Rechtsanwalt in Neukirchen - Sozialrecht

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Karrierechancen von Menschen mit mittlerem Behinderungsgrad verbessert. Wenn sie nur mit Behindertenausweis eine bestimmte Stelle erlangen können, haben sie Anspruch auf eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten, wie das BSG in einem am Dienstag, 7. Oktober 2014, veröffentlichten Grundsatzurteil entschied (Az.: B 11 AL 4/14 R). Das Grundrecht auf Berufsfreiheit umfasse auch für Behinderte nicht nur „irgendeine“ Tätigkeit, sondern ebenso ihr berufliches Fortkommen, so das BSG zur Begründung. Es gab damit einer Frau aus Hamburg recht. Wegen einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung hat sie einen Behinderungsgrad von 30 ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Opfer eines Exhibitionisten können wegen psychischer Folgeschäden keine staatliche Opferentschädigung beanspruchen. Die Entschädigung setzt einen unmittelbar auf den Körper zielenden gewaltsamen tätlichen Angriff voraus, ein solcher liege hier aber nicht vor, stellte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Dienstag, 17. März 2015, veröffentlichten Beschluss klar (Az.: L 6 VG 4102/13). Die Stuttgarter Richter wiesen damit die Berufung einer psychisch kranken Frau zurück. Die schwerbehinderte Klägerin hatte angegeben, dass sie nach zwei erlittenen sexuellen Übergriffen eine Posttraumatische Belastungsstörung bekommen habe. Sie ... weiter lesen

Fulda (jur). Wird ein auf Pflege angewiesener Behinderter rund um die Uhr ambulant von Familienangehörigen zu Hause gut versorgt, darf die Sozialhilfe wegen der zu tragenden Kosten nicht pauschal auf eine Heimunterbringung verweisen. Denn ist im Einzelfall die stationäre Unterbringung wegen negativer Auswirkungen auf die Gesundheit unzumutbar, muss der Sozialhilfeträger die Kosten des Persönlichen Budgets für die ambulante 24-Stunden-Pflege übernehmen, entschied das Sozialgericht Fulda in einem am Mittwoch, 9. Mai 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 7 SO 73/16). Konkret ging es um einen mittlerweile 28-jährigen Kläger, der infolge eines Verkehrsunfalls im Jahr 2012 ein massives ... weiter lesen

Kassel (jur). Die rund eine Million Hartz-IV-Empfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit bekommen keinen Zuschuss für einen teuren neuen Pass. Weder das Jobcenter noch die Sozialhilfe müssen dafür aufkommen, urteilte am Mittwoch, 12. September 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 33/17 R). Es wies damit einen Türken ab, dessen neuer Reisepass 217 Euro gekostet hatte. Der heut 52-Jährige hat nur die Türkische Staatsangehörigkeit. Er lebt aber bereits lange in Deutschland und verfügt mit einer Niederlassungserlaubnis über einen festen Aufenthaltstatus. Aus gesundheitlichen Gründen wurde er arbeitslos und erhält Hartz-IV-Leistungen vom ... weiter lesen

Das Sozialgericht Düsseldorf gab einem 38-jährigen Kläger mit seiner Klage gegen das Jobcenter recht, welches geltend machte, er habe seine Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt. Der an einem Asperger-Syndrom leidende Düsseldorfer verkaufte 2010 eine Eigentumswohnung zum Preis von 136.000,00 Euro. 2012 stellt er beim Jobcenter einen Leistungsantrag. Er würde nur noch über 4.000,00 Euro verfügen. Er habe 40.000,00 Euro für die Einrichtung seiner Mietwohnung verbraucht und den Rest im Laufe der Zeit ausgegeben. Das Jobcenter bewilligte Grundsicherungsleistungen. Zugleich stellte es fest, dass der Kläger die ihm bewilligten Leistungen zu ersetzen habe. Er ... weiter lesen

