Rechtsanwalt in Oberhausen - Sozialrecht

Mainz (jur). Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz hat den Sozialhilfeträgern die Rückforderung von Leistungen für verstorbene Heimbewohner erleichtert. Eine Rückforderung von den Erben ist ohne nähere Begründung bis zu dem Betrag und Kostenanteil möglich, der dem jeweiligen Erbteil entspricht, heißt es in einem am Dienstag, 21. April 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: L 5 SO 185/14). Unter bestimmten Voraussetzungen unterstützt die Sozialhilfe Heimbewohner auch dann, wenn sie noch ein Vermögen haben. Geht das so verschonte Vermögen nach dem Tod des Heimbewohners auf die Erben über, müssen diese aber die geleistete Sozialhilfe ... weiter lesen

München (jur). Wer sich weigert, der Polizei seine Personalien anzugeben, muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Mit einem am Montag, 23. April 2018, bekanntgegebenen Urteil verhängte das Amtsgericht München eine Strafe von 100 Euro gegen einen Hotelier (1120 OWi 273 Js 207051/17). Schweigen, so fasst die Pressestelle des Gerichts zusammen, ist eben nicht immer Gold, sondern kann auch Silber kosten. Im konkreten Fall war es zu einem Streit des Hoteliers mit einem Gast gekommen. Der hatte über das Internet gebucht und bereits gezahlt und verlangte sein Geld zurück. Schließlich rief der Gast die Polizei. Hotelier verweigerte Auskunft über Personalien Gegenüber den ... weiter lesen

Detmold (jur). Im betreuten Wohnen lebende Pflegebedürftige können keine Verhinderungspflege beanspruchen, nur weil normalerweise am Wochenende und Feiertagen die Eltern die Pflege übernehmen. Selbst wenn die Eltern verhindert sind, kann die pflegebedürftige Person immer noch im betreuten Wohnen gepflegt werden, stellte das Sozialgericht Detmold in einem am Donnerstag, 7. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: S 6 P 144/17). Die Pflegekasse müsse daher auch nicht eine aushäusige Verhinderungspflege in Form eines betreuten Urlaubs finanzieren. Die Verhinderungs- oder Ersatzpflege soll die Pflegebereitschaft Angehöriger fördern und ihnen auch mal einen Urlaub ermöglichen. ... weiter lesen

Kassel (jur). Russische Zusatzrenten für die „Teilnahme am Großen vaterländischen Krieg“ oder auch erhöhte Invalidenrenten für russische Weltkriegsveteranen gelten grundsätzlich Einkommen und mindern die deutsche Sozialhilfe. Renten für „Überlebende der Leningrader Blockade“ dürfen wegen ihres Entschädigungscharakters dagegen nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden, urteilte am Donnerstag, 30. Juni 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 3/15 R). Im entschiedenen Fall hatten ein in Duisburg lebender jüdischer, russischer Rentner sowie seine Cousine höhere Sozialhilfeleistungen von der Stadt beansprucht. Sie leben seit ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 16.01.2020 zum Aktenzeichen S 24 BA 6242/18 entschieden, dass eine Steuerberaterin dann eine selbstständige Tätigkeit ausübt, wenn sie nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate übernimmt, nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert ist und keinen festen Stundenlohn erhält, sondern eine reine Umsatzbeteiligung. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Zwischen den Beteiligten stand in einem Verfahren nach § 7a SGB IV der sozialversicherungsrechtliche Status der Klägerin in ihrer Tätigkeit als Steuerberaterin bei einer beigeladenen Steuerkanzlei im Streit. Das SG ... weiter lesen

Kassel (jur). Haben Hartz-IV-Bezieher für die Untervermietung eines Teils ihrer Wohnung keine Mietzahlung erhalten, darf das Jobcenter nicht so tun, als ob doch Geld geflossen ist. Eine Kürzung der Hartz-IV-Leistung wegen „fiktiver Einnahmen“ ist nicht erlaubt, urteilte am Donnerstag, 29. November 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 161/11 R). Die Behörde könne nur tatsächlich zugeflossene Einnahmen auf Hartz-IV-Leistungen mindernd anrechnen, so der 14. Senat. Denn nur diese könnten den konkreten Bedarf des Arbeitslosen decken. Geklagt hatte ein Hartz-IV-Bezieher aus dem Kreis Pinneberg in Schleswig-Holstein. Das Jobcenter hatte den Mann aufgefordert, seine ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 07.04.2020 zum Aktenzeichen S 17 R 3900/18 entschieden, dass ohne einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für mindestens 150 Tage kein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines „fish-spa“ als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Klägerin begehrte von der beklagten Rentenversicherung einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines „fish-spa“ als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Andere Teilhabeleistungen lehnte sie ausdrücklich ab. Eine Auslegung des Antrags der vertretenen Klägerin dahingehend, dass irgendeine ... weiter lesen

