Rechtsanwalt in Furth im Wald - Sozialrecht

Die Klägerin hatte mit der beklagten Versicherung einen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der Berufsunfähigkeit abgeschlossen. Im Antragsformular gab sie bei der Frage nach ambulanten ärztlichen Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen in den letzten fünf Jahren nur Verspannungen im Nackenbereich an, die ausgeheilt seien. In einer Anlage führte sie verschiedene Arztbesuche wegen Vorsorgeuntersuchung an mit dem Zusatz: "Es ergaben sich keine Befunde. Die Untersuchungen waren reine Vorsorgeuntersuchungen". Nicht angegeben hat die Klägerin Behandlungen durch einen Internisten, den Hausarzt, einen Neurologen und einen Orthopäden. Bei der internistischen Untersuchung war eine leichte Aortenklappeninsuffizienz festgestellt worden, ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Das alleinige Zustellen von Paketsendungen und das Fehlen von Mitarbeitern macht aus der Tätigkeit eines selbstständigen Paketzustellers noch keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Mittwoch, 8. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil vom 5. März 2015 entschieden (Az.: S 45 R 1190/14). Im konkreten Fall hatte ein bundesweit tätiger postunabhängiger Paketzustelldienst ein Leverkusener Subunternehmen mit der Paketzustellung beauftragt. Dieses Unternehmen beauftragte für die Zustellung ebenfalls eigene Subunternehmer. In einem Fall beantragte die Firma bei der Rentenversicherung die Überprüfung, ob eine ... weiter lesen

Kassel (jur). Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht in eine vorgezogene Rente mit hohen Abschlägen drängen, wenn sie schon vier Monate später eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte bekommen könnten. Ein Antrag auf die Abschlags-Rente wäre dann „unbillig“, urteilte am Donnerstag, 9. August 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 1/18 R). Es rettete damit einem Mann aus Neubrandenburg seine abschlagsfreie Rente. Anspruch darauf hatte er im Dezember 2017, vier Monate nach seinem 63. Geburtstag. Jobcenter forderte Antrag auf vorgezogene Altersrente Mindestalter für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war ... weiter lesen

Das Sozialgericht Speyer hat am 31.07.2020 zum Aktenzeichen S 1 AL 134/20 entschieden, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden kann. Aus der Pressemitteilung des SG Speyer vom 30.07.2020 ergibt sich: Das SG Speyer hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von Kurzarbeitergeld für einen UG-Geschäftsführer eines Tourismus- und Sportunternehmens zu entscheiden, welches aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist. Die Antragsgegnerin vertrat die Auffassung, Kurzarbeitergeld könne für ... weiter lesen

Das Sozialgericht Düsseldorf gab einem 38-jährigen Kläger mit seiner Klage gegen das Jobcenter recht, welches geltend machte, er habe seine Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt. Der an einem Asperger-Syndrom leidende Düsseldorfer verkaufte 2010 eine Eigentumswohnung zum Preis von 136.000,00 Euro. 2012 stellt er beim Jobcenter einen Leistungsantrag. Er würde nur noch über 4.000,00 Euro verfügen. Er habe 40.000,00 Euro für die Einrichtung seiner Mietwohnung verbraucht und den Rest im Laufe der Zeit ausgegeben. Das Jobcenter bewilligte Grundsicherungsleistungen. Zugleich stellte es fest, dass der Kläger die ihm bewilligten Leistungen zu ersetzen habe. Er ... weiter lesen

