Rechtsanwalt in Bebra - Sozialrecht

Kassel (jur). Der Plan von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), arbeitsuchenden EU-Ausländern Sozialhilfeleistungen allenfalls für einen Monat zu zahlen, könnte sich als verfassungsrechtlich nicht haltbar erweisen. Am Mittwoch, 30. August 2017, bekräftigte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, dass EU-Bürger aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht dauerhaft von allen Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen (Az.: B 14 AS 31/16 R). Nach einer Ende Dezember 2016 in Kraft getretenen Neuregelung sollen EU-Bürger allenfalls für einen Monat „Überbrückungsleistungen“ erhalten. Das BSG hatte mit einem viel beachteten Urteil am 3. Dezember 2015 entschieden, ... weiter lesen

Das Sozialgericht Düsseldorf gab einem 38-jährigen Kläger mit seiner Klage gegen das Jobcenter recht, welches geltend machte, er habe seine Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt. Der an einem Asperger-Syndrom leidende Düsseldorfer verkaufte 2010 eine Eigentumswohnung zum Preis von 136.000,00 Euro. 2012 stellt er beim Jobcenter einen Leistungsantrag. Er würde nur noch über 4.000,00 Euro verfügen. Er habe 40.000,00 Euro für die Einrichtung seiner Mietwohnung verbraucht und den Rest im Laufe der Zeit ausgegeben. Das Jobcenter bewilligte Grundsicherungsleistungen. Zugleich stellte es fest, dass der Kläger die ihm bewilligten Leistungen zu ersetzen habe. Er ... weiter lesen

Kassel (jur). Jobcenter müssen für die Reparatur einer kaputten Brille aufkommen. Denn machen Hartz-IV-Bezieher entsprechende Reparaturkosten geltend, stellt dies einen Sonderbedarf dar, der nicht im Hartz-IV-Regelbedarf enthalten ist, urteilte am Mittwoch, 25. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 4/17 R). Damit bekam ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus dem Landkreis Cloppenburg recht. Er hatte 2014 bei seinem Jobcenter die Übernahme der Reparaturkosten für ein kaputtes Brillenglas beantragt. Insgesamt wollte er 110 Euro haben. Darin enthalten waren 44 Euro Mehrkosten für ein entspiegeltes Glas. Das Sozialgericht Oldenburg und das Landessozialgericht ... weiter lesen

Kassel (jur). Zulässige und gerechtfertigte Sterbehilfe schließt Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht aus. Das hat am Donnerstag, 4. Dezember 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zumindest für Fälle entschieden, in denen die hinterbliebene Person auch rechtlicher Betreuer war (Az.: B 2 U 18/13 R). Es setzte sich damit über den Wortlaut einer gesetzlichen Ausschlussklausel hinweg. Dieser gebe in diesem Punkt den Willen des Gesetzgebers nicht mehr wieder, erklärte der Unfallsenat des BSG zur Begründung. Konkret gab das BSG einer Witwe aus Berlin recht. Ihr damals 63-jähriger Mann war 2006 auf dem Heimweg von der Arbeit auf dem Fahrrad von einem ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wollen behinderte Kinder nicht die vom staatlichen Schulamt zugewiesene öffentliche, sondern lieber eine private Schule besuchen, dann müssen sie selbst für die höheren Fahrtkosten aufkommen. Das hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 31. Dezember 2014, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 1 SO 515/14). Es wies damit einen Jungen mit Down-Syndrom und einem Herzfehler aus Karlsruhe ab. Im Herbst 2011 wies das Schulamt dem damals Sechsjährigen einen Platz an einer Sonderschule für geistig Behinderte zu. Die Eltern schickten ihren Sohn aber auf eine integrative Waldorfschule. Die Sozialhilfe übernahm die Kosten für einen Schulbegleiter. ... weiter lesen

Magdeburg (jur). Wohnen Hartz-IV-Bezieher in einer nur 25 Quadratmeter großen Wohnung ohne Dusche oder Wanne, muss das Jobcenter einen Umzug in eine größere angemessene Unterkunft erlauben. Dies gilt umso mehr, wenn der Arbeitslose die Wohnung auch für das Umgangsrecht mit seinem Kind nutzt, entschied das Sozialgericht Magdeburg per einstweiliger Anordnung in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 29. Oktober 2015 (Az.: S 22 AS 3193//15 ER). Im konkreten Fall zog ein heute 29-jähriger Langzeitarbeitsloser aus dem Landkreis Harz vor Gericht. Der Mann war seit seinem Hartz-IV-Bezug im Juli 2013 mehrfach ohne Genehmigung des Jobcenters umgezogen. Im März 2015 beantragte er erneut einen ... weiter lesen

