Rechtsanwalt in Kronberg - Sozialrecht

Kassel (jur). Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht in eine vorgezogene Rente mit hohen Abschlägen drängen, wenn sie schon vier Monate später eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte bekommen könnten. Ein Antrag auf die Abschlags-Rente wäre dann „unbillig“, urteilte am Donnerstag, 9. August 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 1/18 R). Es rettete damit einem Mann aus Neubrandenburg seine abschlagsfreie Rente. Anspruch darauf hatte er im Dezember 2017, vier Monate nach seinem 63. Geburtstag. Jobcenter forderte Antrag auf vorgezogene Altersrente Mindestalter für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Blinde können nicht auf Krankenkassenkosten einen Blindenhund aus einer beliebigen Blindenführhundeschule beanspruchen. Sie können das Tier nur aus Hundeschulen auswählen, mit denen die Krankenkasse auch einen Versorgungsvertrag hat, stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 22. Mai 2014 klar (Az.: L 8KR 308/10). Damit muss ein Blinder aus dem Raum Frankfurt/Main seiner Krankenkasse 6.644 Euro für seinen neuen Blinden zurückerstatten. Der Mann hatte seinen ersten Blindenführhund von einer Hundeschule auf der Insel Reichenau am Bodensee erhalten. Die Krankenkasse hatte hierfür auch die gesamten Kosten ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe hat das Recht pflegebedürftiger Menschen auf freie Wahl ihrer Pflegeeinrichtungen gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 31. Dezember 2014, veröffentlichten Urteil müssen sie nicht das günstigste angemessene Heim wählen; vielmehr muss die Sozialhilfe auch Mehrkosten tragen, solange sie unter 20 Prozent liegen (Az.: S 1 SO 750/14). Damit gab das SG einem Pflegebedürftigen aus Karlsruhe recht. Der heute 65-Jährige hat eine schwere Intelligenzminderung und gilt wegen verschiedener Krankheiten als Schwerbehindert mit einem Grad von 100. Seit 2005 ist er in einer Vollstationären Einrichtung untergebracht. Nach Einschätzung der ... weiter lesen

Kassel (jur). Pflegebedürftige und pflegende Angehörige können künftig leichter auch im Ausland gemeinsam Urlaub machen. Die Pflegekassen müssen auch dort eine sogenannte Ersatz- oder Verhinderungspflege bezahlen, urteilte am Mittwoch, 20. April 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 P 4 /14 R). Eine ungleiche Behandlung eines Urlaubs im Inland und im Ausland sei sachlich nicht gerechtfertigt. Die Verhinderungs- oder Ersatzpflege soll die Pflegebereitschaft Angehöriger fördern und ihnen auch mal die Möglichkeit eines Urlaubs ermöglichen. Anspruch auf eine Ersatzpflege besteht auch, wenn die Pflege des Familienmitglieds wegen Krankheit oder aus anderen ... weiter lesen

Berlin (jur). Haben Mütter ihr vor 1992 geborenes Kind erst ab dem 14. Lebensmonat erzogen, gehen sie bei der Mütterrente leer aus. Die gesetzlichen Vorschriften setzen für den Erhalt des Rentenzuschlags die Kindererziehung im 13. Lebensmonat voraus, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 17. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 17 R 473/15). Ungerechtigkeiten in Zusammenhang mit dieser gesetzlichen Stichtagsregelung müssen mit „Blick auf die allgemeine Praktikabilität der pauschalierenden Regelung in Kauf genommen werden“, so die Berliner Richter in ihrem Urteil vom 29. Juni 2015. Die „Mütterrente“ ist Teil eines von der schwarz-roten Bundesregierung ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Erleiden Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit auf der Toilette einen Unfall, stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Dies gilt nicht nur für die Toilette an sich, sondern auch für die gesamten betrieblichen Toilettenräume, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Freitag, 21. August 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: L 6 U 526/13). Denn das Verrichten der Notdurft sei eine Verrichtung, die eigenen Interessen und nicht dem Arbeitgeberinteresse dient. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greife erst wieder, wenn der Beschäftigte die Außentür der Toilettenräume durchschritten hat. Im konkreten Fall ging es um den Unfall einer ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wollen behinderte Kinder nicht die vom staatlichen Schulamt zugewiesene öffentliche, sondern lieber eine private Schule besuchen, dann müssen sie selbst für die höheren Fahrtkosten aufkommen. Das hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 31. Dezember 2014, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 1 SO 515/14). Es wies damit einen Jungen mit Down-Syndrom und einem Herzfehler aus Karlsruhe ab. Im Herbst 2011 wies das Schulamt dem damals Sechsjährigen einen Platz an einer Sonderschule für geistig Behinderte zu. Die Eltern schickten ihren Sohn aber auf eine integrative Waldorfschule. Die Sozialhilfe übernahm die Kosten für einen Schulbegleiter. ... weiter lesen