München (jur). Wer sich weigert, der Polizei seine Personalien anzugeben, muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Mit einem am Montag, 23. April 2018, bekanntgegebenen Urteil verhängte das Amtsgericht München eine Strafe von 100 Euro gegen einen Hotelier (1120 OWi 273 Js 207051/17). Schweigen, so fasst die Pressestelle des Gerichts zusammen, ist eben nicht immer Gold, sondern kann auch Silber kosten. Im konkreten Fall war es zu einem Streit des Hoteliers mit einem Gast gekommen. Der hatte über das Internet gebucht und bereits gezahlt und verlangte sein Geld zurück. Schließlich rief der Gast die Polizei. Hotelier verweigerte Auskunft über Personalien Gegenüber den ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Beim Geld und mitunter bei einer Heirat hört der Spaß auf. Denn heiratet eine Witwe erneut, diesmal als „Urlaubsspaß“ in Las Vegas, geht damit ein bislang bestehender Anspruch auf eine Witwenrente verloren, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Montag, 6. Februar 2017 veröffentlichten Urteil (Az.: L 13 R 923/16). Wird die Wiederheirat der Rentenversicherung nicht mitgeteilt, muss eine weiter gezahlte Witwenrente wieder zurückerstattet werden, so die Stuttgarter Richter. Damit muss eine 76-jährige Witwe aus dem Raum Stuttgart rund 71.000 Euro an erhaltener Witwenrente an die Deutsche Rentenversicherung zurückzahlen. Als der ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Blinde können nicht auf Krankenkassenkosten einen Blindenhund aus einer beliebigen Blindenführhundeschule beanspruchen. Sie können das Tier nur aus Hundeschulen auswählen, mit denen die Krankenkasse auch einen Versorgungsvertrag hat, stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 22. Mai 2014 klar (Az.: L 8KR 308/10). Damit muss ein Blinder aus dem Raum Frankfurt/Main seiner Krankenkasse 6.644 Euro für seinen neuen Blinden zurückerstatten. Der Mann hatte seinen ersten Blindenführhund von einer Hundeschule auf der Insel Reichenau am Bodensee erhalten. Die Krankenkasse hatte hierfür auch die gesamten Kosten ... weiter lesen

Fulda (jur). Wird ein auf Pflege angewiesener Behinderter rund um die Uhr ambulant von Familienangehörigen zu Hause gut versorgt, darf die Sozialhilfe wegen der zu tragenden Kosten nicht pauschal auf eine Heimunterbringung verweisen. Denn ist im Einzelfall die stationäre Unterbringung wegen negativer Auswirkungen auf die Gesundheit unzumutbar, muss der Sozialhilfeträger die Kosten des Persönlichen Budgets für die ambulante 24-Stunden-Pflege übernehmen, entschied das Sozialgericht Fulda in einem am Mittwoch, 9. Mai 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 7 SO 73/16). Konkret ging es um einen mittlerweile 28-jährigen Kläger, der infolge eines Verkehrsunfalls im Jahr 2012 ein massives ... weiter lesen

Kassel (jur). Wenn Behinderte einen höheren Grad der Behinderung (GdB) anerkannt haben wollen, müssen sie auch die entsprechenden Nachweise einreichen. Andernfalls können die je nach Landesrecht unterschiedlichen Behörden den Antrag wegen fehlender Mitwirkung ablehnen, urteilte am 16. Dezember 2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 9 SB 3/13 R). Es wies damit eine Frau aus dem südlichen Baden ab. Sie hatte beantragt, ihren GdB auf 50 zu erhöhen, weil ein chronisches Meniskusleiden hinzugetreten sei. Trotz mehrfacher Aufforderung reichte die Frau aber nicht die entsprechenden ärztlichen Unterlagen ein. Das hier zuständige Landratsamt lehnte den Antrag daher wegen fehlender ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 31.01.2020 zum Aktenzeichen S 7 R 6998/17 entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben hat, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Es sei nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine mangelnde Grundausstattung des Arbeitsplatzes auszugleichen, so das Sozialgericht. Der Kläger ist als Postbote in der Poststelle eines Unternehmens tätig, seit er die ursprüngliche Tätigkeit aufgrund ... weiter lesen

Kassel (jur). Empfänger einer Erwerbsminderungsrente können Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn sie mit einem Arbeitslosen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das hat am Mittwoch, 28. November 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az.: B 4 AS 46/17 R). Es gab damit einer Frau in Delmenhorst recht. Sie erhält eine Erwerbsminderungsrente und lebt mit ihrem Ehemann zusammen, der arbeitslos ist. Jobcenter muss Sozialgeld zahlen Das Jobcenter Delmenhorst bewilligte dem Ehemann daher Hartz-IV-Leistungen, der Frau aber nicht. Die Erwerbsminderungsrente schließe dies aus. Doch das Jobcenter muss der Frau ein sogenanntes Sozialgeld zahlen, um die Erwerbsminderungsrente ... weiter lesen