Rechtsanwalt in Fulda - Sozialrecht

Stuttgart (jur). Bei einer gerichtlich angeordneten psychiatrischen Untersuchung darf regelmäßig keine dritte Person anwesend und beteiligt sein. Fehlen dem Probanden ausreichende Sprachkenntnisse, ist statt eines Familienangehörigen ein vereidigter Dolmetscher hinzuziehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 2. November 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: L 8 R 2664/21). Andernfalls drohe eine Verfälschung des psychiatrischen Gutachtens. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte die ausländische Klägerin eine volle Erwerbsminderungsrente beantragt. Sie war zuletzt als Küchenhilfe beschäftigt und seit dem 17. Oktober 2014 ... weiter lesen

Mainz (jur). Jobcenter können verlangen, dass Arbeitslose wöchentlich zwei Bewerbungen abschicken. Wird dieses Pensum nicht erfüllt, sind Sanktionen zulässig, wie das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 15. April 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 3 AS 505/13). Rechtfertigt sich der Arbeitslose mit einer unzureichenden Zahl von Stellenangeboten, muss er dies Selbst nachweisen können. Der heute 58-jährige Kläger hatte früher als Versandarbeiter sowie als Lkw- und Taxifahrer gearbeitet. Ab Dezember 2011 war er arbeitslos und bezog Hartz-IV-Leistungen. In seiner Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter verpflichtete er sich zu ... weiter lesen

Kassel (jur). Auch bei früheren Rauchern kann Krebs eine Berufskrankheit sein. Liegt der Nikotinkonsum schon mehr als zehn Jahre zurück, kann er als möglich Krankheitsursache gegebenenfalls sogar ganz zu vernachlässigen sein, wie aus einem [am Mittwoch, 27. September 2023, verkündeten] Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervorgeht (Az.: B 2 U 8/21 R). Wurde für einen Stoff keine Mindestbelastung festgelegt, dann gilt dieser laut BSG auch in kleineren Mengen als geeignet, eine Berufskrankheit zu verursachen. Der 1956 geborene Kläger hatte lange Jahre geraucht, hatte dies aber im Jahr 2000 aufgegeben. Von 1998 bis 2013 war er als Schweißer beschäftigt. Zur Rissprüfung von Schweißnähten verwendete er ... weiter lesen

Kassel (jur). Soziale Einrichtungen dürfen seelisch Kranke auch mit Geld zur Teilnahme an einem Arbeitstraining locken. Die Sozialhilfe darf den Kranken dieses Geld nicht indirekt wieder wegnehmen, indem sie es als Einkommen anrechnet, urteilte am Donnerstag, 28. Februar 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 12/11 R). Zur Begründung verwies es auf die therapeutische Eigenständigkeit der Wohlfahrtspflege. Der heute 44-jährige Kläger ist wegen einer seelischen Erkrankung nicht regulär arbeitsfähig. Daher bekommt er sogenannte Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe. Er wird in einer Einrichtung in Nordrhein-Westfalen betreut, die Mitglied im Paritätischen ... weiter lesen

Kassel (jur). Zulässige und gerechtfertigte Sterbehilfe schließt Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht aus. Das hat am Donnerstag, 4. Dezember 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zumindest für Fälle entschieden, in denen die hinterbliebene Person auch rechtlicher Betreuer war (Az.: B 2 U 18/13 R). Es setzte sich damit über den Wortlaut einer gesetzlichen Ausschlussklausel hinweg. Dieser gebe in diesem Punkt den Willen des Gesetzgebers nicht mehr wieder, erklärte der Unfallsenat des BSG zur Begründung. Konkret gab das BSG einer Witwe aus Berlin recht. Ihr damals 63-jähriger Mann war 2006 auf dem Heimweg von der Arbeit auf dem Fahrrad von einem ... weiter lesen

