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Rechtsanwalt in Sindelfingen
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Sindelfingen liegt in Baden-Württemberg im Landkreis Böblingen und gehört zum Regierungsbezirk Stuttgart. Die Stadt hat etwa 62.000 Einwohner und ist damit die größte Stadt des Landkreises. Seit dem Jahr 1962 hat Sindelfingen den Status einer Großen Kreisstadt. In ihrer heutigen Form besteht die Stadt seit 1971, als die bis dahin selbstständigen Gemeinden Maichingen und Darmsheim nach Sindelfingen eingemeindet wurden. Die Stadt hat heute eine Fläche von gut 50 Quadratkilometern und besteht aus der Kernstadt und den beiden Stadtteilen Maichingen und Darmsheim. Die Wirtschaft Sindelfingens wird von der Automobilindustrie dominiert. Die Daimler AG betreibt mit dem Mercedes-Benz Werk in der Stadt ihr weltweit größtes Automobil-Werk mit etwa 27.000 Beschäftigten. Weitere 6.000 Personen sind in der PKW Entwicklung von Daimler tätig, die sich ebenfalls in Sindelfingen befindet. Da schon in der frühen Neuzeit viele Weber in Sindelfingen ansässig waren, gibt es noch heute viele Modefirmen in der Stadt, die neben der Automobilindustrie einen weiteren wichtigen Wirtschaftszweig bilden. Mit vielen Schulen, einer guten Verkehrsanbindung, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangeboten hat Sindelfingen eine gute Infrastruktur und bildet gemeinsam mit der Nachbarstadt Böblingen ein Mittelzentrum für die umliegenden Ortschaften.
In Sindelfingen selbst ist kein eigenes Amtsgericht ansässig. Das für Sindelfingen zuständige Amtsgericht ist das Amtsgericht Böblingen, das dem Landgericht und dem Oberlandesgericht in Stuttgart untergeordnet ist. Es gibt mehr als 90 Rechtsanwälte in Sindelfingen, die ihre Mandanten in zivil- und strafrechtlichen Verfahren vor Gericht vertreten und verteidigen. Die Anwälte aus Sindelfingen vertreten die Interessen ihrer Mandanten auch an den Fachgerichten, die ihren Sitz in Stuttgart haben. Mit mehr als 90 Anwaltskanzleien in Sindelfingen bietet sich jedem, der hier rechtliche Beratung oder Vertretung sucht, eine große Auswahl. In jedem Fall sollte man zunächst ein Erstgespräch beim Anwalt oder der Anwältin in Sindelfingen vereinbaren. Zu diesem Termin sollte man unbedingt sämtlichen Schriftverkehr und andere für den Fall relevante Unterlagen mitbringen. Denn nur, wenn dem Rechtsanwalt in Sindelfingen alle Unterlagen vorliegen, ist er in der Lage, die rechtliche Lage zu bewerten und sinnvolle Lösungsvorschläge zu machen.
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Mit einem Urteil vom 27.11.2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, dass die Santander Consumer Bank ihren Kunden die von diesen gezahlten Kreditbearbeitungsentgelte erstatten muss (AZ.: I-6 U 75/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Das OLG führte aus, die von der Santander Consumer Bank verwendeten Bearbeitungsentgelt-Klauseln seien unzulässig. Am 13.05.2014 hatte der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen entschieden, dass vorformulierte Klauseln über ein Bearbeitungsentgelt und damit Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sind, weil das betreffende ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings an dem Film „Doctor Sleeps Erwachen“ verschickt hat. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er den Film „Doctor Sleeps Erwachen“ illegal über eine Tauschbörse zum Download angeboten haben soll. Dies stelle eine Urheberrechtsverletzung dar. Der Film „Doctor Sleeps Erwachen“ ist ein US-amerikanischer Horrorfilm von Mike Flanagan aus dem Jahr 2019. In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt über Abmahnungen von der Kanzlei Frommer Legal berichtet: ... weiter lesen
Alkohol hat im Straßenverkehr nichts zu suchen. Wird ein Betroffener bei einer Alkoholfahrt erwischt, droht ihm je nach Grad der Alkoholisierung u.a. eine Geldstrafe und unter Umständen die Entziehung der Fahrerlaubnis. Allerdings schreibt die Rechtsprechung genau vor, wie die Ermittlung der Alkoholisierung zu erfolgen hat. Oft stellt sich die Frage, ob die Polizei auf eigene Faust einen Bluttest durchführen darf. Nein, für die Blutentnahme ist unbedingt ein dementsprechender richterlicher Beschluss notwendig! D.h., dass bei einer Verkehrskontrolle die Polizei überhaupt nicht dazu berechtigt ist, ohne die freiwillige Zustimmung der kontrollierten Person eine Blutentnahme anzuordnen. In einem ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Bei einer Behinderung des Betriebsrats in seiner Tätigkeit durch den Arbeitgeber hat letzterer einen Unterlassungsanspruch. Der Arbeitgeber kann sich in Extremfällen sogar strafbar machen. Der Betriebsrat muss dafür nicht unbedingt direkt in seiner Tätigkeit beeinträchtigt werden. Auch Äußerungen gegenüber der Belegschaft können indirekt eine unzulässige Behinderung darstellen. Der Arbeitgeber darf den Betriebsrat demnach nicht diskreditieren. Auch ist es unzulässig, den Mitarbeitern mit Nachteilen zu drohen, wenn sie an einer Betriebsversammlung teilnehmen. Der angekündigte ... weiter lesen
