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"Schummler" und unehrliche Studenten leben gefährlich! Plötzlich und unerwartet kann die akademische Karriere, auf die man jahrelang hingearbeitet hat, zu Ende sein, bevor sie erst richtig begonnen hat. Wer bspw. BAföG beantragt und nicht sein ganzes Vermögen bei der Antragstellung angibt, muss unter Umständen nicht nur die zu Unrecht empfangenen Leistungen zurückbezahlen, sondern sieht sich zusätzlich auch noch mit einem Strafverfahren wegen Betrugs nach §263 des Strafgesetzbuches (StGB) konfrontiert. Insbesondere Jurastudenten, angehende Lehrer aber auch angehende Ärzte und andere Akademiker bleiben mit einem Vorstrafeneintrag auf dem gegenwärtigen knallharten Arbeitsmarkt nicht ... weiter lesen
Kassel (jur). Schwerst hirngeschädigte Blinde darf das Blindengeld nicht versagt werden, nur weil sie zusätzlich in gleichem Maße auch in ihrem Hör- oder Tastsinn eingeschränkt sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag, 11. August 2015, entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert (Az.: B 9 BL 1/14 R). Um das pauschal gezahlte Blindengeld beanspruchen zu können, sei allein der Verlust der Sehfähigkeit entscheidend. Die obersten Sozialrichter sprachen damit einem zehnjährigen Jungen aus Bayern Blindengeld zu. Der Junge erlitt bei seiner Geburt eine Sauerstoffunterversorgung. Folge war eine schwere Hirnschädigung, so dass das Kind in ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Länder müssen ausreichend Planstellen für Richter schaffen. Das Stopfen von Engpässen durch Abordnungen ist nur vorübergehend und nur aus wichtigen Gründen zulässig, betonte das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 28. Dezember 2022, in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1623/17). Im Ausgangsverfahren wollte die Beschwerdeführerin eine Erwerbsminderungsrente erstreiten. Nach einer Niederlage vor dem Sozialgericht Neubrandenburg rief die Frau das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern in Neustrelitz an und beantragte dort auch Prozesskostenhilfe. Im Juni 2017 wies das LSG beides ab. Im Hauptstreit um die Rente legte die ... weiter lesen
Celle (jur). Rentner müssen die Rentenerhöhung im Jahr 2013 um nur 0,25 Prozent hinnehmen. Die Rentenanpassung verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen die allgemeinen Menschenrechte, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 13. Oktober 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 2 R 306/14). Die höher ausfallende Erhöhung der Altersbezüge für Beamte sei nicht mit der Erhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar. Im konkreten Fall wollte sich die 1950 geborene Klägerin gegen die ihrer Meinung nach zu geringe Rentenanpassung für das Jahr 2013 in Höhe von 0,25 Prozent wehren. Die ... weiter lesen
Kassel (jur). Haben Sozialhilfebezieher im Rentenalter Kosten wegen „altersbedingter Schwierigkeiten“, können sie Anspruch auf eine zusätzliche, vom Sozialamt gezahlte Altenhilfe haben. Dies gilt selbst dann, wenn im regulären Sozialhilfesatz der einzelne Bedarf bereits berücksichtigt ist und ein solcher Bedarf auch bei jüngeren Menschen bestehen kann, urteilte am Mittwoch, 24. Februar 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 11/14 R). Ob tatsächlich wegen „altersbedingter Schwierigkeiten“ eine Altenhilfe beansprucht werden kann, müsse das Sozialamt im jeweiligen Einzelfall prüfen. Nach dem Gesetz können alte, mittellose Menschen die ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Heimbewohner, die Sozialhilfeleistungen zur Deckung der Heimkosten erhalten, profitieren generell von geringeren Zuzahlungen zu Arzneimitteln und anderen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 3. November 2023, veröffentlichten Beschluss klargestellt (Az.: 1 BvR 422/23). Die entsprechende Gesetzesregelung ist danach nicht auf Hilfe zum Lebensunterhalt begrenzt, sondern umfasst insbesondere auch Empfänger von Hilfe zur Pflege. Damit gab das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde