Rechtsanwalt in Herrenberg - Sozialrecht

Bewusst oder unbewusst – in vielen Unternehmen, insbesondere in Branchen wie der Gastronomie, im Bau-, Transport- und Reinigungsgewerbe, aber auch in vielen anderen Bereichen ist eine Vielzahl sogenannter Scheinselbstständige tätig. Was zum einen dem Beschäftigen oftmals entgegenkommen, zum anderen dem Unternehmen Kosten sparen soll, kann sich im Endeffekt zu einer erheblichen Kostenfalle für den Unternehmer, unter Umständen verbunden mit strafrechtlichen Konsequenzen, entwickeln. Was bedeutet „Scheinselbstständigkeit“? Scheinselbstständige sind Beschäftigte eines Betriebs oder Unternehmens, die als Auftragnehmer durch vertragliche Vereinbarung mit dem Unternehmer ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wollen behinderte Kinder nicht die vom staatlichen Schulamt zugewiesene öffentliche, sondern lieber eine private Schule besuchen, dann müssen sie selbst für die höheren Fahrtkosten aufkommen. Das hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 31. Dezember 2014, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 1 SO 515/14). Es wies damit einen Jungen mit Down-Syndrom und einem Herzfehler aus Karlsruhe ab. Im Herbst 2011 wies das Schulamt dem damals Sechsjährigen einen Platz an einer Sonderschule für geistig Behinderte zu. Die Eltern schickten ihren Sohn aber auf eine integrative Waldorfschule. Die Sozialhilfe übernahm die Kosten für einen Schulbegleiter. ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Aus der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung des Ex können geschiedene Ehegatten keine höheren Leistungen beanspruchen als noch zu Lebzeiten des ehemaligen Partners. Eine zu Lebzeiten vereinbarte Begrenzung schlägt daher auch auf die Hinterbliebenenversorgung durch, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 18. August 2017, veröffentlichten Leitsatzbeschluss entschied (Az.: XII 486/15). Im konkreten Fall war die Ehe 2001 nach 30 Jahren geschieden worden. Ein Jahr später heiratete der Mann erneut. Als die Ex-Ehefrau in Rente ging, leitete sie 2009 ein Verfahren für den sogenannten Versorgungsausgleich ein. Dabei werden die während der Ehe ... weiter lesen

Kassel (jur). Elterngeld muss auf Hartz-IV-Leistungen mindernd angerechnet werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 1. Dezember 2016, verkündeten Urteil entschieden und die seit 2011 geltende entsprechende gesetzliche Vorschrift als verfassungsgemäß angesehen (Az.: B 14 AS 28/15 R). Der 14. BSG-Senat schloss sich damit der Rechtsprechung des ebenfalls für das Arbeitslosengeld II zuständigen 4. BSG-Senats an. Geklagt hatte eine sechsköpfige Familie aus Halle, die Hartz-IV-Leistungen erhielt. Als die Mutter 2011 ihr viertes Kind zur Welt brachte, bekam sie monatlich 150 Euro Elterngeld. Das Basiselterngeld beträgt zwar 300 Euro, hier hatte die Mutter ... weiter lesen

Kein Anspruch gegen Versicherung auf Kostenerstattung einer zweiten künstlichen Befruchtung nach erfolgreicher Erstbehandlung Informationen zum Sachverhalt: Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenversicherung erneut Erstattung von Behandlungskosten für eine weitere homologe Insemination, nachdem sie bereits in den Jahren 1999/2000 erfolgreich zur Überwindung einer so genannten sekundären Sterilität in gleicher Weise behandelt wurde und eine gesunde Tochter zur Welt gebracht hatte. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg: Der für Versicherungsfragen zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat der Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Coburg keine ... weiter lesen

München (jur). Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht im selben Maße steuerbegünstigt wie Spenden an im Land- oder Bundestag vertretene Parteien. Die Chancengleichheit der Wählervereinigung auf kommunaler Ebene wird dadurch nicht verletzt, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 12. Juli 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: X R 55/14). Im konkreten Fall war der aus dem Raum Düsseldorf stammende Kläger Vorsitzender einer im Kreistag vertretenen Wählervereinigung. Im Streitjahr 2011 spendete er seiner Wählervereinigung 3.226 Euro. Das Finanzamt gewährte ihm hierfür eine Steuerermäßigung in Höhe von 825 Euro ... weiter lesen

