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Rechtsanwalt für Handelsrecht in Serbien
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Bundesgerichtshof zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für bereits bestehende Verbindlichkeiten Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat darüber entschieden, ob ein neu in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretender Gesellschafter für bei seinem Eintritt bereits bestehende Verbindlichkeiten der Gesellschaft neben den bisherigen Gesellschaftern persönlich, d.h. mit seinem Privatvermögen, haftet. Der Senat hat diese Frage im Grundsatz bejaht. Die Haftung auch neu eingetretener Gesellschafter für bestehende Verbindlichkeiten folgt aus der Eigenart der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die – anders als etwa eine GmbH – über kein eigenes, ausschließlich zur ... weiter lesen
Ausklammerung von variablen Landegebühren bei der Bemessung der Provision von Reisebürounternehmen zulässig Der unter anderem für die Rechtsstreitigkeiten über die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens enthaltene Regelung, nach der die Provision der Reisebürounternehmen für vermittelte Flüge unter Ausschluß des auf die variablen Landegebühren entfallenden Preisanteils zu berechnen ist, ist nach § 9 AGBG (jetzt inhaltlich unverändert: § 307 BGB) nicht zu beanstanden. Bei den variablen Landegebühren handelt es sich um Entgelte, die von den Flughafenbetreibern für die Nutzung der ... weiter lesen
Mit Urteil vom 20.05.2014 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung keine Firma ist, wenn damit nur das Geschäftslokal und nicht der Inhaber des Geschäfts gekennzeichnet wird (AZ.: VII R 46/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Etwas anderes gilt nach der Auffassung des BFH nur dann, wenn die Bezeichnung des Geschäfts auch im Rechtsverkehr wie eine Firma genutzt werde, beispielsweise in Verträgen oder auf Geschäftsbriefen. Hier klagt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegen das Finanzamt. Konkret geht es um ... weiter lesen