Rechtsanwalt in Höxter - Sozialrecht

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 7. Februar 2002: 1) Auf die Revision der Beklagten wurden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben; die Klage wurde abgewiesen. Die pauschal versteuerten Vorteile der kostenlosen Kontenführung sind (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs 1 SGB IV. Nach der Arbeitsentgelt-Verordnung (ArEV) sind sie nicht vom Arbeitsentgelt ausgenommen. Sie gehören zum einmalig gezahlten Arbeitsentgelt iS des § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 ArEV und des § 23a Abs 1 Satz 1 SGB IV. Denn sie werden nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum (Monat) gezahlt, sondern hängen im Wesentlichen nur vom Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses überhaupt ab. Die ... weiter lesen

Kassel (jur). Behinderte, die ein Ausbildungsgeld von der Bundesagentur für Arbeit bekommen, haben keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Vom gesetzlichen Leistungsausschluss für Auszubildende werden auch behinderte Auszubildende erfasst, urteilte am Mittwoch, 6. August 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 55/13 R). Studenten und Auszubildende sind von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen, wenn ihre Ausbildung durch Bafög oder andere staatliche Hilfen gefördert werden kann. Geklagt hatten eine Mutter und ihre im Streitzeitraum 19 bis 20 Jahre alte schwerbehinderte Tochter. Die Tochter machte in einem Berufsbildungswerk eine Ausbildung zur ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Bezieher können für eine Reisepassverlängerung kein extra Geld vom Jobcenter verlangen. Dies gilt selbst dann, wenn ausländische Langzeitarbeitslose für eine Passverlängerung mehr zahlen müssen als Deutsche, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem am Samstag, 18. Oktober 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: S 8 AS 855/13). Die Aufwendungen für die neuen Ausweispapiere müssen damit aus dem regulären Hartz-IV-Regelsatz angespart werden. Geklagt hatte ein italienischer Hartz-IV-Bezieher. Der Mann musste sich einen neuen - biometrischen - Reisepass beschaffen. Dafür musste er seine Fingerabdrücke im italienischen Generalkonsulat ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Erleiden Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit auf der Toilette einen Unfall, stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Dies gilt nicht nur für die Toilette an sich, sondern auch für die gesamten betrieblichen Toilettenräume, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Freitag, 21. August 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: L 6 U 526/13). Denn das Verrichten der Notdurft sei eine Verrichtung, die eigenen Interessen und nicht dem Arbeitgeberinteresse dient. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greife erst wieder, wenn der Beschäftigte die Außentür der Toilettenräume durchschritten hat. Im konkreten Fall ging es um den Unfall einer ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 07.04.2020 zum Aktenzeichen S 17 R 3900/18 entschieden, dass ohne einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für mindestens 150 Tage kein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines „fish-spa“ als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Klägerin begehrte von der beklagten Rentenversicherung einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines „fish-spa“ als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Andere Teilhabeleistungen lehnte sie ausdrücklich ab. Eine Auslegung des Antrags der vertretenen Klägerin dahingehend, dass irgendeine ... weiter lesen

Kassel (jur). Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht in eine vorgezogene Rente mit hohen Abschlägen drängen, wenn sie schon vier Monate später eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte bekommen könnten. Ein Antrag auf die Abschlags-Rente wäre dann „unbillig“, urteilte am Donnerstag, 9. August 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 1/18 R). Es rettete damit einem Mann aus Neubrandenburg seine abschlagsfreie Rente. Anspruch darauf hatte er im Dezember 2017, vier Monate nach seinem 63. Geburtstag. Jobcenter forderte Antrag auf vorgezogene Altersrente Mindestalter für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Das alleinige Zustellen von Paketsendungen und das Fehlen von Mitarbeitern macht aus der Tätigkeit eines selbstständigen Paketzustellers noch keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Mittwoch, 8. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil vom 5. März 2015 entschieden (Az.: S 45 R 1190/14). Im konkreten Fall hatte ein bundesweit tätiger postunabhängiger Paketzustelldienst ein Leverkusener Subunternehmen mit der Paketzustellung beauftragt. Dieses Unternehmen beauftragte für die Zustellung ebenfalls eigene Subunternehmer. In einem Fall beantragte die Firma bei der Rentenversicherung die Überprüfung, ob eine ... weiter lesen