Mainz (jur). Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz hat den Sozialhilfeträgern die Rückforderung von Leistungen für verstorbene Heimbewohner erleichtert. Eine Rückforderung von den Erben ist ohne nähere Begründung bis zu dem Betrag und Kostenanteil möglich, der dem jeweiligen Erbteil entspricht, heißt es in einem am Dienstag, 21. April 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: L 5 SO 185/14). Unter bestimmten Voraussetzungen unterstützt die Sozialhilfe Heimbewohner auch dann, wenn sie noch ein Vermögen haben. Geht das so verschonte Vermögen nach dem Tod des Heimbewohners auf die Erben über, müssen diese aber die geleistete Sozialhilfe ... weiter lesen

Detmold (jur). Im betreuten Wohnen lebende Pflegebedürftige können keine Verhinderungspflege beanspruchen, nur weil normalerweise am Wochenende und Feiertagen die Eltern die Pflege übernehmen. Selbst wenn die Eltern verhindert sind, kann die pflegebedürftige Person immer noch im betreuten Wohnen gepflegt werden, stellte das Sozialgericht Detmold in einem am Donnerstag, 7. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: S 6 P 144/17). Die Pflegekasse müsse daher auch nicht eine aushäusige Verhinderungspflege in Form eines betreuten Urlaubs finanzieren. Die Verhinderungs- oder Ersatzpflege soll die Pflegebereitschaft Angehöriger fördern und ihnen auch mal einen Urlaub ermöglichen. ... weiter lesen

Kassel (jur). Der Aufwand für die sogenannte parenterale Ernährung Pflegebedürftiger durch Infusionen direkt in eine Vene kann zu mehr Pflegegeld führen. Die hierfür aufgewandte Zeit ist bei der Pflegeeinstufung mit zu berücksichtigen, wie am 8. Oktober 2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 3 P 4/13 R). Damit hat ein heute 14-jähriger Junge aus Rheinland-Pfalz Aussicht auf mehr Geld von der Pflegeversicherung. Im Alter von vier Jahren waren bei ihm immer wieder die Zellen ganzer Darmteile abgestorben. Diese sogenannte Darmnekrose musste mehrfach operiert werden. Weil sein Darm nun nur noch sehr kurz ist, nimmt er kaum noch Nährstoffe auf. Daher nimmt der ... weiter lesen

Kassel (jur). Behinderte, die ein Ausbildungsgeld von der Bundesagentur für Arbeit bekommen, haben keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Vom gesetzlichen Leistungsausschluss für Auszubildende werden auch behinderte Auszubildende erfasst, urteilte am Mittwoch, 6. August 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 55/13 R). Studenten und Auszubildende sind von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen, wenn ihre Ausbildung durch Bafög oder andere staatliche Hilfen gefördert werden kann. Geklagt hatten eine Mutter und ihre im Streitzeitraum 19 bis 20 Jahre alte schwerbehinderte Tochter. Die Tochter machte in einem Berufsbildungswerk eine Ausbildung zur ... weiter lesen

Kassel (jur). Empfänger einer Erwerbsminderungsrente können Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn sie mit einem Arbeitslosen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das hat am Mittwoch, 28. November 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az.: B 4 AS 46/17 R). Es gab damit einer Frau in Delmenhorst recht. Sie erhält eine Erwerbsminderungsrente und lebt mit ihrem Ehemann zusammen, der arbeitslos ist. Jobcenter muss Sozialgeld zahlen Das Jobcenter Delmenhorst bewilligte dem Ehemann daher Hartz-IV-Leistungen, der Frau aber nicht. Die Erwerbsminderungsrente schließe dies aus. Doch das Jobcenter muss der Frau ein sogenanntes Sozialgeld zahlen, um die Erwerbsminderungsrente ... weiter lesen