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Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg im Auftrag der MAXXmarketing GmbH aus München wegen Wettbewerbsverstößen Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vertritt die Interessen der MAXXmarketing GmbH aus München, welche eine Internetagentur ist, die die Erstellung, Vermarktung und Betreuung von Webseiten anbietet. Die Kanzlei Hild & Kollegen verschickte nun eine Abmahnung an eine Agentur, die ebenfalls unter anderem die Erstellung von Websites anbietet und somit laut der Abmahnung nach dem UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis mit der MAXXmarketing GmbH steht. Der von der Abmahnung betroffenen Agentur wird vorgeworfen, auf ihrer Website ... weiter lesen
Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke „Gaya„. Unabhängig davon werden von dieser Kanzlei im Auftrage der FAST Fashion Brands GmbH auch die Marken "myMo„, MO", "USHA", HOMEBASE", "Isha", "Izia" und "faina" abgemahnt. Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln verschickt aktuell ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Staatsanleihen wurden in der Vergangenheit wohl oftmals als sichere Geldanlage angepriesen. Viele Anleger investierten daraufhin in solche Anleihen. Die europäische Finanzkrise hatte aber zur Folge, dass die vermeintliche Sicherheit für manche europäische Länder anscheinend nicht mehr gilt. Insbesondere für Anleger griechischer Staatsanleihen soll sich die andauernde Finanzkrise wohl nachteilig auswirken. Vereinzelt sollen griechische Anleihen auf 17 % ihres ursprünglichen Wertes gesunken sein. Die Staatsanleihen Griechenlands ... weiter lesen
Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Fortzahlung von Krankengeld erleichtert. In zwei am Freitag, 8. April 2022, bekanntgegebenen Grundsatzurteilen vom Vortag betonten die Kasseler Richter den Willen des Gesetzgebers, die sogenannte Krankengeldfalle zu beenden (Az.: B 3 KR 4/21 R und B 3 KR 9/21 R). Danach sichern nahtlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausnahmslos auch arbeitslos gewordenen Versicherten den weiteren Krankengeldbezug. Versuche der BMW-BKK und AOK Bayern, neue „Lücken“ zu finden, wies das BSG ab. Hintergrund sind früher erheblich unterschiedliche Regeln bei Krankengeld und Lohnfortzahlung. Häufigster Fall war die „Wochenendfalle“. Bei einer ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aus dem im BGB verankerten Transparenzgebot soll hervorgehen, dass unklare Formulierungen bezüglich freiwilliger Zusatzzahlungen des Arbeitgebers nicht zulässig sind. Der Arbeitsvertrag müsse einen Hinweis auf die Freiwilligkeit und den Widerruf von Sonderzahlungen gegenüber dem Arbeitnehmer enthalten, welcher ihm gegenüber auch erkennbar sein müsse. Ansonsten könne für den Arbeitgeber nicht die Möglichkeit einer vorbehaltlosen Änderung dieser Zahlungen bestehen. Allerdings sei es erforderlich, zusätzliche Zahlungen, ... weiter lesen
Die Anleger stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Sollen die Containerschiffe „MS K-Water“ und „MS Aestatis“ des Schiffsfonds Ownership Feeder Quintett verkauft werden, obwohl der Verkaufserlös der beiden Schiffe offenbar nicht ausreicht, um die Verbindlichkeiten zu bedienen? Es droht aber möglicherweise die Insolvenz, wenn es nicht zum Verkauf kommt. Die finanzierende Bank habe ein weiteres Engagement deutlich abgelehnt. Entscheiden sich die Anleger zum Verkauf, würden vom Schiffsfonds Ownership Feeder Quintett nur noch zwei Schiffe übrig bleiben. Nachdem das Containerschiff „MS Hoheriff“ bereits 2014 verkauft wurde, verblieben in dem 2007 aufgelegten ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Lange Zeit schien es so, als könnten die acht Einschiffgesellschaften der Reederei Hansa Mare den anhaltenden Schwierigkeiten in der Schifffahrt trotzen. Erste Anzeichen, dass die Krise aber doch nicht ganz spurlos am Containerschiff MS Hammonia Balticum vorüber gehen würde, gab es dann im Jahr 2009. Damals sollen die finanzierenden Banken von den Anlegern gefordert haben, weiteres Kapital "nachzuschießen". Doch auch die Finanzspritze kann den Frachter nun offensichtlich nicht vor dem drohenden Untergang ... weiter lesen