München (jur). Arbeitslose können Arbeitslosengeld nur nach einer Beschäftigung in Deutschland erhalten. Beschäftigungszeiten in einem anderen EU-Land können sonst nicht zu beim Arbeitslosengeldanspruch berücksichtigt werden, stellte das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Donnerstag, 23. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom 11. Dezember 2013 klar (Az.: L 9 AL 198/13 B). Die Münchener Richter lehnten damit den Antrag eines Arbeitslosen auf Prozesskostenhilfe ab. Der Mann hatte von 1990 bis 2005 als Sachbearbeiter einer Krankenkasse in Deutschland gearbeitet. Danach lebte und arbeitete er bis 2. Mai 2012 in Rhodos. Nach seiner Rückkehr in Deutschland ... weiter lesen

Kassel (jur). Zulässige und gerechtfertigte Sterbehilfe schließt Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht aus. Das hat am Donnerstag, 4. Dezember 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zumindest für Fälle entschieden, in denen die hinterbliebene Person auch rechtlicher Betreuer war (Az.: B 2 U 18/13 R). Es setzte sich damit über den Wortlaut einer gesetzlichen Ausschlussklausel hinweg. Dieser gebe in diesem Punkt den Willen des Gesetzgebers nicht mehr wieder, erklärte der Unfallsenat des BSG zur Begründung. Konkret gab das BSG einer Witwe aus Berlin recht. Ihr damals 63-jähriger Mann war 2006 auf dem Heimweg von der Arbeit auf dem Fahrrad von einem ... weiter lesen

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Karrierechancen von Menschen mit mittlerem Behinderungsgrad verbessert. Wenn sie nur mit Behindertenausweis eine bestimmte Stelle erlangen können, haben sie Anspruch auf eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten, wie das BSG in einem am Dienstag, 7. Oktober 2014, veröffentlichten Grundsatzurteil entschied (Az.: B 11 AL 4/14 R). Das Grundrecht auf Berufsfreiheit umfasse auch für Behinderte nicht nur „irgendeine“ Tätigkeit, sondern ebenso ihr berufliches Fortkommen, so das BSG zur Begründung. Es gab damit einer Frau aus Hamburg recht. Wegen einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung hat sie einen Behinderungsgrad von 30 ... weiter lesen

Das Sozialgericht Düsseldorf gab einem 38-jährigen Kläger mit seiner Klage gegen das Jobcenter recht, welches geltend machte, er habe seine Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt. Der an einem Asperger-Syndrom leidende Düsseldorfer verkaufte 2010 eine Eigentumswohnung zum Preis von 136.000,00 Euro. 2012 stellt er beim Jobcenter einen Leistungsantrag. Er würde nur noch über 4.000,00 Euro verfügen. Er habe 40.000,00 Euro für die Einrichtung seiner Mietwohnung verbraucht und den Rest im Laufe der Zeit ausgegeben. Das Jobcenter bewilligte Grundsicherungsleistungen. Zugleich stellte es fest, dass der Kläger die ihm bewilligten Leistungen zu ersetzen habe. Er ... weiter lesen

Kassel (jur). Mögliche Beitragsrückforderungen gegen die gesetzliche Unfallversicherung müssen Unternehmen früher geltend machen. Denn sie verjähren generell vier Jahre nach Ablauf des Jahres ihrer Zahlung, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit einem am Freitag, 18. Dezember 2015, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: B 2 U 2/14 R). Es gab damit seine früher großzügigere Rechtsprechung auf. Konkret wies das BSG einen Bade- und Saunabetrieb in Berlin ab. Die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienste und Wohlfahrtspflege hatte den Betrieb zunächst wie „Masseure, Medizinische Bademeister, Kurbäder“ veranlagt und ab 1996 entsprechende Beiträge ... weiter lesen