Rechtsanwalt in Böblingen - Sozialrecht

Magdeburg (jur). Wohnen Hartz-IV-Bezieher in einer nur 25 Quadratmeter großen Wohnung ohne Dusche oder Wanne, muss das Jobcenter einen Umzug in eine größere angemessene Unterkunft erlauben. Dies gilt umso mehr, wenn der Arbeitslose die Wohnung auch für das Umgangsrecht mit seinem Kind nutzt, entschied das Sozialgericht Magdeburg per einstweiliger Anordnung in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 29. Oktober 2015 (Az.: S 22 AS 3193//15 ER). Im konkreten Fall zog ein heute 29-jähriger Langzeitarbeitsloser aus dem Landkreis Harz vor Gericht. Der Mann war seit seinem Hartz-IV-Bezug im Juli 2013 mehrfach ohne Genehmigung des Jobcenters umgezogen. Im März 2015 beantragte er erneut einen ... weiter lesen

Kassel (jur). Pflegebedürftige und pflegende Angehörige können künftig leichter auch im Ausland gemeinsam Urlaub machen. Die Pflegekassen müssen auch dort eine sogenannte Ersatz- oder Verhinderungspflege bezahlen, urteilte am Mittwoch, 20. April 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 P 4 /14 R). Eine ungleiche Behandlung eines Urlaubs im Inland und im Ausland sei sachlich nicht gerechtfertigt. Die Verhinderungs- oder Ersatzpflege soll die Pflegebereitschaft Angehöriger fördern und ihnen auch mal die Möglichkeit eines Urlaubs ermöglichen. Anspruch auf eine Ersatzpflege besteht auch, wenn die Pflege des Familienmitglieds wegen Krankheit oder aus anderen ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 05.09.2019 zum Aktenzeichen S 19 KR 566/18 entschieden, dass die versehentliche Auszahlung von Krankengeld durch eine Krankenkasse keinen klägerischen Anspruch auf ein solches begründet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für dessen Entstehen gemäß § 46 SGB V nicht vorliegen. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Als Mitglied der Beklagten gemäß § 192 Nr. 2 SGB V begehrte die Klägerin die weitere Gewährung von Krankengeld. Durch Bescheid vom 25.09.2017 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr Bezug von Krankengeld aufgrund einer verspäteten Feststellung ihrer Arbeitsunfähigkeit ... weiter lesen

Berlin (jur). Haben Mütter ihr vor 1992 geborenes Kind erst ab dem 14. Lebensmonat erzogen, gehen sie bei der Mütterrente leer aus. Die gesetzlichen Vorschriften setzen für den Erhalt des Rentenzuschlags die Kindererziehung im 13. Lebensmonat voraus, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 17. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 17 R 473/15). Ungerechtigkeiten in Zusammenhang mit dieser gesetzlichen Stichtagsregelung müssen mit „Blick auf die allgemeine Praktikabilität der pauschalierenden Regelung in Kauf genommen werden“, so die Berliner Richter in ihrem Urteil vom 29. Juni 2015. Die „Mütterrente“ ist Teil eines von der schwarz-roten Bundesregierung ... weiter lesen

Kassel (jur). Soziale Einrichtungen dürfen seelisch Kranke auch mit Geld zur Teilnahme an einem Arbeitstraining locken. Die Sozialhilfe darf den Kranken dieses Geld nicht indirekt wieder wegnehmen, indem sie es als Einkommen anrechnet, urteilte am Donnerstag, 28. Februar 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 12/11 R). Zur Begründung verwies es auf die therapeutische Eigenständigkeit der Wohlfahrtspflege. Der heute 44-jährige Kläger ist wegen einer seelischen Erkrankung nicht regulär arbeitsfähig. Daher bekommt er sogenannte Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe. Er wird in einer Einrichtung in Nordrhein-Westfalen betreut, die Mitglied im Paritätischen ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Beim Geld und mitunter bei einer Heirat hört der Spaß auf. Denn heiratet eine Witwe erneut, diesmal als „Urlaubsspaß“ in Las Vegas, geht damit ein bislang bestehender Anspruch auf eine Witwenrente verloren, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Montag, 6. Februar 2017 veröffentlichten Urteil (Az.: L 13 R 923/16). Wird die Wiederheirat der Rentenversicherung nicht mitgeteilt, muss eine weiter gezahlte Witwenrente wieder zurückerstattet werden, so die Stuttgarter Richter. Damit muss eine 76-jährige Witwe aus dem Raum Stuttgart rund 71.000 Euro an erhaltener Witwenrente an die Deutsche Rentenversicherung zurückzahlen. Als der ... weiter lesen

