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Stuttgart (jur). Wird ein Polizist im Dienst als „Wichser“ beschimpft, führt dies grundsätzlich nicht zu einem Schmerzensgeldanspruch. Denn der Anspruch setzt eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Freitag, 5. September 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 Ss 270/14). In der Regel beziehe sich solch eine während des Dienstes ausgesprochene Beleidigung aber nicht auf die eigene Person, sondern „auf seine hiervon zu trennende Amtsträgerschaft“.
Im konkreten Fall hatte der Angeklagte einen Polizisten gefragt, wo denn sein „Wichser-Kollege“ sei. Als der gemeinte ... weiter lesen
Düsseldorf. Wegen einer Corona-Quarantäne aufgrund mehrerer Corona-Fälle in der Kita kann ein Kindergartenkind kein Schmerzensgeld von der Kommune fordern. Das Landgericht Düsseldorf hat am Mittwoch, 18. Mai 2022, entschieden, dass die verhängte Quarantäneanordnung keine Amtspflichtverletzung der zuständigen Behörden darstellt, wenn mehrere Kinder einer Kita-Gruppe durch einen PCR-Tests positiv auf das Sars-CoV-2-Virus getestet wurden (Az: 2b O 100/21).
Im vorliegenden Fall hatte ein fünfjähriges Mädchen aus Neuss leider drei Kinder in ihrer Kita-Gruppe, die per PCR-Test positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Sie musste jedes Mal als Ansteckungsverdächtige ... weiter lesen