrer fuhr in einem Kreisverkehr auf einer der inneren Spuren. Als er sich der Ausfahrt näherte, an der er den Kreisverkehr verlassen wollte, steuerte er nach rechts und stieß mit dem rechts neben ihm geradeaus fahrenden Auto zusammen. Der Autofahrer, der den Kreisel verlassen wollte, verklagte die Fahrerin des anderen Wagens auf 50 Prozent ... weiter lesen

Im Rahmen der Filmberichterstattung z.B. bei YouTube darf unter Umständen das Opfer der Straftat auch gegen seinen Willen unverpixelt gezeigt werden. Dies hat das Landgericht Essen entschieden. Der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma war im Rahmen einer Observierung überfallen worden. Nachdem er Polizei und Feuerwehr informiert hatte, fand sich dort auch die Sensationspresse ein. Ein Filmteam fertigte gegen seinen Willen Videoaufnahmen an, auf denen er unverpixelt von der Seite und im Profil zu sehen ist. Im Anschluss daran wurden diese Bilder von seiner Person bei YouTube eingestellt. Ausschnitte davon wurden in Zeitungen im Fernsehen ausgestrahlt. Gegen die Veröffentlichung dieser Videoaufnahmen ging der ... weiter lesen

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor über die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht aber häufig Schimmel. Die Autoren Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander ... weiter lesen

Abmahnung des  Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.  wegen einer  unwirksamen AGB-Klausel Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. verschickte kürzlich eine Abmahnung, in der das Verwenden einer angeblich unwirksamen AGB-Klausel gerügt wird. Der von der Abmahnung Betroffene biete auf der von ihm betriebenen Website Produkte zum Kauf an und verwende dabei eigene AGB. In diesen würde eine angeblich unwirksame Klausel zu Mängelrügen bei Sachmängeln vorliegen. Dies würde einen Verstoß gegen §3 UWG darstellen und sei somit wettbewerbswidrig. Aufgrund dieses Verstoßes wird von dem Abgemahnten die Abgabe einer ... weiter lesen

Abmahnung der  A|L|P Rechtsanwälte aus Hamburg  im Auftrag der  HamburgMusik gGmbH  wegen  Tickets zu Veranstaltungen in der Elbphilharmonie Die A|L|P Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der HamburgMusik gGmbH, welche Veranstalter von Konzerten in der Elbphilharmonie in Hamburg ist. Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem solchen Konzert verkauft haben soll. Beim Kauf von Konzerttickets akzeptiert der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der HamburgMusik gGmbH, welche nach Ziff. VIII.2 vorschreiben, dass der Erwerb der Tickets ausschließlich zu privaten Zwecken ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen Erwachsenen keinen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen geben. Auch als freiwillige Leistung ist dies unzulässig, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch, 28. Mai 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 1 KR 56/13 KL). Danach dürfen die Kassen durch sogenannte Satzungsleistungen keine neuen Versorgungsbereiche eröffnen. Damit durchkreuzte das LSG die Pläne einer Betriebskrankenkasse. Mit einer Satzungsänderung wollte sie ihren Mitgliedern einen Zuschuss von bis zu 50 Euro für Brillen und Kontaktlinsen gewähren. Freiwillige Satzungsleistungen, die über den gesetzlichen ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Wegen Kurzarbeit verringerter Lohn darf nicht auch den Lohn während des Urlaubs mindern. Allerdings verringert sich die Anspruchsdauer auf Urlaubsvergütung für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer gar nicht gearbeitet hat, urteilte am Donnerstag, 13. Dezember 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-385/17). Beides bezieht sich auf den vierwöchigen Mindesturlaub nach EU-Recht, nicht auf weitergehende Ansprüche. Geklagt hatte ein Betonbauer aus Niedersachsen. 2015 war er während des halben Jahres in „Kurzarbeit Null“, hatte also gar nicht gearbeitet und Kurzarbeitergeld bezogen. Betonbauer klagte gegen verringerten Lohn während Urlaubs ... weiter lesen

