Rechtsanwalt in Schleiz

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Wie das Fondstelegramm berichtet, wurde am Amtsgericht Bremen scheinbar das vorläufige Insolvenzverfahren über den HCI Schiffsfonds MT Hellespont Providence eröffnet (Az.: 509 IN 25/13) eröffnet. Offenbar konnte der Tanker MT Hellespont Providence, der vom Emissionshaus HCI Capital im Jahr 2008 am Markt platziert wurde, der allgemeinen und immer noch anhaltenden Krise der Schifffahrt nicht länger trotzen. Offenbar liegen die Gründe der Krise in einem Überangebot an Kapazitäten, was zu ... weiter lesen

Vielen dürfte bekannt sein, dass im Fall eines Betriebsübergangs die Arbeitsverhältnisse auf den neuen Inhaber aufgrund gesetzlicher Vorschriften übergehen. Gleiches gilt, wenn lediglich Betriebsteile übergehen. Es kommt aber auch darauf an, dass der neue Betrieb mit den alten identisch ist. Veränderungen in der Organisation können dazu führen, dass die Arbeitnehmer des Altbetriebes nicht automatisch Arbeitnehmer des neuen Inhabers werden. Einen solchen Fall hatte das BAG am 17.12.2009, AZ 8 AZR 1019/08 zu entscheiden, in dem eine Arbeitnehmerin bei einer Betriebskantine als Hilfskraft angestellt war. Dort wurden täglich die Speisen frisch gekocht. Nach Kündigung des ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ende des Jahres bekommen die meisten Wohnungsmieter ihre Betriebskostenabrechnungen. Da die Kosten generell meistens steigen, sind regelmäßig erhebliche Nachzahlungen für die Vergangenheit zu entrichten. Darüber hinaus enthält die Betriebskostenabrechnung oft auch eine Erhöhung der Vorauszahlungen für die Zukunft. Sprich die Miete erhöht sich insgesamt. Warum kommen die Betriebskostenabrechnungen regelmäßig zum Jahresende? Hintergrund ist, dass am 31.12. eines jeden Jahres der Abrechnungszeitraum endet. Ein Jahr später endet dann jeweils die Frist ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen eines Schreibens der Kanzlei Opora aus Hamburg wegen der Verletzung von Patentrechten für ein Verfahren zur künstlichen Verlängerung von Fingernägeln. Die Kanzlei Opora aus Hamburg vertritt die Interessen eines Mandanten, der Eigentümer eines Patents über eine Vorrichtung und ein Verfahren zur künstlichen Verlängerung von Fingernägeln ist. Die Kanzlei Opora verschickt für ihn aktuell Schreiben wegen Verletzungen dieses Patentrechts. Dem Betroffenen wird vorgeworfen dass dieser über seinen Onlineshop eine Fingernagel-Verlängerung zum Kauf angeboten habe, die in wesentlichen Teilen mit der Art und dem Verfahren des ... weiter lesen

Gerichtspraxis in Bosnien und Herzegowina In Bosnien und Herzegowina ist die Judikatur keine indirekte Rechtsquelle und da die Gerichtshöfe das positive Recht anwenden und mit ihren Entscheidungen Anleitungen für die praktische Anwendung der geltenden Vorschriften bieten, stellt das einen wichtigen Faktor in der Deutung einzelner Rechtsverordnungen, Rechtslücken und der Rechtsstaatlichkeit da. Eine Verpflichtung, die Bosnien und Herzegowina mit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU eingegangen ist, ist eine Zusicherung der Anwendung eines einheitlichen Rechtssystems im gesamten Staat und Rechtssicherheit, was einen Teil der Rechtsstaatlichkeit darstellt. Der Verfassung ... weiter lesen

Zurzeit mahnt Ernst Westphal e.K. (Geschäftsführer Thomas Krim) aus Hamburg wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay ab. Ernst Westphal e.K. aus Hamburg ist ein Unternehmen, welches unter anderem online Uhren, Ersatzteile und Zubehör vertreibt. Zurzeit verschickt dieses Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay.de vertreiben und somit mit Ernst Westphal e.K. im Wettbewerbs stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass ... weiter lesen

