Rechtsanwalt in Schönewalde

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 25.11.2011 (Az.: 330 O 245/11) hat das Landgericht (LG) Hamburg festgelegt, dass einem Anleger Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zustehen können, wenn eine objektgerechte Beratung durch den Berater nicht erfolgt. Ferner können Schadensersatzansprüche begründet sein, wenn Anleger im Rahmen der Empfehlung des betreffenden Investmentfonds nicht darüber informiert worden sind, dass in offene Fonds investiert wird, welche die Rücknahme der Anteile ... weiter lesen

Die Kreativität bei der Auflage neuer Kapitalanlageprodukte kennt offenbar keine Grenzen. Nun sollen Kapitalanleger von Transfers von Fußballspielern profitieren. Ein solches Angebot unterbreitet aktuell das Hanseatische Fußball Kontor Privatanlegern und wirbt mit einer Rendite in Höhe 8 % p.a. und mehr. Das Anlagekonzept sieht vor, dass sich Privatanleger mit sog. Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt engagieren. Sie stellen der Firma Hanseatische Fußball Invest GmbH für einen Zeitraum von einem bis fünf Jahren Geld zur Verfügung, welches dieses an ein weiteres Unternehmen, die Firma Hanseatische Fußball Kontor GmbH, weiterleitet. Dieses erwirbt sodann ... weiter lesen

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 17.12.2003, Az: 4 U 2129/03 1. Der Vertrag zwischen einem Gastwirt und einem Zeltverleih-Unternehmen über das Aufstellen eines Festzeltes hat keine Schutzwirkung zu Gunsten eines Dritten, der von der Beschädigung eines Stromkabels im Zuge des Zeltaufbaus betroffen ist. 2. Zu den Sorgfaltspflichten eines mit dem Aufbau eines Festzelts beauftragten Unternehmers, der die Arbeiten einem Subunternehmer überträgt BGB §§ 276, 328, 823, 831 Auszüge vom Urteil: http://www.justiz.bayern.de/olgn/rs...u_4u2129_03.pdf weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Heizkosten sollen möglichst immer verbrauchsabhängig berechnet werden. Bei Fehlern in der Erfassung der Energiemengen ist in Mehrfamilienhäusern daher nicht automatisch ein personen- oder flächenbezogener Schlüssel anzuwenden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 10. Februar 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VIII ZR 329/14). Im Streitfall waren die Wohnung eines Mehrfamilienhauses mit unterschiedlichen Geräten ausgestattet: manche mit Wärmezählern, die direkt den Wärmeverbrauch messen, andere mit sogenannten Heizkostenverteilern, durch die sich letztlich nur ein Anteil am Gesamtverbrauch berechnen lässt. ... weiter lesen

Es ist der dritte Anlauf die Thematik Widerruf von Darlehensverträgen vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Zweimal sind die Verhandlungen noch kurzfristig geplatzt. Diesmal dürften die Chancen besser stehen.   Grund für die geplatzten BGH-Verhandlungen in Sachen Darlehenswiderruf waren kurzfristige außergerichtliche Einigungen, die wahrscheinlich mit großzügigen Angeboten für die klagenden Verbraucher verbunden waren. Dass sie auf diese Angebote eingegangen sind, ist nachvollziehbar, verhinderten aber eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung.   Das dürfte am 23. Februar 2016 allerdings anders sein. Denn diesmal klagt eine Verbraucherzentrale. Es ... weiter lesen

Mit keinem geringeren Werk als Prometheus - Dunkle Zeichen befasst sich die erste geläufige Abmahnung aufgrund von Verstößen gegen das Urheberrecht die im Auftrage der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ausgesprochen wird. Die Mediacontrol Charts weisen für die Startwoche (diese erfasst die deutschen Kinobesucher in der Zeit vom 09. Bis 12. August 2012) satte 308.000 Besucher aus, die den Science Fiction „mit Gruselfaktor“ im Kino ansahen. Damit lief Prometheus - Dunkle Zeichen, der sich inhaltlich mit der Alien Thematik aus Ridley Scotts erfolgreichem Mehrteiler - der Sigourney Weaver zum Welterfolg verhalf - befasst, vergleichsweise gelungen in den Lichtspielhäusern in der ... weiter lesen

