Rechtsanwalt in Schönebeck - Sozialrecht

Statistisch gesehen hat die Zahl derer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, in den letzten Jahren stark zugenommen. Und nicht jeder hat dieses Risiko durch eine private Berufsunfähigkeit abgedeckt oder kann dies aus diversen Gründen (hohe Kosten, ausschließende Vorerkrankungen) tun. Für diesen Fall bietet die im 6. Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) geregelte gesetzliche Rentenversicherung zumindest eine grundsätzliche Möglichkeit der Absicherung, die allerdings an enge Voraussetzungen geknüpft ist- die volle, bzw. teilweise Erwerbsminderungsrente. 1.) Voraussetzungen Gemäß § 43 SGB VI  ... weiter lesen

Kassel (jur). Russische Zusatzrenten für die „Teilnahme am Großen vaterländischen Krieg“ oder auch erhöhte Invalidenrenten für russische Weltkriegsveteranen gelten grundsätzlich Einkommen und mindern die deutsche Sozialhilfe. Renten für „Überlebende der Leningrader Blockade“ dürfen wegen ihres Entschädigungscharakters dagegen nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden, urteilte am Donnerstag, 30. Juni 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 3/15 R). Im entschiedenen Fall hatten ein in Duisburg lebender jüdischer, russischer Rentner sowie seine Cousine höhere Sozialhilfeleistungen von der Stadt beansprucht. Sie leben seit ... weiter lesen

Dortmund (jur). Blinde und sehbehinderte Menschen müssen ihr angespartes Blindengeld nicht zur Deckung der Kosten einer Heimunterbringung verwenden. Es würde eine „besondere Härte“ darstellen, wenn der Sozialhilfeträger das Blindengeld als einzusetzendes Vermögen heranziehen will, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 13. Februar 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: S 62 SO 133/16). Damit bekam ein stark sehbehinderter und geistig behinderter Mann aus Werl im Kreis Soest recht, der in einem Wohnheim lebt. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) kommt als Sozialhilfeträger für die Wohnheimkosten auf. Da der unter Betreuung stehende Sehbehinderte über ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Bezieher können künftig leichter gegen die Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen durch das Jobcenter vorgehen. Denn Eilbedürftigkeit für die Gewährung vorläufiger Unterkunftsleistungen liegt nicht erst vor, wenn dem Hilfebedürftigen eine fristlose Mietkündigung und eine Räumungsklage zugestellt worden sind, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 22. August 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1910/12). Damit bekam ein Hartz-IV-Bezieher aus Nordrhein-Westfalen von den Verfassungsrichtern recht. Das Jobcenter ging Anfang 2012 davon aus, dass der Mann mit einer anderen Person zusammenwohnt und mit dieser in ... weiter lesen

Menschen die aufgrund einer schweren Behinderung eine Dauerassistenz benötigen dürfen nicht einfach wegen der damit verbundenen hohen Kosten in ein Heim abgeschoben werden.  Ein jüngerer Mann litt unter einer schweren Muskelerkrankung in Form der sogenannten Duchenne – Muskeldystrophie und konnte sich daher kaum noch bewegen. Die Erkrankung war so weit fortgeschritten, dass er über eine PEG Sonde ernährt wurde und nichtinvasiv beatmet wurde. Gleichwohl wollte er in eine eigene Wohnung ziehen und wendete sich deshalb an das  zuständige Sozialamt. Doch dieses lehnte die Gewährung einer Dauerassistenz über den Zeitraum von 24 Stunden mit der Begründung ab, dass diese ... weiter lesen

München (jur). Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht im selben Maße steuerbegünstigt wie Spenden an im Land- oder Bundestag vertretene Parteien. Die Chancengleichheit der Wählervereinigung auf kommunaler Ebene wird dadurch nicht verletzt, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 12. Juli 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: X R 55/14). Im konkreten Fall war der aus dem Raum Düsseldorf stammende Kläger Vorsitzender einer im Kreistag vertretenen Wählervereinigung. Im Streitjahr 2011 spendete er seiner Wählervereinigung 3.226 Euro. Das Finanzamt gewährte ihm hierfür eine Steuerermäßigung in Höhe von 825 Euro ... weiter lesen

