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Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht hat Städten die Nutzungsplanung für bislang unbeplante Stadtgebiete erleichtert. Auch für solche sogenannte Außenbereichsinseln gilt das für die Nutzbarmachung oder Nachverdichtung innerstädtischer Gebiete vorgesehene beschleunigte Planungsverfahren, wie das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, 25. April 2023, in Leipzig entschied (Az.: 4 CN 5.21). Die Klägerin ist Eigentümerin von zwei benachbarten Grundstücken in Halle bei Bielefeld. Auf dem kleineren befindet sich ein ehemaliges Pfarrhaus, ein denkmalgeschütztes „stattliches Fachwerkhaus“. Das große Grundstück ist eine 9.000 Quadratmeter große Grünfläche. Einen Bebauungsplan für diese und weitere benachbarte Grundstücke gab es ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Die Probleme auf dem Schiffsmarkt sollen aus einer geringen Nachfrage an Schiffstransporten bei gleichzeitigem Überangebot an Transportkapazität und den daraus resultierenden niedrigen Charterraten entstehen. Von diesen Problemen sollen auch zahlreiche der Dr. Peters Schiffsfonds betroffen sein. Jetzt können auch Anleger des Dr. Peters Schiffsfonds DS-Fonds Nr.112 VLCC Mercury Glory Zweifel haben, ob sie die bereits in den Fonds investierten 45,2 Mio. € wiedersehen. Die Anleger haben häufig in Schiffsfonds als sichere Anlagen investiert. Aufgrund ... weiter lesen
In der heutigen Arbeitswelt kann es manchmal vorkommen, dass ein Arbeitgeber gezwungen ist, einen Mitarbeiter zu kündigen . Dabei gibt es zwei grundlegende Arten von Kündigungen : die ordentliche Kündigung und die außerordentliche Kündigung . In diesem Ratgeber werden wir die Unterschiede zwischen den beiden Arten von Kündigungen erklären und auf die Besonderheiten eingehen, unter welchen wichtigen Gründen eine außerordentliche Kündigung erfolgen kann. Ordentliche Kündigung : Eine ordentliche Kündigung ist die übliche Form der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses . Der Arbeitgeber muss in der Regel eine Kündigungsfrist einhalten , die je nach Arbeitsvertrag und Arbeitsgesetz ... weiter lesen
Abmahnung der Schutt, Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag der TOBIS Film GmbH & Co. KG wegen des Filmtitels " Southpaw". Die Schutt, Waetke Rechtsanwälte vertreten die Interessen der TOBIS Film GmbH & Co. KG. Sie verschicken Abmahnungen wegen des Boxer-Dramas "Southpaw". Der Film soll auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem "Filesharing-Netzwerk" von dem durch die Abmahnung betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Schutt, Waetke Rechtsanwälte fordern hierfür sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und ... weiter lesen
Schlagzeuger muß auch Regenmacher bedienen Der Kläger ist in dem Kulturorchester des Beklagten als erster Schlagzeuger beschäftigt. Bei der Aufführung des Werkes "... wie Mohn und Gedächtnis" von Lars Woldt mußte er den sog. Regenmacher bedienen, der in der Partitur dem Schlagzeug zugeordnet war. Bei dem Regenmacher handelt es sich um ein 1,5 bis 2 Meter langes, mit Steinchen oder ähnlichem Material gefülltes Bambusrohr, mit dem durch Schütteln und Drehen regenähnliche Geräusche erzeugt werden. Der Kläger forderte dafür eine zusätzliche Vergütung von 100,00 DM pro Probe und 200,00 DM pro Konzert. Dies lehnte der Beklagte ab. Der Kläger hat geltend gemacht, der Regenmacher sei kein Musikinstrument, sondern ein Geräuscheffektgerät, ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Einige Arbeitnehmer haben den Wunsch, neben ihrem Hauptjob noch anderweitig tätig zu werden – entweder für einen anderen Arbeitgeber oder sogar selbständig. Was gilt es dabei zu beachten? Nebentätigkeit trotz Verweigerung des Arbeitgebers: Grundsätzlich haben Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihre Nebentätigkeit genehmigt (s. Teil 1). Wenn der Arbeitgeber diese Genehmigung nun rechtswidrig verweigert, darf man als Arbeitnehmer die Nebentätigkeit trotzdem ausüben, ohne rechtliche Sanktionen befürchten zu müssen (BAG Beschluss v. 13.05.2015 – 2 ABR ... weiter lesen