Nachdem der BGH mit Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt hat, dass Versicherungsnehmer, welche in Form des sog. Policenmodells Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Widerspruch beseitigen und ihre Versicherungsprämien zurückverlangen können, hat der BGH nunmehr mit seiner Entscheidung vom 16.07.2014 – IV ZR 73/13 – zur Vereinbarkeit des Policenmodells mit Europäischem Gemeinschaftsrecht Stellung genommen. Der BGH gelangt in seiner ... weiter lesen
Dresden (jur). Parkt ein Nachbar ständig unberechtigt gegenüber einer Grundstückseinfahrt, kann dies teuer werden. Denn hat sich der Nachbar nicht an die in einem Vergleich vereinbarten kurzen Abstellzeiten seines Autos gehalten, muss er für jeden Parkverstoß die festgelegte Vertragsstrafe zahlen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem am Donnerstag, 20. Oktober 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 U 580/22). Im aktuellen Streit muss damit ein Nachbar nach einer Folge von Vertragsstrafen nun weitere 8.850 Euro zahlen. Nach der Straßenverkehrsordnung ist das Parken gegenüber Grundstückseinfahrten verboten, wenn die Fahrbahn zu schmal ist und der ... weiter lesen
Leipzig (jur). Muss sich ein Bundespolizist während eine Pause für mögliche Einsätze „bereithalten“, kann er sich die Zeit als Arbeitszeit anrechnen lassen und hierfür einen Freizeitausgleich verlangen. Dies gilt dann, wenn der Bundespolizeibeamte während seiner Pause ständig erreichbar sein und seine sofortige Dienstaufnahme sicherstellen muss, urteilte am Donnerstag, 13. Oktober 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 2 C 24.21). Auf den Umfang der tatsächlichen dienstlichen Inanspruchnahme während der Pausenzeit komme es für die Einstufung als Arbeitszeit nicht an. Im konkreten Fall ging es um einen Bundespolizisten aus Sachsen, der sich Pausenzeiten ... weiter lesen
Was Arbeitnehmer wissen müssen. Teil 2 eines Beitrags von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zu der geplanten Standortschließung in Bochum. Ausgangslage: Laut aktueller Pressemeldungen (unter anderem Focus-online vom 16.5.2014) wird Opel die geplante Schließung des Werks in Bochum und die damit einhergehenden Kündigungen der dort Beschäftigten durchziehen. Neben Abfindungszahlungen in Höhe von durchschnittlich 110.000 € ist auch die Einrichtung von Transfergesellschaften im Gespräch. Nachdem ich in einem vorangegangenen Artikel grundlegende Hinweise für die Opel-Mitarbeiter gegeben hatte, geht es nun speziell um die ... weiter lesen
Ispis - odricanje bosanskog drzavljanstva cijena | Ausbürgerung Bosnien 2020/2021 Originaltext: https://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/entlassung-ausbuergerung-aus-der-staatsangehoerigkeit-von-bosnien-und-herzegowina Živim u Njemačkoj/Austriji, pored garancije za sticanje državljanstva Njemačke/Austrije, posjedujem i državljanstvo Hrvatske, s obzirom da je administrativna taksa za odricanje od državljanstva Bosne i Hercegovine a radi posjedovanja državljanstva Hrvatske samo 110 EUR-a da li ja mogu raditi ovu proceduru na taj način ? Advokat: Samo pod uslovom da ste i dalje prijavljeni sa adresom prebivališta u Hrvatskoj – potrebno je napomenuti da je u Hrvatskoj stupio novi Zakon o ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Hiervon könne es nach Ansicht des OLG auch keine Abweichung geben, sofern dies mit Willen und nach den Weisungen des Erblassers erfolge und die hergestellte Niederschrift von ihm unterschrieben worden sei. Es könne nur von einer Formgültigkeit des Testaments ausgegangen werden, wenn dieses ohne fremde Einwirkung und eigenhändig geschrieben worden sei. In dem zu entscheidenden Fall des OLG Hamm ging es um einen Erblasser, der im Alter von 71 Jahren verstorben ist. Die Antragstellerinnen beantragten ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der EuGH soll seine Auffassung damit begründet haben, dass es sich in diesem Fall um eine öffentliche Wiedergabe geschützter Werke handele. Eine solche Wiedergabe bedürfe jedoch der Zustimmung des Urhebers. Dies gelte selbst dann, wenn die Nutzer im Besitz einer Fernsehempfangslizenz wären, welche sie dazu berechtigt, die Sendungen über das Fernsehen zu empfangen. In dem von dem EuGH zu entscheidenden Fall sollen mehrere Fernsehsender gegen ein Unternehmen geklagt haben, welches einen ... weiter lesen
Geblitzt mit dem Einseitensensor es3.0 Freispruch: Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät ES 3.0 dürfen nicht verwertet werden Bei Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr versteht die Bußgeldbehörde keinen Spaß: Schlägt irgendwo der Blitzer zu, warten Geldbußen, Punkte in Flensburg und im schlimmsten Fall sogar Fahrverbote auf die Verkehrssünder. Doch solche Messungen, die mit dem Gerät „ES 3.0“ der Firma „eso“ durchgeführt werden, dürfen gerichtlich nicht verwertet werden. So entschied das AG Meißen in seinem Urteil vom 29.05.2015 (Az.: 13 OWi 703 Js 21114/14). Dieses wegweisende Urteil ist die ... weiter lesen