Rechtsanwalt in Schwerin

Kein Grundstückseigentümer kann unter Berufung auf sein Eigentumsrecht oder seine Gewissensfreiheit verlangen, aus einer Jagdgenossenschaft entlassen zu werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nach dem Bundesjagdgesetz bilden grundsätzlich alle Flächen innerhalb einer Gemeinde einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk. (Ausgenommen sind nur große, zusammen*hängende Flächen über 75 ha in der Hand ein und desselben Eigentümers, sog. Eigenjagd*bezirke.) Im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören die Grundstückseigentümer einer Jagd*genossenschaft an, die als öffentlich-rechtliche Körperschaft verfasst ist. Nur ihr steht die Ausübung des Jagdrechts zu. Dafür sind die Jagdgenossen an der Willensbildung der ... weiter lesen

Für die Arbeiter der Deutschen Post AG hat zum 1. Januar 2001 ein neuer Entgelttarifvertrag das bisherige tarifliche Vergütungssystem abgelöst. Dieser sieht eine Absenkung der Grundvergütung und die Einführung leistungsabhängiger variabler Entgeltbestandteile vor. Lediglich für Arbeiter, die sowohl am 31. Dezember 2000 als auch am 1. Januar 2001 bei der Deutschen Post AG unbefristet beschäftigt waren, wird eine aus dem neuen Entlohnungssystem folgende Gehaltsminderung dauerhaft durch die Zahlung von Besitzstandszulagen ausgeglichen (§ 23 ETV-Arb). Die zu diesem Zeitpunkt befristet Beschäftigten sind hiervon ausgenommen. Das verstößt gegen § 4 Abs. 2 Teilzeitbefristungsgesetz. Diese Vorschrift regelt auch für den Bereich des Entgelts ... weiter lesen

Hätten Sie dieses gewusst? In Deutschland gibt es jährlich mehr als drei Millionen Gerichtsverfahren, davon alleine ca. 1,6 Millionen Zivilprozesse. Entsprechend lange dauert es, bis die Verfahren abgeschlossen sind, die durchschnittliche Dauer eines Verfahrens vor einem Zivilgericht beträgt ca. fünf Monate. Selbst bei allem Engagement eines Anwalts wird dieses Verfahrensdauer in der Regel nicht wesentlich verkürzt, da die Gerichte durch die Fülle der Verfahren förmlich überrollt werden. So wird ein wirklich guter und seriöser Anwalt zunächst einmal versuchen, einen Rechtsstreit zu Gunsten seines Mandanten beizulegen, bevor es erst überhaupt zu einem Prozess kommt. Da aber gerade das Zivilrecht von einer Vielzahl von komplexen ... weiter lesen

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat zum Aktenzeichen 17 Sa 1038/18 erneut über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Hamm ergibt sich: Die Kündigung hat die Sparkasse Herne einer nunmehr 54-jährigen, seit dem Jahr 1991 dort beschäftigten Kassiererin am 19. April 2016 ausgesprochen. Der Grund: Die Kassiererin hatte in einem von der Bundesbank per Geldboten angelieferten Geldkoffer im Mai 2015 statt Bargeld in Höhe von 115.000,00 € in 50-Euro-Scheinen angeblich nur je eine Packung Waschpulver und Babynahrung vorgefunden. Aufgrund begleitender Umstände, wie der Unversehrtheit von Koffer und Plombe bei der Übergabe, ... weiter lesen