Die Urteilsgründe des BGH (BGH, Urteil vom 12.05.2010,Az.: I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens ) liegen vor: Die lange erwarteten Urteilsgründe in dem Filesharing-Fall „Sommer unseres Lebens" des Bundesgerichtshofs (BGH) liegen nun vor. Die Urteilsgründe lassen offen, ob eine generelle Begrenzung der Abmahnkosten auf € 100,00 bei erstmaligen Filesharing-Abmahnungen gegeben ist. Der BGH hat den Fall insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Sehr erfreulich für alle Abgemahnten ist aber, dass der BGH jedenfalls in seiner Pressemitteilung deutlich gemacht hat, dass er bei erstmaligen Abmahnungen und wenn es nur um einen Musiktitel geht, der heruntergeladen wurde, die € 100,00-Grenze ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Fondsmanagement soll schon im Mai diesen Jahre bei der Entscheidung zur endgültigen Abwicklung des SEB Immoinvest bekannt gegeben haben, dass im Juni eine erste Ausschüttung erfolgen solle. Insgesamt sollten 1,2 Milliarden Euro an die Anleger ausgeschüttet werden. An die meisten Anleger sei eine erste Ausschüttung in Höhe von 10,25 € pro Anteil erfolgt. Für die verbleibende Abwicklungszeit bis zum 30.04.2017 seien halbjährliche Ausschüttungen an die Anleger geplant. Fraglich bleibt, ob die weiteren Ausschüttungen ... weiter lesen

Das bedeutet dies für die Arbeitsplätze bei der ThyssenKrupp-Tochter Inoxum? Was sollten betroffene Arbeitnehmer in Krefeld und Bochum beachten? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung geht die Firma Outokumpu mit hohen Verlusten in den gerade beschlossenen Zusammenschluss mit der ThyssenKrupp-Tochter Inoxum. In Deutschland sollen die Schmelzbetriebe in Krefeld und Bochum mit rund 850 Beschäftigten geschlossen werden. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis Ende 2015 an den deutschen Inoxum-Produktionsstandorten ausgeschlossen. Das gibt dem Betroffenen Arbeitnehmern zunächst einmal eine relative Sicherheit für die ... weiter lesen

Kurzfassung Hauskauf ist Vertrauenssache. Nicht nur das hat er mit dem Autokauf gemein, sondern auch den Umstand, dass beim Verkauf Gebrauchter in den meisten Fällen die Gewährleistung für Mängel im Vertrag wirksam ausgeschlossen wird. Stellt der Käufer später Mängel fest, kann er nicht ohne weiteres den Vertrag rückgängig machen. Vielmehr muss er dem Verkäufer dann Arglist nachweisen. Und dafür reicht eben nicht aus, dass am Gebäude Holzwurm und Salpeter „nagen“ – der frühere Eigentümer muss das vielmehr auch gewusst und bei den Vertragsverhandlungen verschwiegen haben. Weil eine solche Kenntnis nicht festzustellen war, unterlag ein Hauskäufer nun vor dem Landgericht Coburg mit seiner Klage auf Rückabwicklung des ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Die unberechtigte Privatnutzung des Internets wird von Arbeitgebern zunehmend als hervorragender Kündigungsgrund erkannt. Insbesondere wenn diese während der Arbeitszeit erfolgt, steht immer noch ein Arbeitszeitbetrug im Raum. Der Nachweis ist über entsprechende Protokolle relativ einfach. Privatnutzung des Internets nur bei ausdrücklicher Gestattung: Nur wenn die Privatnutzung des Internets ausdrücklich gestattet ist, sind Arbeitnehmer auf der sicheren Seite. Duldet der Arbeitgeber die private Nutzung lediglich, ist die Nutzung gefährlich. Das gilt insbesondere dann, wenn die Privatnutzung im ... weiter lesen