Kassel (jur). EU-Bürger müssen für ihren Anspruch auf Bürgergeld nicht ununterbrochen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nachweisen. Es reicht aus, dass sie sich einmal bei den Meldebehörden angemeldet und anschließend für mindestens fünf Jahre ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, urteilte am Mittwoch, 20. September 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Fall eines wohnsitzlosen Polen (Az.: B 4 AS 8/22 R). Nach den gesetzlichen Bestimmungen bekommen EU-Bürger während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts kein Bürgergeld. Auch Ausländer, die sich im Rahmen ihres Aufenthaltsrechts allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, können die Hilfeleistung nicht beanspruchen. Anders sieht dies ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Schreiben sich Studenten erstmalig für ein Studium ein, können sie bis Vorlesungsbeginn Arbeitslosengeld beanspruchen. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass sie im Zeitraum zwischen Einschreibung zum Studium und Vorlesungsbeginn dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Montag, 30. März 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 9 AL 148/13). Geklagt hatte eine arbeitslose Frau aus Gießen, die aufgrund ihrer früheren Beschäftigung als Sachbearbeiterin Arbeitslosengeld bezog. Als die Frau der Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, dass sie Betriebswirtschaft studieren wolle, hob die Behörde die ... weiter lesen

Essen (jur). Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen will Freiberuflern die Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Tätigkeit erleichtern und das damit verbundene Risiko absenken. Kündigen sie für den Neustart einen zwischenzeitlich aufgenommenen Job, muss die Bundesagentur für Arbeit jedenfalls einen Härtefall anerkennen, entschieden die Essener Richter in einem am Freitag, 20. Januar 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 9 AL 106/22 B ER). Daher sei die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zumindest auf sechs Wochen zu verkürzen. Der Kläger hatte 1972 erfolgreich eine Eventagentur gegründet. Wegen der coronabedingten Einschränkungen für öffentliche ... weiter lesen

Celle (jur). Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle hat die Gesundheitsfürsorge für minderjährige Flüchtlinge gestärkt. Nach deutschen Maßstäben notwendige medizinische Behandlungen dürfen ihnen „nur mit besonderer Begründung“ verweigert werden, entschied das LSG in einem am Donnerstag, 27. Juli 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 8 AY 16/23 B ER). Es gab damit dem Eilantrag eines heute 17-jährigen Jugendlichen aus Georgien statt. Er war 2022 mit seinen Eltern nach Deutschland gekommen und leidet unter einem sogenannten Phosphatdiabetes. Diese genetisch bedingte Erkrankung führt zu Kleinwuchs und zunehmenden Störungen des Knochenwachstums, etwa einer Deformation des Brustkorbs und schweren ... weiter lesen

Kassel (jur). In einer Behindertenwerkstatt arbeitende Kinder führen nicht zu einer Beitragsminderung für die freiwillig gesetzlich krankenversicherten Eltern. Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen sind selbst versicherungspflichtig, ein Freibetrag für die Beitragsbemessung der Eltern kommt daher nicht in Betracht, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 18. November 2015 in Kassel (Az.: B 12 KR 21/14 R). Es wies damit eine Mutter aus dem Ruhrgebiet ab. Ihr Ehemann ist Soldat und daher über die Beihilfe und privat krankenversichert. Die Mutter ist freiwillig gesetzlich versichert, zwei der drei gemeinsamen Kinder sind familienversichert. Der dritte Sohn arbeitet in einer Werkstatt ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Was sich neckt, das liebt sich – ist aber dabei grundsätzlich nicht unfallversichert. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 7. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: L 3 U 47/13). Es lehnte damit bei einem 27-jährigen Umschüler die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der 27-Jährige war im Rahmen einer beruflichen Umschulungsmaßnahme während einer nicht beaufsichtigten Unterrichtszeit aus dem Fenster im ersten Stock des Unterrichtsgebäudes gesprungen. Dabei floh er offenbar vor sechs Mitschülerinnen, die ihn mit einem Gummispritztier nass spritzten. Doch der Fenstersturz endete schmerzhaft. Der Mann ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 10.12.2019 zum Aktenzeichen S 22 R 6202/17 entschieden, dass derjenige keine Rente wegen Erwerbsminderung erhält, dessen Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt lediglich qualitativ für bestimmte Tätigkeiten, nicht aber quantitativ auf weniger als sechs Stunden täglich eingeschränkt ist. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die 1978 geborene Klägerin bezog seit Oktober 2015 eine befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Ihren Antrag auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung lehnte der beklagte Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Die Klägerin könne unter ... weiter lesen