Rechtsanwälte und Kanzleien
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Wann ist eine Werbung mit Patenten wettbewerbswidrig?
Patente dienen der rechtlichen Absicherung einer technischen Erfindung. Der Erfinder kann aus einem eingetragenen Patent jeden Dritten von der Benutzung der Erfindung ausschließen, solange das Patent gültig ist. Damit wird dem Patentinhaber ein Instrument gegeben, damit er die Erfindung angemessen wirtschaftlich verwerten kann. Patente verdeutlichen außerdem die Innovationskraft eines Unternehmens und werden daher umfassend in der Werbung für ein Produkt eingesetzt. Nicht immer entspricht jedoch die Werbeaussage der tatsächlichen Schutzrechtssituation. In der unzutreffenden Werbeaussage zum Patentschutz kann eine wettbewerbswidrige geschäftliche ... weiter lesen
Die Jones Day Rechtsanwälte - Attorneys-at-law - Patentanwälte aus München vertreten die Interessen der Kaloud, Inc. und Kaloud Europe GmbH und verschickten kürzlich eine Abmahnung an eine Person, welche gegen die Patentrechte der Kaloud, Inc. und Kaloud Europe GmbH verstoßen haben soll.
Zu dem Inhalt der Abmahnung:
Zunächst wird ausgeführt, dass die Kaloud, Inc. und Kaloud Europe GmbH Inhaberin des europäischen Patentes mit dem Titel "Wärmeregelungszubehör für eine Wasserpfeife" sei.
Der von der Abmahnung Betroffene habe gegen dieses Patent verstoßen, in dem er auf Amazon Kohlebehälter für Wasserpfeifen unter der Bezeichnung ... weiter lesen
München (jur). Unternehmen können den Begriff „Flatrate" nicht für ihre Produkte oder Dienstleistungen schützen lassen. Denn das Wort ist als allgemeine Beschreibung für eine gleichbleibend niedrige Rate nicht schutzfähig, entschied das Bundespatentgericht in München in einem am Dienstag 23. Oktober 2012 veröffentlichten Beschluss (Az.: 33 W (pat) 141/08). Im entschiedenen Rechtsstreit wollte der Autohersteller Ford im Dezember 2006 sich den Begriff „Flatrate" als Wortmarke für Waren und Dienstleistungen aus dem Kfz-Bereich schützen lassen. Die zuständige Markenstelle lehnte die Anmeldung jedoch ab. Zu Recht, entschied nun das Bundespatentgericht in seinem ... weiter lesen