einer heute 85-jährigen Frau aus Niedersachsen statt. Sie bezieht eine Rente von monatlich 1.100 Euro, so dass sie nicht auf Sozialhilfe zum ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Beim Geld und mitunter bei einer Heirat hört der Spaß auf. Denn heiratet eine Witwe erneut, diesmal als „Urlaubsspaß“ in Las Vegas, geht damit ein bislang bestehender Anspruch auf eine Witwenrente verloren, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Montag, 6. Februar 2017 veröffentlichten Urteil (Az.: L 13 R 923/16). Wird die Wiederheirat der Rentenversicherung nicht mitgeteilt, muss eine weiter gezahlte Witwenrente wieder zurückerstattet werden, so die Stuttgarter Richter. Damit muss eine 76-jährige Witwe aus dem Raum Stuttgart rund 71.000 Euro an erhaltener Witwenrente an die Deutsche Rentenversicherung zurückzahlen. Als der ... weiter lesen
Kassel (jur). Hartz-IV-Bezieher können bei Einkünften aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit zwar einen erhöhten Freibetrag von derzeit 250 Euro geltend machen, nicht aber zusätzlich weitere Absetzbeträge für Versicherungen einfordern. Denn in dem erhöhten Freibetrag für eine steuerprivilegierte ehrenamtliche Tätigkeit sind Absetzbeträge für öffentliche und private Versicherungen und die Kfz-Versicherung bereits enthalten, urteilte am Dienstag, 27. September 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7/14 AS 59/21 R). Nach den gesetzlichen Bestimmungen steht Hartz-IV-Beziehern mit weiteren Einkünften unterschiedliche Frei- und Absetzbeträge zu. ... weiter lesen
Braunschweig (jur). Hartz-IV-Bezieher müssen bei Entzug ihrer Fahrerlaubnis ihr Auto nicht unbedingt verkaufen. Das Gesetz sieht nicht vor, dass nur mit gültigem Führerschein ein Auto als Schonvermögen geltend gemacht werden kann, entschied das Sozialgericht Braunschweig in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11. Dezember 2018 (Az.: S 44 AS 1132/16). Maßgeblich sei, ob der Hartz-IV-Bezieher auch ohne Fahrerlaubnis eine Nutzungsmöglichkeit seines Autos belegen kann, etwa dass ein Bekannter ihn bei Bedarf mit dem Pkw fährt. Im konkreten Fall lebte der Kläger im Haus seiner Eltern. Als er 2016 auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen war, gab er beim zuständigen Jobcenter ... weiter lesen
Mainz (jur). Verfügen Hartz-IV-Aufstocker arbeitsbedingt nur wenige Male pro Jahr über erzielte Einkünfte, können diese zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II auf zwölf Monate verteilt werden. Der sonst übliche sechsmonatige Zeitraum ist dann ausnahmsweise nicht heranzuziehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag, 5. Februar 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: L 6 AS 611/11). Im konkreten Fall hatte die Firma der Klägerin hochhitzefeste Produkte für Industriebetriebe das ganze Jahr über zum Verkauf angeboten. Aufträge und damit verbundene Einkünfte erhielt sie jedoch nur unregelmäßig an drei bis vier Monaten im Jahr. Um ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen , zum Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.05.2015, Aktenzeichen: L 8 R 655/14 . Fall: Im vorliegenden Fall ging es um ein Theater, das nicht über ein festes Ensemble verfügte, sondern alle künstlerischen Mitarbeiter nur über Teilspielzeit- oder Gastverträge engagierte. Für die Produktion einer Operette wurde dementsprechend dann mit einem renommierten Operettensänger auch ein Gastspielvertrag geschlossen. Seine Tätigkeit umfasste zunächst die Teilnahme an einigen Proben sowie danach an mehreren Veranstaltungen. In einem sog. ... weiter lesen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat in drei Verfahren geklärt, wann die Hartz4-Leistungen (Arbeitslosengeld 2) gestrichen werden können, wenn sich ein Leistungsempfänger sozialwidrig verhält. 1. Alkoholkranker versäuft & verschenkt Geld Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 111/17 Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in drei Urteilen aufgezeigt. Im ersten Fall ... weiter lesen