Kassel. Eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) kann jedenfalls bei Rettungssanitätern als Berufskrankheit anerkannt werden. Das entschied am Donnerstag, 22. Juni 2023, der Unfallsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 11/20 R). Erstmals erkannte er damit eine psychische Erkrankung als Berufskrankheit an. In neuer Rechtsprechung stützte sich das BSG dabei auf internationale Klassifizierungsschlüssel für Krankheiten. Den konkreten Fall verwies es allerdings an die Vorinstanz zurück. Geklagt hatte ein früherer Rettungssanitäter beim Roten Kreuz im Landkreis Esslingen bei Stuttgart. Er war 2016 zusammengebrochen. Anschließend wurde eine PTBS diagnostiziert. Diese Erkrankung bedeutet, dass sich Bilder, ... weiter lesen

Celle (jur). Ein Jobcenter muss nur Unterkunftskosten für eine tatsächlich genutzte Wohnung übernehmen. Hält sich ein Hartz-IV-Bezieher vorrangig in der Wohnung seiner Partnerin auf, besteht kein Anspruch, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 31. Januar 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: L 11 AS 1138/16 B ER). Im konkreten Fall ging es um die Übernahme der Unterkunftskosten eines im Landkreis Göttingen gemeldeten Hartz-IV-Beziehers. Seit März 2016 nahm der Hartz-IV-Aufstocker an einer vom Jobcenter geförderten Maßnahme teil. Dazu gehörte auch ein Praktikum in einem 67 Kilometer entfernten Friseursalon. Das ... weiter lesen

Bautzen (jur). Abschiebungen von Flüchtlingen nach Ungarn sind wegen gravierender Mängel im dortigen Asylsystem unzulässig. Asylsuchende müssen in Ungarn nicht nur mit Inhaftierung in den eigens eingerichteten Transitzonen rechnen, ihnen droht auch die Abschiebung nach Serbien, ohne dass ihr Asylantrag inhaltlich geprüft wird, entschied am Dienstag, 6. Juni 2017, das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen (Az.: 4 A 584/16.A). Damit bekam ein irakischer Asylbewerber recht. Der Mann war über Serbien und Ungarn nach Deutschland geflohen und hatte hier einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Antrag ab und wies darauf hin, dass ... weiter lesen

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Karrierechancen von Menschen mit mittlerem Behinderungsgrad verbessert. Wenn sie nur mit Behindertenausweis eine bestimmte Stelle erlangen können, haben sie Anspruch auf eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten, wie das BSG in einem am Dienstag, 7. Oktober 2014, veröffentlichten Grundsatzurteil entschied (Az.: B 11 AL 4/14 R). Das Grundrecht auf Berufsfreiheit umfasse auch für Behinderte nicht nur „irgendeine“ Tätigkeit, sondern ebenso ihr berufliches Fortkommen, so das BSG zur Begründung. Es gab damit einer Frau aus Hamburg recht. Wegen einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung hat sie einen Behinderungsgrad von 30 ... weiter lesen

München (jur). Wer sich weigert, der Polizei seine Personalien anzugeben, muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Mit einem am Montag, 23. April 2018, bekanntgegebenen Urteil verhängte das Amtsgericht München eine Strafe von 100 Euro gegen einen Hotelier (1120 OWi 273 Js 207051/17). Schweigen, so fasst die Pressestelle des Gerichts zusammen, ist eben nicht immer Gold, sondern kann auch Silber kosten. Im konkreten Fall war es zu einem Streit des Hoteliers mit einem Gast gekommen. Der hatte über das Internet gebucht und bereits gezahlt und verlangte sein Geld zurück. Schließlich rief der Gast die Polizei. Hotelier verweigerte Auskunft über Personalien Gegenüber den ... weiter lesen