Rechtsanwalt in Schleswig - Sozialrecht

Mönchengladbach, 24.11.2012 - Das deutsche Gesetz ist komplex und ausgesprochen umfangreich. Einem Rechtsanwalt allein ist es daher nicht möglich, alle Teilbereiche mit der gleichen Kompetenz abzudecken. Doch Kompetenz ist unerlässlich, will man sein Recht erfolgreich durchsetzen. Daher spezialisieren sich Rechtsanwälte auf einzelne Fachbereiche. Ist man auf der Suche nach rechtlichem Beistand, sollte man stets darauf achten, einen Rechtsanwalt zu wählen, der auf den entsprechen-den Fachbereich spezialisiert ist. Einen Fachanwaltstitel auf einem Rechtsgebiet führen zu dürfen erfordert die Erfüllung verschiede-ner Zusatzqualifikationen, sowohl im theoretisch als auch im praktischen Bereich. ... weiter lesen

Chemnitz (jur). Damit gesetzliche Krankenkassen oder Rentenversicherungsträger auch für ein eigentlich aufzahlungspflichtiges Hörgerät voll aufkommen, müssen wesentliche Gebrauchsvorteile für den hörbehinderten Versicherten bestehen. Ein lediglich um fünf Prozent verbessertes Sprachverstehen reicht nicht aus, damit die Krankenkasse ein aufzahlungspflichtiges Hörgerät ganz bezahlt, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz in einem am Dienstag, 17. Januar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 KR 311/19). Auch für Komfortfunktionen des Hörgerätes müsse die Krankenkasse nicht aufkommen. Im konkreten Fall ging es um einen ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 28.02.2020 zum Aktenzeichen S 3 AL 3965/19 entschieden, dass der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen steht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten darüber, ob dem Kläger Arbeitslosengeld für den Zeitraum einer im Ausland bescheinigten Arbeitsunfähigkeit zusteht. Ende Mai 2019 erkundigte sich der im Bezug von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch stehende Kläger für den Zeitraum vom 29.05.2019 bis zum 18.06.2019 nach der Möglichkeit einer Ortsabwesenheit, um diese ... weiter lesen

Kassel (jur). Der Aufwand für die sogenannte parenterale Ernährung Pflegebedürftiger durch Infusionen direkt in eine Vene kann zu mehr Pflegegeld führen. Die hierfür aufgewandte Zeit ist bei der Pflegeeinstufung mit zu berücksichtigen, wie am 8. Oktober 2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 3 P 4/13 R). Damit hat ein heute 14-jähriger Junge aus Rheinland-Pfalz Aussicht auf mehr Geld von der Pflegeversicherung. Im Alter von vier Jahren waren bei ihm immer wieder die Zellen ganzer Darmteile abgestorben. Diese sogenannte Darmnekrose musste mehrfach operiert werden. Weil sein Darm nun nur noch sehr kurz ist, nimmt er kaum noch Nährstoffe auf. Daher nimmt der ... weiter lesen

Die Klägerin hatte mit der beklagten Versicherung einen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der Berufsunfähigkeit abgeschlossen. Im Antragsformular gab sie bei der Frage nach ambulanten ärztlichen Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen in den letzten fünf Jahren nur Verspannungen im Nackenbereich an, die ausgeheilt seien. In einer Anlage führte sie verschiedene Arztbesuche wegen Vorsorgeuntersuchung an mit dem Zusatz: "Es ergaben sich keine Befunde. Die Untersuchungen waren reine Vorsorgeuntersuchungen". Nicht angegeben hat die Klägerin Behandlungen durch einen Internisten, den Hausarzt, einen Neurologen und einen Orthopäden. Bei der internistischen Untersuchung war eine leichte Aortenklappeninsuffizienz festgestellt worden, ... weiter lesen

