Rechtsanwalt in Düsseldorf - Sozialrecht

Kassel (jur). Ungleich große Brüste können gerade in der Pubertät für Jugendliche und junge Frauen besonders belastend sein. Doch eine Asymmetrie der Brüste ist regelmäßig nicht als „entstellend“ zu werten, so dass die gesetzliche Krankenkasse einen operativen Brustaufbau nicht bezahlen muss, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 10. März 2022, in Kassel (Az.: B 1 KR 3/21 R). Führen ungleich große Brüste zu psychischen Problemen und Einsamkeit, sei vielmehr psychologische oder psychiatrische Hilfe nötig. Damit muss eine Hamburgerin die Kosten für einen operativen Brustaufbau in Höhe von rund 4.000 Euro selbst bezahlen. ... weiter lesen

Das Thüringer Landessozialgericht hat mit Urteil vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen L 1 U 491/18 entschieden, dass das morgendliche Duschen auch auf einer Dienstreise grundsätzlich nicht versichert ist. Der versicherte Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise um an der Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Zu diesem Zweck reiste er bereits am Vortag an und übernachtete in einem Hotel. Beim morgendlichen Duschen im Hotel rutschte er beim Herausgehen aus der Dusche auf dem Fußboden aus und zog sich eine Fraktur des linken Knies zu. Die Berufsgenossenschaft hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalles verneint. Das Sozialgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 17.01.2020 zum Aktenzeichen S 21 AL 4798/19 entschieden, dass bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes befreit. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Kläger kündigte sein seit August 2017 bestehendes Arbeitsverhältnis zum 31.08.2019. Im Folgenden meldete er sich bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit arbeitslos und beantragte ... weiter lesen

Kassel (jur). Rollstuhlfahrer haben ein „legitimes Teilhabebedürfnis“ nach Erholungsurlaub. Haben behinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart, können sie sich die Mehrkosten für eine notwendige Begleitperson als Eingliederungshilfeleistungen erstatten lassen, urteilte am Donnerstag, 19. Mai 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 13/20 R). Dies gelte zumindest dann, wenn der Urlaub „angemessen“ ist.   Im Streitfall ging es um einen Rollstuhlfahrer aus dem Landkreis Leipzig, der in einer eigenen Wohnung lebt und rund um die Uhr von drei Assistenzkräften unterstützt wird. Der auf ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Nach jahrelangem Streit ist die Systemumstellung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nun rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch, 20. September 2023, dass früher beanstandete Nachteile für rentenferne Versicherte durch eine erneute Nachbesserung der VBL im Jahr 2018 beseitigt wurden (Az.: IV ZR 120/22). Die VBL mit Sitz in Karlsruhe ist quasi die betriebliche Altersversorgung für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst. Beteiligt sind der Bund, die Länder sowie zahlreiche kommunale und andere öffentliche Arbeitgeber. Versichert sind rund fünf Millionen Arbeitnehmer; an 1,5 Millionen Ruheständler zahlt die VBL jährlich ... weiter lesen

Karlsruhe. Mittellose Menschen müssen sich bei Streitigkeiten mit dem Jobcenter auch außergerichtlich verteidigen und bei komplexen Rechtsfragen einen Anwalt hinzuziehen können. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einem am Dienstag, 24. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Verweigerung der staatlichen Beratungshilfe zur Finanzierung des Rechtsanwalts einen Verstoß gegen den Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit darstellt (Az.: 1 BvR 1370/ 21). Es sei nicht zumutbar, einen Bedürftigen zur Beratung ins Jobcenter zu schicken, das einen streitigen Bescheid erlassen hat. Im vorliegenden Fall geht es um einen Hartz-IV-Empfänger aus Kaufbeuren. Er erhielt ... weiter lesen

Speyer (jur). Der Anspruch eines Kindes auf Hartz-IV-Leistungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Kindes geheim hält. Das hat das Sozialgericht (SG) Speyer in einem am Montag, 28. November 2016 bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: S 6 AS 1011/15). Es ließ allerdings offen, ob in der Folge der Mutter wegen „sozialwidrigen Verhaltens“ die Leistungen gekürzt werden können. Im Streitfall wollte das Jobcenter prüfen, ob das Kind der arbeitslosen Mutter Unterhalt von seinem Vater beanspruchen kann. Die Mutter war jedoch nicht bereit, den Namen des Vaters zu nennen. Damit verhindere sie die notwendige Prüfung, meinte das Jobcenter und strich kurzerhand dem ... weiter lesen