Die klagende Wohnungsbaugenossenschaft vermietet in Stendal Wohnungen in einer sog. Plattenbau-Siedlung. Infolge der gesunkenen Einwohnerzahl Stendals kann sie die Wohnungen teilweise nicht vermieten. Wegen der damit verbundenen Ertragsminderung begehrt sie für das Jahr 1997 von der Stadt Stendal den Erlass der Grundsteuer in bestimmtem Umfang. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, ein Grundsteuererlass komme nur bei vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht, nicht hingegen bei Wertminderungen aufgrund eines strukturell bedingten Wohnungsleerstands, wie er in Stendal gegeben sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Das Überangebot von ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 05.08.2014 unter welchen Voraussetzungen Urlaubsansprüche in das Folgejahr übertragen werden können (AZ.: 9 AZR 77/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Koblenz führt aus: Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) darf in Tarifverträgen von den Vorschriften des BUrlG, abgesehen von einigen Ausnahmen, auch zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Die ausgenommenen Vorschriften regeln, dass für den Arbeitnehmer ein Anspruch auf bezahlten Urlaub von mindestens 24 Werktagen besteht. Das BAG führte nun aus, dass eine unionsrechtskonforme ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Plogoo UG (haftungsbeschränkt) wegen Werbung mit Energieverbrauchs-Kennzeichnung Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma Plogoo UG. Diese vertreibt online unter www.schnaeppchen-store.de Haushalts- und Gartengeräte und Kinderspielzeug. RA Sandhage verschickt für sie derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit der Plogoo UG im Wettbewerb stehen. Gerügt wird die Bewerbung eines Staubsaugers mit einer Energieverbrauchskennzeichnung. Die ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Wollen Arbeitgeber einen Betrieb verkaufen, müssen sie die betroffenen Arbeitnehmer richtig und vollständig darüber informieren. Andernfalls können die Arbeitnehmer noch lange später dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber widersprechen, urteilte am Mittwoch, 14. Oktober 2015, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 1 Sa 733/15). Bei einem sogenannten Betriebsübergang gehen üblich auch die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über. Die Arbeitnehmer können dem allerdings innerhalb eines Monats widersprechen. Häufig kann dann allerdings der Arbeitgeber kündigen, weil er keine ... weiter lesen

Hamm (jur). Die Eintragung oder Löschung eines landwirtschaftlichen „Hofvermerks“ für ein Grundstück ist weiterhin kostenlos. Die Reform des Kostenrechts hat daran nichts geändert, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 25. Januar 2017 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 W 150/15). Ein im Grundbuch eingetragener Hofvermerk begründet die Vermutung, dass Grundstück und Gebäude als „Hof“ genutzt werden. Dies führt zur Anwendung der „Höfeordnung“ mit besonderen erbrechtlichen Regelungen, damit landwirtschaftliche Flächen in der Landwirtschaft verbleiben (siehe hierzu Urteil des OLG Hamm vom 5. Juli 2016, Az.: 10 W 37/16). ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage anlässlich eines Schreibens der Kanzlei CJCH Solicitors aus Cardiff im Auftrag der Vero UK Ltd. wegen unlizensierter Nutzung des urheberrechtlich geschützten Computerprogrammes "VISI". Die Kanzlei CJCH Solicitors aus Cardiff vertritt die Interessen der Vero UK Ltd., welche die Urheberrechte an der Software VISI (CAD/CAM-Software) besitzt. Die Kanzlei CJCH verschickt nun in ihrem Namen via Email Schreiben wegen der unlizensierten Nutzung dieser Computersoftware. Diesem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, der Betroffene habe die Software VISI verwendet ohne eine entsprechende Berechtigung (Lizenz) hierfür besessen zu haben. Hierdurch ... weiter lesen