Braunschweig (jur). Hartz-IV-Bezieher müssen bei Entzug ihrer Fahrerlaubnis ihr Auto nicht unbedingt verkaufen. Das Gesetz sieht nicht vor, dass nur mit gültigem Führerschein ein Auto als Schonvermögen geltend gemacht werden kann, entschied das Sozialgericht Braunschweig in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11. Dezember 2018 (Az.: S 44 AS 1132/16). Maßgeblich sei, ob der Hartz-IV-Bezieher auch ohne Fahrerlaubnis eine Nutzungsmöglichkeit seines Autos belegen kann, etwa dass ein Bekannter ihn bei Bedarf mit dem Pkw fährt. Im konkreten Fall lebte der Kläger im Haus seiner Eltern. Als er 2016 auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen war, gab er beim zuständigen Jobcenter ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Bezieher können für eine Reisepassverlängerung kein extra Geld vom Jobcenter verlangen. Dies gilt selbst dann, wenn ausländische Langzeitarbeitslose für eine Passverlängerung mehr zahlen müssen als Deutsche, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem am Samstag, 18. Oktober 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: S 8 AS 855/13). Die Aufwendungen für die neuen Ausweispapiere müssen damit aus dem regulären Hartz-IV-Regelsatz angespart werden. Geklagt hatte ein italienischer Hartz-IV-Bezieher. Der Mann musste sich einen neuen - biometrischen - Reisepass beschaffen. Dafür musste er seine Fingerabdrücke im italienischen Generalkonsulat ... weiter lesen

Dortmund (jur). Blinde und sehbehinderte Menschen müssen ihr angespartes Blindengeld nicht zur Deckung der Kosten einer Heimunterbringung verwenden. Es würde eine „besondere Härte“ darstellen, wenn der Sozialhilfeträger das Blindengeld als einzusetzendes Vermögen heranziehen will, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 13. Februar 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: S 62 SO 133/16). Damit bekam ein stark sehbehinderter und geistig behinderter Mann aus Werl im Kreis Soest recht, der in einem Wohnheim lebt. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) kommt als Sozialhilfeträger für die Wohnheimkosten auf. Da der unter Betreuung stehende Sehbehinderte über ... weiter lesen

Kassel (jur). Russische Zusatzrenten für die „Teilnahme am Großen vaterländischen Krieg“ oder auch erhöhte Invalidenrenten für russische Weltkriegsveteranen gelten grundsätzlich Einkommen und mindern die deutsche Sozialhilfe. Renten für „Überlebende der Leningrader Blockade“ dürfen wegen ihres Entschädigungscharakters dagegen nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden, urteilte am Donnerstag, 30. Juni 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 3/15 R). Im entschiedenen Fall hatten ein in Duisburg lebender jüdischer, russischer Rentner sowie seine Cousine höhere Sozialhilfeleistungen von der Stadt beansprucht. Sie leben seit ... weiter lesen

Halle (jur). Kann ein Oberschenkelamputierter auf Stützen problemlos kurze Strecken zurücklegen, hat er keinen Anspruch auf Nutzung von Behinderten-Parkplätzen. Die Erteilung des Merkzeichens „aG“ für „außergewöhnliche Gehbehinderung“ und die damit verbundene Sonderparkberechtigung kann nur bei einem schwerst eingeschränkten Gehvermögen erteilt werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Mittwoch, 24. April 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: L 7 SB 29/10). Geklagt hatte ein Behinderter, bei dem ein Bein amputiert worden ist. Wegen seiner Behinderung verlangte er die Eintragung des Merkzeichens „aG“ in seinem ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Können in einer Wohngemeinschaft lebende schwerst Pflegebedürftige frei über den Anbieter von Betreuungs- und Pflegedienstleistungen bestimmen, gilt ihre Unterkunft nicht als „Heim“. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 17. Januar 2019, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: XII ZB 517/17). Er sprach damit einem Betreuer eine höhere Vergütung für seine Arbeit zu. Konkret ging es um einen schwerst Pflegebedürftigen aus Amberg in der Oberpfalz. Der Mann lebt mit anderen Pflegebedürftigen in einer betreuten Wohngemeinschaft. Gemeinsam haben sie entschieden, dass die Betreuungs- und Pflegedienstleistungen von ... weiter lesen

Kassel (jur). Behinderte Schulkinder können grundsätzlich die Kostenerstattung für einen notwendigen Schulbegleiter beanspruchen. Solange der Schulbegleiter lediglich „unterstützende Hilfen“ bietet, ist die Sozialhilfe und nicht die Schule zuständig, urteilte am Freitag, 9. Dezember 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 8/15 R). Damit können sich Kommunen nicht vor den Kosten der sogenannten Inklusion drücken. Konkret ging es um eine geistig behinderte Schülerin mit Down-Syndrom, die mit Billigung des Schulamtes nicht in einer Sonderschule beschult wurde, sondern eine Regel-Grundschule besuchen konnte. Dort wurde sie gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern ... weiter lesen