Rechtsanwalt in Merseburg - Sozialrecht

Kassel (jur). Haben Hartz-IV-Bezieher für die Untervermietung eines Teils ihrer Wohnung keine Mietzahlung erhalten, darf das Jobcenter nicht so tun, als ob doch Geld geflossen ist. Eine Kürzung der Hartz-IV-Leistung wegen „fiktiver Einnahmen“ ist nicht erlaubt, urteilte am Donnerstag, 29. November 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 161/11 R). Die Behörde könne nur tatsächlich zugeflossene Einnahmen auf Hartz-IV-Leistungen mindernd anrechnen, so der 14. Senat. Denn nur diese könnten den konkreten Bedarf des Arbeitslosen decken. Geklagt hatte ein Hartz-IV-Bezieher aus dem Kreis Pinneberg in Schleswig-Holstein. Das Jobcenter hatte den Mann aufgefordert, seine ... weiter lesen

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Anspruch arbeitsloser EU-Bürger auf Sozialhilfe bekräftigt. Nach einem am Mittwoch, 20. Januar 2016, verkündeten Urteil kann im Einzelfall ein solcher Anspruch auch schon vor einem sechsmonatigen Aufenthalt entstehen, etwa wenn EU-Bürger aus gesundheitlichen Gründen ohnehin nicht ausgewiesen werden können (Az.: B 14 AS 35/15 R). Grundsätzlich ergebe sich der Anspruch „aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ und der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Asylbewerberleistungen (Urteil vom 9. Oktober 2010, Az.: 1 BvL 1/09). Danach bestehe ein Anspruch ... weiter lesen

Das Sozialgericht Düsseldorf gab einem 38-jährigen Kläger mit seiner Klage gegen das Jobcenter recht, welches geltend machte, er habe seine Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt. Der an einem Asperger-Syndrom leidende Düsseldorfer verkaufte 2010 eine Eigentumswohnung zum Preis von 136.000,00 Euro. 2012 stellt er beim Jobcenter einen Leistungsantrag. Er würde nur noch über 4.000,00 Euro verfügen. Er habe 40.000,00 Euro für die Einrichtung seiner Mietwohnung verbraucht und den Rest im Laufe der Zeit ausgegeben. Das Jobcenter bewilligte Grundsicherungsleistungen. Zugleich stellte es fest, dass der Kläger die ihm bewilligten Leistungen zu ersetzen habe. Er ... weiter lesen

Bewusst oder unbewusst – in vielen Unternehmen, insbesondere in Branchen wie der Gastronomie, im Bau-, Transport- und Reinigungsgewerbe, aber auch in vielen anderen Bereichen ist eine Vielzahl sogenannter Scheinselbstständige tätig. Was zum einen dem Beschäftigen oftmals entgegenkommen, zum anderen dem Unternehmen Kosten sparen soll, kann sich im Endeffekt zu einer erheblichen Kostenfalle für den Unternehmer, unter Umständen verbunden mit strafrechtlichen Konsequenzen, entwickeln. Was bedeutet „Scheinselbstständigkeit“? Scheinselbstständige sind Beschäftigte eines Betriebs oder Unternehmens, die als Auftragnehmer durch vertragliche Vereinbarung mit dem Unternehmer ... weiter lesen

München (jur). Turnierbridge muss vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden. Ebenso wie das Schachspiel fördert dieses wettkampfmäpig ausgeübte Kartenspiel „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch, 10. Mai 2017, veröffentlichten Urteilen (Az.: V R 69/14 und V R 70/14). Um Sport handele es sich bei Turnierbridge allerdings nicht. Im konkreten Fall wollte der Deutsche Bridge Verband e. V. Turnierbridge als gemeinnützig anerkennen und von der Körperschaftsteuer-Zahlung befreien lassen. Der Dachverband der deutschen Bridge-Vereine, dem 14 Regionalverbände und rund 500 ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wollen behinderte Kinder nicht die vom staatlichen Schulamt zugewiesene öffentliche, sondern lieber eine private Schule besuchen, dann müssen sie selbst für die höheren Fahrtkosten aufkommen. Das hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 31. Dezember 2014, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 1 SO 515/14). Es wies damit einen Jungen mit Down-Syndrom und einem Herzfehler aus Karlsruhe ab. Im Herbst 2011 wies das Schulamt dem damals Sechsjährigen einen Platz an einer Sonderschule für geistig Behinderte zu. Die Eltern schickten ihren Sohn aber auf eine integrative Waldorfschule. Die Sozialhilfe übernahm die Kosten für einen Schulbegleiter. ... weiter lesen

