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Rechtsanwälte und Kanzleien
Die baden-württembergische Stadt Sinsheim liegt im Landkreis Rhein-Neckar-Kreis und gehört zum Regierungsbezirk Karlsruhe. Die Stadt hat etwa 35.000 Einwohner und ist die zweitgrößte Stadt des Landkreises. Sinsheim hat eine Fläche von über 127 Quadratkilometern und ist in die Kernstadt und 12 Stadtteile aufgegliedert. In dieser Form besteht die Stadt seit den 1970er Jahren, als die 12 ehemals selbstständigen Gemeinden, die heute die Stadtteile Sinsheims bilden, in zwei Schritten in die Kernstadt eingemeindet wurden. Seit 1973 hat Sinsheim den Status einer Großen Kreisstadt. Sinsheim selbst wurde erstmals im Jahr 770 urkundlich erwähnt. Ab 1329 gehörte Sinsheim zur Kurpfalz, bis es im Jahre 1806 dem neu gegründeten Großherzogtum Baden zufiel. Johann Wolfgang von Goethe beschrieb die Stadt im Jahr 1797 in seiner Autobiographie Dichtung und Wahrheit als heiteres Landstädtchen. Sinsheim ist heute dank einer optimalen Verkehrsanbindung mit drei Anschlussstellen an die A 6 und mehreren Bundesstraßen sowie zentral gelegenen Gewerbegebieten mit vielen mittelständischen Betrieben eine Stadt mit guter Infrastruktur. Es gibt viele Schulen, gute Einkaufsmöglichkeiten und ein abwechslungsreiches Kultur- und Freizeitangebot in der Stadt.
Sinsheim ist auch Sitz eines Amtsgerichts, das in den Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Heidelberg fällt. Das zuständige Oberlandesgericht ist das OLG Karlsruhe. In Karlsruhe befindet sich auch die Rechtsanwaltskammer, an der die etwa 40 Rechtsanwälte aus Sinsheim zugelassen sind. Die Anwälte aus Sinsheim vertreten ihre Mandanten an allen sachlich und örtlich zuständigen Gerichten, so auch an den zuständigen Fachgerichten, die sich in Heidelberg (Arbeitsgericht), Mannheim (Sozialgericht) und Karlsruhe (Verwaltungsgericht) befinden. Man sollte niemals zu lange warten, bis man einen Anwalt in Sinsheim konsultiert. Denn in vielen Rechtsangelegenheiten müssen Fristen gewahrt werden. Laien stoßen dabei meist bereits bei der Fristenberechnung an ihre Grenzen. Werden bei der Fristenberechnung Son- und Feiertage eingerechnet? Wann genau endet eine sechs Monatsfrist? Ein Anwalt aus Sinsheim kennt sich mit der genauen Fristberechnung aus und so kann sichergestellt werden, dass man nicht aufgrund einer „Kleinigkeit“ wie einer versäumten Frist rechtliche Nachteile erleidet.
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Hannover (jur). Personalausweisdaten dürfen nicht mengenweise erfasst und gespeichert werden. Das ist auch dann unzulässig, wenn die Daten im konkreten Fall nicht missbraucht werden, wie am Donnerstag, 28. November 2013, das Verwaltungsgericht Hannover entschied (Az.: 10 A 5342/11).
Es wies damit ein Automobillogistikunternehmen aus Rehden ab. Dies lagert auf seinem Betriebsgelände ständig mehrere Tausend Kraftfahrzeuge. Täglich werden viele davon von Fahrern und Speditionen abgeholt. Um dies zu überwachen, wurden die Personalausweise der Abholer eingescannt und auf einem Rechner gespeichert.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hatte dies untersagt und dem Unternehmen ... weiter lesen
Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen wegen fehlerhafter Werbung mit "Garantieverlängerung".
Der IDO Verband ist bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten bekannt . Ebay bietet aktuell mit der Allianz Assistance Versicherung potenziellen Käufern eine „Garantieverlängerung“ für bestimmte Produkte an. Aus rechtlicher Sicht wird dem potenziellen Käufer aufgrund der Formulierung als „Garantieverlängerung“ suggeriert, dass es sich um eine ... weiter lesen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat in drei Verfahren geklärt, wann die Hartz4-Leistungen (Arbeitslosengeld 2) gestrichen werden können, wenn sich ein Leistungsempfänger sozialwidrig verhält.
1. Alkoholkranker versäuft & verschenkt Geld
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 111/17
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in drei Urteilen aufgezeigt.