Magdeburg (jur). Das Tierhaltungsverbot gegen den als „Schweine-Baron“ bekannten holländischen Schweinezüchter Adrianus Straathof ist bis auf weiteres wieder außer Kraft. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in einem am Freitag, 17. April 2015, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschieden (Az.: 3 M 517/14). Straathof gilt der als einer der größten Schweinezüchter in Europa. Der Landkreis Jerichower Land hatte am 24. November 2014 gegen ihn ein deutschlandweites und sofort zu vollziehendes Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Schweine erlassen. Bei zahlreichen Tierschutzkontrollen in den Schweinezuchtanlagen seien immer wieder schwerwiegende Mängel ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anfang Juli 2012 soll festgestellt worden sein, dass der geschlossene Immobilienfonds CFB 130 der Commerz Real überschuldet ist. Um die Insolvenz abzuwenden, soll das einzige Fondsobjekt, das Gebäude der Deutschen Börse im Frankfurter Stadtteil Hausen, nun verkauft werden. Im Rahmen der außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 19.07.2012 des CFB Fonds 130 „Deutsche Börse, Frankfurt“ sollen die Anleger den Rettungsvorschlag des Fondsanbieters angenommen haben. Dieser soll den vorzeitigen Verkauf des Bürogebäudes, ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Eine große Zahl von Tatverdächtigen soll im Rahmen einer groß angelegten Razzia bei der S&K Gruppe festgenommen worden sein. Die Vorwürfe sind Betrug mit Kapitalanlagen, Untreue und andere Straftaten. Unter den Verhafteten befinden sich wohl auch die Geschäftsführer der S&K Gruppe. Es wird vermutet, dass ein Großteil der Anlegergelder mitunter in den luxuriösen und ausschweifenden Lebensstil der Tatverdächtigen geflossen ist. So könnten nun zahlreiche Anleger im ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), das am 21.11.2012 mit einem Urteil endete (Az. XII ZR 48/11), begehrte die Klägerin Auskunft über das Vermögen ihres Ehemanns wegen der Bestimmung des Unterhalts und des Zugewinnausgleichs. Vor der Eheschließung hatten beide Ehepartner wohl ehevertraglich Gütertrennung vereinbart. Zudem hatten sie wohl den nachehelichen Unterhalt sowie den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und eine salvatorische Klausel in den Vertrag aufgenommen. Die Vorinstanzen ... weiter lesen

Ist die Zufahrt zur Einzelgarage bei einer Doppelhaushälfte so schmal, dass man zum Einfahren mehrfach rangieren muss, liegt deshalb noch kein Baumangel vor. Dies ergibt sich laut D.A.S. aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München. Anders als bei Tiefgarageneinfahrten sei bei Einzelgaragen dem Benutzer ein mehrmaliges Rangieren zumutbar. Hintergrundinformation: Um Baumängel wird vor Gericht immer wieder heftig gestritten. Nicht selten werden die Anforderungen an ein Bauwerk im Vertrag allzu allgemein formuliert – schließlich gehen beide Seiten davon aus, dass eine bestimmte Art der Ausführung selbstverständlich sei. Sieht das fertiggestellte Bauwerk am Ende anders aus als vom Bauherrn ... weiter lesen

Gefahrenquelle Abnahmeprotokoll bei Werkverträgen in der Baubranche – wie schnell es ungewollt zur Änderung eines Vertrages kommen kann Sachverhalt Bei vielen Projekten , vor allem in der Baubranche , erfolgt zum Schluss eine Abnahme . Dabei wird geprüft, ob das Bauwerk wie vereinbart erstellt wurde bzw. Mängel aufweist. Das Ergebnis der Prüfung wird dann im Abnahmeprotokoll festgehalten und von beiden Seiten bzw. deren Vertretern (z.B. Mitarbeitern , Bausachverständigen ) unterschrieben. Urteil des OLG Düsseldorf  v. 09.02.2016 – Az. 21 U 183/15 Ein neueres Urteil zeigt nun aber, dass sich die Beteiligten ein solches Abnahmeprotokoll ... weiter lesen

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 23.09.2003, Az: 3 U 1663/03 1. Die Einwilligung in eine Tätowierung beseitigt grundätzlich die Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs. Sie bezieht sich jedoch nur auf eine nach den Regeln der Kunst durchgeführte Arbeit. 2. Wird die Tätowierung unprofessionell und technisch mangelhaft durchgeführt, so liegt darin eine Schadensersatzansprüche auslösende unerlaubte Handlung, da der Körper fahrlässig und widerrechtlich verletzt wird. BGB § 823 Abs. 1 Auszüge vom Urteil: http://www.justiz.bayern.de/olgn/rspr/pdf/u_3u1663_03.pdf weiter lesen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 -. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Ausgangslage: Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Vergangenheit viele Mitarbeiter lediglich befristet beschäftigt. Nachdem sich die Befristungen aufgrund einer früheren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. März 2011 (- 7 AZR 728/09 -) als unwirksam herausgestellt hatten, entfristete die Bundesagentur für Arbeit die entsprechenden Arbeitsverträge der betroffenen Mitarbeiter. Viele Mitarbeiter wurden daraufhin versetzt. So auch die hiesige Klägerin. Die Klägerin griff diese Versetzung an und war in allen Instanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht ... weiter lesen