Rechtsanwalt in Bitburg - Sozialrecht

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen S 16 SO 4868/19 ER vorläufig die Einzelbeförderung für Fahrten einer schwerbehinderten Frau zwischen dem Wohnsitz und dem Arbeitsplatz als Leistung der Eingliederungshilfe bewilligt, um drohende Gesundheitsgefahren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu beseitigen. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin, bei der ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, B und H festgestellt sind und bei der eine angeborene Fehlbildung des zentralen Nervensystems (Meningomyelozele) mit Hirnwasserstau, Chiari II-Fehlbildung und Verformung der Wirbelsäule ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 31.10.2019 zum Aktenzeichen S 7 R 1197/17 entschieden, dass es sich bei der Tätigkeit als Nageldesigner, die nicht in einem eigenen Nagelstudio ausgeübt wird, aufgrund der Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine sozialversicherungspflichtige und nicht um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: An dieser Bewertung ändere auch insbesondere eine monatliche Mietzahlung für den Arbeitsplatz nebst Gerätschaften nichts, so das Sozialgericht. Die Klägerin war Betreiberin eines Nagelstudios in einem Einkaufszentrum. Dort war u.a. der Beigeladene als Nageldesigner tätig. ... weiter lesen

Kassel (jur). Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker für seinen Hund vorgeschriebene Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung, gibt es deshalb in der Regel keine höheren Hartz-IV-Leistungen. Auch wenn die Hundehaftpflicht in einem Bundesland vorgeschrieben ist, können die gezahlten Beiträge nicht einkommensmindernd beim Jobcenter geltend gemacht werden, urteilte am Mittwoch, 8. Februar 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 10/16 R). Nur wenn der Hartz-IV-Bezieher den Hund für seine Existenzsicherung oder zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit braucht, könnten ausnahmsweise die Versicherungsbeiträge berücksichtigt und höhere Hartz-IV-Leistungen gezahlt ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Für den Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid einer Sozialbehörde reicht eine einfache E-Mail nicht aus. Die Mail benötigt eine qualifizierte elektronische Signatur, oder sie muss per De-Mail versandt werden, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 7. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 4 SO 180/21). Es wies damit die Klage eines Fachjournalisten für IT-Technik aus dem nordhessischen Werra-Meißner-Kreis ab. Der 61-Jährige bezog Sozialhilfe, fand aber einen Leistungsbescheid nicht korrekt. Mit einer normalen E-Mail legte er Widerspruch ein. Die Antwort kam prompt: Der Widerspruch sei unzulässig, es fehle eine qualifizierte elektronische ... weiter lesen

Hannover (jur). Nach einem schweren Arbeitsunfall kann die Berufsgenossenschaft (BG) zur Kostenübernahme einer „Sexualassistenz“ zur Befriedigung der sexuellen Bedürfnisse des schwerbehinderten Unfallopfers verpflichtet sein. Diese könne im Rahmen eines Persönlichen Budgets als Leistung zur sozialen Teilhabe gewährt werden, um „das gestörte seelische Befinden des Behinderten“ zu verbessern und sein Selbstbewusstsein zu stärken, entschied das Sozialgericht Hannover in einem am Freitag, 15. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 58 U 134/18). Damit kann der klagende schwerbehinderte Mann die Kostenübernahme für eine zertifizierte Sexualassistenz verlangen. ... weiter lesen

Kassel (jur). Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht in eine vorgezogene Rente mit hohen Abschlägen drängen, wenn sie schon vier Monate später eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte bekommen könnten. Ein Antrag auf die Abschlags-Rente wäre dann „unbillig“, urteilte am Donnerstag, 9. August 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 1/18 R). Es rettete damit einem Mann aus Neubrandenburg seine abschlagsfreie Rente. Anspruch darauf hatte er im Dezember 2017, vier Monate nach seinem 63. Geburtstag. Jobcenter forderte Antrag auf vorgezogene Altersrente Mindestalter für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war ... weiter lesen

