Rechtsanwalt in Bebra - Sozialrecht

Düsseldorf (jur). Das alleinige Zustellen von Paketsendungen und das Fehlen von Mitarbeitern macht aus der Tätigkeit eines selbstständigen Paketzustellers noch keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Mittwoch, 8. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil vom 5. März 2015 entschieden (Az.: S 45 R 1190/14). Im konkreten Fall hatte ein bundesweit tätiger postunabhängiger Paketzustelldienst ein Leverkusener Subunternehmen mit der Paketzustellung beauftragt. Dieses Unternehmen beauftragte für die Zustellung ebenfalls eigene Subunternehmer. In einem Fall beantragte die Firma bei der Rentenversicherung die Überprüfung, ob eine ... weiter lesen

Detmold (jur). Im betreuten Wohnen lebende Pflegebedürftige können keine Verhinderungspflege beanspruchen, nur weil normalerweise am Wochenende und Feiertagen die Eltern die Pflege übernehmen. Selbst wenn die Eltern verhindert sind, kann die pflegebedürftige Person immer noch im betreuten Wohnen gepflegt werden, stellte das Sozialgericht Detmold in einem am Donnerstag, 7. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: S 6 P 144/17). Die Pflegekasse müsse daher auch nicht eine aushäusige Verhinderungspflege in Form eines betreuten Urlaubs finanzieren. Die Verhinderungs- oder Ersatzpflege soll die Pflegebereitschaft Angehöriger fördern und ihnen auch mal einen Urlaub ermöglichen. ... weiter lesen

Kassel (jur). Der Aufwand für die sogenannte parenterale Ernährung Pflegebedürftiger durch Infusionen direkt in eine Vene kann zu mehr Pflegegeld führen. Die hierfür aufgewandte Zeit ist bei der Pflegeeinstufung mit zu berücksichtigen, wie am 8. Oktober 2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 3 P 4/13 R). Damit hat ein heute 14-jähriger Junge aus Rheinland-Pfalz Aussicht auf mehr Geld von der Pflegeversicherung. Im Alter von vier Jahren waren bei ihm immer wieder die Zellen ganzer Darmteile abgestorben. Diese sogenannte Darmnekrose musste mehrfach operiert werden. Weil sein Darm nun nur noch sehr kurz ist, nimmt er kaum noch Nährstoffe auf. Daher nimmt der ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Aus der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung des Ex können geschiedene Ehegatten keine höheren Leistungen beanspruchen als noch zu Lebzeiten des ehemaligen Partners. Eine zu Lebzeiten vereinbarte Begrenzung schlägt daher auch auf die Hinterbliebenenversorgung durch, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 18. August 2017, veröffentlichten Leitsatzbeschluss entschied (Az.: XII 486/15). Im konkreten Fall war die Ehe 2001 nach 30 Jahren geschieden worden. Ein Jahr später heiratete der Mann erneut. Als die Ex-Ehefrau in Rente ging, leitete sie 2009 ein Verfahren für den sogenannten Versorgungsausgleich ein. Dabei werden die während der Ehe ... weiter lesen

Halle (jur). Kann ein Oberschenkelamputierter auf Stützen problemlos kurze Strecken zurücklegen, hat er keinen Anspruch auf Nutzung von Behinderten-Parkplätzen. Die Erteilung des Merkzeichens „aG“ für „außergewöhnliche Gehbehinderung“ und die damit verbundene Sonderparkberechtigung kann nur bei einem schwerst eingeschränkten Gehvermögen erteilt werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Mittwoch, 24. April 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: L 7 SB 29/10). Geklagt hatte ein Behinderter, bei dem ein Bein amputiert worden ist. Wegen seiner Behinderung verlangte er die Eintragung des Merkzeichens „aG“ in seinem ... weiter lesen

Wer als Hilfsbedürftiger, der keine Arbeit finden kann und für den eine Arbeitsgelegenheit geschaffen wird, ein Gerichtsverfahren hiergegen anstrengen will, muss sich an das Sozialgericht wenden, nicht an das Amtsgericht. Das Landessozialgericht hatte über eine Beschwerde zu entscheiden, in der ein Verfahren gegen eine Arbeitsgelegenheit an das Amtsgericht verwiesen worden war. Ein Hilfebedürftiger sollte auf einem kommunalen Bauhof eingesetzt werden. Zu den Bedingungen des Einsatzes wurde u.a. mitgeteilt, der eigene PKW dürfe nicht benutzt werden. Die Einsatzorte seien zumeist zu Fuß zu erreichen. Wenn dies nicht möglich sei, werde er zusammen mit den regulären Bauhofmitarbeitern zum Einsatzort gefahren. Hiergegen wandte sich ... weiter lesen

