Rechtsanwalt in Übach-Palenberg - Sozialrecht

Düsseldorf (jur). Das alleinige Zustellen von Paketsendungen und das Fehlen von Mitarbeitern macht aus der Tätigkeit eines selbstständigen Paketzustellers noch keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Mittwoch, 8. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil vom 5. März 2015 entschieden (Az.: S 45 R 1190/14). Im konkreten Fall hatte ein bundesweit tätiger postunabhängiger Paketzustelldienst ein Leverkusener Subunternehmen mit der Paketzustellung beauftragt. Dieses Unternehmen beauftragte für die Zustellung ebenfalls eigene Subunternehmer. In einem Fall beantragte die Firma bei der Rentenversicherung die Überprüfung, ob eine ... weiter lesen

Kassel (jur). Erhalten Hinterbliebene Zahlungen aus einer betrieblichen Direktlebensversicherung ihres verstorbenen Partners, müssen darauf grundsätzlich Krankenkassenbeiträge gezahlt werden. Die Auszahlung kommt einer Rente gleich und ist damit nicht als beitragsfreies Erbe anzusehen, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 22/12 R). Die Beitragspflicht greife, soweit die Direktlebensversicherung vom Arbeitgeber finanziert wurde. Damit scheiterte eine Frau aus Bayern mit ihrer Klage vor den obersten Sozialrichtern. Die Siemens AG hatte für ihren Ehemann mehrere Direktlebensversicherungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen. Als der Mann in Rente ging, ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Bei einer gerichtlich angeordneten psychiatrischen Untersuchung darf regelmäßig keine dritte Person anwesend und beteiligt sein. Fehlen dem Probanden ausreichende Sprachkenntnisse, ist statt eines Familienangehörigen ein vereidigter Dolmetscher hinzuziehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 2. November 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: L 8 R 2664/21). Andernfalls drohe eine Verfälschung des psychiatrischen Gutachtens. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte die ausländische Klägerin eine volle Erwerbsminderungsrente beantragt. Sie war zuletzt als Küchenhilfe beschäftigt und seit dem 17. Oktober 2014 ... weiter lesen

  Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat in drei Verfahren geklärt, wann die Hartz4-Leistungen (Arbeitslosengeld 2) gestrichen werden können, wenn sich ein Leistungsempfänger sozialwidrig verhält. 1. Alkoholkranker versäuft & verschenkt Geld Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 111/17 Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in drei Urteilen aufgezeigt. Im ersten Fall ... weiter lesen

Das Sozialgericht Düsseldorf gab einem 38-jährigen Kläger mit seiner Klage gegen das Jobcenter recht, welches geltend machte, er habe seine Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt. Der an einem Asperger-Syndrom leidende Düsseldorfer verkaufte 2010 eine Eigentumswohnung zum Preis von 136.000,00 Euro. 2012 stellt er beim Jobcenter einen Leistungsantrag. Er würde nur noch über 4.000,00 Euro verfügen. Er habe 40.000,00 Euro für die Einrichtung seiner Mietwohnung verbraucht und den Rest im Laufe der Zeit ausgegeben. Das Jobcenter bewilligte Grundsicherungsleistungen. Zugleich stellte es fest, dass der Kläger die ihm bewilligten Leistungen zu ersetzen habe. Er ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen S 20 R 1628/15 entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein können. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Der Kläger führte im streitbefangenen Zeitraum eine Firma, die unter dem Namen „Agentur für Personalvermittlung“ rumänische Haushaltshilfen an deutsche Haushalte vermittelte. In diesem Zusammenhang schaltete ... weiter lesen

Kassel (jur). Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht in eine vorgezogene Rente mit hohen Abschlägen drängen, wenn sie schon vier Monate später eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte bekommen könnten. Ein Antrag auf die Abschlags-Rente wäre dann „unbillig“, urteilte am Donnerstag, 9. August 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 1/18 R). Es rettete damit einem Mann aus Neubrandenburg seine abschlagsfreie Rente. Anspruch darauf hatte er im Dezember 2017, vier Monate nach seinem 63. Geburtstag. Jobcenter forderte Antrag auf vorgezogene Altersrente Mindestalter für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war ... weiter lesen

Bautzen (jur). Abschiebungen von Flüchtlingen nach Ungarn sind wegen gravierender Mängel im dortigen Asylsystem unzulässig. Asylsuchende müssen in Ungarn nicht nur mit Inhaftierung in den eigens eingerichteten Transitzonen rechnen, ihnen droht auch die Abschiebung nach Serbien, ohne dass ihr Asylantrag inhaltlich geprüft wird, entschied am Dienstag, 6. Juni 2017, das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen (Az.: 4 A 584/16.A). Damit bekam ein irakischer Asylbewerber recht. Der Mann war über Serbien und Ungarn nach Deutschland geflohen und hatte hier einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Antrag ab und wies darauf hin, dass ... weiter lesen

Essen (jur). Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen will Freiberuflern die Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Tätigkeit erleichtern und das damit verbundene Risiko absenken. Kündigen sie für den Neustart einen zwischenzeitlich aufgenommenen Job, muss die Bundesagentur für Arbeit jedenfalls einen Härtefall anerkennen, entschieden die Essener Richter in einem am Freitag, 20. Januar 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 9 AL 106/22 B ER). Daher sei die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zumindest auf sechs Wochen zu verkürzen. Der Kläger hatte 1972 erfolgreich eine Eventagentur gegründet. Wegen der coronabedingten Einschränkungen für öffentliche ... weiter lesen

Kassel (jur). Mögliche Beitragsrückforderungen gegen die gesetzliche Unfallversicherung müssen Unternehmen früher geltend machen. Denn sie verjähren generell vier Jahre nach Ablauf des Jahres ihrer Zahlung, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit einem am Freitag, 18. Dezember 2015, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: B 2 U 2/14 R). Es gab damit seine früher großzügigere Rechtsprechung auf. Konkret wies das BSG einen Bade- und Saunabetrieb in Berlin ab. Die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienste und Wohlfahrtspflege hatte den Betrieb zunächst wie „Masseure, Medizinische Bademeister, Kurbäder“ veranlagt und ab 1996 entsprechende Beiträge ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Heimbewohner, die Sozialhilfeleistungen zur Deckung der Heimkosten erhalten, profitieren generell von geringeren Zuzahlungen zu Arzneimitteln und anderen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 3. November 2023, veröffentlichten Beschluss klargestellt (Az.: 1 BvR 422/23). Die entsprechende Gesetzesregelung ist danach nicht auf Hilfe zum Lebensunterhalt begrenzt, sondern umfasst insbesondere auch Empfänger von Hilfe zur Pflege. Damit gab das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde einer heute 85-jährigen Frau aus Niedersachsen statt. Sie bezieht eine Rente von monatlich 1.100 Euro, so dass sie nicht auf Sozialhilfe zum ... weiter lesen

Kassel (jur). Rollstuhlfahrer haben ein „legitimes Teilhabebedürfnis“ nach Erholungsurlaub. Haben behinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart, können sie sich die Mehrkosten für eine notwendige Begleitperson als Eingliederungshilfeleistungen erstatten lassen, urteilte am Donnerstag, 19. Mai 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 13/20 R). Dies gelte zumindest dann, wenn der Urlaub „angemessen“ ist.   Im Streitfall ging es um einen Rollstuhlfahrer aus dem Landkreis Leipzig, der in einer eigenen Wohnung lebt und rund um die Uhr von drei Assistenzkräften unterstützt wird. Der auf ... weiter lesen