Stuttgart. Schwerbehinderte Personen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis ohne Befristung. Auch wenn die Schwerbehinderteneigenschaft in einem gerichtlichen Vergleich auf unbestimmte Zeit vereinbart wird, ist letztlich nur der erteilte spätere Bescheid und die darin enthaltene Befristung maßgeblich, so die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) Stuttgart  am  08.03.2022 (Az.: L 8 SB 2527/21). Im vorliegenden Fall ging es um eine 61-jährige Klägerin, die einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis beantragte. Ihr wurde zuvor ein Tumor in der rechten Brust operativ entfernt. Sie litt auch an Depressionen, Organproblemen, Asthma ... weiter lesen

Kassel (jur). Sind gehörlose behinderte Menschen im Berufsschulunterricht auf einen Gebärdensprachdolmetscher angewiesen, muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) hierfür die Kosten tragen. Die BA kann sich im Behindertenbereich nicht darauf zurückziehen, dass sie nur für die Aufwendungen der betrieblichen Ausbildung zuständig ist, urteilte am Dienstag, 4. Juni 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 8/12 R). Damit muss die Behörde der Stadt Hamburg die ausgelegten Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher in Höhe von 24.265 Euro bezahlen. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein seit Geburt gehörloser Hamburger von 2001 bis 2004 eine Ausbildung zum ... weiter lesen

Chemnitz (jur). Eine an Beschäftigte zu Zeiten der DDR gezahlte Prämie anlässlich der Verleihung oder Verteidigung des Ehrentitels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ begründet keine höhere Alterszusatzversorgung. Wie das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz in einem am Mittwoch, 27. September 2023, veröffentlichten Urteil entschied, handelt es sich bei der Prämie nicht um eine „aus dem Arbeitsverhältnis fließende Gegenleistung“, sondern nur um eine Zahlung, die staatliche Linien-, Regime- und Systemtreue honorieren sollte (Az.: L 7 R 289/23 ZV). Diese könne nicht bei der Alterszusatzversorgung der technischen Intelligenz berücksichtigt werden. Der 1945 geborene Kläger hatte in der früheren DDR „Sozialistische ... weiter lesen

Dortmund (jur). Das sogenannte Schulgeld zur Unterstützung von Hartz-IV-Kindern ist bei Trennungskindern von dem Jobcenter desjenigen Elternteils zu bezahlen, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält. Auf den zufälligen Aufenthalt zu Beginn des Schulhalbjahres kommt es nicht an, wie das Sozialgericht Dortmund in einem am Mittwoch, 24. Mai 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: S 19 AS 2534/15). Damit werden Trägerstreitigkeiten auf dem Rücken der Kinder vermieden. Das 2009 eingeführte „Schulgeld“ ist als Teil des sogenannten Bildungspakets für den Kauf von Schulbedarf gedacht. Jeweils zu Beginn eines Schuljahres bekommen Kinder 70 und zum Halbjahr nochmals 30 Euro. ... weiter lesen

Essen (jur). Teilnehmer am Hochschulsport sind grundsätzlich unfallversichert. Das gilt auch für von der eigenen Uni veranstalteten Turniere und auch dann, wenn ein solches Turnier nur einmal im Jahr stattfindet, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 23. Mai 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 17 U 182/13). Die Unfallkasse hat hiergegen allerdings bereits Revision beim Bundessozialgericht eingelegt. Im konkreten Fall geht es um das „Nikolausturnier“, das seit über 50 Jahren alljährlich von der Universität Münster veranstaltet wird. Mit über 2.000 Teilnehmern ist dies nach Angaben der Uni die größte ... weiter lesen

Kassel (jur). Der Plan von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), arbeitsuchenden EU-Ausländern Sozialhilfeleistungen allenfalls für einen Monat zu zahlen, könnte sich als verfassungsrechtlich nicht haltbar erweisen. Am Mittwoch, 30. August 2017, bekräftigte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, dass EU-Bürger aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht dauerhaft von allen Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen (Az.: B 14 AS 31/16 R). Nach einer Ende Dezember 2016 in Kraft getretenen Neuregelung sollen EU-Bürger allenfalls für einen Monat „Überbrückungsleistungen“ erhalten. Das BSG hatte mit einem viel beachteten Urteil am 3. Dezember 2015 entschieden, ... weiter lesen