Rechtsanwalt in Eisenach - Sozialrecht

Berlin (jur). Sozialhilfebezieher müssen die mit der Einführung des neuen Digital-TV-Standards verbundenen Kosten von ihrer Regelleistung abknapsen. Das Sozialamt muss für die anfallenden Gebühren für den Empfang von Privatfernsehsendern und für einen erforderlichen neuen TV-Receiver nicht extra aufkommen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 3. März 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: S 146/SO 229/17 ER). Derzeit empfangen nach Angaben der Medienanstalten schätzungsweise rund vier Millionen Menschen in Deutschland ihr Fernsehen kostenfrei über Antenne nach dem digitalen DVB-T-Standard. Alle anderen Zuschauer sehen über Kabel, Telefonnetz, Satellit oder ... weiter lesen

Kassel (jur). Behinderte Schulkinder können grundsätzlich die Kostenerstattung für einen notwendigen Schulbegleiter beanspruchen. Solange der Schulbegleiter lediglich „unterstützende Hilfen“ bietet, ist die Sozialhilfe und nicht die Schule zuständig, urteilte am Freitag, 9. Dezember 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 8/15 R). Damit können sich Kommunen nicht vor den Kosten der sogenannten Inklusion drücken. Konkret ging es um eine geistig behinderte Schülerin mit Down-Syndrom, die mit Billigung des Schulamtes nicht in einer Sonderschule beschult wurde, sondern eine Regel-Grundschule besuchen konnte. Dort wurde sie gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern ... weiter lesen

Mainz (jur). Jobcenter können verlangen, dass Arbeitslose wöchentlich zwei Bewerbungen abschicken. Wird dieses Pensum nicht erfüllt, sind Sanktionen zulässig, wie das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 15. April 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 3 AS 505/13). Rechtfertigt sich der Arbeitslose mit einer unzureichenden Zahl von Stellenangeboten, muss er dies Selbst nachweisen können. Der heute 58-jährige Kläger hatte früher als Versandarbeiter sowie als Lkw- und Taxifahrer gearbeitet. Ab Dezember 2011 war er arbeitslos und bezog Hartz-IV-Leistungen. In seiner Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter verpflichtete er sich zu ... weiter lesen

Kassel (jur). Erhalten Hinterbliebene Zahlungen aus einer betrieblichen Direktlebensversicherung ihres verstorbenen Partners, müssen darauf grundsätzlich Krankenkassenbeiträge gezahlt werden. Die Auszahlung kommt einer Rente gleich und ist damit nicht als beitragsfreies Erbe anzusehen, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 22/12 R). Die Beitragspflicht greife, soweit die Direktlebensversicherung vom Arbeitgeber finanziert wurde. Damit scheiterte eine Frau aus Bayern mit ihrer Klage vor den obersten Sozialrichtern. Die Siemens AG hatte für ihren Ehemann mehrere Direktlebensversicherungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen. Als der Mann in Rente ging, ... weiter lesen

Essen (jur). Arbeitslose Behinderte müssen während einer Berufsbildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung nicht ihre Wohnung aufgeben. Denn sie haben in dieser Zeit weiter Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wie jedenfalls das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13. März 2014 entschied (Az.: L 9 AS 310/13). Allerdings hatte das LSG Baden-Württemberg zuvor die gegenteilige Auffassung vertreten. Weil im Essener Fall der damals 24-Jährige schwerbehinderte Kläger 2012 noch keine Berufsausbildung hatte, bewilligte ihm die Bundesagentur für Arbeit eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme. Zum Konzept gehörte ... weiter lesen

München (jur). Turnierbridge muss vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden. Ebenso wie das Schachspiel fördert dieses wettkampfmäpig ausgeübte Kartenspiel „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch, 10. Mai 2017, veröffentlichten Urteilen (Az.: V R 69/14 und V R 70/14). Um Sport handele es sich bei Turnierbridge allerdings nicht. Im konkreten Fall wollte der Deutsche Bridge Verband e. V. Turnierbridge als gemeinnützig anerkennen und von der Körperschaftsteuer-Zahlung befreien lassen. Der Dachverband der deutschen Bridge-Vereine, dem 14 Regionalverbände und rund 500 ... weiter lesen