Im ersten Fall ... weiter lesen
Nächtliches Straßenhindernis
Zur Frage, ob eine Gemeinde für den Sturz eines Radfahrers über ein Hindernis haftbar gemacht werden kann, das unbekannte Dritte auf einem Gemeindeweg errichtet haben
Kurzfassung
Gegen phantasievolle Lausbubenstreiche ist nichts einzuwenden. Zumindest dann nicht, wenn keine Personen und keine Sachen zu Schaden kommen. Sonst ist die Spaßgrenze schnell erreicht. Das dann betroffene Opfer muss sich allerdings wegen möglicher Schadensersatzansprüche an den Urheber des missratenen Scherzes halten. Es kann insoweit nicht ohne Weiteres einen unbeteiligten Dritten wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten zur Verantwortung ziehen.
Das zeigt ein vor kurzem ... weiter lesen
Wann ist die nachträgliche Feststellung noch unverzüglich?
Wenn sie eine angemessene Zeit am Unfallort vergeblich gewartet haben, ohne dass der Geschädigte oder andere feststellungsbereite Dritte anzutreffen waren, dürfen Sie sich straffrei vom Unfallort entfernen. Dies setzt aber voraus, dass Sie anschließend unverzüglich die Feststellung ihrer Personalien und ihrer Unfallbeteiligung bei der Polizei möglich machen. Die Rechtsprechung versteht unter „unverzüglich" die Erfüllung der Meldepflicht „ohne schuldhaftes Zögern". Je nach Einzelfall und wie es die Umstände erlauben, sollten sie möglichst sofort oder zeitnah die Feststellungen ermöglichen. ... weiter lesen
Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise entscheidende Information, die Wohnfläche, kann der Interessent bei Mietvertragsabschluss praktisch nicht überprüfen. Bei Mietvertragsbeginn kommt kaum ein Mieter auf die Idee, die Wohnungsgröße nachzumessen. Nach einigen Jahren Mietzeit stellt manch einer nun fest: Die 95 m² Wohnung ... weiter lesen
Sonderleistungen oder auch Sonderzuwendungen sind Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer , die dieser regelmäßigen oder zu einem besonderen Ereignis zusätzlich zum normalen Arbeitslohn an den Arbeitnehmer bezahlt.
Sonderleistungen sind:
Weihnachtsgeld
Urlaubsgeld
Jubiläumsprämie
Heiratsprämie
Coronapämie
Erfolgsprämie
Sonderleistungen des Arbeitgebers sind grundsätzlich freiwillig.
Sonderzahlungen können für den Arbeitgeber aber zur Pflicht werden, er muss sie also zahlen, wenn sie in
einem Tarifvertrag
einem Arbeitsvertrag
oder einer Betriebsvereinbarung ... weiter lesen
Die Kanzlei Heldt Zülch aus Hamburg verschickte kürzlich ein Schreiben im Auftrag eines Mandanten, in dem Urheberrechtsverletzungen an einer geschützten Fotografie abgemahnt werden.
Der von der Abmahnung Betroffene soll laut dem Vorwurf der Abmahnung die Fotografie auf seiner Facebookseite veröffentlicht haben, ohne eine erforderliche Genehmigung zu besitzen. Dies würde eine Verletzung des dem Fotografen zustehenden Vervielfältigungsrechts nach §16 UrhG und dem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach §19a UrhG darstellen.
Dem Abgemahnten werden folgende Forderungen gestellt:
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkärung
Erteilung von Auskünften ... weiter lesen
Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes unterliegen der Besteuerung. Während man der Lohnsteuer nicht entgehen kann, wird aber oft übersehen, dass man hinsichtlich der Kirchensteuer gutes Geld sparen kann.
Wer seinen Arbeitsplatz verliert, sei es durch Kündigung oder durch einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag, hat zwar selten einen echten Rechtsanspruch auf eine Abfindungsleistung, häufig einigen sich aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf eine Abfindung zur Vermeidung langwieriger und kostenspieliger Kündigungsschutzverfahren.
Abfindungen sind nun zwar in der Höhe meist verlockend und auch nicht sozialversicherungspflichtig, unterliegen aber leider der Steuerpflicht und sind daher immer ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwaltsgesellschaft IPPC LAW mbH aus Berlin im Auftrag der MG Premium Ltd. aus Zypern diverser Pornofilme, u.a. mit den Titeln:
"Hot Mic"
"The Bang Ring: Part 2"
"Brazzers House 2: Day 3"
Die Titel sollen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. Die IPPC LAW mbH , deren Geschäftsführer der altbekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin ist, fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen (angeblich) Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit bietet ... weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 75/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.
Die Arbeitnehmerin war bei der Firma als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Firma einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen ... weiter lesen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag verpflichten den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung. Schönheitsreparaturen sind die Beseitigung der Gebrauchsspuren und der Abnutzung an der Wohnung durch den Mietgebrauch. Sie umfassen das Streichen der Wände, Innentüren, Fensterrahmen, Heizungsrohre, etc. Ältere Mietverträge (bis in die frühen 2000er) sahen vor, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen nach Zeiträumen bemessen durchführen musste. Der damals gängigste Zeitraum war, dass Schönheitsreparaturen ... weiter lesen