Rechtsanwalt in Bühl - Sozialrecht

Essen (jur). Teilnehmer am Hochschulsport sind grundsätzlich unfallversichert. Das gilt auch für von der eigenen Uni veranstalteten Turniere und auch dann, wenn ein solches Turnier nur einmal im Jahr stattfindet, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 23. Mai 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 17 U 182/13). Die Unfallkasse hat hiergegen allerdings bereits Revision beim Bundessozialgericht eingelegt. Im konkreten Fall geht es um das „Nikolausturnier“, das seit über 50 Jahren alljährlich von der Universität Münster veranstaltet wird. Mit über 2.000 Teilnehmern ist dies nach Angaben der Uni die größte ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Länder müssen ausreichend Planstellen für Richter schaffen. Das Stopfen von Engpässen durch Abordnungen ist nur vorübergehend und nur aus wichtigen Gründen zulässig, betonte das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 28. Dezember 2022, in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1623/17). Im Ausgangsverfahren wollte die Beschwerdeführerin eine Erwerbsminderungsrente erstreiten. Nach einer Niederlage vor dem Sozialgericht Neubrandenburg rief die Frau das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern in Neustrelitz an und beantragte dort auch Prozesskostenhilfe. Im Juni 2017 wies das LSG beides ab. Im Hauptstreit um die Rente legte die ... weiter lesen

Braunschweig (jur). Hartz-IV-Bezieher müssen bei Entzug ihrer Fahrerlaubnis ihr Auto nicht unbedingt verkaufen. Das Gesetz sieht nicht vor, dass nur mit gültigem Führerschein ein Auto als Schonvermögen geltend gemacht werden kann, entschied das Sozialgericht Braunschweig in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11. Dezember 2018 (Az.: S 44 AS 1132/16). Maßgeblich sei, ob der Hartz-IV-Bezieher auch ohne Fahrerlaubnis eine Nutzungsmöglichkeit seines Autos belegen kann, etwa dass ein Bekannter ihn bei Bedarf mit dem Pkw fährt. Im konkreten Fall lebte der Kläger im Haus seiner Eltern. Als er 2016 auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen war, gab er beim zuständigen Jobcenter ... weiter lesen

Bautzen (jur). Abschiebungen von Flüchtlingen nach Ungarn sind wegen gravierender Mängel im dortigen Asylsystem unzulässig. Asylsuchende müssen in Ungarn nicht nur mit Inhaftierung in den eigens eingerichteten Transitzonen rechnen, ihnen droht auch die Abschiebung nach Serbien, ohne dass ihr Asylantrag inhaltlich geprüft wird, entschied am Dienstag, 6. Juni 2017, das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen (Az.: 4 A 584/16.A). Damit bekam ein irakischer Asylbewerber recht. Der Mann war über Serbien und Ungarn nach Deutschland geflohen und hatte hier einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Antrag ab und wies darauf hin, dass ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Können Arbeitnehmer wegen eines eingeschränkten Sehvermögens die üblichen Wege zur Arbeit nur noch unter Gefahr zurücklegen, sind sie erwerbsgemindert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag, 31. März 2016, veröffentlichten Urteil klargestellt (Az.: L 13 R 2903/14). Es sprach damit einem Erzieher eine volle Erwerbsminderungsrente zu. Der Mann war seit dem 10. Mai 2010 wegen Depressionen zunächst dauerhaft krankgeschrieben, ab 25. Oktober 2011 bezog er Arbeitslosengeld. Einen Monat später entzündete sich der Sehnervenkopf an beiden Augen. Folge waren nicht mehr rückgängig zu machende Sehstörungen ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen S 20 R 1628/15 entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein können. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Der Kläger führte im streitbefangenen Zeitraum eine Firma, die unter dem Namen „Agentur für Personalvermittlung“ rumänische Haushaltshilfen an deutsche Haushalte vermittelte. In diesem Zusammenhang schaltete ... weiter lesen