Der Freistaat Bayern setzt bereits seit einigen Jahren auf stationär und mobile Erfassungsgeräte für Autokennzeichen. Sinn dieser Geräte ist die Erfassung von Kennzeichen auf Autobahnen, im Rahmen von beispielsweise großen Sport- oder Konzertveranstaltungen. Die Geräte überwachen mit einer Kamera die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge. Diese Kennzeichen werden ausgelesen, gespeichert und mit Fahndungsdateien abgeglichen. Der Kläger wohnt in Bayern sowie mit einem weiteren Wohnsitz in Österreich. Er trug im Rahmen des Gerichtsverfahrens vor, er sei oft im Bayern unterwegs. Er hatte bei Gericht beantragt, die Kennzeichenerfassung zu unterlassen. Er fühle in seinem ... weiter lesen
Welche Schimmelpilzarten sind toxisch? Schimmelpilzarten werden von der Fachwelt in vier Risikogruppen (Risikogruppen 1-4) eingeteilt. Die Einteilung basiert auf § 3 der Biostoffverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen). Schimmelpilze, die in Risikogruppe 1 fallen, sind grundsätzlich unbedenklich. Bei diesen Schimmelpilzen ist es unwahrscheinlich, dass sie bei Personen, die sich in den betroffenen Räumen aufhalten, Krankheiten verursachen. In dieser Risikogruppe befinden sich allerdings auch solche Schimmelpilze, die bei stark immungeschwächten Personen Schäden hervorrufen können und solche Schimmelpilzarten, die Allergien ... weiter lesen
Wer feststellt, dass selbst erstellte Fotografien oder Lichtbilder von einem Dritten ohne Einwilligung verwendet werden, fragt sich in der Regel, welche rechtliche Handhabe hier besteht. Das Urheberrecht bietet dem Verletzten verschiedene Möglichkeiten gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen: 1. Rechtslage: Die Rechtslage ist eindeutig . Das beliebte „copy-paste“ von Lichtbildern im Internet stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Dem Verletzten stehen dabei folgende Ansprüche gegen den Verletzer zu: Unterlassen Auskunftserteilung über Art und Umfang der Verletzungshandlung Schadensersatz Der Anspruch auf Unterlassen kann dabei nicht alleine durch Löschung des ... weiter lesen
Der Vermieter möchte den Mieter für einen bestimmten Zeitraum an den Mietvertrag binden. Gerade bei der Erstvermietung einer Immobilie oder bei Neuvermietung nach Modernisierung hat der Vermieter häufig ein Interesse, den Mieter möglichst längerfristig an den Mietvertrag zu binden. Andernfalls riskiert er, dass der Mieter in die frisch renovierte Wohnung einzieht und diese bereits nach frühestens drei Monaten (gesetzliche Kündigungsfrist) wieder verlässt. Hier ist zunächst § 573c BGB zu beachten. § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten ... weiter lesen
München (jur). Unternehmen können den Begriff „Flatrate" nicht für ihre Produkte oder Dienstleistungen schützen lassen. Denn das Wort ist als allgemeine Beschreibung für eine gleichbleibend niedrige Rate nicht schutzfähig, entschied das Bundespatentgericht in München in einem am Dienstag 23. Oktober 2012 veröffentlichten Beschluss (Az.: 33 W (pat) 141/08). Im entschiedenen Rechtsstreit wollte der Autohersteller Ford im Dezember 2006 sich den Begriff „Flatrate" als Wortmarke für Waren und Dienstleistungen aus dem Kfz-Bereich schützen lassen. Die zuständige Markenstelle lehnte die Anmeldung jedoch ab. Zu Recht, entschied nun das Bundespatentgericht in seinem ... weiter lesen
Grundsätzlich ist ein Insolvenzverwalter verpflichtet, Verträge so zu erfüllen, wie das insolvente Unternehmen sie geschlossen hat. Er hat die gleichen Rechte und Pflichten, die zuvor die Schuldnerin inne hatte. Die Insolvenzordnung gibt ihm lediglich einige Sonderrechte an die Hand. Auch an Schiedsklauseln muss ein Insolvenzverwalter sich im Grunde halten. Wenn also das insolvente Unternehmen mit einem Geschäftspartner vereinbart hat, dass über Meinungsverschiedenheiten ein Schiedsgericht entscheiden soll und die staatlichen Gerichte nicht zuständig sind, gilt dies auch für den Insolvenzverwalter. Aber nicht immer, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.06.2011, III ZB 59/10 ... weiter lesen