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 7. KAMMER - Beschluss vom 28. April 2003 - Az. 7 B 1422/03 Fahrtenbuchanordnung LEITSATZ: 1. Die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung eines Fahrtenbuches bestimmt sich gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO nach dem Wohnort des Adressaten des Bescheides. 2. Bei der Beurteilung, ob die Fahrerermittlung nicht möglich im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO gewesen ist, ist es zumindest im Eilverfahren regelmäßig zu Lasten der Behörde zu bewerten, wenn sie selbst der Auffassung ist, dass die Bußgeldstelle den Fahrer anhand des Frontfotos und eines im Ordnungswidrigkeitenverfahren angeforderten Paßfotos hätte ermitteln können, und diese Einschätzung ... weiter lesen

München (jur). Steuerpflichtige sollten sich genau überlegen, ob sie die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter entsprechend der tatsächlichen Nutzungsdauer oder degressiv nach fallenden Staffelsätzen steuerlich abschreiben. Denn ein Wechsel von einer degressiven Abschreibung hin zu einer Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer ist später nicht mehr möglich, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 11. Juli 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 33/16). Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Steuerpflichtige die jährliche Wertminderung des angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgutes – im ... weiter lesen

Kassel (jur). Empfänger einer Erwerbsminderungsrente können Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn sie mit einem Arbeitslosen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das hat am Mittwoch, 28. November 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az.: B 4 AS 46/17 R). Es gab damit einer Frau in Delmenhorst recht. Sie erhält eine Erwerbsminderungsrente und lebt mit ihrem Ehemann zusammen, der arbeitslos ist. Jobcenter muss Sozialgeld zahlen Das Jobcenter Delmenhorst bewilligte dem Ehemann daher Hartz-IV-Leistungen, der Frau aber nicht. Die Erwerbsminderungsrente schließe dies aus. Doch das Jobcenter muss der Frau ein sogenanntes Sozialgeld zahlen, um die Erwerbsminderungsrente ... weiter lesen

Dem Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. bleibt es aufgrund einer Klage der Bauer Vertriebs KG untersagt, für Presse-Grossisten in Deutschland einheitliche Grosso-Konditionen u. a. mit Verlagen zu vereinbaren sowie Presse-Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit der Klägerin über Grosso-Konditionen zu verweigern. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit heutigem Urteil die gegen ein entsprechendes Urteil des LG Köln (Az .: 88 O (Kart) 17/11) gerichtete Berufung des Bundesverbandes zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die Befugnis des Bundesverbandes, für seine Mitglieder einheitliche ... weiter lesen

Der Wunsch nach einer schnellen Scheidung ist nicht selten Gegenstand der Erstberatung aus Anlass der Trennung von Eheleuten. Dabei gilt es, das Trennungsjahr abzuwarten ehe ein Scheidungsantrag durch einen Rechtsanwalt bei dem zuständigen Familiengericht eingereicht werden kann. Leben die Eheleute bereits seit ungefähr zehn Monaten getrennt, begegnet der Scheidungsantrag bei den meisten Familiengerichten auch keinen Bedenken. Ein Getrenntleben kann dabei ebenso innerhalb der Ehewohnung erfolgen, solange und soweit die Ehegatten getrennt schlafen, sich nicht mehr versorgen und gemeinsame Unternehmungen unterbleiben. In vielen Fällen leben die Beteiligten zunächst für eine gewisse Zeit innerhalb der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 23.01.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: I-8 U 281/11) wohl, dass für Anleger eines geschlossenen Investmentfonds auch die Vorschriften über den Widerruf bei Haustürgeschäften nach dem BGB gelten, wenn sie die betreffende Anlage im Rahmen einer Haustürsituation gezeichnet haben. Dies gelte selbst dann, wenn es zu mehreren Beratungsgesprächen in der Wohnung des Anlegers gekommen sei. Vorliegend hatten sich die Kläger im Jahr 2008, nach mehreren ... weiter lesen