Osnabrück (jur). Eltern ist es zuzumuten, mit ihrem Auto ihr unter dreijähriges Kind zu einer siebeneinhalb Kilometer entfernten Tagesmutter zu bringen. Sie können nicht verlangen, dass eine Kommune ihnen stattdessen einen wohnortnahen Betreuungsplatz anbietet, entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem am Freitag, 11. August 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 B 10/17).   Im konkreten Fall hatten Eltern aus Bad Iburg vom Landkreis Osnabrück per Eilantrag gefordert, dass dieser ihnen einen ganztägigen und wohnortnahen Betreuungsplatz für ihr unter dreijähriges Kind zur Verfügung stellt, entweder in einer Kita oder einer Kindertagespflege. Doch der ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Können in einer Wohngemeinschaft lebende schwerst Pflegebedürftige frei über den Anbieter von Betreuungs- und Pflegedienstleistungen bestimmen, gilt ihre Unterkunft nicht als „Heim“. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 17. Januar 2019, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: XII ZB 517/17). Er sprach damit einem Betreuer eine höhere Vergütung für seine Arbeit zu. Konkret ging es um einen schwerst Pflegebedürftigen aus Amberg in der Oberpfalz. Der Mann lebt mit anderen Pflegebedürftigen in einer betreuten Wohngemeinschaft. Gemeinsam haben sie entschieden, dass die Betreuungs- und Pflegedienstleistungen von ... weiter lesen

Dortmund (jur). Blinde und sehbehinderte Menschen müssen ihr angespartes Blindengeld nicht zur Deckung der Kosten einer Heimunterbringung verwenden. Es würde eine „besondere Härte“ darstellen, wenn der Sozialhilfeträger das Blindengeld als einzusetzendes Vermögen heranziehen will, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 13. Februar 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: S 62 SO 133/16). Damit bekam ein stark sehbehinderter und geistig behinderter Mann aus Werl im Kreis Soest recht, der in einem Wohnheim lebt. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) kommt als Sozialhilfeträger für die Wohnheimkosten auf. Da der unter Betreuung stehende Sehbehinderte über ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Können Arbeitnehmer wegen eines eingeschränkten Sehvermögens die üblichen Wege zur Arbeit nur noch unter Gefahr zurücklegen, sind sie erwerbsgemindert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag, 31. März 2016, veröffentlichten Urteil klargestellt (Az.: L 13 R 2903/14). Es sprach damit einem Erzieher eine volle Erwerbsminderungsrente zu. Der Mann war seit dem 10. Mai 2010 wegen Depressionen zunächst dauerhaft krankgeschrieben, ab 25. Oktober 2011 bezog er Arbeitslosengeld. Einen Monat später entzündete sich der Sehnervenkopf an beiden Augen. Folge waren nicht mehr rückgängig zu machende Sehstörungen ... weiter lesen

Fulda (jur). Wird ein auf Pflege angewiesener Behinderter rund um die Uhr ambulant von Familienangehörigen zu Hause gut versorgt, darf die Sozialhilfe wegen der zu tragenden Kosten nicht pauschal auf eine Heimunterbringung verweisen. Denn ist im Einzelfall die stationäre Unterbringung wegen negativer Auswirkungen auf die Gesundheit unzumutbar, muss der Sozialhilfeträger die Kosten des Persönlichen Budgets für die ambulante 24-Stunden-Pflege übernehmen, entschied das Sozialgericht Fulda in einem am Mittwoch, 9. Mai 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 7 SO 73/16). Konkret ging es um einen mittlerweile 28-jährigen Kläger, der infolge eines Verkehrsunfalls im Jahr 2012 ein massives ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Auch für regelmäßige Besuche ihrer getrennt lebenden Kinder können Hartz-IV-Bezieher nicht den vollen Raumbedarf beanspruchen. Es reicht für die Wahrnehmung des Umgangsrechts aus, wenn für jedes Kind der hälftige Platzbedarf berücksichtigt wird, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 1. August 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: L 3 AS 1895/14 ER-B). Im konkreten Fall verlangte ein getrennt lebender Hartz-IV-Bezieher aus dem Raum Mannheim vom Jobcenter die Kostenübernahme für eine 90 Quadratmeter große Wohnung. Er habe drei minderjährige Kinder, die sich regelmäßig ... weiter lesen

München (jur). Auch Spenden für allgemeinpolitische Aktivitäten können gemeinnützig sein. Wenn etwa ein Umweltverband parteipolitisch neutral bleibt und sich an seinen Satzungszielen orientiert, darf er auch für Spenden, die für politische Aktionen zweckgebunden sind, eine Spendenbescheinigung ausstellen, stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 9. August 2017, veröffentlichten Urteil klar (Az.: X R 13/15). Damit hatte ein als gemeinnützig anerkannter Verein Erfolg, der sich in Hamburg für die Rekommunalisierung des Stromnetzes engagiert hatte. Dies war Anfang der 2000er Jahre privatisiert worden. 2010 schloss sich der Verein der Initiative ... weiter lesen