"Schummler" und unehrliche Studenten leben gefährlich! Plötzlich und unerwartet kann die akademische Karriere, auf die man jahrelang hingearbeitet hat, zu Ende sein, bevor sie erst richtig begonnen hat. Wer bspw. BAföG beantragt und nicht sein ganzes Vermögen bei der Antragstellung angibt, muss unter Umständen nicht nur die zu Unrecht empfangenen Leistungen zurückbezahlen, sondern sieht sich zusätzlich auch noch mit einem Strafverfahren wegen Betrugs nach §263 des Strafgesetzbuches (StGB) konfrontiert. Insbesondere Jurastudenten, angehende Lehrer aber auch angehende Ärzte und andere Akademiker bleiben mit einem Vorstrafeneintrag auf dem gegenwärtigen knallharten Arbeitsmarkt nicht ... weiter lesen

Kassel (jur). Bei der Zuerkennung eines höheren Behinderungsgrades dürfen nicht nur gravierende Einschränkungen im Beruf in den Blick genommen werden. Bei der Überprüfung des Grades der Behinderung (GdB) ist vielmehr das Gesamtbild der Einschränkungen in allen Lebensbereichen maßgeblich, urteilte am Dienstag, 16. Dezember 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 9 SB 2/13 R). Geklagt hatte ein Diabetiker aus Magdeburg. Der Mann arbeitet in der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt als Referatsleiter für internationale Zusammenarbeit. Wegen seiner Diabetes-Erkrankung musste er beruflich jedoch kürzertreten und insbesondere seine Auslandsreisen einschränken. Er hatte ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Laienchöre müssen in der Regel keine Abgaben zur Künstlersozialversicherung bezahlen. Anderes gilt nur, wenn der Chor für mehr als drei Konzerte im Jahr Profimusiker gegen Honorar engagiert, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 11. Februar 2016, bekanntgegebenen Urteil zum Freiburger Bachchor entschied (Az.: L 11 R 584/14). Der Freiburger Bachchor ist in einem Verein organisiert. Jährlich führt er drei bis vier Konzerte mit rund 120 Sängerinnen und Sängern auf. Die Vereinsmitglieder und weitere Laien erhalten dafür keine Bezahlung. Der Verein engagiert allerdings Gesangssolisten und Orchestermusiker. Nur diese ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Eltern mit mehreren Kindern müssen in der sozialen Pflegeversicherung stärker entlastet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 25. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 1 BvL 3/18 und weitere). Weitere Entlastungen auch in der Kranken- und Rentenversicherung können Familien danach aber nicht verlangen. In der sozialen Pflegeversicherung müssen kinderlose Erwachsene ab 23 Jahren einen Beitragszuschlag von seit Januar 2022 0,35 Prozentpunkten zahlen. Dies geht auf das sogenannte Pflegeversicherungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 (Az.: 1 BvR 1629/94) zurück. Schon damals hatten die Karlsruher Richter ... weiter lesen

Kassel (jur). Der Aufwand für die sogenannte parenterale Ernährung Pflegebedürftiger durch Infusionen direkt in eine Vene kann zu mehr Pflegegeld führen. Die hierfür aufgewandte Zeit ist bei der Pflegeeinstufung mit zu berücksichtigen, wie am 8. Oktober 2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 3 P 4/13 R). Damit hat ein heute 14-jähriger Junge aus Rheinland-Pfalz Aussicht auf mehr Geld von der Pflegeversicherung. Im Alter von vier Jahren waren bei ihm immer wieder die Zellen ganzer Darmteile abgestorben. Diese sogenannte Darmnekrose musste mehrfach operiert werden. Weil sein Darm nun nur noch sehr kurz ist, nimmt er kaum noch Nährstoffe auf. Daher nimmt der ... weiter lesen