Kassel (jur). Mögliche Beitragsrückforderungen gegen die gesetzliche Unfallversicherung müssen Unternehmen früher geltend machen. Denn sie verjähren generell vier Jahre nach Ablauf des Jahres ihrer Zahlung, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit einem am Freitag, 18. Dezember 2015, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: B 2 U 2/14 R). Es gab damit seine früher großzügigere Rechtsprechung auf. Konkret wies das BSG einen Bade- und Saunabetrieb in Berlin ab. Die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienste und Wohlfahrtspflege hatte den Betrieb zunächst wie „Masseure, Medizinische Bademeister, Kurbäder“ veranlagt und ab 1996 entsprechende Beiträge ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Laienchöre müssen in der Regel keine Abgaben zur Künstlersozialversicherung bezahlen. Anderes gilt nur, wenn der Chor für mehr als drei Konzerte im Jahr Profimusiker gegen Honorar engagiert, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 11. Februar 2016, bekanntgegebenen Urteil zum Freiburger Bachchor entschied (Az.: L 11 R 584/14). Der Freiburger Bachchor ist in einem Verein organisiert. Jährlich führt er drei bis vier Konzerte mit rund 120 Sängerinnen und Sängern auf. Die Vereinsmitglieder und weitere Laien erhalten dafür keine Bezahlung. Der Verein engagiert allerdings Gesangssolisten und Orchestermusiker. Nur diese ... weiter lesen

Kassel (jur). Nicht Deutsch sprechende Sozialhilfeempfänger müssen die Kabelnetzgebühren für den Empfang fremdsprachiger Fernsehprogramme aus dem regulären Sozialhilfesatz selbst bezahlen. Ein Anspruch auf höhere Sozialhilfe besteht nicht, urteilte am Dienstag, 24. März 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 511/08). Geklagt hatte eine in Gelsenkirchen lebende türkische, 1937 geborene Sozialhilfeempfängerin. In der Zeit vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2012 bezog sie Sozialhilfe. Da die Frau fast kein Deutsch versteht, wollte sie ihr „Grundbedürfnis auf Information“ mit türkischsprachigen Fernsehprogrammen decken. Da ihr Vermieter einen ... weiter lesen

Wer als Hilfsbedürftiger, der keine Arbeit finden kann und für den eine Arbeitsgelegenheit geschaffen wird, ein Gerichtsverfahren hiergegen anstrengen will, muss sich an das Sozialgericht wenden, nicht an das Amtsgericht. Das Landessozialgericht hatte über eine Beschwerde zu entscheiden, in der ein Verfahren gegen eine Arbeitsgelegenheit an das Amtsgericht verwiesen worden war. Ein Hilfebedürftiger sollte auf einem kommunalen Bauhof eingesetzt werden. Zu den Bedingungen des Einsatzes wurde u.a. mitgeteilt, der eigene PKW dürfe nicht benutzt werden. Die Einsatzorte seien zumeist zu Fuß zu erreichen. Wenn dies nicht möglich sei, werde er zusammen mit den regulären Bauhofmitarbeitern zum Einsatzort gefahren. Hiergegen wandte sich ... weiter lesen

Kassel (jur). Behinderte, die ein Ausbildungsgeld von der Bundesagentur für Arbeit bekommen, haben keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Vom gesetzlichen Leistungsausschluss für Auszubildende werden auch behinderte Auszubildende erfasst, urteilte am Mittwoch, 6. August 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 55/13 R). Studenten und Auszubildende sind von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen, wenn ihre Ausbildung durch Bafög oder andere staatliche Hilfen gefördert werden kann. Geklagt hatten eine Mutter und ihre im Streitzeitraum 19 bis 20 Jahre alte schwerbehinderte Tochter. Die Tochter machte in einem Berufsbildungswerk eine Ausbildung zur ... weiter lesen

Kassel (jur). Jobcenter müssen für die Reparatur einer kaputten Brille aufkommen. Denn machen Hartz-IV-Bezieher entsprechende Reparaturkosten geltend, stellt dies einen Sonderbedarf dar, der nicht im Hartz-IV-Regelbedarf enthalten ist, urteilte am Mittwoch, 25. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 4/17 R). Damit bekam ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus dem Landkreis Cloppenburg recht. Er hatte 2014 bei seinem Jobcenter die Übernahme der Reparaturkosten für ein kaputtes Brillenglas beantragt. Insgesamt wollte er 110 Euro haben. Darin enthalten waren 44 Euro Mehrkosten für ein entspiegeltes Glas. Das Sozialgericht Oldenburg und das Landessozialgericht ... weiter lesen