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat erneut Menschen den Zugang zu einer Opferentschädigung erleichtert, die als Kind Opfer von Missbrauch und Vergewaltigung wurden. Nach dem am Mittwoch, 18. November 2015, verkündeten Urteil muss der genaue Tathergang nicht im Einzelnen geklärt sein; vielmehr reicht es aus, wenn die Tat als solche „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht“ (Az.: B 9 V 1/14 R). Damit gaben die obersten Sozialrichter einer aus Brandenburg stammenden Frau recht. Sie war in der früheren DDR von ihrem eigenen Vater regelmäßig missbraucht worden, erstmals als Vierjährige 1960. Als Jugendliche wurde sie mit zwölf und 14 Jahren ... weiter lesen

Dortmund (jur). Blinde und sehbehinderte Menschen müssen ihr angespartes Blindengeld nicht zur Deckung der Kosten einer Heimunterbringung verwenden. Es würde eine „besondere Härte“ darstellen, wenn der Sozialhilfeträger das Blindengeld als einzusetzendes Vermögen heranziehen will, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 13. Februar 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: S 62 SO 133/16). Damit bekam ein stark sehbehinderter und geistig behinderter Mann aus Werl im Kreis Soest recht, der in einem Wohnheim lebt. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) kommt als Sozialhilfeträger für die Wohnheimkosten auf. Da der unter Betreuung stehende Sehbehinderte über ... weiter lesen

Kassel (jur). Russische Zusatzrenten für die „Teilnahme am Großen vaterländischen Krieg“ oder auch erhöhte Invalidenrenten für russische Weltkriegsveteranen gelten grundsätzlich Einkommen und mindern die deutsche Sozialhilfe. Renten für „Überlebende der Leningrader Blockade“ dürfen wegen ihres Entschädigungscharakters dagegen nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden, urteilte am Donnerstag, 30. Juni 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 3/15 R). Im entschiedenen Fall hatten ein in Duisburg lebender jüdischer, russischer Rentner sowie seine Cousine höhere Sozialhilfeleistungen von der Stadt beansprucht. Sie leben seit ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Können Arbeitnehmer wegen eines eingeschränkten Sehvermögens die üblichen Wege zur Arbeit nur noch unter Gefahr zurücklegen, sind sie erwerbsgemindert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag, 31. März 2016, veröffentlichten Urteil klargestellt (Az.: L 13 R 2903/14). Es sprach damit einem Erzieher eine volle Erwerbsminderungsrente zu. Der Mann war seit dem 10. Mai 2010 wegen Depressionen zunächst dauerhaft krankgeschrieben, ab 25. Oktober 2011 bezog er Arbeitslosengeld. Einen Monat später entzündete sich der Sehnervenkopf an beiden Augen. Folge waren nicht mehr rückgängig zu machende Sehstörungen ... weiter lesen

Bremen (jur). Waffenbesitzer können bei behördlichen Kontrollen über die Aufbewahrung ihrer Waffen und Munition zur Kasse gebeten werden. Bundesrecht verbietet es nicht, dass die Länder für verdachtsunabhängigen Kontrollen Gebühren vorsehen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen in einem am Freitag, 23. Juni 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 LB 234/15). Konkret ging es um einen Waffenbesitzer aus Bremen. Die Stadtgemeinde Bremen führte bei ihm zu Hause eine verdachtsunabhängige Kontrolle über die ordnungsgemäße Aufbewahrung seiner Waffen und Munition durch. Die Überprüfung ergab, dass der Waffenbesitzer alles sicher verwahrt hatte. Für ... weiter lesen

Opfer von sexuellem Missbrauch in Kinderheimen können einen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz haben. Dies gilt auch im Fall einer äußerlich unauffälligen Entwicklung. Ein Mann war während seines Aufenthaltes in einem Kinderheim von 1958 bis 1968 nicht nur in den „Genuss“ von schweren körperlichen Züchtigungen gekommen, sondern darüber hinaus auch noch mehrfach durch Mitbewohner und Erwachsene sexuell missbraucht worden. Als er im Jahr 2011 einen Antrag auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen einer rezidivierenden depressiven Störung und eine andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung ... weiter lesen