Kassel (jur). Behinderte Schulkinder können grundsätzlich die Kostenerstattung für einen notwendigen Schulbegleiter beanspruchen. Solange der Schulbegleiter lediglich „unterstützende Hilfen“ bietet, ist die Sozialhilfe und nicht die Schule zuständig, urteilte am Freitag, 9. Dezember 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 8/15 R). Damit können sich Kommunen nicht vor den Kosten der sogenannten Inklusion drücken. Konkret ging es um eine geistig behinderte Schülerin mit Down-Syndrom, die mit Billigung des Schulamtes nicht in einer Sonderschule beschult wurde, sondern eine Regel-Grundschule besuchen konnte. Dort wurde sie gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern ... weiter lesen

Ist die Verordnung von „Viagra“ aus medizinischen Gründen erfolgt, kann die Krankenversicherung ihrem Versicherungsnehmer nicht entgegenhalten, die Einnahme des Mittels und die Ausübung des Geschlechtsverkehrs seien wegen seiner Kreislauferkrankung zu gefährlich. Der Kläger nimmt die Beklagte, eine private Krankenversicherung, auf Erstattung der Kosten für „Viagra“ in Anspruch. Er leidet an einer koronaren Herzkrankheit, die bereits zu einem Infarkt geführt hat. Nach den vom Gericht eingeholten medizinischen Gutachten hat diese Grunderkrankung zu einer sogenannten erektilen Dysfunktion geführt. Beruht die Potenzstörung damit auf einer Krankheit, ist sie also nicht lediglich altersbedingt, stellt sie eine Gesundheitsstörung dar. ... weiter lesen

Essen (jur). Teilnehmer am Hochschulsport sind grundsätzlich unfallversichert. Das gilt auch für von der eigenen Uni veranstalteten Turniere und auch dann, wenn ein solches Turnier nur einmal im Jahr stattfindet, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 23. Mai 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 17 U 182/13). Die Unfallkasse hat hiergegen allerdings bereits Revision beim Bundessozialgericht eingelegt. Im konkreten Fall geht es um das „Nikolausturnier“, das seit über 50 Jahren alljährlich von der Universität Münster veranstaltet wird. Mit über 2.000 Teilnehmern ist dies nach Angaben der Uni die größte ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Kann nur ein höherwertiges, teures Hörgerät eine Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen, muss die Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich voll übernehmen. Die Kasse darf den Versicherten dann nicht auf den geringeren Festbetrag verweisen, den sie üblicherweise für Hörgeräte gewährt, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 4. September 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: L 8 KR 352/11). Geklagt hatte ein 51-jähriger Verwaltungsfachangestellter aus Nordhessen. Der Mann ist nahezu taub und benötigte ein neues Hörgerät. Der Hörgeräteakustiker empfahl ihm ein Gerät, ... weiter lesen

Kassel (jur). Krankenkassen müssen für behinderte Menschen nur deren grundlegende Mobilitätsbedürfnisse im Nahbereich ihrer Wohnung sicherstellen. Die Finanzierung eines Autoschwenksitzes, welches die Mitfahrt in einem Auto und damit die soziale Kontaktpflege ermöglichen soll, muss die Krankenkasse dagegen nicht leisten, urteilte am Mittwoch, 25. Februar 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 KR 13/13 R). Damit scheiterte ein über 80 Jahre alter Mann aus dem Raum Münster mit seiner Klage vor den obersten Sozialrichtern. Er hatte seine schwer pflegebedürftige, gehbehinderte und an Demenz leidende, mittlerweile verstorbene Ehefrau tagtäglich gepflegt und beaufsichtigt. ... weiter lesen

Mainz/Berlin (DAV). Einem Empfänger von Hartz IV-Leistungen dürfen keine Tätigkeiten zugewiesen werden, die eine besondere berufliche Qualifikation erfordern. Dazu gehört auch die selbständige Kinder- und Seniorenbetreuung, sofern der Betroffene keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstige ausreichende Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. April 2015 (AZ: L 3 AS 99/15 B ER). Ein ehemaliger Bankkaufmann übt eine selbständige Nebentätigkeit als Versicherungsmakler aus. Daneben bezieht er mit seiner Familie seit ... weiter lesen