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Rechtsanwalt für Patentrecht in Zürich
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Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei btb IP aus Köln unter der Mitwirkung der Rechtsanwälte CMS Hasche Sigle aus Hamburg im Auftrag der Leifheit AG aus Nassau eine Abmahnung wegen einer Patentrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Leifheit AG ist ein Hersteller von Haushaltswaren. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er durch das Angebot einer Küchenwaage Patentrechte verletzt haben soll. Die Küchenwaage ist mit einer Elektronik zum Bedienen und zum Durchführen des Wiegeprozesses ausgestattet. Zudem verfügt die Küchenwaage über einen Näherungssensor, der sich unter der Tragplatte der Küchenwaage befindet. Forderung aus ... weiter lesen
Rechtsanwalt Dr. Günter Moosreiner aus München vertritt die Interessen der Kaloud, Inc. sowie die der Kaloud Europe GmbH . Er verschickte nun eine Abmahnung, mit welcher der Verstoß gegen das Markenrecht gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Rechtsanwalt Moosreiner’s Mandantin sei, der Abmahnung zufolge, Inhaberin des europäischen Patents mit dem Titel „Wasserpfeifenschale mit Wärmeverwaltungszubehör“. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf Amazon ein Kohlebehälter für Wasserpfeifen beworben und vertrieben zu haben. Dies würde die Patentrechte der Kaloud Inc./Kaloud Europe GmbH ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Der Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA) in München genügt jedenfalls seit 2016 rechtsstaatlichen Grundsätzen. Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen sind daher unzulässig, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 12. Januar 2023, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvR 2480/10 und weitere). Hintergrund des Streits ist die besondere Stellung des EPA. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips und eines Sprachenstreits konnte sich die EU über Jahre nicht auf ein gemeinsames Patentamt einigen. Träger ist daher die Europäische Patentorganisation (EPO), eine eigenständige völkerrechtliche ... weiter lesen