Rechtsanwalt in Seesen

Aufhebung der Verjährungsfrist in Bosnien und Herzegowina Die Unterbrechung einer Verjährungsfrist beginnt mit einer Klageerhebung beim Gericht oder anderen zuständigen Institutionen und mit allen anderen Handlungen seitens des Gläubigers gegen den Schuldner zum Zweck der Zahlungseinforderung und muss in schriftlicher Form festgelegt werden, außer wenn der Gläubiger von seiner Klage absieht. Ebenso ist die Frist nicht aufgehoben, wenn die Klage oder Forderung des Gläubigers abgewiesen wurde oder auch eine erwirkte Vollstreckung annulliert wurde. Wenn es einmal zur Unterbrechung gekommen ist, fängt die Verjährungsfrist von vorne an und es wird die frühere Zeit nicht ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Fondsmanagement soll schon im Mai diesen Jahre bei der Entscheidung zur endgültigen Abwicklung des SEB Immoinvest bekannt gegeben haben, dass im Juni eine erste Ausschüttung erfolgen solle. Nunmehr sollen insgesamt 1,2 Mrd. aus dem Fondsvermögen an die Anleger ausgezahlt werden. Jeder Anleger erhielte so 10,25 Euro pro Anteil. Für die verbleibende Abwicklungszeit bis zum 30.04.2017 seien halbjährliche Ausschüttungen an die Anleger geplant. Fraglich bleibt in welchem Umfang die Anleger ihr Kapital zurückerhalten. Das Fondsmanagement ... weiter lesen

Die  international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier  mahnt aus der Niederlassung in Amsterdam für den  Imagine Peace Revocable Trust  einen  Händler  wegen einer angeblichen  Markenrechtsverletzung  an der  Marke "JOHN LENNON"  ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der  abmahnenden Kanzlei  ausgeführt, dass der  Imagine Peace Revocable Trust  gegründet wurde um das  Erbe und den Nachlass von John Lennon  zu verwalten. Frau Yoko Ono Lennon würde sich mit dem Trust um die ´Wahrnehmung der  posthumen Interessen von John Lennon  kümmern. Der  Imagine ... weiter lesen

Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt erneut für die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Tickets von VFL Bochum über eine private Anzeige auf der Plattform Kleinanzeigen zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ( ATGB ) von VFL Bochum verstoßen haben soll. Die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA habe ein Interesse daran, den Schwarzhandel mit Tickets für die Bundesliga zu unterbinden. Privatverkäufe von Tickets auf Onlineplattformen sind nach den ATGB in der Regel unzulässig ( Nr. 8.2 der ATGB Stand ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts München, AG München, Urteil vom 16. Dezember 2013 – 424 C 10773/13 –. Die Ausgangslage: Wenn der Vermieter im Mietvertrag fälschlicherweise eine zu große Wohnfläche angibt, kann der Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer Abweichung von mehr als 10 % die Miete mindern. Im vorliegenden Fall war eine solche Angabe allerdings nicht im Mietvertrag enthalten, sondern in dem ursprünglichen Inserat des Maklers. Die aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München: Allein die Angaben eines Maklers, dass die Wohnung ... weiter lesen

Magdeburg (jur). Autofahrer dürfen während der Fahrt mit ihrem abgelegten Smartphone keine Videotelefonie betreiben. Da mit der Videotelefonie am Steuer „eine nicht nur kurze Blickabwendung“ verbunden ist, stellt dies nach der Straßenverkehrverordnung eine Ordnungswidrigkeit dar, entschied das Amtsgericht Magdeburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20. August 2018 (Az.: 50 OWi 775 Js 15999/18 (332/18)). Im konkreten Fall hatte eine Autofahrerin eingeräumt, dass sie abends am 1. Februar 2018 während der Fahrt Videotelefonie mit ihrem Smartphone betrieben hat. Dazu hatte sie das Mobilfunkgerät am Armaturenbrett hinter dem Lenker ihres Autos abgelegt. ... weiter lesen