Berlin (jur). Sozialhilfebezieher müssen die mit der Einführung des neuen Digital-TV-Standards verbundenen Kosten von ihrer Regelleistung abknapsen. Das Sozialamt muss für die anfallenden Gebühren für den Empfang von Privatfernsehsendern und für einen erforderlichen neuen TV-Receiver nicht extra aufkommen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 3. März 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: S 146/SO 229/17 ER). Derzeit empfangen nach Angaben der Medienanstalten schätzungsweise rund vier Millionen Menschen in Deutschland ihr Fernsehen kostenfrei über Antenne nach dem digitalen DVB-T-Standard. Alle anderen Zuschauer sehen über Kabel, Telefonnetz, Satellit oder ... weiter lesen

München (jur). Auch Spenden für allgemeinpolitische Aktivitäten können gemeinnützig sein. Wenn etwa ein Umweltverband parteipolitisch neutral bleibt und sich an seinen Satzungszielen orientiert, darf er auch für Spenden, die für politische Aktionen zweckgebunden sind, eine Spendenbescheinigung ausstellen, stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 9. August 2017, veröffentlichten Urteil klar (Az.: X R 13/15). Damit hatte ein als gemeinnützig anerkannter Verein Erfolg, der sich in Hamburg für die Rekommunalisierung des Stromnetzes engagiert hatte. Dies war Anfang der 2000er Jahre privatisiert worden. 2010 schloss sich der Verein der Initiative ... weiter lesen

Braunschweig (jur). Hartz-IV-Bezieher müssen bei Entzug ihrer Fahrerlaubnis ihr Auto nicht unbedingt verkaufen. Das Gesetz sieht nicht vor, dass nur mit gültigem Führerschein ein Auto als Schonvermögen geltend gemacht werden kann, entschied das Sozialgericht Braunschweig in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11. Dezember 2018 (Az.: S 44 AS 1132/16). Maßgeblich sei, ob der Hartz-IV-Bezieher auch ohne Fahrerlaubnis eine Nutzungsmöglichkeit seines Autos belegen kann, etwa dass ein Bekannter ihn bei Bedarf mit dem Pkw fährt. Im konkreten Fall lebte der Kläger im Haus seiner Eltern. Als er 2016 auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen war, gab er beim zuständigen Jobcenter ... weiter lesen

Kassel (jur). Nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren müssen die Jobcenter auch Kosten erstatten, die Arbeitslosen gegenüber einem Sozialverband entstehen. Die Verbände dürfen entsprechende Gebühren in ihrer Satzung regeln, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 19. September 2014, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: B 14 AS 5/14 R). Voraussetzung ist danach lediglich, dass die Kosten nicht höher sind als die eines Anwalts. Damit gab das BSG einem Mitglied des Sozialverbands VdK recht. Der Arbeitslose war erfolgreich gegen Sanktionen des Jobcenters Landkreis Ravensburg vorgegangen. In dem Widerspruchsverfahren wurde er von der VdK Sozialrechtsschutz ... weiter lesen

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat erneut Menschen den Zugang zu einer Opferentschädigung erleichtert, die als Kind Opfer von Missbrauch und Vergewaltigung wurden. Nach dem am Mittwoch, 18. November 2015, verkündeten Urteil muss der genaue Tathergang nicht im Einzelnen geklärt sein; vielmehr reicht es aus, wenn die Tat als solche „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht“ (Az.: B 9 V 1/14 R). Damit gaben die obersten Sozialrichter einer aus Brandenburg stammenden Frau recht. Sie war in der früheren DDR von ihrem eigenen Vater regelmäßig missbraucht worden, erstmals als Vierjährige 1960. Als Jugendliche wurde sie mit zwölf und 14 Jahren ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Was sich neckt, das liebt sich – ist aber dabei grundsätzlich nicht unfallversichert. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 7. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: L 3 U 47/13). Es lehnte damit bei einem 27-jährigen Umschüler die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der 27-Jährige war im Rahmen einer beruflichen Umschulungsmaßnahme während einer nicht beaufsichtigten Unterrichtszeit aus dem Fenster im ersten Stock des Unterrichtsgebäudes gesprungen. Dabei floh er offenbar vor sechs Mitschülerinnen, die ihn mit einem Gummispritztier nass spritzten. Doch der Fenstersturz endete schmerzhaft. Der Mann ... weiter lesen