Dortmund (jur). Das sogenannte Schulgeld zur Unterstützung von Hartz-IV-Kindern ist bei Trennungskindern von dem Jobcenter desjenigen Elternteils zu bezahlen, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält. Auf den zufälligen Aufenthalt zu Beginn des Schulhalbjahres kommt es nicht an, wie das Sozialgericht Dortmund in einem am Mittwoch, 24. Mai 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: S 19 AS 2534/15). Damit werden Trägerstreitigkeiten auf dem Rücken der Kinder vermieden. Das 2009 eingeführte „Schulgeld“ ist als Teil des sogenannten Bildungspakets für den Kauf von Schulbedarf gedacht. Jeweils zu Beginn eines Schuljahres bekommen Kinder 70 und zum Halbjahr nochmals 30 Euro. ... weiter lesen

Kassel (jur). Behinderte Hartz-IV-Bezieher können auch dann einen „Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte“ beanspruchen, wenn das Jobcenter ihnen einen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Voraussetzung ist, dass wegen der Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben „nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert“ ist, urteilte am Donnerstag, 12. November 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 34/14). Der im Hartz-IV-Bezug stehende Kläger aus Saarlouis war mit einem Grad der Behinderung von 40 einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Als er einen Ein-Euro-Job in einer Fahrradwerkstatt des Diakonischen Werkes aufnahm, beantragte er bei seinem zuständigen Jobcenter ... weiter lesen

Kassel (jur). Der Plan von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), arbeitsuchenden EU-Ausländern Sozialhilfeleistungen allenfalls für einen Monat zu zahlen, könnte sich als verfassungsrechtlich nicht haltbar erweisen. Am Mittwoch, 30. August 2017, bekräftigte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, dass EU-Bürger aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht dauerhaft von allen Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen (Az.: B 14 AS 31/16 R). Nach einer Ende Dezember 2016 in Kraft getretenen Neuregelung sollen EU-Bürger allenfalls für einen Monat „Überbrückungsleistungen“ erhalten. Das BSG hatte mit einem viel beachteten Urteil am 3. Dezember 2015 entschieden, ... weiter lesen

Mainz/Berlin (DAV). Einem Empfänger von Hartz IV-Leistungen dürfen keine Tätigkeiten zugewiesen werden, die eine besondere berufliche Qualifikation erfordern. Dazu gehört auch die selbständige Kinder- und Seniorenbetreuung, sofern der Betroffene keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstige ausreichende Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. April 2015 (AZ: L 3 AS 99/15 B ER). Ein ehemaliger Bankkaufmann übt eine selbständige Nebentätigkeit als Versicherungsmakler aus. Daneben bezieht er mit seiner Familie seit ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Während einer zwischen Bachelor- und Masterstudium eingeschobenen „Unternehmensphase“ haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld. Bei einem solchen sogenannten PreMaster-Programm handelt es sich weder um eine Zweitausbildung noch um eine Erwerbstätigkeit, wie das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 4. Dezember 2013 entschied (Az.: 1 K 775/13). Kindergeld wird generell bis zur Volljährigkeit gezahlt, danach bis zum 25. Geburtstag, wenn sich das Kind in einer Ausbildung befindet. Auf die Höhe des eigenen Einkommens des Kindes kommt es seit Anfang 2012 nicht mehr an. Bei einer Zweitausbildung darf eine nebenher ... weiter lesen

Kassel (jur). Besonders gefährliche psychisch kranke Straftäter können sich bei einer Unterbringung im Maßregelvollzug wegen ihrer Erkrankung keine Hoffnung auf eine Erwerbsminderungsrente machen. Denn sobald die geschlossene Unterbringung vor allem dem Schutz der Allgemeinheit dient, stellt dies kein versichertes Risiko dar, welches einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente begründet, urteilte am Freitag, 25. Mai 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zum in den 1980er Jahren bekanntgewordenen sogenannten Heidemörder (Az.: B 13 R 30/15 R). Der heute 54-jährige hatte zwischen 1987 und 1989 drei Frauen bei Hamburg vergewaltigt, gequält und anschließend getötet. Am ... weiter lesen