Abmahnung der  A|L|P Rechtsanwälte aus Hamburg  im Auftrag der  HamburgMusik gGmbH  wegen  Tickets zu Veranstaltungen in der Elbphilharmonie Die A|L|P Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der HamburgMusik gGmbH, welche Veranstalter von Konzerten in der Elbphilharmonie in Hamburg ist. Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem solchen Konzert verkauft haben soll. Beim Kauf von Konzerttickets akzeptiert der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der HamburgMusik gGmbH, welche nach Ziff. VIII.2 vorschreiben, dass der Erwerb der Tickets ausschließlich zu privaten Zwecken ... weiter lesen

Die wichtigsten Nutzungsregeln bei E-Scootern Der Gesetzgeber hat die Nutzung von E-Scootern in der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) geregelt, die neben der StVO gilt. Vorab kurz die wichtigsten Regeln: Das Mindestalter für die Nutzung von E-Scootern beträgt 14 Jahre. Ein Führerschein ist für die Fahrt somit nicht erforderlich. Grundsätzlich dürfen E-Scooter nur dort fahren, wo auch Fahrräder fahren dürfen. Sprich: auf Fahrradwegen, kombinierten Geh- und Fahrradwegen oder Fahrradstraßen. Fehlt ein Radweg, darf auf die Straße ausgewichen werden. Es ist aber das Rechtsfahrgebot der StVO zu beachten. Gehwege dürfen also ausdrücklich nicht ... weiter lesen

Die vielen Berlintouristen, die in privat angemieteten Ferienwohnungen übernachten, bewirken nicht immer eine Minderung der Miete in der Nachbarschaft. Von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck Berlin Übertriebener Lärm aus den beliebten Berliner Ferienwohnungen ist nicht nur für die Nachbarn ein Ärgernis. Auch die Vermieter sind von den zum Teil ausufernden Partys beeinträchtigt. Manch ein Mieter mindert die Miete wegen der Lärmbelästigungen. Gerichtlich anerkannte Minderungsquoten von 10-20 % sind für anhaltende Ruhestörung nämlich nicht selten. Die Chance zur Durchsetzung einer Mietminderung gilt jedoch grundsätzlich nur für ... weiter lesen

Abmahnung der RAe Geiss im Auftrage von Helmut Kornelius missbräuchlich Vor einiger Zeit wurde über einen Fall einer wettbewerbsrechtlichten Abmahnung  berichtet. Die wettbewerbsrechtliche  Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei  Geiß  aus Mannheim im Auftrag der  Firma Ferienhausvermietung Kornelius, Inh. Helmut Kornelius  wegen angeblich fehlender bzw. fehlerhafter  Impressum sangaben. In einem Verfahren hat das Amtsgericht Berstenbrück nunmehr eine Entscheidung getroffen. Klage abgewiesen: Das Amtsgericht Berstenbrück wies die Klage mit Urteil unter dem Aktenzeichen 11 C 107/14 des Helmut Kornelius (Vertreten durch die Kanzlei Geiss) ab und ... weiter lesen

Immer häufiger berichten Administratoren, dass ihre Facebook-Gruppen plötzlich gesperrt wurden – ohne Vorwarnung, ohne Begründung und ohne Möglichkeit zur Stellungnahme. Für die Betroffenen bedeutet das nicht nur Ärger, sondern auch den Verlust einer über Jahre aufgebauten Community. Die gute Nachricht: Solche Sperrungen können rechtlich angegriffen werden. Warum eine solche Sperre rechtswidrig ist Zwar darf Meta als Betreiber von Facebook seine Nutzungsbedingungen durchsetzen. Eine willkürliche Sperrung ohne Anhörung und Begründung ist jedoch rechtswidrig. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat erst im September 2025 entschieden, dass Meta eine gesperrte Gruppe wieder freischalten muss. Zudem wurde untersagt, ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil vom 30.12.2011 - Kap 1/07 -) hat zu Gunsten vieler Anleger festgestellt, dass der für den Medienfond VIP 4 herausgegebene Prospekt teilweise unvollständig, irreführend und unrichtig sein soll und machte dafür sowohl die UniCreditbank als auch die Fondsinitiatoren verantwortlich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Der am 26.03.2004 durch die VIP Vermögensberatung München GmbH veröffentlichte Prospekt für die Beteiligung am Film & Entertainment Medienfonds VIP 4 GmbH & Co KG, der den Anlegern eine ... weiter lesen