Kassel (jur). Bei der Zuerkennung eines höheren Behinderungsgrades dürfen nicht nur gravierende Einschränkungen im Beruf in den Blick genommen werden. Bei der Überprüfung des Grades der Behinderung (GdB) ist vielmehr das Gesamtbild der Einschränkungen in allen Lebensbereichen maßgeblich, urteilte am Dienstag, 16. Dezember 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 9 SB 2/13 R). Geklagt hatte ein Diabetiker aus Magdeburg. Der Mann arbeitet in der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt als Referatsleiter für internationale Zusammenarbeit. Wegen seiner Diabetes-Erkrankung musste er beruflich jedoch kürzertreten und insbesondere seine Auslandsreisen einschränken. Er hatte ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Auch für regelmäßige Besuche ihrer getrennt lebenden Kinder können Hartz-IV-Bezieher nicht den vollen Raumbedarf beanspruchen. Es reicht für die Wahrnehmung des Umgangsrechts aus, wenn für jedes Kind der hälftige Platzbedarf berücksichtigt wird, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 1. August 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: L 3 AS 1895/14 ER-B). Im konkreten Fall verlangte ein getrennt lebender Hartz-IV-Bezieher aus dem Raum Mannheim vom Jobcenter die Kostenübernahme für eine 90 Quadratmeter große Wohnung. Er habe drei minderjährige Kinder, die sich regelmäßig ... weiter lesen

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Karrierechancen von Menschen mit mittlerem Behinderungsgrad verbessert. Wenn sie nur mit Behindertenausweis eine bestimmte Stelle erlangen können, haben sie Anspruch auf eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten, wie das BSG in einem am Dienstag, 7. Oktober 2014, veröffentlichten Grundsatzurteil entschied (Az.: B 11 AL 4/14 R). Das Grundrecht auf Berufsfreiheit umfasse auch für Behinderte nicht nur „irgendeine“ Tätigkeit, sondern ebenso ihr berufliches Fortkommen, so das BSG zur Begründung. Es gab damit einer Frau aus Hamburg recht. Wegen einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung hat sie einen Behinderungsgrad von 30 ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Aus der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung des Ex können geschiedene Ehegatten keine höheren Leistungen beanspruchen als noch zu Lebzeiten des ehemaligen Partners. Eine zu Lebzeiten vereinbarte Begrenzung schlägt daher auch auf die Hinterbliebenenversorgung durch, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 18. August 2017, veröffentlichten Leitsatzbeschluss entschied (Az.: XII 486/15). Im konkreten Fall war die Ehe 2001 nach 30 Jahren geschieden worden. Ein Jahr später heiratete der Mann erneut. Als die Ex-Ehefrau in Rente ging, leitete sie 2009 ein Verfahren für den sogenannten Versorgungsausgleich ein. Dabei werden die während der Ehe ... weiter lesen

Dortmund (jur). Nur weil ein streitbarer Beistand für Hartz-IV-Bezieher einmalig im Jobcenter gegen das Fotografieverbot verstoßen hat, darf gegen ihn kein über 18-monatiges Hausverbot verhängt werden. Für die Zulässigkeit eines Hausverbots muss vielmehr eine massive oder nachhhaltige Störung des Geschäftsbetriebs vorliegen, stellte das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 27. November 2017, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: S 30 AS 5263/17 ER). Damit ist das Jobcenter Märkischer Kreis vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, einen Hartz-IV-Bezieher und Beistand des Vereins für soziale Rechte Aufrecht e. V. Iserlohn mit einem Hausverbot zu belegen. Der Mann ist ... weiter lesen

Mainz (jur). Verfügen Hartz-IV-Aufstocker arbeitsbedingt nur wenige Male pro Jahr über erzielte Einkünfte, können diese zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II auf zwölf Monate verteilt werden. Der sonst übliche sechsmonatige Zeitraum ist dann ausnahmsweise nicht heranzuziehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag, 5. Februar 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: L 6 AS 611/11). Im konkreten Fall hatte die Firma der Klägerin hochhitzefeste Produkte für Industriebetriebe das ganze Jahr über zum Verkauf angeboten. Aufträge und damit verbundene Einkünfte erhielt sie jedoch nur unregelmäßig an drei bis vier Monaten im Jahr. Um ... weiter lesen