Hannover (jur). Nach einem schweren Arbeitsunfall kann die Berufsgenossenschaft (BG) zur Kostenübernahme einer „Sexualassistenz“ zur Befriedigung der sexuellen Bedürfnisse des schwerbehinderten Unfallopfers verpflichtet sein. Diese könne im Rahmen eines Persönlichen Budgets als Leistung zur sozialen Teilhabe gewährt werden, um „das gestörte seelische Befinden des Behinderten“ zu verbessern und sein Selbstbewusstsein zu stärken, entschied das Sozialgericht Hannover in einem am Freitag, 15. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 58 U 134/18). Damit kann der klagende schwerbehinderte Mann die Kostenübernahme für eine zertifizierte Sexualassistenz verlangen. ... weiter lesen

Kassel (jur). Die rund eine Million Hartz-IV-Empfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit bekommen keinen Zuschuss für einen teuren neuen Pass. Weder das Jobcenter noch die Sozialhilfe müssen dafür aufkommen, urteilte am Mittwoch, 12. September 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 33/17 R). Es wies damit einen Türken ab, dessen neuer Reisepass 217 Euro gekostet hatte. Der heut 52-Jährige hat nur die Türkische Staatsangehörigkeit. Er lebt aber bereits lange in Deutschland und verfügt mit einer Niederlassungserlaubnis über einen festen Aufenthaltstatus. Aus gesundheitlichen Gründen wurde er arbeitslos und erhält Hartz-IV-Leistungen vom ... weiter lesen

Berlin (jur). Kinder aus Hartz-IV-Familien haben keinen Anspruch auf Unterstützung für außerschulischen Sprach- oder Religionsunterricht. Das hat das Sozialgericht (SG) Berlin in einem am Freitag, 18. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: S 155 AS 7716/15). Es wies damit fünf Kinder aus Berlin-Kreuzberg ab. Zwischen 2014 und 2016 hatten sie außerschulischen Arabisch- und Islamunterricht besucht. Hierfür mussten sie monatlich zwischen zehn und 25 Euro bezahlen, zudem eine einmaligen Anmeldegebühr von zehn Euro. Beim Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg beantragten sie hierfür Leistungen zur Bildung und Teilhabe. Das Jobcenter lehnte dies ab. Zu Recht, wie nun das ... weiter lesen

Celle (jur). Die Unfallversicherung muss einem behinderten, im Haus der Eltern lebenden Unfallopfer keine Kostenbeteiligung für eine neue Holzhackschnitzelheizung gewähren. Auch wenn die Förderung von Heizungsanlagen bei der Wohnungshilfe nicht ausgeschlossen seien, führe ein erlittener Unfall auf dem Schulweg vor 20 Jahren nicht generell zu einem Anspruch auf eine neue Heizung, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Mittwoch, 5. Juli 2023, bekanntgegebenen Beschluss ( Az.: L 6 U 78/21 ). Eine neue Heizungsanlage sei vielmehr grundsätzlich Sache der Eigentümer, so die Celler Richter. Nach den geltenden Bestimmungen haben Versicherte nach einem Unfall nicht nur Anspruch auf Heilbehandlung ... weiter lesen

Osnabrück (jur). Eltern ist es zuzumuten, mit ihrem Auto ihr unter dreijähriges Kind zu einer siebeneinhalb Kilometer entfernten Tagesmutter zu bringen. Sie können nicht verlangen, dass eine Kommune ihnen stattdessen einen wohnortnahen Betreuungsplatz anbietet, entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem am Freitag, 11. August 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 B 10/17).   Im konkreten Fall hatten Eltern aus Bad Iburg vom Landkreis Osnabrück per Eilantrag gefordert, dass dieser ihnen einen ganztägigen und wohnortnahen Betreuungsplatz für ihr unter dreijähriges Kind zur Verfügung stellt, entweder in einer Kita oder einer Kindertagespflege. Doch der ... weiter lesen

Chemnitz (jur). Damit gesetzliche Krankenkassen oder Rentenversicherungsträger auch für ein eigentlich aufzahlungspflichtiges Hörgerät voll aufkommen, müssen wesentliche Gebrauchsvorteile für den hörbehinderten Versicherten bestehen. Ein lediglich um fünf Prozent verbessertes Sprachverstehen reicht nicht aus, damit die Krankenkasse ein aufzahlungspflichtiges Hörgerät ganz bezahlt, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz in einem am Dienstag, 17. Januar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 KR 311/19). Auch für Komfortfunktionen des Hörgerätes müsse die Krankenkasse nicht aufkommen. Im konkreten Fall ging es um einen ... weiter lesen