Essen (jur). Teilnehmer am Hochschulsport sind grundsätzlich unfallversichert. Das gilt auch für von der eigenen Uni veranstalteten Turniere und auch dann, wenn ein solches Turnier nur einmal im Jahr stattfindet, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 23. Mai 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 17 U 182/13). Die Unfallkasse hat hiergegen allerdings bereits Revision beim Bundessozialgericht eingelegt. Im konkreten Fall geht es um das „Nikolausturnier“, das seit über 50 Jahren alljährlich von der Universität Münster veranstaltet wird. Mit über 2.000 Teilnehmern ist dies nach Angaben der Uni die größte ... weiter lesen

Mönchengladbach, 24.11.2012 - Das deutsche Gesetz ist komplex und ausgesprochen umfangreich. Einem Rechtsanwalt allein ist es daher nicht möglich, alle Teilbereiche mit der gleichen Kompetenz abzudecken. Doch Kompetenz ist unerlässlich, will man sein Recht erfolgreich durchsetzen. Daher spezialisieren sich Rechtsanwälte auf einzelne Fachbereiche. Ist man auf der Suche nach rechtlichem Beistand, sollte man stets darauf achten, einen Rechtsanwalt zu wählen, der auf den entsprechen-den Fachbereich spezialisiert ist. Einen Fachanwaltstitel auf einem Rechtsgebiet führen zu dürfen erfordert die Erfüllung verschiede-ner Zusatzqualifikationen, sowohl im theoretisch als auch im praktischen Bereich. ... weiter lesen

Kassel (jur). Nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren müssen die Jobcenter auch Kosten erstatten, die Arbeitslosen gegenüber einem Sozialverband entstehen. Die Verbände dürfen entsprechende Gebühren in ihrer Satzung regeln, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 19. September 2014, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: B 14 AS 5/14 R). Voraussetzung ist danach lediglich, dass die Kosten nicht höher sind als die eines Anwalts. Damit gab das BSG einem Mitglied des Sozialverbands VdK recht. Der Arbeitslose war erfolgreich gegen Sanktionen des Jobcenters Landkreis Ravensburg vorgegangen. In dem Widerspruchsverfahren wurde er von der VdK Sozialrechtsschutz ... weiter lesen

München (jur). Wer sich weigert, der Polizei seine Personalien anzugeben, muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Mit einem am Montag, 23. April 2018, bekanntgegebenen Urteil verhängte das Amtsgericht München eine Strafe von 100 Euro gegen einen Hotelier (1120 OWi 273 Js 207051/17). Schweigen, so fasst die Pressestelle des Gerichts zusammen, ist eben nicht immer Gold, sondern kann auch Silber kosten. Im konkreten Fall war es zu einem Streit des Hoteliers mit einem Gast gekommen. Der hatte über das Internet gebucht und bereits gezahlt und verlangte sein Geld zurück. Schließlich rief der Gast die Polizei. Hotelier verweigerte Auskunft über Personalien Gegenüber den ... weiter lesen

Das Jobcenter darf nicht einfach die Zahlung von Leistungen für Unterkunft und Heizung verweigern, weil möglicherweise eine andere Behörde dafür aufkommen muss. Ein Hartz IV Empfänger arbeitete aufgrund einer psychischen Erkrankung in einer Werkstätte für Behinderte. Nachdem die ärztliche Begutachtungsstelle der deutschen Rentenversicherung festgestellt hatte, dass er nur drei Stunden pro Tag arbeiten kann, erhielt er keine Grundsicherungsleistungen mehr für Unterkunft und Heizung. Das Jobcenter begründete dies im Bescheid damit, dass er aufgrund dessen nicht erwerbsfähig sei. Deshalb dürfe er auch kein Kosten für Unterkunft und Heizung von der Jobagentur ... weiter lesen

Kassel (jur). Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht in eine vorgezogene Rente mit hohen Abschlägen drängen, wenn sie schon vier Monate später eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte bekommen könnten. Ein Antrag auf die Abschlags-Rente wäre dann „unbillig“, urteilte am Donnerstag, 9. August 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 1/18 R). Es rettete damit einem Mann aus Neubrandenburg seine abschlagsfreie Rente. Anspruch darauf hatte er im Dezember 2017, vier Monate nach seinem 63. Geburtstag. Jobcenter forderte Antrag auf vorgezogene Altersrente Mindestalter für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war ... weiter lesen