Üblicherweise ist vereinbart, dass der Mieter monatliche Vorauszahlungen auf die Nebenkosten wie Strom, Wasser, Grundsteuer, Versicherungen usw. leistet und der Vermieter nach Ablauf des Jahres dann eine Abrechnung erteilt. Bei gestiegenen Kosten und notwendiger Nachzahlung des Mieters ist der Vermieter dann gemäß § 560 Abs. 4 BGB berechtigt, die Vorauszahlungen der Höhe nach anzupassen. Bislang genügte dem BGH für eine solche Erhöhung der Vorauszahlungen eine lediglich formell korrekte Abrechnung, die aber nicht unbedingt inhaltlich richtig sein musste. Formell in Ordnung ist eine Abrechnung bereits, wenn die Gesamtkosten zusammengestellt sind, die zugrunde gelegten Umlageschlüssel ... weiter lesen
Berlin (DAV). Auch wenn ein Radfahrer auf einem Radweg in die falsche Richtung fährt, kann bei einer Kollision die alleinige Schuld den Autofahrer treffen. Dies urteilte das Landgericht Oldenburg am 07. Dezember 2005 (AZ.: 5 S 562/05). Wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hierzu mitteilen, verwechselte ein Autofahrer bei der Ausfahrt aus einem Grundstück Bremse und Gas. Es kam zu einem Zusammenstoß mit einer Fahrradfahrerin, die auf dem Radweg in die falsche Richtung fuhr. Die Radfahrerin verklagte den Autofahrer daraufhin auf Schadensersatz. Das Gericht sprach ihr einen Schadensersatzanspruch zu, da der Autofahrer eine Wartepflicht gehabt habe. Generell hätten Autofahrer gegenüber Radfahrern eine ... weiter lesen
Kommt es zu einer Trennung von Eheleuten stellt sich die stets die Frage, ob die zu klärenden Punkte (Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Zugewinnausgleich, Umgangs-/Sorgerechte bezüglich der Kindern) streitig mit jeweils einem Anwalt zu regeln sind oder aber ob nicht eine so genannte Mediation durchgeführt wird, bei der die Parteien mithilfe eines Mediators die vorbezeichneten Punkte selbst und damit einvernehmlich regeln. Als Mediator bietet sich ein Anwalt an, der durch Erlangung eines Mediatortitels nachweisen kann, dass er in diesem Bereich eine Ausbildung durchlaufen hat, die ihn befähigt, die Ehegatten bei ihrer Trennung zu unterstützen. Mediation bedeutet, dass die Ehegatten die streitigen ... weiter lesen
Facebook darf Konten von Nutzern, die sich nicht mit ihrem echten Namen (Klarnamen) registrieren, auch weiterhin sperren. So entschied kürzlich das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht und wies damit die Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurück. Auf Facebook müssen Nutzer sich grundsätzlich mit ihrem Klarnamen ohne Pseudonym registrieren. Dies kritisierte das ULD und verwies auf das deutsche Datenschutzrecht, wonach auch anonyme Konten verwendet werden dürfen. Das OVG Schleswig bestätigte indes zwei Entscheidungen des VG Schleswig (4 MB 10/13, 4 MB 11/13), das die Anwendbarkeit von irischem statt deutschem Datenschutzrecht bejaht hatte. Das liegt ... weiter lesen
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag der SAP Arena Betriebsgesellschaft der Multifunktionsarena Mannheim mbH & Co. KG wegen Schein - Privat Verkäufen. Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der SAP Arena Betriebsgesellschaft der Multifunktionsarena Mannheim mbH & Co. KG. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise Event-Tickets verkauft haben sollen. Dem von der Abmahnung betroffenen wird vorgeworfen über seinen eBay-Account, bei dem er als privater Verkäufer angemeldet sei, jedoch nach Ansicht der Schütz Rechtsanwälte wegen Art und Umfang der ... weiter lesen